Urteil des SozG Düsseldorf vom 22.04.2005

SozG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, eheähnliche lebensgemeinschaft, eheähnliche gemeinschaft, wohnung, zusammenleben, anfechtungsklage, hauptsache, verwaltungsakt, gerichtsbarkeit, vertretener

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Nachinstanz:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Sozialgericht Düsseldorf, S 35 AS 119/05 ER

22.04.2005

Sozialgericht Düsseldorf

35. Kammer

Beschluss

S 35 AS 119/05 ER

Landessozialgericht NRW, L 12 B 13/05 AS ER

Grundsicherung für Arbeitssuchende

rechtskräftig

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 4.

April 2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. März 2005

wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen

außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Der Antragstellerin wird

Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus N

1bewilligt.

Gründe:

I. Mit Bescheid vom 20. Januar 2005 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin für

den Zeitraum von Januar 2005 bis September 2005 Leistungen nach dem SGB II in Höhe

von 558,32 Euro.

Mit Bescheid vom 10. März 2005 stellte die Antragsgegnerin die Weiterzahlung der

Leistungen mit Wirkung vom 01. März 2005 ein. Zur Begründung führte sie aus, die

Antragstellerin lebe mit Herrn O-N2 "eheähnlicher Lebensgemeinschaft". Dies habe der

Außendienst der Antragsgegnerin ermittelt. Man habe festgestellt, dass sich in der

Wohnung der Antragstellerin ein Doppelbett befinde, und dass sich männliche

Herrenpflegeartikel, u.a. ein Rasierapparat, im Badezimmer der Antragstellerin befunden

hätten und das Herr O-N2 in der Wohnung der Antragstellerin angetroffen worden sei. Alles

deute darauf hin, dass Herr O-N2 und die Antragstellerin in "eheähnlicher

Lebensgemeinschaft" zusammenlebten.

Hiergegen hat die Antragstellerin Widerspruch erhoben und ein Zusammenleben,

insbesondere in "eheähnlicher Lebensgemeinschaft" mit Herrn O-N2 bestritten. Sie hat

ausgeführt, Herr O-N2 lebe in einer eigenen Wohnung und sei bei ihr nur zu Gast gewesen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Leistungen

nach dem SGB II - nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften - zu gewähren.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie ist der Auffassung, ihre Ermittlungen durch den Außendienst hätten ergeben, dass eine

eheähnliche Lebensgemeinschaft bestehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den

Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

II. Mit dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 20. Januar 2005 sind der

Antragstellerin - für den Zeitraum von Januar 2005 bis September 2005 - Leistungen nach

dem SGB II bewilligt worden. Dieser Bescheid stellt einen Dauerverwaltungsakt dar, denn

der Regelungsgehalt des Bescheides erschöpft sich nicht in einem einmaligen Gebot oder

Verbot, sondern begründet ein auf Dauer (Januar bis September) angelegtes

Rechtsverhältnis

(BSG, Urteil vom 20.09.2001, BSGE 89,13,15; von Wulffen, SGB X, 5. Aufl. § 31 Anm. 48

m. w. N.).

Mit dem in der Hauptsache streitigen Bescheid vom 10. März 2005 ist dieser

Dauerverwaltungsakt zurückgenommen worden. Das Begehren der Antragstellerin richtet

sich daher in der Hauptsache gegen den widerrufenden Bescheid und ist folglich als reines

Anfechtungsbegehren zu werten. In diesem Fall kommt der Erlass einer einstweiligen

Anordnung, der darauf gerichtet ist, die Antragsgegnerin zu etwas zu verpflichten, nicht in

Betracht

(Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl. § 86 b Anm. 22 m. w. N.).

Das Gericht deutet daher das Begehren der Antragstellerin dahingehend, dass diese

beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.

Der insoweit zulässige Antrag hat in der Sache Erfolg.

Nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen,

in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die

aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Gemäß § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG

entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage in den durch

Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Gemäß § 39 SGB II haben Widerspruch und

Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung

für Arbeitssuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung.

Nach Maßgabe dieser Vorschriften ist vorliegend die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs anzuordnen.

Der Antrag ist in der Sache begründet, weil der Verwaltungsakt vom 10. März 2005 - nach

der hier gebotenen summarischen Prüfung - rechtswidrig ist.

