Urteil des SozG Duisburg vom 05.04.2005

SozG Duisburg: arbeitsunfähigkeit, krankengeld, firma, kurzarbeit, arbeitsentgelt, unterbrechung, arbeitsunfall, unfallversicherung, krankenversicherung, behandlung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Sozialgericht Duisburg, S 7 (27) KR 48/02

05.04.2005

Sozialgericht Duisburg

7. Kammer

Urteil

S 7 (27) KR 48/02

Krankenversicherung

nicht rechtskräftig

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung der Bescheide

vom 10.10.2001 und 28.02.2002 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 31.03.2002 für den Zeitraum vom

19.10.2000 bis 28.10.2000 sowie vom 10.12.2000 bis 26.12.2001 und

vom 18.01.2002 bis 14.03.2002 Krankengeld unter Zugrundelegung

eines Regelentgeltes in Höhe von 152,43 EUR nach Maßgabe der

gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. Die Beklagte trägt die

außergerichtlichen Kosten des Klägers dem Grunde nach.

Tatbestand:

Umstritten ist die Höhe des Krankengeldes.

Der am 19.07.1950 geborene Kläger war nach einer abgebrochenen Schlosserausbildung

und einer im Jahre 1972 durchgeführten Umschulung zum Schweißer bei verschiedenen

Arbeitgebern tätig. Zuletzt arbeitete er als Schweißer bei der Firma T. Das Arbeitsverhältnis

endete durch Kündigung des Arbeitgebers. In diesem Zusammenhang kam es zu einem

Klageverfahren zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht

Siegburg (AZ: 4 Ca 4103/99 G), das am 08.03.2000 durch einen gerichtlichen Vergleich

endete. In dem Vergleich wurde u.a. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch

ordentliche betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers zum 30.09.2000, die genaue

Höhe des Stundenlohnes bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses und die Höhe einer

Abfindung vereinbart. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vergleiches wird auf Blatt

76 der Gerichtsakten Bezug genommen.

Unter dem 29.09.2000 schloss der Kläger dann mit der H mbH (H) einen auf den Zeitraum

vom 01.10.2000 bis 30.09.2002 befristeten Anstellungsvertrag. Nach dem Inhalt der

Präambel zu diesem Vertrag war es Sinn und Zweck des Arbeitsverhältnisses, die

Chancen des Klägers zur dauerhaften Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu

verbessern. Nach § 2 des Vertrages galten die Bedingungen der "Strukturkurzarbeit Null"

gemäß § 175 SGB III. In dem Vertragszeitraum hatte der Kläger grundsätzlich einen

Anspruch auf Auszahlung des auf der Basis von 80 % des Bemessungsentgeltes

berechneten Strukturkurzarbeitergeldes als Leistung des Arbeitsamtes sowie auf gewisse

zusätzliche Leistungen (z.B. Urlaubs- und Feiertagsentgelt), die von dem ehemaligen

Arbeitgeber zu finanzieren waren. Zu den weiteren Einzelheiten bezüglich der Rechte und

Pflichten der Vertragsparteien aus dem Vertrag vom 29.09.2000 wird auf Blatt 71 bis 74

sowie 116/117 der Gerichtsakte verwiesen. Tatsächlich erhielt der Kläger von der H in der

Zeit von Oktober 2000 bis März 2001 die auf Blatt 26 der Verwaltungsakte ausgewiesenen

Zahlungen. In dem Zeitraum von März 2002 bis September 2002 wurden ihm die Beträge

gezahlt, die auf Blatt 117 der Gerichtsakte genannt sind. Vom 27.12.2001 bis zum

17.01.2002 absolvierte er eine Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation zu Lasten des

Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung und bezog in diesem Zusammenhang

Übergangsgeld. In der Zeit vom 01.10.2000 bis 15.10.2000 sowie vom 19.10.2000 bis

