Urteil des SozG Düsseldorf vom 21.12.2005, S 23 SO 224/05 ER

Aktenzeichen: S 23 SO 224/05 ER

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Sozialgericht Düsseldorf, S 23 SO 224/05 ER

Datum: 21.12.2005

Gericht: Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 23. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: S 23 SO 224/05 ER

Sachgebiet: Sozialhilfe

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Gründe: 1

2I. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Antragstellerin auf Bewilligung einer Weihnachtsbeihilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe -.

3Die Antragstellerin, die in einer stationären Einrichtung des Diakonischen Werkes O e.V., dem C I, lebt und Leistungen nach § 35 SGB XII erhält, beantragte mit Schreiben vom 08.12.2005 gegenüber dem Antragsgegner eine Weihnachtsbeihilfe.

4Eine Entscheidung darüber erging bisher nicht. Der Antragsgegner teilte jedoch telefonisch mit, dass der Antrag voraussichtlich abgelehnt werde.

5Am 16.12.2005 hat die Antragstellerin um einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht.

6Die Antragstellerin ist der Auffassung, mit § 35 Abs. 2 SGB XII stehe für ihr Begehren eine Anspruchsgrundlage zur Verfügung. Danach umfasse der weitere notwendige Lebensunterhalt insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung. Diese Regelung sei nicht abschließend, sondern könne im Einzelfall auch andere Leistungen umfassen, beispielsweise eine Weihnachtsbeihilfe. Die finanzielle Ausstattung der Bewohner stationärer Einrichtungen habe sich unter der Geltung des SGB XII gegenüber der Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) nicht geändert. Zu berücksichtigen sei aber, dass Bewohner stationärer Einrichtungen seit dem 01.01.2004 aus dem Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII nun auch noch die Praxisgebühr im Fall der ärztlichen Behandlung und Leistungen, die aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegrenzt seien, zahlen sowie Zuzahlungen zu Medikamenten bis zur Belastungsgrenze aufbringen müssten. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit habe entschieden, dass Sozialhilfeempfänger in Niedersachsen eine Weihnachtsbeihilfe

nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII erhielten, wenn sie im Monat Dezember einen Anspruch auf einen Barbetrag hätten; die Weihnachtsbeihilfe betrage 34,77 EUR. Außerdem werde auch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 35,00 EUR zahlen. Gleiches sei von der Stadt Burghausen bekannt geworden, die eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 55,00 EUR zahle, und von der Stadt Merzig, die eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 35,00 EUR zahle. Sie habe eine große Familie, bei der sie sich zu Weihnachten für deren Hilfen bedanken wolle. Sie benötige die Weihnachtsbeihilfe, um ihren Angehörigen Geschenke zu kaufen und um ihr Zimmer weihnachtlich zu schmücken. Anderenfalls könne sie das Weihnachtsfest nicht angemessen feiern. Die Antragstellerin bittet um kurzfristige Entscheidung vor den Weihnachtstagen.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, 7

8die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache eine Weihnachtsbeihilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - zu bewilligen.

Der Antragsgegner beantragt sinngemäß, 9

den Antrag abzulehnen. 10

11Der Antragsgegner ist der Auffassung, die Antragstellerin habe weder einen Anordnungsanspruch noch könne sie einen Anordnungsgrund geltend machen.

12Die Antragstellerin habe nach dem SGB XII keinen Anspruch auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe. Die Zahlung einmaliger Beihilfen, zu denen die Weihnachtsbeihilfe rechne, sei nur noch für Erstausstattungen von Wohnungen einschließlich Haushaltsgeräten, für Bekleidung sowie für mehrtägige Klassenfahrten vorgesehen. Eine Berufung auf den bis zum 31.12.2004 geltenden § 21 Abs. 1a Nr. 7 BSHG komme nicht mehr in Betracht. Der Gesetzgeber habe bestimmt, dass von den laufenden Leistungen bzw. dem Regelsatz nach dem SGB XII der gesamte notwendige Lebensunterhalt in vertretbarem Umfang zu bestreiten sei. Er umfasse insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens einschließlich der Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Die Festsetzung des Regelsatzes richte sich nach dem Eckregelsatz, der den Lebensbereich Freizeit, Unterhaltung und Kultur mit 42 % bemesse. Das Weihnachtsfest sei der Kultur zuzurechnen.

13Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasse gemäß § 35 Abs. 1 SGB XII zunächst den Lebensunterhalt, der durch den Einrichtungsträger erbracht werde. Hinsichtlich des Leistungsumfangs verweise die Norm über § 42 Satz 1 SGB XII auf den Regelsatz nach § 28 SGB XII. Darüberhinaus gewähre § 35 Abs. 2 SGB XII einen sogenannten weiteren notwendigen Lebensunterhalt, der insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung, mindestens 26 % des Eckregelsatzes, umfasse. Aus der Formulierung "insbesondere" sei aber nicht zu schließen, dass weitere Bedarfspositionen anerkannt werden könnten. § 35 Abs. 2 SGB XII umfasse lediglich die Leistungen, die im Regelsatz für den Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen enthalten seien. Die Bestimmung eines Mindestbetrages sei lediglich als Öffnungsklausel zu verstehen, die eine vollständige Deckung des Bedarfs in Einrichtungen sicherstellen solle.

14Der Sozialhilfeträger entscheide nach pflichtgemäßem Ermessen. Dies könne zwar eine Erhöhung des Barbetrages für besondere Bedarfe gebieten. Die Weihnachtsbeihilfe rechne aber nicht mehr zum notwendigen Lebensunterhalt. Dieser Begriff sei dem Wandel unterworfen und ständig an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung anzupassen. Heute seien die angespannte Haushaltslage und die Streichungen bzw. freiwilligen Verzichte auf Weihnachtsgeld in vielen Bereichen im Arbeitsleben zu berücksichtigen. Viele Menschen reagierten darauf mit Konsumverzicht und machten Aufwendungen für das Weihnachtsfest nur noch im Rahmen des finanziell Möglichen.

15Im Übrigen obliege jedem Bundesland, den Begriff selbständig auszulegen. Dass das Land Niedersachsen eine Weihnachtsbeihilfe gewähre, binde das Land Nordrhein- Westfalen nicht.

16Außerdem sei das Kriterium des vertretbarem Umfangs in die Auslegung des Begriffs einzubeziehen. Es könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass das, was der einzelne von der Gesellschaft vernünftigerweise verlangen könne, durch die Finanzierbarkeit der in Anspruch genommenen Leistungen bestimmt werde.

17Das im SGB XII angelegte Ansparprinzip gelte auch für die Empfänger von Leistungen nach § 35 SGB XII. Der Barbetrag sei so bemessen, dass der Anteil von 26 % höher sei als der dafür im Regelsatz enthaltene Anteil für die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse. Damit werde die faktisch ausgebliebene Erhöhung des Barbetrages ausgeglichen.

18Schließlich bemesse sich die Sozialhilfe individuell. Die Antragstellerin habe aber einen konkreten Bedarf nicht dargelegt. Die Antragstellerin habe auch keine Angaben gemacht, ob sie ihren Bedarf bereits verbraucht habe. Das geflossene Einkommen müsse aber auf den Bedarf angerechnet werden.

19Ein Anordnungsgrund sei zu verneinen, da der Antragstellerin das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache zuzumuten sei. Es stehe nicht zu befürchten, dass sie anderenfalls irreparable Nachteile erleide. Selbst wenn sie vor Weihnachten auf die Beihilfe verzichten müsse, tangierte sie dies nicht existenziell. Ihre Grundbedürfnisse in der Einrichtung würden befriedigt.

20Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners Bezug genommen.

II. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat keinen Erfolg. 21

Der Antrag ist zulässig. 22

23Der Antrag ist nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. Danach kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Die Antragstellerin hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Gemäß § 86b Abs. 3 SGG ist 24

der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung schon vor Klageerhebung zulässig. Voraussetzung ist jedoch, dass vor Anrufung des Gerichts vergeblich ein Antrag an die Behörde gerichtet wurde; soweit eine Möglichkeit besteht, das Recht außerprozessual durchzusetzen, besteht kein Anlass, die Hilfe des Gerichts zur Verfügung zu stellen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 8. Auflage, Vor § 51, Rdn. 16). Zwar liegt eine schriftliche ablehnende Entscheidung des Antragsgegners über den Antrag der Antragstellerin vom 08.12.2005 bisher nicht vor. Nach Angaben der Antragstellerin wurde ihr aber telefonisch angedeutet, dass der Antrag voraussichtlich abgelehnt werde. Die Richtigkeit dieser Angabe unterstreicht der Antragsgegner. Die Antragserwiderung lässt erkennen, dass der Antragsgegner den Antrag ablehnen wird.