Die Ermittlungen der Antragsgegnerin haben nämlich keine verwertbaren Hinweise darauf

erbracht, dass die Antragstellerin und Herr O-N2 in "eheähnlicher Lebensgemeinschaft"

zusammenleben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine "eheähnliche

Lebensgemeinschaft" eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die

auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt

und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner

füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und

Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen

(vgl. z. B. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. September 2004, Az.: 1 BvR

1962/04, www.juris.de; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. November 1992, Az.: 1

BvL 8/87, www.juris.de; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Juli 2002, Az.: 1 BvF

1/01, 1 BvF 2/01, www.juris.de, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; LPK-BSHG, 6. Aufl.§

122 Anm. 5; BverwG NDV-RD 1996,38 =NJW 1995,2802; Zöller ZFSH 1996,302ff; SG

Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, Az.: S 35 SO 28/05, www.sozialgerichtsbarkeit.de).

Aus den Ermittlungen der Antragsgegnerin geht aber allenfalls hervor, dass zwischen der

Antragstellerin und Herr O-N2 eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht. So

meint die Antragsgegnerin ermittelt zu haben, dass die Vorgenannten in einer

gemeinsamen Wohnung zusammenleben. Weiter vermutet die Antragsgegnerin offenbar,

dass zwischen den Vorgenannten auch eine sexuelle Beziehung besteht. Dies sind aber -

nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - keine Kriterien einer

eheähnlichen Lebensgemeinschaft.

(BVerfG a.a.O.; BverwG a. a. O.).

Dagegen finden sich in der Akte keine Hinweise darauf, dass die Partnerschaft so eng ist,

dass von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des

Lebens erwartet werden kann. Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr für

einander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt

sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse

verwenden, ist ihre Lage mit denjenigen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten

vergleichbar

(BVerfG a.a.O.; BverwG a. a. O.; LPK Kommentar a. a. O. Anm. 6 ff).

Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich bei dem Begriff der "Eheähnlichkeit" an den

Rechtsbegriff der Ehe angeknüpft. Aus den Bestimmungen des BGB über die Ehe ergeben

sich zwei zentrale Elemente: Nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB sind die Ehegatten zur

ehelichen Gemeinschaft (personales Element) und nach § 1360 BGB einander zum

Unterhalt verpflichtet (materielles Element).

a) Auf personale Ebene liegt die Eheähnlichkeit in der besonderen auf den jeweiligen

Partner bezogenen, auf längere Zeit, bzw. auf Dauer angelegten Bindung

(vgl. LPK zum BSHG, 6. Auflage, § 122 Anm. 7; BVerfG a.a.O.; BverwG a. a. O.).

Schon diese Voraussetzungen liegen nach Aktenlage nicht vor, weil die Antragstellerin mit

ihrem vermeintlichen Partner nicht schon längere Zeit das ist nach Auffassung der Kammer

in der Regel ein Zeitraum von mindestens 3 Jahren zusammenlebt.

(so auch BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 72/00 R, www.sozial-gerichtsbarkeit.de;

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2000, Az.: L 1 AL 15/00;

ebenso Durchführungsanweisungen der BA zu § 193 SGB III, 21 Erg. Lief. 02/2002, 2. Abs.

3).

b) Zusätzlich zu den Personalmoment muss, unter dem Aspekt der Eheähnlichkeit, auf

materieller Ebene eine tatsächliche Unterstützung und eine tatsächliche

Leistungserbringung durch den Partner stattfinden (materielles Element)

(ausführlich hierzu Münder in ZfSH/SGB 1986, 198 ff -. Lehr- und Praxiskommentar a.a.O.

Anmerkung 8 -. Bundesverwaltungsgericht NDV-RD 1996, Seite 38 = NJW 1995, Seite

2802; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 72/00 R, www.sozialgerichtsbarkeit.de;

BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R, m.w.N, www.sozialgerichtsbarkeit.de;

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2000, Az.: L 1 AL 15/00;

Dienstanweisungen der BA zu § 193 SGB III, 21 Erg. Lief. 02/2002, 2. Abs. 3).

