Urteil des SozG Düsseldorf, Az. S 10 RJ 205/04

SozG Düsseldorf: rumänien, verwaltung, staatsgebiet, auflage, altersrente, verpflegung, gewalt, holocaust, erlass, völkerrecht
Sozialgericht Düsseldorf, S 10 RJ 205/04
Datum:
11.02.2005
Gericht:
Sozialgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
10. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
S 10 RJ 205/04
Nachinstanz:
Landessozialgericht NRW, L 14 R 104/05
Sachgebiet:
Rentenversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand:
1
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente. Streitig ist aber
insbesondere, ob sich das Ghetto Moghilev (Transnistrien) in einem Gebiet befand, das
vom Deutschen Reich besetzt war.
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Der am 00.00.0000 in D/Rumänien geborene Kläger ist jüdischen Glaubens. Er besitzt
heute die israelische Staatsangehörigkeit. Von Ende 1941 bis Juni 1942 und von
August 1942 bis März 1944 befand er sich im Ghetto Moghilev, das sich im Gebiet
zwischen Dnjestr und Bug befand, wobei dieses Gebiet seinerzeit als Transnistrien
bezeichnet wurde.
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Im seinerzeitigen Entschädigungsverfahren gab der Kläger an, er habe sich von Oktober
1941 bis April 1942 und von August 1942 bis März 1944 im Ghetto Moghilev
aufgehalten. Er habe dort unter haftähnlichen Bedingungen gelebt. Dem Kläger wurde
seinerzeit eine Entschädigung wegen Schadens an Freiheit gewährt.
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Am 16.10.2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer
Altersrente. Er verfüge über Ghetto-Beitragszeiten, da er sich von Ende 1941 bis März
1942 und von August 1942 bis März 1944 im Ghetto Moghilev aufgehalten habe. Er
habe dort ganztätig Brückenbau-Arbeiten und Reparatur-Arbeiten ausgeführt, gegen
Essen am Arbeitsplatz.
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Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 24.10.2003 ab. Die geltend
gemachten Beitragszeiten des Klägers könnten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung
von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) keine Berücksichtigung
finden, da dieses Gesetz nicht anwendbar sei. Das Ghetto Moghilev habe sich in
Transnistrien befunden, das seinerzeit dem rumänischen Staatsgebiet angegliedert
gewesen sei.
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Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Transnistrien habe nicht zum rumänischen
Staatsgebiet gehört. Es sei seinerzeit durch das Deutsche Reich besetzt gewesen. Das
Deutsche Reich habe dort die Oberhoheit gehabt.
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Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.04.2004
zurück. Transnistrien sei von Rumänien besetzt gewesen. Es habe unter rumänischer
Verwaltung gestanden.
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Dagegen hat der Kläger am 00.00.0000 Klage erhoben.
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Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, Transnistrien sei vom Deutschen Reich besetzt
gewesen. Transnistrien habe nie zum rumänischen Staatsgebiet gehört. Rumänien
habe nach dem Vertrag von Tighina nur die Verwaltung übernommen. Dieser Vertrag
habe für das Deutsche Reich aber nur provisorischen Charakter gehabt. Das Deutsche
Reich habe weiterhin Hoheitsgewalt in Transnistrien gehabt. Rumänien sei in
entscheidenden Fragen an Weisungen des deutschen Oberbefehlshabers in
Transnistrien gebunden gewesen. Das Deutsche Reich habe auch im Übrigen wichtige
Positionen besetzt (Eisenbahn, erwirtschaftete Überschüsse etc.). Die Wehrmacht habe
in Transnistrien die militärische Kommandogewalt gehabt. Es habe deutsche Aktionen
gegen Juden gegeben, auch auf Befehl aus Berlin (vor allem Erschießungen). Neben
Lagern unter rumänischer Verwaltung habe es auch Lager unter deutscher Verwaltung
gegeben. Im Übrigen habe es in Transnistrien deutsches Geld gegeben, sogenannte
Reichskreditkassenscheine (RKKS).
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Der Kläger beantragt,
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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24.10.2003 in der Getalt des
Widerspruchsbescheides vom 22.04.2004 zu verurteilen, ihm ab 01.07.1997
Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten von Oktober 1941
bis März 1942 sowie von August 1942 bis März 1944 sowie unter weiterer
Berücksichtigung von Ersatzzeiten - ggf. nach Entrichtung freiwilliger Beiträge - nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren,
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hilfsweise
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durch Einholung eines geschichtswissenschaftlichen Gutachtens zu klären, ob
Transnistrien zu den "vom Deutschen Reich besetzten Gebieten" im Sinne von § 1 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in
einem Ghetto (ZRBG) gehört.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte hält die getroffene Entscheidung für zutreffend.
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Im Übrigen wird wegen des weiteren Sach- und Streitstandes auf die Gerichts- und
beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Klage ist nicht begründet.
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Der Bescheid der Beklagten vom 24.10.2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22.04.2004 beschwert den Kläger nicht nach § 54 Abs. 2
Sozialgerichtsgesetz (SGG). Diese Bescheide sind rechtsmäßig. Der Kläger hat gegen
die Beklagte keinen Anspruch auf Gewährung einer Altersrente.
