Urteil des SozG Duisburg vom 29.07.2004

SozG Duisburg (unterkunft und verpflegung, bundesrepublik deutschland, ausland, kommission der europäischen gemeinschaft, förderung, gesetz, träger, juristische person, waisenrente, schulausbildung)

Sozialgericht Duisburg, S 10 RA 5/03

Datum:

29.07.2004

Gericht:

Sozialgericht Duisburg

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 10 RA 5/03

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu

erstatten.

Tatbestand:

Im Streit ist die Weitergewährung einer Halbwaisenrente für die Zeit eines Einsatzes im

Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes.

Die am 28.09.1982 geborene Klägerin ist die Tochter des am 27.07.1996 gestorbenen

Versicherten J. Sie besuchte bis 29.06.2002 (Datum des Abschlusszeugnisses) das

Gymnasium. Die Beklagte bewilligte mit Bescheid om 27.09.1996 beginnend mit dem

27.07.1996 Halbwaisenrente zunächst bis zum 30.09.2000. Nach Vorlage einer

aktuellen Schulbescheinigung wurde der Klägerin am 30.08.2000 mitgeteilt, dass die

Halbwaisenrente bis zum voraussichtlichen Ende der Schulausbildung am 31.07.2002

weitergezahlt werde.

Im Mai 2001 wurde die weitere Anspruchsberechtigung durch die Beklagte überprüft.

Die Klägerin legte eine Schulbescheinigung vor, aus der sich ergab, dass die

Schulausbildung voraussichtlich im Juni 2002 durch die Abiturprüfung abgeschlossen

werde. Die Klägerin verpflichtete sich, jede Änderung der Verhältnisse mitzuteilen, die

den Waisenrentenan-spruch beeinflußt. Mit Schreiben vom 16.08.2002 bat die Beklagte

um Übersendung des Abschlusszeugnisses, das am 27.08.2002 bei der Beklagten

einging.

Gleichzeitig teilte die Klägerin mit, dass sie in der Zeit vom 01.09.2002 bis zum

31.08.2003 im Rahmen des EU-Aktionsprogrammes Jugend einen Europäischen

Freiwilligendienst in Innsbruck absolvieren werde. Sie legte eine Bescheinigung der

Deutschen Entsendeorganisation, der Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste

(ijgd) Landesverein Niedersachsen e.V. vor, mit der die Teilnahme an dem Euro-

päischen Freiwilligendienst bestätigt wurde. In der Bescheinigung wurde ausgeführt,

dass die Klägerin für die Dauer des Freiwilligendienstes ein monatliches Taschengeld

in Höhe von 175,00 EUR aus Mitteln des EU-Programmes sowie freie Unterkunft und

Verpflegung durch die Aufnahmeorganisation erhalten werde. Als

Aufnahmeorganisation wurde die Stelle für Freiwillige Soziale Dienste/Diözese

Innsbruck angegeben. Es wurde durch die Entsendeorganisation bestätigt, dass die

Bestimmungen des Aktionsprogrammes zur Durchführung des Europäischen

Freiwilligendienstes beachtet würden und dass der Freiwilligendienst aus Mitteln des

Aktionsprogrammes gefördert würde.

Mit Bescheid vom 12.09.2002 wurde der Bescheid vom 27.09.1996 über die Bewilligung

der Waisenrente nach § 48 SGB X mit Wirkung zum 01.08.2002 aufgehoben, da durch

das Ende der Schulausbildung zum 31.07.2002 in den tatsächlichen Verhältnissen eine

wesentliche Änderung eingetreten sei. Für den Zeitraum der Ableistung des

Europäischen Freiwilligendienstes bestehe nach § 48 Abs. 4 Ziffer 2 a SGB VI kein

Anspruch auf Waisenrente. Die für den Monat August 2002 erfolgte Zahlung der

Waisenrente wurde nach § 50 SGB X zurückgefordert.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 24.09.2002 Widerspruch und bat um

Überprüfung der Entscheidung, die Halbwaisenrente während des Europäischen

Freiwilligendienstes nicht weiter zu zahlen. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich

insoweit um eine Schlechterstellung gegenüber den Absolventen eines freiwilligen

sozialen Jahres handeln würde. Darüber hinaus wurde geltend gemacht, dass das

Kindergeld während des Europäischen Freiwilligendienstes weiter gezahlt würde. Mit

Bescheid der Beklagten vom 12.12.2002 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur

Begründung wurde ausgeführt, die Teilnahme am Europäischen Frei-willigendienst

junger Menschen begründe keinen Anspruch auf Waisenrente. Es liege insoweit kein

freiwilliges soziales Jahr oder freiwilliges ökologisches Jahr vor, da in der Vorschrift des

§ 48 Abs. 4 Ziffer a SGB VI ein Waisenrentenanspruch für den Europäischen

Freiwilligendienst nicht ausdrücklich geregelt sei.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 17.01.2003 Klage erhoben. Während des

Klageverfahrens hat die Beklagte mit Bescheid vom 29.01.2004 für die Zeit ab dem

01.10.2003 bis zum 30.09.2007 die Halbwaisenrente wieder bewilligt, da die Klägerin

ab Oktober 2003 ein Hochschulstudium aufgenommen hat.

Die Klägerin ist der Auffassung, sie habe auch für die Zeit vom 01.09.2002 bis zum

31.08. 2003 einen Anspruch auf Zahlung einer Halbwaisenrente, da es sich bei dem

Europäischen Freiwilligendienst um ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Geset-

zes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres handele. Ein freiwilliges soziales

Jahr könne auch im europäischen Ausland geleistet werden, wenn der Träger seinen

Hauptsitz im Inland habe. Bei dem von der Klägerin ausgeübten Dienst handele es sich

insbesondere um eine ganztätige pflegerische, erzieherische bzw. hauswirtschaftliche

Hilfstätigkeit im Sinne des Gesetzes zur Förderung des freiwilligen sozialen Jahres, da

sie bei der Altenhilfe der Caritas in Innsbruck eingesetzt werde.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 12.09.2002 in Gestalt des Wider- spruchsbescheides vom

12.12.2002 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass eine Gleichstellung des von der Klägerin absolvierten Euro-

päischen Freiwilligendienstes mit einem freiwilligen sozialen Jahr nicht im Gesetz

erfolgt sei. Der Gesetzgeber habe zwar im Bereich des Kindergeldrechtes eine solche

Gleichstellung ausdrücklich vorgenommen. Da jedoch eine entsprechende gesetzliche

Neuregelung im Bereich des § 48 SGB VI nicht erfolgt sei, könne ein

Waisenrentenanspruch nicht begründet werden.

Das Gericht hat bei den Internationalen Jugendgemeinschaftsdiensten Landesverein

Niedersachsen e.V. eine schriftliche Auskunft vom 26.08.2003 eingeholt zur näheren

Ausgestaltung des von der Klägerin in Österreich absolvierten Europäischen

Freiwilligendienstes, insbesondere zu Art und Umfang der pädagogischen Begleitung

durch die Entsendeorganisation und zur Zulassung der Entsendeorganisation als

Träger eines freiwilligen sozialen Jahres im Ausland. Insoweit wird wegen der

Einzelheiten auf Bl. 21 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der die

Klägerin betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist nicht rechtswidrig im Sinne des § 54 Abs.

2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), da die Klägerin in dem Zeitraum vom 01.08.2002 bis zum

30.09.2003 keinen Anspruch auf Gewährung einer Halbwaisenrente hat und die

Voraussetzungen für eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB X

erfüllt sind.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben,

soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines

Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung

eintritt. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der - 5 -

Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene wusste, dass der sich aus dem

Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz

oder teilweise weggefallen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X).

Soweit die Beklagte den ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 27.09.1996 für den

Monat August 2002 aufgehoben hat, handelt es sich um eine Aufhebung mit Wirkung für

die Vergangenheit. Da sich die Klägerin im August 2002 nicht mehr in Schulausbildung

befunden hat, lag eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen im

Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X vor. Da die Klägerin wusste, dass der Abschluss

der Schulausbildung für den Waisenrentenanspruch eine wesentliche Änderung

darstellte und der Nachweis der Beendigung der Schulausbil-dung erst Ende August bei

der Beklagten vorlag, konnte die Beklagte den Bewilli-gungsbescheid nach § 48 Abs. 1

Satz 2 Nr. 4 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit aufheben.

Soweit die Beklagte eine Zahlung der Waisenrente für den Zeitraum von September

2002 bis August 2003 abgelehnt hat, liegt eine Aufhebung des Bewilligungsbeschei-des

mit Wirkung für die Zukunft im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X vor. Die Vor-

aussetzungen für die Aufhebung des Bewilligungsbescheides sind gegeben, da mit

dem Abschluss der Schulausbildung eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen

Verhältnissen eingetreten ist und die Aufnahme des Europäischen Freiwilligendienstes

keinen Umstand darstellt, der einen Weitergewährungsanspruch der Klägerin für die

Zeit vom 01.09.2002 bis zum 31.08.2003 begründet.

Nach § 48 Abs. 1 SGB VI haben Kinder nach dem Tod eines Elternteiles Anspruch auf

Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben, der unbeschadet der

wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist und der verstorbene Elternteil die

allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch auf Halbwaisenrente besteht längstens

1. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder

2. bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise

a)sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet oder ein freiwilliges soziales

Jahr im Sinne des FSJG oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des FÖJG

leistet oder

b) wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich

selbst zu unterhalten (§ 48 Abs. 4 SGB VI).

Die Klägerin hat für den Zeitraum vom 01.09.2002 bis zum 31.08.2003 keinen Anspruch

auf Halbwaisenrente, da der von ihr geleistete Europäische Freiwilligendienst kein

freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung des freiwilligen sozialen

Jahres (FSJG) darstellt und eine analoge Anwendung des § 48 Abs. 4 Nr. 2 a SGB VI

auf den von ihr geleisteten Europäischen Freiwilligendienst nicht in Betracht kommt.

Die Voraussetzungen eines freiwilligen sozialen Jahres sind im Gesetz zur Förderung

eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJG) vom 17.08.1964 (BGBL 1. Seite 640 ff.)

geregelt, dass zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des FSJG vom 27.05.2002

wesentlich geändert worden ist und insbesondere die Möglichkeiten der Ableistung des

freiwilligen sozialen Jahres im Ausland erheblich erweitert hat.

In § 3 Abs. 1 FSJG ist zunächst grundsätzlich geregelt, dass ein freiwilliges soziales

Jahr auch im Ausland geleistet werden kann. Dabei müssen hinsichtlich der Art des zu

leistenden Dienstes (1), hinsichtlich der pädagogischen Begleitung (2) und hinsichtlich

der Berechtigung, ein freiwilliges soziales Jahr als Träger im Ausland durchführen zu

können (3), besondere Voraussetzungen erfüllt sein. Der von der Klägerin geleistete

Europäische Freiwilligendienst erfüllt zwar inhaltlich die an die Art eines freiwilligen

Dienstes im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres gestellten Anfor-derungen,

allerdings ist die pädagogische Begleitung nicht so ausgestaltet, wie es das Gesetz

erfordert. Zudem ist der Internationale Jugendgemeinschaftsdienst Landesverband

Niedersachsen e.V. kein nach § 5 Abs. 2 FSJG für die Durchführung des freiwilligen

sozialen Jahres im Ausland zugelassener Träger, was ebenfalls eine zwingende

gesetzliche Voraussetzung für die Anerkennung als freiwilliges soziales Jahr darstellt.

1) Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 FSJG setzt ein freiwilliges soziales Jahr voraus, dass ein

freiwilliger Dienst ohne Gewinnerzielungsabsicht außerhalb einer Berufsausbildung und

vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung geleistet wird. Nach § 2 Abs. 2 FSJG wird der

freiwillige Dienst im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres ganztätig als

überwiegend praktische Hilfstätigkeit in gemeinwohlorientierten Einrichtungen,

insbesondere in Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, in Einrichtungen der Kinder- und

Jugendhilfe einschließlich der Einrichtungen für außer-schulische Jugendbildung und

Einrichtungen für Jugendarbeit und Einrichtungen der Gesundheitspflege und

kulturellen Einrichtungen (Einsatzstellen) geleistet.

Für das freiwillige soziale Jahr im Ausland ist ergänzend geregelt, dass es sich um

einen Dienst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 FSJG handeln muss, zudem insbesondere

auch der Dienst für Frieden und Versöhnung gehört.

Es bestehen keine Zweifel, dass der von der Klägerin in Innsbruck absolvierte

Europäische Freiwilligendienst diesen Anforderungen gerecht wird. Nach der

Bescheinigung der Entsendeorganisation vom 02.07.2002 sowie der

Aufnahmerganisation (Stelle für Freiwillige Soziale Dienste der Diözese Innsbruck)

absolvierte die Klägerin ihren Dienst bei der Al-tenhilfe der Caritas Innsbruck, erhielt ein

Taschengeld in Höhe von 175,00 EUR aus Mitteln des EU- Programmes sowie freie

Unterkunft und Verpflegung durch die Aufnahmeorganisation. Somit handelt es sich um

einen ohne Gewinnerzielungsabsicht außerhalb der Berufsausbildung geleisteten

Dienst in Ge-stalt einer überwiegend praktischen Hilfstätigkeit in einer

gemeinwohlorientierten Einrichtung.

Dies entspricht auch dem Rahmen, in den der Europäische Freiwilligendienst

eingebunden ist. Er ist Teil des gemeinschaftlichen Aktionsprogrammes Jugend, der in

der Zeit vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2006 von der Kommission der Europäischen

Gemeinschaft durchgeführt wird. Das Aktionsprogramm dient unter anderem der

Förderung des aktiven Beitrages der Jugendlichen zum Aufbau Euro-pas durch deren

Teilnahme an grenzüberschreitenden Austauschprogrammen innerhalb der EU und mit

Drittländern, der Stärkung des Solidaritätsgedankens durch Ausweitung der Teilnah-me

der Jugendlichen an grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Dienst der Allgemein-heit

innerhalb derEU und mit Drittländern sowie der Förderung des Unternehmungs- und

Unternehmergeistes und der Kreativität der Jugendlichen (Art. 2 Abs. 1 des Be-

schlusses des Europäischen Parlamentes und des Rates - zitiert bei Pauli Kommen-tar

zum EStG/BKGG § 32 EStG Rn. 126). Um diesen Zweck zu erreichen, wird neben

anderen Aktivitäten ein Europäischer Freiwilligendienst innerhalb der EU und in

Zusammenarbeit mit Drittländern gefördert, der von Jugendlichen im Alter von 18 bis 25

Jahren geleistet werden kann, dessen Dauer drei Wochen bis zu einem Jahr betragen

kann und in der Praxis zumeist zwischen 6 und 12 Monaten dauert. Nach den von den

Internationalen Jugendgemeinschaftsdiensten Landesverband Niedersachsen

vorgelegten Unterlagen finden die Einsätze in der Praxis überwiegend im gesamten

sozialen Bereich von der Kinder- und Jugendarbeit bis zur Alten- und

Behindertenpflege, aber auch im ökologischen und kulturellen Bereich statt. Auf diesem

Hintergrund handelt es sich um freiwillige Dienste, die ohne Gewinnerzielungsabsicht,

außerhalb einer Berufsausbildung und vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung

geleistet werden.

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(2) Eine Berücksichtigungsfähigkeit des von der Klägerin geleisteten Europäischen

Freiwilligendienstes als freiwilliges soziales Jahres scheitert jedoch daran, dass die

pädagogische Begleitung vor, während und nach dem Dienst nicht in der Weise

ausgestaltet ist, wie es in § 3 FSJG vorgeschrieben ist.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FSJG erfolgt die pädagogische Begleitung bei einem

freiwilligen sozialen Jahr im Ausland in Form von Bildungsmaßnahmen (Seminare oder

pädagogische Veranstaltungen), durch fachliche Anleitung durch die Einsatzstelle und

die individuelle Betreuung durch pädagogische Kräfte der Einsatzstelle und der

Trägerorganisation. Die Gesamtdauer der Bildungsmaßnahmen muss – bezogen auf

eine 12-monatige Teilnahme am freiwilligen Dienst im Ausland – mindestens 5 Wochen

betragen. Dabei soll die pädagogische Begleitung in der Weise erfolgen, dass jeweils in

der Bundes-republik Deutschland vorbereitende Veranstaltungen von mindestens 4-

wöchiger Dauer und nachbereitende Veranstaltungen von mindestens einwöchiger

Dauer stattfinden.

Falls der Träger ein Zwischenseminar im Ausland sicherstellen kann, das regelmäßig

bis zu zwei Wochen dauern kann, verkürzen sich die vorbereitenden Veranstaltungen

entsprechend.

Nach der vom Gericht eingeholten Auskunft der Internationalen

Jugendgemeinschaftsdienste Landesverband Niedersachsen e.V. sind als

vorbereitende Bildungsmaßnahmen im Entsendeland lediglich ein drei- bis viertägiges

Ausreiseseminar durchgeführt worden. Das ein- bis zweitägige Auswahlseminar kann

insoweit keine Berücksichtigung finden, weil es der Auswahl der zehn zu entsendenden

Kandidaten dient. Weder bei dem zweiwöchigen Einführungstraining im Aufnahmeland

noch bei dem einwöchigen Midterm-Meeting im Aufnahmeland handelt es sich um ein

von dem inländischen Träger des Europäischen Freiwilligendienstes sichergestelltes

Zwi-schenseminar im Sinne des § 3 Abs. 2 FSJG, so dass eine entsprechende

Verkürzung der in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführenden vorbereitenden

Veranstaltungen nicht in Betracht kommt. Abgesehen davon wäre eine Verkürzung nur

um bis zu zwei Wochen möglich, so dass mindestens eine zweiwöchige in der

Bundesrepublik Deutschland durchzuführende Veranstaltung verbleiben müsste.

Insgesamt ist somit festzustellen, dass als vorbereitende Bildungsmaßnahme statt eines

vierwöchigen Seminars oder einer pädagogischen Veranstaltung von vier Wochen

Dauer lediglich ein viertägiges Ausreiseseminar vorgesehen ist, so dass die vom

Gesetz vorgeschriebenen Mindestanforderungen an die pädagogische Begleitung nicht

erfüllt sind. Auch die notwendige Gesamtdauer von 5 Wochen wird nicht erreicht, weil

am Ende lediglich noch ein drei- bis viertägiges Rückkehrseminar im Heimatland

stattfindet, so dass insgesamt nur sechs bis acht Tage berücksichtigungsfähige

Bildungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Die Durchführung von Bildungsmaßnahmen der genannten Art und Dauer ist nach dem

Gesetz zwingende Voraussetzung für die Anerkennung eines Dienstes als freiwilliges

soziales Jahr. Die intensive pädagogische Begleitung ist Wesenselement ei-nes

freiwilligen sozialen Jahres. Sie dient insbesondere dem mit dem freiwilligen sozialen

Jahr verfolgten Ziel, das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken,

sowie soziale und interkulturelle Erfahrungen zu vermitteln (§ 2 Abs. 3 Satz 3 FSJG).

Auch bei einem im Inland durchgeführten freiwilligen sozialen Jahr müssen Seminare

mit einer Mindestdauer von 5 Wochen durchgeführt werden, wobei es sich um

Einführungs-, Zwischen- und Abschlussseminare handelt. Die Bedeutung der

pädagogischen Begleitung in Form von Bildungsmaßnahmen für die Anerkennung des

freiwilligen sozialen Jahres wird auch dadurch vom Gesetz hervorgehoben, dass die

Teilnahme an den Bildungsmaßnahmen als Dienstzeit gilt und die Teilnahme zur Pflicht

erklärt wird (vgl. § 2 Abs. 3 für das soziale Jahr im Inland, § 3 Abs. 2 für das soziale Jahr

im Ausland). Damit kann eine Anerkennung einer Dienstzeit als freiwilliges soziales

Jahr nicht erfolgen, wenn während des Dienstes nicht die vom Gesetz

vorgeschriebenen Bildungsmaßnahmen durchgeführt werden.

(3) Schließlich scheitert die Berücksichtigungsfähigkeit des von der Klägerin geleisteten

Freiwilligendienstes auch an dem formalen Kriterium, dass die Entsendeorganisation

Internationale Jugendgemeinschaftsdienste Landesverein Niedersachsen e.V. nicht

nach § 5 Abs. 2 FSJG als Träger des freiwilligen sozialen Jahres im Ausland

zugelassen ist.

Nach § 5 Abs. 2 FSJG sind als Träger des freiwilligen sozialen Jahres im Ausland

juristische Personen zugelassen, die

1. Maßnahmen im Sinne des § 3 durchführen und Freiwillige für einen Dienst im

Ausland vorbereiten, entsenden und betreuen, 2. Gewähr dafür bieten, dass sie

aufgrund ihrer nachgewiesenen Auslandserfahrungen ihre Aufgabe auf Dauer erfüllen

und den ihnen nach dem Gesetz obliegenden Verpflichtungen nachkommen, 3.

ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68

der Abgabenordnung dienen, 4. ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Über die Zulassung eines Trägers des freiwilligen sozialen Jahres im Ausland

entscheidet die zuständige Landesbehörde.

Auch insoweit handelt es sich um zwingende gesetzliche Voraussetzungen, deren

Nichterfüllung allein zur Folge hat, dass der von den Internationalen

Jugendgemeinschaftsdiensten Niedersachsen e.V. organisierte Europäische

Freiwilligendienst nicht als freiwilliges soziales Jahr anerkannt werden kann. Von dem

Erfordernis der Zulassung nach § 5 Abs. 2 FSJG kann insbesondere nicht deshalb

abgesehen werden, weil die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste anerkannte

Mitgliedsorganisa-tionen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind, der nach

zugelassener Träger des im Inland durchgeführten freiwilligen sozialen Jahres ist. Der

Gesetzgeber hat für die Zulassung der Träger im Inland und im Ausland in den

Absätzen 1 und 2 des § 5 FSJG unterschiedliche Kriterien aufgestellt. Die Zulassung für

die Trägerschaft des freiwilligen sozialen Jahres im Ausland ist insbesondere an

ausreichende, nachgewiesene Auslandserfahrungen geknüpft. Zudem muss

beispielsweise der Nachweis erbracht werden, dass es sich um eine juristische Person

handelt, die die im Gesetz vorgesehenen mehrwöchigen Bildungsmaßnahmen zur

Vorbereitung des im Ausland zu absolvierenden Dienstes durchführen kann bzw.

durchführt. Der Um-stand, dass der Gesetzgeber eine formelle Zulassung durch die

zuständige Landesbehörde vorgesehen hat, belegt, wie wichtig ihm die Einhaltung und

die Überprüfung der qualitativen Anforderungen eines im Ausland absolvierten Dienstes

im Rahmen der Anerkennung als freiwilliges soziales Jahr ist.

Insgesamt erfüllt der von der Klägerin geleistete Europäische Freiwilligendienst ins

Innsbruck nicht die Voraussetzungen eines freiwilligen sozialen Jahres im Sinne des

FSJG.

Eine entsprechende (analoge) Anwendung des § 48 Abs. 4 Nr. 2 a SGB VI auf eine

Waise, die bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres einen Europäischen

Freiwilligendienst leistet, scheidet aus. Grundvoraussetzung einer Gesetzesanalogie ist

eine planwidrige, d.h. vom Gesetzgeber nicht gewollte Gesetzeslücke. Eine planwidrige

Gesetzeslücke liegt bezogen auf den Europäischen Freiwilligendienst und bezogen auf

die damit verbundenen sozialrechtlichen Konsequenzen nicht vor.

Wie bereits ausgeführt, trat das Aktionsprogramm Jugend und damit der Europäische

Freiwilligendienst als Teil dieses Programmes ab 01.01.2000 in Kraft. Als flankierende

Maßnahme hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Familienförderung vom 22.12.1999

(BGBL 1999 Seite 2552 ff.) beschlossen, dass zum 01.01.2000 n Kraft getreten ist.

Durch Art. 2 dieses Gesetzes wurde beispielsweise § 2 Abs. 2 Nr. 2 d des Bundes-

kindergeldgesetzes dahingehend geändert, dass ein Kind, dass das 18. Lebensjahr

vollendet hat, berücksichtigt wird, wenn es vor Vollendung des 27. Lebensjahres ein

freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen

sozialen Jahres, ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur

Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres oder einen Freiwilligendienst im

Sinne des Beschlusses Nr. 1686/98/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates

vom 20. Juli 1998 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogrammes

"Europäischer Freiwilligendienst junger Menschen" leistet. Hier wurde also eine

Gleichstellung des Europäischen Freiwilligendienstes mit einem freiwilligen sozialen

Jahr ausdrücklich vorgenommen. Gleiches gilt für das Einkommenssteuerrecht, da nach

Art. 1 des Gesetzes zur Familienförderung § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 d EStG ebenfalls

dahingehend geändert wurde, dass ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes

zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, ein freiwilliges ökologisches Jahr im

Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres und ein

Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1686/98/EG des Europä-ischen

Parlamentes und des Rates vom 20.07.1998 zur Einführung des gemeinschaftlichen

Aktionsprogrammes "Europäischer Freiwilligendienste junger Menschen" erfasst wird.

Wenn der Gesetzgeber in diesen rechtlichen Bereichen eine Gleichstellung vornimmt

und im Bereich der Regelung der Waisenrente eine Erweiterung der

Anspruchsberechtigung für Teilnehmer am Europäischen Freiwilligendienstes nicht

vornimmt, kann von einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht die Rede sein.

Dies gilt erst recht auf dem Hintergrund, dass sich der Gesetzgeber mit der Thematik der

Berücksichtigungsfähigkeit von freiwilligen Diensten im Ausland im Rahmen des

Erlasses des Gesetzes zur Änderung des FSJG vom 27.05.2002 noch einmal befasst

hat und in § 4 dieses Gesetzes unter anderem auf § 48 SGB VI ausdrücklich Bezug

genommen hat, in dem unter Ziffer 12 des § 4 ausgeführt wurde, dass sich die

Förderung des freiwilligen sozialen Jahres nach § 48 Abs. 4 Nr. 2 a des SGB VI richtet.

Da gleichzeitig keine Änderung des § 48 Abs. 4 Nr. 2 a SGB VI vorgenom-men,

insbesondere der Europäische Freiwilligendienst nicht in den Tatbestand aufgenommen

worden ist, wird der gesetzgeberische Wille erkennbar, einen im Ausland absolvierten

Dienst wie den Europäischen Freiwilligendienst nur dann als Voraussetzung für einen

Waisenrentenanspruch anzuerkennen, wenn gleichzeitig die Vor-aussetzungen für ein

freiwilliges soziales Jahr im Ausland im Sinne des FSJG erfüllt sind.

Der Bescheid der Beklagten ist schließlich auch insoweit rechtmäßig, als eine Rück-

zahlungsverpflichtung der Klägerin für die im Monat August 2002 weiter gezahlte

Halbwaisenrente in Höhe von 217,08 EUR geregelt worden ist. Insoweit besteht ein

Erstattungsanspruch der Beklagten nach § 50 SGB X, da die Bewilligung der Halb-

waisenrente mit Wirkung zum 01.08.2002 wirksam aufgehoben worden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.