Würde man nämlich eine "eheähnliche Gemeinschaft" ohne das Element der tatsächlichen

materiellen Unterstützung annehmen und allein aus einem Zusammenleben auf ein

gegenseitiges Unterstützen schließen, so würde dies zu einer Rechtlosstellung der

vermeintlich unterstützten Person führen. Zu beachten ist nämlich, dass die Antragstellerin

im vorliegenden Fall aus dem Verhältnis mit ihrem Partner selbst dann keinen Anspruch

gegen diesen auf Unterstützung erwirbt, wenn die Partnerschaft ansonsten die Kriterien für

eine "eheähnliche Lebensgemeinschaft" erfüllt, denn das BGB sieht

Unterstützungspflichten nur bei einer Ehe vor. Die Antragstellerin hätte dann keinen

Anspruch auf Leistungen von der Antragsgegnerin und gleichzeitig aber auch keinen

Anspruch auf materielle Unterstützung durch ihren Partner. Es liegt auf der Hand, dass die

Rechtsordnung derartiges nicht dulden kann. Deswegen kann nach hier vertretener

Auffassung von einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" nur ausgegangen werden,

wenn die tatsächliche gegenseitige Unterstützung nachgewiesen ist. Diese Auffassung

entspricht ausdrücklich auch der bisherigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts

und des Bundessozialgerichts

(BVerwG, NJW 1995, 2802; Münder ZfSH/SGB 1986, 198ff; LPK- BSHG a. a. O.; BSG,

Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 96/00 R, www.sozial-gerichtsbarkeit.de; BSG, Urteil vom

17.10.2002, Az.: B 7 AL 72/00 R, www.sozialgerichtsbarkeit.de ).

Das Gericht sieht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

Eine solche tatsächliche materielle Unterstützung ist aber von der Antragsgegnerin weder

ermittelt (vergl. § 20 SGB X) noch mit aussagekräftigen Indizien untermauert worden. Statt

dessen hat die Antragsgegnerin in diesem wie in zahlreichen anderen hier anhängigen

Verfahren ihre Ermittlungen auf nicht aussagefähige Kriterien - wie sexuelle Beziehung

und Zusammenwohnen - beschränkt. Die Kammer hatte folglich bei der hier gebotenen

Abwägung der Interessen der Antragstellerin einerseits und der Antragsgegnerin

andererseits zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin kein gewichtiges Indiz für eine

"eheähnliche Lebensgemeinschaft" beigebracht hat, andererseits aber von der

Antragsgegnerin das Bestehen einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" vehement

bestritten wird, was zusätzlich mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauert wird.

Darüber hinaus hat Herr O-N2 schriftlich bescheinigt die Antragstellerin nicht zu

unterhalten. Bei dieser Sachlage spricht schon mehr für die Richtigkeit des Vortrages der

Antragstellerin.

Im Übrigen geht der fehlende Nachweis hier zu Lasten der Antragsgegnerin, denn sie trägt

die objektive Beweislast für das Bestehen einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft", weil

es sich um einen die Bedürftigkeit ausschließenden Umstand handelt.

(Niesel, SGB II, 2. Aufl. § 193 Anm. 26 und 32)

Unabhängig davon meldet das Gericht erhebliche Bedenken gegen die Verfahrensweise

der Antragsgegnerin an, den Sachverhalt durch überraschende Hausbesuche von

Außendienstmitarbeitern, mit anschließender Durchsuchung der Wohnung, ermitteln zu

wollen. § 35 Abs. 2 SGB I sieht vor, dass die Erhebung von Sozialdaten nur unter den

Voraussetzungen des zweiten Kapitels des SGB X zulässig ist. § 67 a Abs. 3 SGB X

schreibt vor, dass der Betroffene vor der Datenerhebung über die Zweckbestimmung zu

unterrichten ist. Auch ist der Betroffene nach dieser Vorschrift - über die Freiwilligkeit von

Angaben vorher aufzuklären. Aus diesem Grund sehen auch die Dienstanweisungen der

Bundesagentur für Arbeit

(DA der BA zu § 193 SGB III, 21 Erg. Lief. 02/2002, 2. Abs. 3).

ausdrücklich vor, dass zur Ermittlung ob eine "eheähnliche Lebensgemeinschaft" besteht

"von der Beauftragung des Außendienstes abzusehen ist"

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG.