Urteil des SozG Duisburg vom 24.01.2006, AL 45/05

Entschieden
24.01.2006
Schlagworte
Echte rückwirkung, Anspruchsdauer, Auszahlung, Verminderung, Datum, Umrechnung, Arbeitsentgelt, Leistungsanspruch, Arbeitsmarkt, Vergleich
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Sozialgericht Duisburg, S 12 (32) AL 45/05

Datum: 24.01.2006

Gericht: Sozialgericht Duisburg

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 12 (32) AL 45/05

Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand: 1

Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld ab 01.01.2005. 2

3Die Beklagte hatte dem Kläger durch Bescheid vom 14.07.2004 Arbeitslosengeld ab 01.06.2004 nach einem gerundeten wöchentlichen Bemessungsentgelt von 1.175,00 EUR und Leistungsgruppe C/1 nach einem wöchentlichen Leistungssatz von 487,13 EUR = täglich 69,59 EUR für eine Anspruchsdauer von 780 Tagen bewilligt. Diese Leistung erhielt der Kläger bis zum 31.12.2004. Das ungerundete wöchentliche Bemessungsentgelt hatte 1.177,20 EUR betragen.

4Mit Änderungsbescheid vom 02.01.2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosen-geld ab 01.01.2005 nach einem täglichen Bemessungsentgelt von 168,17 EUR in Höhe von täglich 68,47 EUR.

5Zur Begründung seines am 27.01.2005 erhobenen Widerspruchs rügte der Kläger die Berechnung des täglichen Leistungssatzes und den Auszahlungszeitraum für 360 Tage pro Jahr. Nach seiner Berechnung müsse ihm ein täglicher Zahlbetrag von 71,27 EUR bewilligt werden. Der pauschale Abzug der Sozialversicherung von 21 % könne nicht vollständig vom Bemessungsentgelt abgezogen werden, denn sein Bemessungsentgelt liege über der Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung. Ferner sei das Bemessungsentgelt mit 365 Tagen pro Jahr ermittelt worden, der Auszahlungszeitraum jedoch auf 360 Tage pro Jahr festgelegt. Ermittlungs- und Auszahlungszeitraum müssten gleich sein.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 08.04.2005 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

7Die Höhe des Arbeitslosengeldes sei aufgrund der mit dem 3. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 mit Wirkung zum 01.01.2005 erfolgten Änderungen des SGB III unter Zugrundelegung des mit Bescheid vom

13.07.2004 festgestellten Bemessungsentgeltes neu festzusetzen gewesen.

8Bemessungsentgelt sei nach § 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung (neue Fassung n.F.) das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt habe. Das Bemessungsentgelt betrage ausgehend von den im Bescheid vom 13.07.2004 getroffenen Feststellungen täglich 168,17 EUR. Nach § 133 Abs. 1 SGB III n.F. sei Leistungsentgelt das um pauschale Abzüge verminderte Bemessungsentgelt. Abzüge seien

91.eine Sozialversicherungspauschale von 21 % des Bemessungsentgelts, 2.die Lohnsteuer nach der Lohnsteuertabelle, die sich nach dem vom Bundesministerium der Finanzen aufgrund des § 51 Abs. 4 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes bekannt gegebenen Programmablaufplans bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 10 c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in dem Jahr, in dem der Anspruch entstanden sei, ergibt 3.der Solidaritätszuschlag ohne Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen.

10Ein individueller Abzug der Sozialversicherungspauschale sei nicht möglich. Nach § 133 Abs. 2 SGB III n.F. richte sich die Feststellung der Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei, auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitslosen eingetragen gewesen sei, hier Lohnsteuerklasse III. Nach § 134 SGB III n.F. werde das Arbeitslosengeld für Kalendertage berechnet und geleistet. Sei es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, sei dieser mit 30 Tagen anzusetzen.