28.10.2000 zahlte die Beklagte dem Kläger Krankengeld. Nach einer kurzen

Unterbrechung zahlte sie wiederum Krankengeld für die Zeit vom 10.12.2000 bis

14.03.2002 ausschließlich des Zeitraumes, für den der Kläger Übergangsgeld vom Träger

der gesetzlichen Rentenversicherung erhielt. Bei der Berechnung des Krankengeldes legte

sie für die Zeit vom 28.09.2000 bis 15.10.2000 die bei der Firma T erzielten Verdienste in

den Monaten Juni, Juli und August des Jahres 2000 unter Berücksichtigung der in den

letzten 12 Monaten bezogenen Einmalzahlungen zugrunde, woraus sich ein Regelentgelt

in Höhe von 152,43 EUR ergab. Für die Zeit ab dem 19.10.2000 zahlte sie dem Kläger ein

niedrigeres Krankengeld und zwar in einer Höhe von 90 % des vom Arbeitsamt zu

gewährenden Kurzarbeitergeldes. Nach dem 30.09.2002 war der Kläger arbeitslos

gemeldet und bezog Leistungen des Arbeitsamtes. Hinsichtlich der Höhe der seit dem

01.10.2002 gezahlten Beträge durch das Arbeitsamt ist ein Klageverfahren vor dem

Sozialgericht Duisburg unter dem AZ: S 16 AL 2/03 anhängig, welches im Hinblick auf das

vorliegende Klageverfahren im Einverständnis der Beteiligten ruhend gestellt wurde.

Die vorstehend beschriebenen Krankengeldzahlungen erfolgten vor folgendem

medizinischen Hintergrund: Seit 1998 litt der Kläger zunehmend unter linksseitigen,

teilweise aber auch rechtsseitigen Schulterbeschwerden. Im Mai 2000 wurde eine

arthroskopische Operation der linken Schulter bei festgestellter kleiner

Rotatorenmanschettenruptur sowie eines älteren Abrisses der langen Bizepssehne und

Verschleiß des Acromialgelenkes durchgeführt. Am 26.07.2000 kam es zu einem

Arbeitsunfall des Klägers, bei dem sich dieser im Rahmen eines Treppensturzes eine

Verletzung des rechten Schultergelenkes zuzog (Ein in der Folgezeit gegen den Träger der

gesetzlichen Unfallversicherung durchgeführtes Klageverfahren im Hinblick auf die aus

dem Arbeitsunfall resultierenden Leistungsansprüche, welches vor dem Sozialgericht

Duisburg unter dem AZ: S 6 (17) U 153/01 geführt wurde, endete am 06.08.2003 durch

Klagerücknahme.). Nach dem Arbeitsunfall befand sich der Kläger bei dem Orthopäden Dr.

B in Behandlung. Am 07.08.2000 wurde ein Magnetresonanztomographie des rechten

Schultergelenkes in der Praxis Q/S in P durchgeführt. Für die Zeit vom 28.09.2000 bis zum

15.10.2000 bescheinigte der praktische Arzt Dr. I dem Kläger Arbeitsunfähigkeit aufgrund

einer Entzündung des linken Schultergelenkes. Am 18.10.2000 bescheinigte Dr. B dann

durchgehend weitere Arbeitsunfähigkeit wegen einer Bursitis der rechten Schulter, eines

Impingementsyndroms der rechten Schulter sowie einer chronisch rezidivierenden

Cervicobrachial- und Lumboischialgie. In der Zeit vom 30.11.2000 bis 08.12.2000 kam es

zu einem stationären Krankenhausaufenthalt des Klägers im N. Dort wurde eine offene

Schulterrevision rechts mit einer Acromioplastik nach Neer durchgeführt, wobei der Kläger

postoperativ mit einem Thorax-Abduktionsgips bis zum 15.01.2001 versorgt wurde.

Im Juli 2001 wandte er sich gegen die Absenkung der Höhe des Krankengeldes an die

Beklagte. Darin vertrat er die Auffassung, es liege ein durchgehender Tatbestand der

Arbeitsunfähigkeit vor. Er bat um Überprüfung der Höhe der Zahlungen sowie um

Konkretisierung der Zahlungszeiträume, da die H überzahltes Arbeitsentgelt

zurückgefordert habe. Demgegenüber wies die Beklagte darauf hin, dass aus ihrer Sicht

am 18.10.2000 eine neue Zeit der Arbeitsunfähigkeit begonnen habe, nachdem die

vorhergehende Arbeitsunfähigkeitszeit am 15.10.2000 beendet gewesen sei. Aus diesem