Der Antrag ist unbegründet. 25

26Voraussetzung ist das Bestehen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes. Das Begehren muss materiell begründet erscheinen (Anordnungsanspruch). Ferner bedarf es einer besonderen Eilbedürftigkeit der Durchsetzung des Begehrens bzw. anders nicht wieder rückgängig zu machender Nachteile (Anordnungsgrund). Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund müssen gemäß § 86b Abs. 2 Satz 3 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht worden sein. Erforderlich ist der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit; trotz der Möglichkeit des Gegenteils dürfen Zweifel nicht überwiegen (Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Auflage, III. Kapitel, Rdn. 157). Dies ist im Rahmen einer summarischen Prüfung zu ermitteln (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2005, Az.: L 9 B 44/05 AS ER; dass., Beschluss vom 21.04.2005, Az.: L 9 B 6/05 SO ER). Dabei gilt das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache; eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur, wenn es zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen für den betreffenden Antragsteller notwendig ist, dass das Gericht die begehrte einstweilige Anordnung erlässt; anderenfalls würde die Entscheidung im Hauptsacheverfahren unzulässigerweise in das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorverlagert (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.04.2005, Az.: L 19 B 2/05 AS ER).

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. 27

Für ihr Begehren steht mit § 35 Abs. 2 SGB XII zwar eine Anspruchsgrundlage zur Verfügung.

29

Nach § 35 SGB XII erhalten sowohl Sozialhilfeempfänger, die in Einrichtungen leben, als auch solche, die außerhalb von Einrichtungen leben, Leistungen im Umfang des notwendigen Lebensunterhalts. Dieser wird jedoch auf unterschiedliche Weise erbracht. Der notwendige Lebensunterhalt umfasst nach § 27 Abs. 1 SGB XII insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, zu denen in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben gehören. In Einrichtungen gilt nichts anderes. § 35 SGB XII bestimmt jedoch, dass der notwendige Lebensunterhalt zum einen durch den Einrichtungsträger erbracht wird, und zwar in einem Umfang, wie ihn Empfänger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 ff. SGB XII erhalten (Abs. 1). Der weitere notwendige Lebensunterhalt besteht gemäß § 35 Abs. 2 XII insbesondere in Kleidung und einem angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung. Die Formulierung "insbesondere" macht deutlich, dass der Leistungskatalog nicht abschließend ist (Grube/Wahrendorf, SGB XII, Kommentar, § 35, 28

Rdn. 4 ff.) und § 35 Abs. 2 SGB XII eine Anspruchsgrundlage für weitere Bedarfe darstellt, sofern sie zum notwendigen Lebensunterhalt gehören.

30Letzteres ist nach Auffassung der Kammer der Fall. Zwar sind unter der Geltung des SGB XII die nach § 21 Abs. 1a Nr. 7 BSHG für besondere Anlässe vorgesehenen einmaligen Leistungen, die auch die Weihnachtsbeihilfe umfassten (Fichtner/Wenzel, BSHG, Kommentar, 2. Auflage, § 21, Rdn. 13; Lehr- und Praxiskommentar BSHG, 6. Auflage, § 21, Rdn. 54) entfallen, als Kompensation dafür ist aber der Regelsatz von 296,00 EUR auf 345,00 EUR erhöht worden. Er enthält nunmehr ein Ansparpotenzial, um einmalige Bedarfe zu decken. Dass die Weihnachtsbeihilfe keinen derartigen Bedarf mehr auszulösen in der Lage ist, ergibt sich weder aus dem Gesetz noch ist dieses in den überwiegenden Wirtschaftszweigen für Arbeitnehmer abgeschafft worden. Die Kammer verkennt jedoch nicht, dass die Verknüpfung des notwendigen Lebensunterhalts mit den herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen auch dazu führt, dass nicht unberücksichtigt bleiben kann, inwieweit die allgemeine Wirtschaftslage und damit auch die Finanzlage der öffentlichen Haushalte einen erhöhten Aufwand zur Feier des Weihnachtsfestes ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 12.04.1984, Az.: 5 C 95/80). Zu einer Reduzierung oder völligen Einstellung von Weihnachtsbeihilfen kann eine angespannte Finanzlage jedoch erst dann führen, wenn davon auch der allgemeine Lebenszuschnitt bei der Feier des Weihnachtsfestes betroffen wäre (BVerwG, a. a. O.).

31Dass der Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII gegenüber dem unter der Geltung des § 21 Abs. 3 BSHG gewährten Barbetrag nur geringfügig angehoben wurde - bis zum 31.12.2004 betrug er 30 % des Regelsatzes, derzeit beträgt er 26 % des Regelsatzes - bedeutet zwar eine Schlechterstellung gegenüber Sozialhilfeempfängern außerhalb von Einrichtungen. Diese erhalten nach dem SGB XII einen gegenüber dem BSHG erhöhten Regelsatz, der mit der Gewährung eines pauschalen Zusatzbetrages den Wegfall einmaliger Beihilfen nach dem BSHG kompensieren soll. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der in Einrichtungen lebenden Sozialhilfeempfänger liegt darin jedoch nicht. Die Inanspruchnahme einmaliger Beihilfen ist für Sozialhilfeempfänger in Einrichtungen aufgrund ihrer Lebensumstände von untergeordneter Bedeutung, denn der größte Teil des laufenden Lebensunterhalts wird durch die Einrichtung gedeckt (Grube/Wahrendorf, a. a. O., Rdn. 6). Der Wegfall eines nicht bedarfsbezogenen Zusatzbetrages dient im übrigen der Durchsetzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" und vermeidet eine Besserstellung stationär lebender Sozialhilfeempfänger (Amtliche Begründung, BT-Drucks. 15/1514). § 35 Abs. 2 SGB XII korrigiert diese Schlechterstellung aber dadurch, dass er, wie oben dargestellt, eine Anspruchsgrundlage für Bedarfe enthält, die über Kleidung und die mit dem Barbetrag zu deckenden Bedarfe hinausgehen. Dies könnte zu einem Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe führen.

32Die Antragstellerin hat aber nicht glaubhaft gemacht, dass sie in ihrer derzeitigen finanziellen Lage auf die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe angewiesen ist. Sie hat zwar ausgeführt, sie habe eine große Familie, bei der sie sich mit Weihnachtsgeschenken für deren Hilfen erkenntlich zeigen wolle, und sie wolle ihr Zimmer weihnachtlich schmücken. Die Antragstellerin hat aber nicht ausgeführt, welche Kosten ihre geplanten Anschaffungen verursachen und in welchem Umfang ihr finanzielle Mittel noch zur Verfügung stehen.

Die Antragstellerin hat im Übrigen einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. 33

Eine besondere Eilbedürftigkeit der Durchsetzung ihres Begehrens ist nicht ersichtlich. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin nicht wieder rückgängig zu machende Nachteile erleidet, wenn vor dem Weihnachtsfest des Jahres 2005 eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergeht. Mit den gemäß §§ 35, 42 Satz 1 Nr. 1-3 SGB XII monatlich zufließenden Sozialhilfeleistungen sind jedenfalls Ernährung, Unterkunft und Heizung, Kleidung, Körperpflege und bestimmte Bedürfnisse des täglichen Lebens der Antragstellerin sichergestellt.

34Eine Eilbedürftigkeit resultiert auch nicht aus der besonderen Funktion der Weihnachtsbeihilfe. Diese soll sicherstellen, dass Sozialhilfeempfänger in gleicher Weise wie Menschen, die unabhängig von staatlichen Leistungen leben können, aufgrund eines allgemeinen Bedürfnisses nach rechtlicher Gestaltung erhöhte Aufwendungen für die Ernährung und den Schmuck der Wohnung sowie für die Pflege mitmenschlicher Beziehungen durch Geschenke an Nahestehende tätigen können, bzw. vermeiden, dass Sozialhilfeempfänger anlässlich des Festes lediglich Empfänger von Gaben anderer sind, gleichsam Objekt der Festfreude und weihnachtlichen Stimmung (BVerwG, a. a. O.). Zwar ist nicht anzunehmen, dass der Weihnachtsbedarf durch eine gleichmäßige Verteilung der gewährten Beträge auf die übrige Zeit des Jahres gedeckt ist, und es ist dem Sozialhilfeempfänger auch nicht zumutbar, seinen erhöhten Lebensbedarf anlässlich des Weihnachtsfestes durch Ersparnisse abzudecken (BVerwG, a. a. O.). Die Antragstellerin hat aber, wie oben ausgeführt, nicht dargelegt, ob und in welchem Umfang die erhaltenen Barbeträge noch zur Verfügung stehen und es ihr ermöglichen, sie gewissermaßen "vorzustrecken", bis eine Entscheidung in der Hauptsache ergeht.

35Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung der §§ 183, 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.

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