11Das tägliche Bemessungsentgelt von 168,17 EUR sei um die in § 133 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB III n.F. genannten Abzüge zu reduzieren. Bei dem Kläger sei ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 Einkommensteuergesetz zu berücksichtigen, so dass der tägliche Leistungssatz 67 % des Leistungsentgelts von 102,19 EUR betrage, folglich 68,47 EUR. Daraus errechne sich ein monatlicher Anspruch auf Arbeitslosengeld in Höhe von 1.576,20 EUR (68,47 EUR x 30).

12Zur Begründung seiner am 04.03.2005 erhobenen Klage meint der Kläger, es müsse die Steuertabelle 2005 zugrunde gelegt werden. Außerdem müsse bei dem Pauschalabzug nach § 133 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 SGB III n.F. die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt werden, denn sein Bemessungsentgelt liege über dieser Grenze. Außerdem müsse Arbeitslosengeld für 365, statt 360 Tage pro Jahr bewilligt werden. Im übrigen habe eine Neubemessung zum 01.01.2005 gemäß § 434 j Abs. 5 SGB III gar nicht stattfinden dürfen.

13Mit Wirkung zum 01.04.2005 ist bei dem Kläger kein Kind im Sinne von § 32 Abs. 1, 3 und 5 Einkommensteuergesetz mehr zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 18.04.2005 hat die Beklagte dem Kläger ab 01.04.2005 Arbeitslosengeld bei im übrigen unveränderten Leistungsdaten nach einem Prozentsatz von 60 %, entsprechend einem täglichen Leistungssatz von 61,31 EUR bewilligt. Mit Bescheid vom 20.07.2005 hat sie die Bewilligung von Arbeitslosengeld mit Wirkung zum 19.07.2005 wegen Arbeitsaufnahme ab 19.07.2005 aufgehoben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger mitgeteilt, dass die Beklagte ihm mit Wirkung zum 17.12.2005 Arbeitslosengeld zu dem im Bescheid vom 18.04.2005 genannten Leistungsdaten wiederbewilligt hat. Das Datum des Bescheides konnte er nicht angeben.

14Daraufhin haben die Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung folgenden Teilvergleich geschlossen:

15"Es besteht Einigkeit, dass nach Klageerhebung weitere Bescheide ergangen sind, die nach § 96 Abs. 2 SGG Gegenstand des Verfahrens sind. Dazu gehört der Bescheid vom 18.04.2005 für die Leistungshöhe ab 01.04.2005 nach Wegfall des Kindermerkmals. Außerdem ein Bescheid, mit dem der Kläger am 17.12.2005 nach Unterbrechung durch Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung wieder Arbeitslosengeld erhalten hat. Es besteht Einigkeit, dass die Beklagte für den Fall, dass der Kläger ab 01.01.2005 rechtskräftig höhere Leistungen erhält, diese Entscheidung entsprechend auf die Folgebescheide anwenden wird und das Gericht die Überprüfung auf den Bescheid vom 02.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.02.2005 beschränken kann."

Der Kläger beantragt, 16

17die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 02.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.02.2005 zu verurteilen, dem Kläger ab 01.01.2005 Arbeitslosengeld in Höhe von täglich 71,27 EUR berechnet für 365 Tage pro Jahr zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Sie hält die angefochtenen Bescheide aus den im Widerspruchsbescheid genannten Gründen für rechtmäßig. Durch den Bescheid vom 02.01.2005 sei keine Neubemessung erfolgt. Es sei lediglich eine Umrechnung des bisher geltenden wöchentlichen Entgelts von 1.177,02 EUR auf ein tägliches Arbeitsentgelt von 168,17 EUR erfolgt. Außerdem seien die sich zur Berechnung des täglichen Zahlbetrages aus den mit Wirkung zum 01.01.2005 erfolgten Änderungen des SGB III ergebenden Berechnungsschritte umgesetzt worden. Auch eine Auszahlung der Leistung für 365 Kalendertage könne nicht erfolgen, denn zum 01.01.2005 sei § 139 SGB III a.F. durch § 134 SGB III n.F. ersetzt worden. Nach dieser Vorschrift sei ein Monat mit 30 Tagen anzusetzen, wenn Arbeitslosengeld für einen vollen Kalendermonat zu zahlen sei. § 434 j Abs. 5 SGB III sei beachtet worden. Nach § 434 j Abs. 5 a SGB III sei die Steuertabelle 2004 bei der Leistungsbemessung zugrunde zu legen.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Prozessakten und der den Kläger betreffenden Leistungsakten der Beklagten. Diese Akten haben vorgelegen und sind ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe: 22