Grunde liege ein neuer Anspruch auf Zahlung von Krankengeld, einen Tag nach der

ärztlichen Feststellung gemäß § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V vor. Dieser Anspruch bestünde

jedoch zunächst lediglich bis zum 28.10.2000, da ab dem 29.10.2000 eine maximal

sechswöchige Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber beginne. Aufgrund dessen ruhe

der Anspruch vom 29.10. bis 09.12.2000. Die Berechnung der Höhe des Krankengeldes

richte sich nach der Höhe des Kurzarbeitergeldes. Dagegen wandte der Kläger ein, dass

das Krankengeld nach seiner Auffassung nicht unter Zugrundelegung des

Kurzarbeitergeldes zu zahlen, sondern nach der Höhe des zuletzt bei der Firma T erzielten

Arbeitsentgeltes zu berechnen sei. Dies ergebe sich entweder bei Annahme einer

durchgehenden Arbeitsunfähigkeit aus § 47 SGB V oder alternativ bei nicht durchgehender

Arbeitsunfähigkeit aus § 47 b Abs. 3 SGB V, wonach bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeit

während des Bezuges von Kurzarbeitergeld für die Berechnung der Höhe des

Krankengeldes ebenfalls das zuletzt vor dem Arbeitsausfall erzielte Arbeitsentgelt

zugrunde zu legen sei. Zu einer Lücke im Nachweis der Arbeitsunfähigkeitszeiten

zwischen den Bescheinigungen des Dr. I und des Dr. B sei es nur deswegen gekommen,

weil Dr. B den Kläger terminlich nicht früher habe behandeln können.

Mit Bescheid vom 10.10.2001 lehnte die Beklagte den geltend gemachten Anspruch auf

Zahlung eines höheren Krankengeldes bzw. Gewährung von Krankengeld in einem

größeren zeitlichen Umfang ab. Grundsätzlich bestehe ein Anspruch auf Zahlung von

Krankengeld in der Zeit vom 28.09.2000 bis 15.10.2000 sowie vom 19.10.2000 bis

28.10.2000 und dann wieder vom 10.12.2000 an. Die erste Unterbrechung ergäbe sich

daraus, dass erst am 18.10.2000 eine weitere Arbeitsunfähigkeit durch Dr. B bescheinigt

worden sei. Die weitere Unterbrechung bis zum 10.12.2000 beruhe darauf, dass

Krankengeld erst nach Ende des Entgeltfortzahlungsanspruchs auf Grundlage des neuen

Beschäftigungsverhältnisses gezahlt werden könne. Zur Begründung wurde insoweit

maßgebend auf das Ende der Beschäftigung bei der Firma T zum 30.09.2000 und den

Beginn der Beschäftigung bei der H zum 01.10.2000 abgestellt, was insbesondere nach

der einheitlichen Beurteilung der Spitzenverbände der Krankenkassen automatisch zu dem

Beginn eines neuen Mitgliedschaftsverhältnisses zum 01.10.2000 geführt habe. Eine

Fortzahlung des Krankengeldes unter Zugrundelegung des Verdienstes aus der "alten"

Beschäftigung sei dafür nur bis zum 15.10.2000 möglich. Über diesen Zeitpunkt

hinausgehend sei keinesfalls eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit belegt. Denn insoweit

bestünde nicht nur eine zeitliche Lücke zwischen den beiden maßgeblichen

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die Bescheinigung wiesen auch inhaltlich

unterschiedliche Diagnosen nämlich einmal bezogen auf die rechte und einmal bezogen

auf die linke Schulter aus. Selbst eine rückwirkende Feststellung einer durchgehenden

Arbeitsunfähigkeitszeit würde wegen der Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Ziffer 5 SGB V

keine andere Beurteilung rechtfertigen. Ob die H gegenüber dem Kläger ihrerseits

Rückforderungsansprüche geltend mache, betreffe das Verhältnis des Klägers zu der

Beklagten nicht.

Gegen den Bescheid vom 10.10.2001 ging der Kläger zunächst nicht vor. Er stellte jedoch

am 03.12.2001 einen Antrag auf Überprüfung, weil nach seiner Auffassung die Höhe des

Krankengeldes nicht zutreffend berechnet worden sei. Zur Begründung bezog er sich im

Wesentlichen auf sein bisheriges Vorbringen. Mit Bescheid vom 28.02.2002 erklärte die

Beklagte daraufhin den Widerspruch für zulässig, weil der Bescheid vom 10.10.2001 eine

unzutreffende Rechtsmittelbelehrung enthalten habe. Inhaltlich behielt sie jedoch ihre

bisherige Rechtsauffassung bei. Mit seinem dagegen eingelegten Widerspruch machte der

Kläger ergänzend geltend, dass nicht das Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der

Krankenkassen, sondern die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) für die

Beurteilung des Falles verbindlich sei. Nach dieser Rechtsprechung werde bei einem

einheitlichen Versicherungsfall als Bezugspunkt für die Berechnung des Krankengeldes

die letzte Beschäftigung zugrundegelegt. Mit Widerspruchsbescheid vom 31.03.2002 wies

die Beklagte den Widerspruch zurück. Ergänzend führte sie darin aus, dass in der hier

vorliegenden Fallkonstellation unter Berücksichtigung von § 186 Abs. 1 SGB V die

Rechtsprechung des BSG der Entscheidung der Beklagten nicht entgegen stehe.

Am 05.04.2002 hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Duisburg erhoben, mit der er

sein Begehren auf Zahlung eines höheren Krankengeldes über den 18.10.2000 hinaus

weiter verfolgt. Er beansprucht die Berechnung des Krankengeldes nach der Höhe des

Regelentgelts, welches sich aus seinem Verdienst vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am

28.09.2000 ergibt. Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen weiterhin darauf, dass

eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit nur zufällig aufgrund organisatorischer

Schwierigkeiten nicht bescheinigt worden sei. Tatsächlich habe lückenlos

Arbeitsunfähigkeit bestanden, weil die Beschwerden an der linken Schulter nicht mit dem

15.10.2000 ausgeheilt gewesen seien. Die Krankschreibung des Dr. B aufgrund der

Beschwerden in der rechten Schulter habe allein abrechnungstechnische Gründe gehabt,

da Herr Dr. B den Kläger ab dem 18.10.2000 zunächst nur wegen der Beschwerden in der

rechten Schulter aufgrund des Arbeitsunfalles habe behandeln wollen. Andererseits habe

Dr. I, den der Kläger aufgesucht habe, nachdem er zunächst keinen Termin bei Dr. B

bekommen hatte, zunächst nur die linke Schulter behandeln wollen, weil er kein

Durchgangsarzt sei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 10.10.2001 und 28.02.2002 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2002 zu verurteilen, ihm für die

Zeiträume vom 19.10.2000 bis 28.10.2000 sowie vom 10.12.2000 bis 26.12.2001 und vom

18.01.2002 bis zum 14.03.2002 Krankengeld unter Zugrundelegung eines Regelentgeltes

in Höhe von 152,43 EUR nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass der Kläger wegen des Beginns des neuen

Beschäftigungsverhältnisses am 01.10.2000 keinen Anspruch auf Zahlung von

Krankengeld auf Grundlage des Verdienstes aus dem vorangegangenen

Beschäftigungsverhältniss über den 15.10.2000 hinaus habe. Jede andere Beurteilung

führe zu einer Besserstellung gegenüber den Kollegen, die mit dem Kläger gleichzeitig bei

der Firma T ausgeschieden seien und bei fehlender Erkrankung nur strukturelles

Kurzarbeitergeld erhalten hätten. Ferner ergebe sich auch aus den beigezogenen

Befundberichten des Dr. B und des Dr. I, dass keine durchgehende Arbeitsunfähigkeit

vorgelegen habe. Die Vorschrift des § 47 b Abs. 3 SGB V hält die Beklagte für nicht

anwendbar. Hierzu führt sie aus, die Zahlung von Krankengeld verfolge den Zweck der

Lebensstandardsicherung. Selbst wenn dies aus dem Wortlaut der Vorschrift nicht

ausdrücklich hervorgehe, dürfe ein Arbeitsunfähiger in keinem Fall besser gestellt werden,

als der Arbeitsfähige. Dies ergebe sich auch aus dem allgemeinen Gleichheitssatz.

Das Gericht hat zur Aufklärung des Sachverhaltes Befundberichte bei den behandelnden

Ärzten Dr. I, Dr. B und Q/S eingeholt. Ferner sind die Akten der beim Sozialgericht

Duisburg anhängigen bzw. anhängig gewesenen Verfahren mit den Az: S 6 (17) U 153/01,

S 22 SB 58/01 sowie S 16 AL 2/03 beigezogen worden. Hinsichtlich des Sach- und

Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den Inhalt

der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten. Der Inhalt sämtlicher Akten ist

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Bescheide vom 10.10.2001 und 28.02.2002 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 31.03.2002 sind rechtswidrig, soweit die Beklagte darin die

Berechnung der Höhe des Krankengeldes für die fraglichen Zeiträume unter

Zugrundelegung eines Regelentgeltes in Höhe von 152,43 EUR abgelehnt hat. Der

Anspruch des Klägers auf Berechnung seines Krankengeldes unter Zugrundelegung des

vorgenannten Regelentgeltes ergibt sich aus §§ 44 Abs. 1, 46 Abs. 1 Nr. 2 sowie 47 b Abs.

III SGB V.

Dem Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen steht zunächst nicht entgegen, dass

sich der Kläger erst im Juli 2001 mit seine Begehren an die Beklagte gewandt hat. Denn zu

diesem Zeitpunkt war die Berechnung bzw. die Höhe des Krankengeldanspruches noch

nicht bestandskräftig festgestellt. Die Bewilligung von Krankengeld stellt zwar einen

Verwaltungsakt dar (vgl. Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht § 44 SGB V Rz.

27 m.w.N.) und kann daher grundsätzlich in Bestandskraft erwachsen. Nach den

Umständen des Falles hat die Beklagte dem Kläger hier das Krankengeld aber ab dem

19.10.2000 nicht aufgrund von mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung

versehenen formellen Bescheiden sondern auf andere Weise bewilligt, so dass eine

Bestandskraft der Entscheidungen bis zum Juli 2001 noch nicht eingetreten war.

Die Voraussetzungen für die Gewährung eines höheren Krankengeldes sind erfüllt.

Dem Grunde nach setzt der Anspruch des Klägers auf Krankengeld gem. § 44 Abs. 1 SGB

V zunächst die Arbeitsunfähigkeit des Klägers in der Zeit nach dem 18.10.2000 voraus.

Hiervon gehen die Beteiligten überstimmend aus. Auch nach Überzeugung der Kammer

war der Kläger in den hier fraglichen Zeiträumen zwischen dem 18.10.2000 und dem

15.03.2002 arbeitsunfähig im Sinne von § 44 Abs. 1 SGB V. Von Bedeutung ist dabei

jedoch die von den Beteiligten nicht problematisierte Frage, welcher Maßstab für die

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit des Klägers anzulegen ist, d.h. aufgrund welcher

Bezugstätigkeit die Arbeitsunfähigkeit bestimmt werden muss. Nach der Rechtsprechung

des BSG (vgl. hierzu insbesondere die Urteile vom 19.09.2002, AZ: B 1 KR 32/01 R u.a.) ist

insoweit maßgebend, woran die den Krankengeldanspruch vermittelnde

Versicherteneigenschaft im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit anknüpfte. Im

Einklang mit der Auffassung der Beklagten ist dies im vorliegenden Fall die Beschäftigung

im Rahmen des Anstellungsvertrages zwischen dem Kläger und der H seit dem

01.10.2000. Selbst wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass er

insbesondere wegen seiner Schulterbeschwerden objektiv seit dem 28.09.2000 nicht in der

Lage gewesen ist, seine Tätigkeit bei der Firma T als Schweißer zu verrichten, ist wegen

des zwischenzeitlichen Abschlusses des Anstellungsvertrages mit der H eine Änderung

der Bezugstätigkeit eingetreten. Die Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V aus der

Tätigkeit bei der Firma T bestand aufgrund des Bezuges von Krankengeld gem. § 192 Abs.

1 Nr. 2 SGB V nur bis zum 15.10.2000 fort. Da nach dem 15.10.2000 die Arbeitsunfähigkeit

nicht durchgehend weiter festgestellt war, bzw. die Arbeitsunfähigkeit der Beklagten nicht

rechtzeitig angezeigt wurde, führte dies zu einem Ruhen des Anspruches nach § 49 Abs. 1

Ziffer 5 SGB V. Für eine Fortdauer eines Versicherungsverhältnisses aus einer

Beschäftigung reicht jedoch ein Krankengeldanspruch dem Grunde nach nicht aus (vgl.

Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht § 192 SGB V Randziffer 18/19, 11 m.w.N.).

Ein Fortbestehen der Mitgliedschaft aufgrund der Beschäftigung bei der Firma T kommt

nach Überzeugung der Kammer auch nicht aufgrund der Vorschrift des § 192 Abs. 1 Nr. 4

SGB V in Betracht. Denn insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Kläger und die Firma T

bzw. die H die Zahlung des Kurzarbeitergeldes von der rechtlichen Konstruktion her

ausdrücklich im Rahmen eines neuen, von dem bisherigen Beschäftigungsverhältnis

rechtlich unabhängigen Anstellungsvertrages regeln wollten. Nach Auffassung der Kammer

ist demnach als Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit des Klägers ab dem

18.10.2000 hier also von der Tätigkeit bzw. Beschäftigung bei der H auf Grundlage des

Anstellungsvertrages vom 29.09.2000 auszugehen.

Dies führt jedoch im Ergebnis nicht zu einem Nachteil für ihn, da auch unter

Zugrundelegung dieses Maßstabes von einer Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist.

Problematisch ist insoweit zwar, dass nach den Ausführungen der H in dem Schreiben vom

09.11.2004 sämtliche Mitarbeiter und damit auch der Kläger im Rahmen des befristeten

Anstellungsvertrages keine klassische Arbeitsleistung erbrachten, da sie Strukturkurzarbeit

Null gem. § 175 SGB III (heute § 216 b SGB III) verfuhren. Dies führt nach Überzeugung der

Kammer jedoch nicht dazu, dass letztlich auch die für die Beurteilung der

Arbeitsunfähigkeit heranzuziehenden körperlichen Anforderungen der Tätigkeiten auf ein

Minimum zu reduzieren wären. Maßgebend sind vielmehr die Tätigkeiten heranzuziehen,

die auf Grundlage des Arbeitsvertrages von dem Kläger zu verlangen gewesen wären; und

zwar auch dann, wenn ihm diese nicht konkret abverlangt wurden. Nur so wird man nach

Auffassung der Kammer den Besonderheiten gerecht, die sich aus einer Anstellung im

Rahmen von Kurzarbeit Null in einer Beschäftigungsgesellschaft ergeben. Nach dem Inhalt

dieses Vertrages war der Kläger nicht von der Verpflichtung jeglicher Arbeitsleistung

freigestellt. So gehörte es nach § 3 des Vertrages zu seinen Pflichten, an den angebotenen

Veranstaltungen/Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Diese Tätigkeiten waren im

Falle des Klägers nicht nur leichter Art. Nach den Ausführungen der H in dem Schreiben

vom 09.11.2004 unter Ziffer 4 handelt es sich insoweit nicht nur um Orientierungs- und

Feststellungsmaßnahmen, sondern auch um Qualifizierungen in seinem bisherigen

Berufsbereich, d.h. bsplw. Erwerb weiterer Prüfungszeugnisse bzw. Zertifikate im

Schweißerbereich. Zu derartigen Qualifizierungsmaßnahmen musste der Kläger nach dem

Inhalt des Anstellungsvertrages grundsätzlich in der Lage sein, um seinen vertraglichen

Verpflichtungen nachkommen zu können. Dementsprechend war das Tätigkeitsprofil,

welches für die Tätigkeit bei der H zugrunde zu legen ist, nicht nur körperlich leichter Art,

sondern anzulehnen an das Anforderungsprofil, welches der bisherigen Tätigkeit bei der

Firma T entsprach. Abstriche sind insoweit lediglich hinsichtlich der zeitlichen Intensität zu

machen, da der Erwerb von Zertifikaten im Schweißbereich keine körperlichen

Anforderungen im Sinne einer vollschichtigen Schweißertätigkeit stellt. Zu fordern ist

jedoch zumindest eine wenn nicht vollwertige so doch jedenfalls grundsätzliche

Belastbarkeit beider Schultergelenke. Diese war bei dem Kläger jedoch jedenfalls in der

Zeit nach dem 18.10.2002 nicht mehr gegeben. Hiefür stützt sich die Kammer auf die im

laufenden Verfahren beigezogenen ärztlichen Befunde, insbesondere des behandelnden

Arztes Dr. I vom 05.11.2002 und des Dr. B vom 30.07.2002 (Bl. 35/40 GA) sowie auf die

Ausführungen in den Gutachten des Dr. X vom 10.12.2002 bzw. des Dr. I2 vom 03.03.2003

(vgl. dazu Akte Sozialgericht Duisburg Az.: S 6 (17) U 153/01). Unter Berücksichtigung der

vorstehend benannten Befunde und dem Ergebnis des stationären

Krankenhausaufenthaltes zwischen dem 30.11.2000 bis zum 08.12.2000 ist nach

Überzeugung der Kammer davon auszugehen, dass jedenfalls ab Oktober 2000 die

Verschleißerscheinungen an beiden Schultergelenken so stark fortgeschritten waren, dass

eine Belastbarkeit für Schweißertätigkeiten in nennenswertem Umfang und damit auch für

kürzere Qualifizierungsmaßnahmen nicht mehr gegeben war. Denn die behandelnden

Ärzte hielten in ihren Befundberichten nur allenfalls noch leichte körperliche Arbeiten für

zumutbar. Aus den genannten Gutachten ergibt sich unter Berücksichtgung des

Ergebnisses der stationären Krankenhausbehandlung im N in P eine ausgeprägte

Bewegungsstörung und Belastungsinsuffizienz beider Schultergelenke. Dass sich diese

Gesundheitsstörungen im Verfahren gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

nicht zugunsten des Klägers auswirkten steht der Beurteilung im vorliegenden Fall nicht

entgegen, denn die Ursache einer Gesundheitsstörung ist für den Leistungsanspruch in der

gesetzlichen Krankenversicherung anders als in der gesetzlichen Unfallversicherung

unbeachtlich.

Dem Grunde nach liegt damit ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Krankengeld

in den streitbefangenen Zeiträumen vor. Denn auch vom zeitlichen Umfang her war sein

Leistungsanspruch jedenfalls vor dem 14.03.2002, nicht erschöpft (vgl. § 48 SGB V).

Der Höhe nach steht der geltend gemachte Anspruch dem Kläger ebenfalls in vollem

Umfang zu. Daraus, dass nach dem Inhalt der vorstehenden Ausführungen Bezugspunkt

für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit dem Grunde nach nicht die Beschäftigung bei

der Firma T, sondern bei der H gewesen ist, folgt nicht automatisch, dass

Anknüpfungspunkt für die Höhe des Krankengeldes ebenfalls die Beschäftigung bei der H

sein muss. Denn die Berechnung der Höhe des Krankengeldes ergibt sich im vorliegenden

Fall nicht wie normalerweise ausschließlich aus § 47 SGB V, sondern entscheidend aus

der Spezialregelung des § 47 b Abs. III SGB V. Insofern folgt die Kammer der

Argumentation des Klägers. Nach der zuletzt genannten Vorschrift erhalten Versicherte, die

während des Bezuges von Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld arbeitsunfähig erkrankt

sind, Krankengeld nach dem regelmäßigen Arbeitsentgelt, das zuletzt vor Eintritt des

Arbeitsausfalls erzielt wurde (Regelentgelt). Diese Voraussetzungen liegen was auch von

der Beklagten nicht bestritten wird dem Wortlaut nach vor. Denn wenn man hier wie

vorstehend ausgeführt von einer Unterbrechung des Krankengeldbezuges ausgeht, der

eine Veränderung der Grundlage des Versicherungsverhältnisses des Klägers bewirkt,

muss zwangsläufig auch bejaht werden, dass die Arbeitsunfähigkeit während des Bezuges

von Kurzarbeitergeld im Sinne von § 47 b Abs. 3 SGB V eingetreten ist.

Die Anwendung des § 47 b Abs. III SGB V ist nicht dadurch gehindert, dass sich

möglicherweise abweichend von der gedachten gesetzgeberischen Konzeption die

Kurzarbeit hier nicht im Rahmen des ursprünglichen Beschäftigungsverhältnisses, sondern

im Rahmen eines durch einen neuen Anstellungsvertrag begründeten

Beschäftigungsverhältnisses (nämlich bei der H) vollzogen hat. Denn insoweit handelte es

sich lediglich um eine besondere formale Ausgestaltung bzw. Abwicklung der

Strukturkurzarbeit Null, die in der Rechtspraxis üblich ist (vgl. dazu Spellbrink/Eicher,

Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003 § 18 Rz. 20, 24/25) und keine inhaltlichen

Unterschiede zur "normalen" Kurzarbeit im Rahmen des bestehenden

Beschäftigungsverhältnisses aufweist, so dass eine abweichende Behandlung derartiger

Fälle nicht gerechtfertigt ist (vgl. dazu auch Urteil des Sozialgerichts Berlin vom

12.04.2002, AZ: S 75 KR 4408/00, Randziffer 16).