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 23

24Zurecht hat die Beklagte das dem Kläger ab 01.01.2005 zugewiesene Arbeitslosengeld auf täglich 68,47 EUR, bzw. ab 01.04.2005 und ab 17.12.2005 auf 61,31 EUR festgesetzt.

25Durch das 3. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Hartz III Gesetz - vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848 ff.) - hat der Gesetzgeber gemäß Artikel 124 Abs. 3 mit Wirkung zum 01.01.2005 die Regelungen über die Bemessung des Arbeitslosengeldes grundlegend geändert. Die bisherigen Regelungen wurden stark vereinfacht und in den neuen §§ 130 bis 134 SGB III zusammengefasst. Die §§ 135 bis 139 SGB III wurden aufgehoben. Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 01.01.2005 entstanden, ist das Bemessungsentgelt nach § 434 j Abs. 5 SGB III nach dem vor dem 01.01.2005 geltenden Recht nur neu festzusetzen, soweit dies aufgrund eines Sachverhaltes erforderlich ist, der nach dem 31.12.2004 eingetreten ist.

26Zum 01.01.2005 hatte eine Umstellung der laufenden Leistungsfälle auf Berechnung des Leistungsentgelts nach § 133 Abs. 1 SGB III n.F. stattzufinden. Denn für die laufenden Leistungsfälle bestimmt § 434 j Abs. 5a SGB III, dass § 133 Abs. 1 SGB III n.F. mit der Maßgabe gilt, dass als Lohnsteuer die Lohnsteuer nach der Lohnsteuertabelle des Jahres 2004 zu berücksichtigen ist.

27Nach § 133 Abs. 1 S. 1 SGB III n.F. ist Leistungsentgelt das um pauschalierte Abzüge verminderte Bemessungsentgelt. Grundlage für die Bemessung des dem Kläger ab 01.01.2005 zustehenden Arbeitslosengeldes ist das Bemessungsentgelt, das bei Entstehen des Anspruchs am 01.06.2004 durch den bestandskräftigen Bescheid vom 14.07.2004 festgesetzt worden ist, hier ein gerundetes wöchentliches Bemessungsentgelt von 1.175,00 EUR, das auf ein ungerundetes wöchentliches Entgelt von 1.177,20 EUR zurückgeht. Diese bestandskräftige Bemessung ist gemäß § 434 j Abs. 5 SGB III nicht zu überprüfen und auch nicht neu vorzunehmen. Vor-zunehmen ist lediglich eine Umrechnung des bisherigen Bemessungsentgelts auf den einzelnen Tag, hier wie von der Beklagten korrekt berechnet auf 168,17 EUR. Die Überlegungen des Klägers, dass der Bemessung ein vollständiges Kalenderjahr zugrunde liege, also 365 bzw. unter Berücksichtigung des Schaltjahres 2004 366 Tage, während andererseits die Leistungsbewilligung gemäß § 134 SGB III n.F. nur für 360 Tage im Jahr erfolge, ist bei der Bestimmung des täglichen Bemessungsentgeltes unbeachtlich, denn eine Neubemessung hat gerade nicht stattzufinden.

28Wegen der sich nach § 133 Abs. 1 SGB III n.F. neu vorzunehmenden Berechnung des täglichen Leistungssatzes wird auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid verwiesen und gemäß § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Dar-stellung der Entscheidungsgründe abgesehen. Die Berücksichtigung der Lohnsteuertabelle des Jahres 2005 ist nach § 434 j Abs. 5 a SGB III ausdrücklich ausgeschlossen. Ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld wie hier vor dem 01.01.2005 entstanden, so gilt § 133 Abs. 1 SGB III n.F. mit der Maßgabe, dass als Lohnsteuer die Lohnsteuer nach der Lohnsteuertabelle des Jahres 2004 zu berücksichtigen ist. Die Sozialversicherungspauschale ist nach § 133 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 SGB III n.F. einheitlich in Höhe von 21 % des Bemessungsentgeltes zu berücksichtigen. Eine Differenzierung zwischen den Beitragsbemessungsgrenzen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung einerseits und der Kranken- und Pflegeversicherung andererseits findet nicht statt. Die Neuregelung des Leistungsentgelts, also des um die pauschalierten Abzüge verminderten Bemessungsentgelts, setzt die Sozialversicherungsbeiträge pauschal an. Bezugsgröße ist im Gegensatz zur vorherigen Regelung nicht ein aktueller und somit ständig wechselnder Beitragssatz, sondern vielmehr das Bemessungsentgelt selbst. Hierdurch fallen aufwändige Berechnungen weg und haben die Änderungen bei den Beitragssätzen zu den

Sozialversicherungen ab 01.01.2005 keine Auswirkungen mehr auf die Höhe des Arbeitslosengeldes (Rolfs in Gagel, SGB III, Kommentar, § 133 RdNr 10). Insgesamt führt diese Neuregelung zu einer weiteren erheblichen Verwaltungsvereinfachung. Solche Pau-schalierungen begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfGE 63, 355, 262 ff, ebenso BSG, 7 RAr 28/95, Urteil vom 03.08.1995, SozR 3- 4100 § 136 Nr. 4 mwN). Sie tragen dem öffentlichen Interesse an erheblicher Verwaltungsvereinfachung Rechnung und entsprechen dem bei der Bestimmung des Leistungsentgelts auch bis 31.12.2004 geltenden Recht, wonach Leistungsentgelt das um die gesetzlichen Entgeltabzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderte Bemessungsentgelt war 136 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung, zuvor schon § 111 Abs. 1 AFG). In diesem Zusammenhang ist seit jeher anerkannt, dass individuelle Besonderheiten des steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Einzelfalles aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung unberücksichtigt zu bleiben haben (individuelle Steuerfreibeträge bleiben unberücksichtigt; für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gewoge-nes Mittel der allgemeinen Beitragssätze).

29Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes für 30 Tage pro vollem Kalendermonat entspricht § 134 Satz 2 SGB III n.F. und ist nicht zu beanstanden. Durch diese Neuregelung wird eine längst überfällige Angleichung an die übrigen Sozialleistungsbereiche vorgenommen. Entsprechende Regelungen finden sich in § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB II, § 47 Abs. 1 Satz 6 und 7 SGB V, § 123 Abs. 1, 1. Halbsatz SGB VI, § 47 Abs. 5 Satz 2 SGB VII, § 37 Abs. 2, 2. Halbsatz SGB XI. Erklärter Wille des Gesetzgebers war eine Angleichung an die übrigen Sozialversicherungszweige und die Vermeidung verwaltungsaufwändiger monatlicher wiederkehrender Bearbeitungsvorgänge, z.B. bei der Berücksichtigung von Abzweigun-gen und Pfändungen, wie sie die Leistungsberechnung bis zum 31.12.2004, die zu unterschiedlichen Monatsbeiträgen führte, mit sich brachte (BT-Drs 15/1515 S. 85, 86).

30§ 134 S. 2 SGB III n.F. führt im übrigen zu einer einheitlichen Handhabung bei der Berechnung von Zeiten. Schon seit Inkrafttreten des SGB III ist in § 339 S. 2 SGB III bestimmt, dass bei der Anwendung der Vorschriften über die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld ein Monat 30 Kalendertagen entspricht. Damit wird klargestellt, dass die nach § 127 Abs. 2 SGB III in Monaten bestimmte Anspruchsdauer unabhängig von der Anzahl der Tage pro Monat einheitlich in 30 Tage pro Monat umzurechnen ist und mit Monaten im Sinne von § 127 Abs. 2 SGB III nicht Kalendermonate gemeint sind (Gagel in Gagel, SGB III, Kommentar, 19. EL Oktober 2002, § 339 RdNr 1). Eine Anspruchsdauer von 12 Monaten entspricht damit einem Leistungsanspruch für 360 Tage und nicht für 365 Tage. Nach § 139 SGB III a.F. führte dies bis zum 31.12.2004 dazu, dass bei einer Anspruchsdauer von 12 Monaten (= 360 Tage) ein am 01.01.eines Jahres entstandener Anspruch am 26.12. des Jahres endete. Ein Anspruch für 24 Monate (= 720 Tage) endete am 21.12. des Folgejahres. Der Verbrauch von weiteren 5 Tagen im ersten Anspruchsjahr führte zwar dazu, dass das Kalenderjahr 365 Anspruchstage hatte, bedeutete aber gleichzeitig ein früheres Anspruchsende. § 134 S. 2 SGB III n.F. führt dazu, dass bei einer Anspruchsdauer von 12 Monaten ein am 01.01. eines Jahres entstandener Anspruch am 31.12. des Jahres endet. Ein Anspruch für 24 Monate endet am 31.12. des Folgejahres. Durch die Auszahlung von Arbeitslosengeld für rechnerisch nur 360 Tage pro Jahr mindert sich auch der Leistungsanspruch gemäß § 128 Abs. 1 Ziffer 1 SGB III nur um die Anzahl von Tagen, für die der Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt worden ist. Das bedeutet, dass die fünf Leistungstage, die rechnerisch in einem Kalenderjahr nicht ausgezahlt werden, auch nicht zur

Anspruchsminderung führen, sondern dazu, dass der Anspruch für diese fünf Tage zu einem späteren Zeitpunkt verbraucht werden kann.

31Die sich aus der gesetzlichen Neuregelung ergebenden Auswirkungen können somit nicht einseitig auf das Kalenderjahr 2005 bezogen werden, sondern müssen den Restanspruch ab 01.01.2005 insgesamt berücksichtigen. Ein Verlust von fünf Leistungstagen tritt bei einer Gesamtbetrachtung nicht ein.

32Unbedenklich ist, dass es durch die Umstellung bei der Berechnung der Leistungsentgelte zu geringfügigen Verminderungen der täglichen Nettoleistung im Vergleich zwischen 2004 und 2005 kommt (Gagel in Gagel, SGB III, Kommentar, § 434 j RdNr 10). Die Verminderung von Leistungsansprüchen zum Jahreswechsel ist dem Arbeitsförderungsrecht nicht fremd. Sie ist beispielsweise vorgekommen durch Herabsetzung der Nettolohnersatzquote von 63 auf 60 % zum 01.01.1994 oder die Berücksichtigung des Solidaritätszuschlages und des Beitrages zur Pflegeversicherung ab 01.01.1995. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Absenkungen der Leistungen zum Jahreswechsel hatte das Bundessozialgericht nicht (BSG, 7 RAr 66/95, Urteil vom 09.05.1996 [Herabsetzung der Netto-lohnersatzquote zum 01.01.1994]; BSG, 7 RAr 28/95, Urteil vom 03.08.1995 [Absenkung der Leistungssätze wegen Einführung des Solidaritätszuschlages und der Beiträge zur Pflegeversicherung]). Bedenken gegen die leistungssenkenden Auswirkungen der zum 01.01.2005 wirksam gewordenen Rechtsänderung hat das Gericht im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des BSG nicht.

33Die Verminderung des täglichen Leistungsentgelts ab 01.04.2005 durch den Bescheid vom 18.04.2005 von 68,47 EUR auf 61,31 EUR hat ihre Grundlage in § 129 Nr. 2 SGB III, denn ab 01.04.2005 war bei dem Kläger kein Kind im Sinnes des Einkommensteuergesetztes mehr zu berücksichtigen. Statt des erhöhten Leistungssatzes von 67 Prozent stand dem Kläger nur nach der allgemeine Leistungssatz von 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts zu. Nach diesem allgemeinen Leistungssatz war dem Kläger auch ab 17.12.2005 Arbeitslosengeld wieder zu bewilligen.

34Die Umstellung der Berechnung des Leistungsentgelts hatte gemäß § 434 j Abs. 5a SGB III unter Außerachtlassung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X einheitlich für alle laufenden Leistungsfälle zum 01.01.2005 stattzufinden. § 434 Abs. 5a SGB III hat über seinen materiellrechtlichen Regelungsinhalt hinaus ähnlich wie schon § 242 q Abs. 5 AFG im Zusammenhang mit der Herabsetzung der Nettolohnersatzquote zum 01.01.1994 verfahrensrechtlichen Charakter und stellt eine Sondervorschrift zu § 48 SGB X dar.

35Das BSG hat im Zusammenhang mit § 242 q Abs. 5 AFG ausgeführt (7 RAr 66/95, Urteil vom 09.05.1996 - SozR 3-4100 § 111 Nr. 13), dass §§ 242 q Abs. 5 iVm Abs. 2 Satz 3, 111 Abs 2. Satz 6 AFG in Abweichung zu der strengeren Regelung des § 48 SGB X generell eine rückwirkende Änderung ab 1. Januar 1994 durch neuen Bescheid unter Abänderung des früheren Bewilligungsbescheids zulasse. Dies sei jedenfalls dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Änderungsbescheid zeitnah zum Jahreswechsel, also innerhalb eines Zeitraums ergangen sei, in dem der Arbeitslose noch mit einer rückwirkenden Änderung habe rechnen müssen. Dies verstoße nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (Vertrauensschutz). Eine echte Rückwirkung liege hierin nicht, weil nicht durch ein Gesetz nachträglich ändernd in

abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen werde (BVerfGE 57, 361, 391; 68, 287, 306; 72, 175, 196) und Rechtsfolgen nicht für einen vor der Verkündung des Gesetzes liegenden Zeitraum auftreten sollen (BVerfGE 72, 200, 242; 63, 343, 353; BSGE 71, 202, 206 f = SozR 3-4100 § 45 Nr. 3). Dies treffe für die Absenkung des Leistungssatzes mit Wirkung ab 01.01.1994 gerade nicht zu, weil die AFG-Leistungsverordnung für das Jahr 1994 und die Gesetzesänderung zu § 111 Abs. 1 AFG vor dem 1. Januar 1994 verkündet worden seien und nur Neuregelungen für die Zeit ab 01.01.1994 bestimmten. Diese Überlegungen gelten uneingeschränkt auch für § 434 j Abs. 5a SGB III. Dieser wurde durch das 4. SGB III-Änderungsgesetz vom 19.11.2004 (BGBl I S. 2902) mit Wirkung zum 01.01.2005 eingefügt und bringt den Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass alle laufenden Leistungsfälle auf die ab 01.01.2005 geltende Berechnung des Leistungsentgelts umzustellen sind, denn für diese Fälle wird die Anwendung der Lohnsteuertabelle für das Jahr 2004 ausdrücklich angeordnet. Der Änderungsbescheid vom 02.01.2005 ist auch noch zeitnah zum Jahreswechsel ergangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 36

37Der Zulassung der Berufung bedurfte es im Hinblick auf die sich aus der Gesamtdauer des Leistungsanspruchs und der Differenz zwischen bewilligter und erstrebter Leistungen ergebenden Summe, die 500,00 EUR übersteigt, nicht.

SozG Duisburg (höhe, kläger, einkommen, monat, wirkung, www, sgg, pauschale, buch, betrag)

S 5 AS 19/09 vom 11.03.2010

SozG Duisburg (berechnung, höhe, zustimmung, grundstück, zinssatz, beschränktes dingliches recht, gleichbehandlung im unrecht, miete, zimmer, fremdkapital)

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SozG Duisburg: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, örtliche zuständigkeit, krankenversicherung, gesundheit, erlass, erfüllung, rechtswidrigkeit, satzung, anhörung, aufsichtsbehörde

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Anmerkungen zum Urteil