Die in der Literatur vertretene Gegenansicht (vgl. Pivit, Höhe des Krankengeldes bei

struktureller Kurzarbeit gem. § 175 SGB III, NZS ´03, 472-475) überzeugt die Kammer nicht.

Die dortigen Ausführungen bestätigen vielmehr, dass es sich bei der Regelung in § 47 b

Abs. 3 SGB V letztlich um eine vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte Spezialregelung

handelt, die eine Ausnahme zu dem in § 47 SGB V zugrunde gelegten Grundsatz der

"strengen" Entgeltersatzfunktion des Krankengeldes darstellt. Dies wird gerade durch die in

dem Aufsatz beschriebene historische Entwicklung der Vorschrift aus der Regelung des §

164 AFG belegt. Daher greift auch der Einwand der Beklagten nicht durch, dass der Kläger

durch die hier vertretene Auffassung, was die Höhe des Krankengeldanspruches angeht,

besser gestellt wird, als die Versicherten, die ebenfalls in einem Arbeitsverhältnis mit der H

standen, jedoch anders als der Kläger nicht erkrankten. Vor dem Hintergrund der

Entwicklung des § 47 b Abs. 3 SGB V kommt insbesondere eine von der Autorin geforderte

teleologische Reduktion der Regelung nach Auffassung der Kammer nicht in Betracht.

Denn dies wäre nur dann möglich, wenn durch die einschränkende Auslegung das

eigentliche Ziel der Regelung verwirklicht werden könnte. Ziel der Regelung war es jedoch,

wie sich gerade aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. V/2291 S. 90 zu § 161 AFG)

ergibt, den Versicherten, die Kurzarbeitergeld beziehen ggf. in Abweichung zu den

üblichen Berechnungsvorschriften nicht nur den Entgeltersatz im Hinblick auf die im

Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit aktuell bezogenen Leistungen der

Arbeitsverwaltung zu sichern, sondern in jedem Fall die Zahlung eines ausreichenden

Krankengeldes sicher zu stellen, wobei schon damals vom Gesetzgeber gesehen und

ausdrücklich in Kauf genommen wurde, dass dadurch in manchen Fällen zwangsläufig

eine Privilegierung von arbeitsunfähigen Versicherten gegenüber arbeitsfähigen Beziehern

von Kurzarbeitergeld eintreten kann. Insofern widerspricht die Entscheidung der Kammer

auch nicht der Rechtsprechung des BSG in Bezug auf die Entgeltersatzfunktion des

Krankengeldes (vgl. insbesondere Urteil des BSG vom 30.03.2004 Az. B 1 KR 32/02).

Denn hier geht es um die Auslegung einer Spezialregelung, die eine Ausnahme von dem

Prinzip des strengen Entgeltersatzes darstellt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass

nach der in dem vorstehend zitierten Aufsatz vertretenen Auffassung, das Krankengeld

jedenfalls in Höhe des strukturellen Kurzarbeitergeldes und nicht, wie von der Beklagten

tatsächlich umgesetzt, nur in Höhe eines Bruchteils dessen zu zahlen wäre.

Nach alledem steht fest, dass der Kläger zu Recht die Berechnung des Krankengeldes

aufgrund des Verdienstes beansprucht, den er in dem Zeitraum vor Eintritt des

Arbeitsausfalls, also zuletzt vor dem 28.09.2000 erzielt hat. Dies führt zur Gewährung eines

Krankengeldes unter Zugrundelegung eines Regelentgeltes in Höhe von 152,43 EUR,

welches die Beklagte auf Grundlage der bisher von dem Kläger vorgelegten

Verdienstbescheinigungen in der Vergangenheit errechnet hat und an dessen Höhe die

Kammer deswegen im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anlass hatte zu

zweifeln.

Die Beklagte war nach Auffassung der Kammer dennoch nur dem Grunde nach zu

verurteilen, die Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren,

da für die fraglichen Zeiträume auch noch Zahlungen der H in Form von Kurzarbeiter- bzw.

Arbeitsentgelt geleistet wurden, so dass insoweit die Vorschriften des § 49 Abs. 1 Nr. 1

bzw. Nr. 3 SGB V zur Anwendung gelangen müssen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.