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Nach § 35 Sechstes Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben Versicherte Anspruch auf
Altersrente, wenn sie - 1. - das 65. Lebensjahr vollendet und - 2. - die allgemeine
Wartezeit erfüllt haben. Auf die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (§ 50 Abs. 1 SGB
VI) sind nach § 51 Abs. 1 und 4 SGB VI Kalendermonate mit Beitragszeiten und
Kalendermonate mit Ersatzzeiten anzurechnen. Beitragszeiten sind nach § 55 Abs. 1
SGB VI Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge (Pflichtbeitragszeiten) oder
freiwillige Beiträge gezahlt worden sind. Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, für die
Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten. Ferner bestimmen §§
110 Abs. 2, 113 Abs. 1 SGB VI, dass eine Rente ins Ausland - wie hier nach Israel - nur
dann zahlbar ist, wenn Bundesgebietsbeitragszeiten vorliegen. Dies berücksichtigend
kann der Kläger nur nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus
Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) zu Beitragszeiten und einem
Zahlungsanspruch ins Ausland kommen. Denn er verfügt weder über
Bundesgebietsbeitragszeiten (er behauptet, in Transnistrien gearbeitet zu haben),
Nachentrichtungsrechte, noch sind die Zahlungs-Ausnahmevorschriften der §§ 18, 19
des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (WGSVG)
einschlägig.
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Aber auch die Voraussetzungen des ZRBG sind nicht gegeben. Der
Anwendungsbereich ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG nicht eröffnet. Danach gilt dieses
Gesetz für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, die sich dort
zwangsweise aufgehalten haben, wenn
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1. die Beschäftigung
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a) aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen ist,
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b) gegen Entgelt ausgeübt wurde und
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2. das Ghetto sich in einem Gebiet befand, das vom Deutschen Reich besetzt oder
diesem eingegliedert war,
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soweit für diese Zeiten nicht bereits eine Leistung aus einem System der sozialen
Sicherheit erbracht wird. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Weder befand
sich das Ghetto Moghilev in einem Gebiet, das vom Deutschen Reich besetzt oder
diesem eingegliedert war, noch ist es glaubhaft (§ 1 Abs. 2 ZRBG i.V.m. § 3 WGSVG),
dass die behauptete Beschäftigung des Klägers gegen Entgelt ausgeübt wurde.
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Zunächst befand sich das Ghetto Moghilev nicht in einem Gebiet, das dem Deutschen
Reich eingegliedert war. Eine Eingliederung liegt nur dann vor, wenn das zunächst
fremde Staatsgebiet dem eigenen Staatsgebiet durch Rechtsakt (Gesetz, Erlass o.ä.)
angegliedert wird. Dies trifft beispielsweise auf die sogenannten Ostgebiete
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(Ostoberschlesien, Danzig-Westpreußen und das Wartheland) zu, die mit Erlass vom
08.10.1939 (Reichsgesetzblatt I, S. 2042) eingegliedert wurden. An einem solchen
Eingliederungsakt fehlt es in Bezug auf das Gebiet, in dem das Ghetto Moghilev
gelegen ist. Das Gebiet zwischen Dnjestr und Bug (Transnistrien) wurde niemals dem
Deutschen Reich angegliedert.
Transnistrien war zum hier maßgeblichen Zeitpunkt auch nicht vom Deutschen Reich
besetzt. Das Tatbestandsmerkmal der "Besetzung" ist unter Zugrundelegung der
maßgeblichen juristischen Auslegungsmethoden (Wortlaut, Genese, Systematik und
Regelungsziel) nicht erfüllt. Besetzung bedeutet nach allgemeinem völkerrechtlichen
Verständnis zunächst, dass der besetzende Staat vorläufig die tatsächliche Gewalt über
ein fremdes Staatsgebiet ausübt. Dabei erlischt die Staatsgewalt des besetzten Staates
nicht automatisch. Sie wird für die Dauer der Besetzung entweder vollkommen oder zum
Teil suspendiert; im zuletzt genannten Fall tritt die Staatsgewalt soweit zurück, wie der
Besetzer die Regelungsgewalt an sich zieht. Bei ihm liegt es zu bestimmen, in welchem
Ausmaß er die öffentliche Funktion übernimmt und inwieweit er sie weiterhin durch die
Behörden des besetzten Staates ausüben lässt (Ipsen, Völkerrecht, 4. Auflage,
München 1999, § 69, Rn. 29; Meyers Großes Taschenlexikon, Taschenbuchverlag,
Mannheim u. a. 1995, 5. Auflage). Diese allgemeinen völkerrechtlichen Überlegungen
werden durch das damals gültige Völkerrecht bestätigt. Nach Art. 42 S. 1 des
Abkommens, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges (Haager
Landkriegsordnung, RGBl, S. 107 ff.) gilt ein Gebiet als besetzt, wenn es sich tatsächlich
in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet. Für die Anwendbarkeit des ZRBG ist
ferner entscheidend, wer die Hoheitsgewalt in Bezug auf die Ghettos des fraglichen
Gebietes maßgeblich ausgeübt hat und deswegen für den hierdurch entstandenen
Schaden in der Rentenversicherung verantwortlich ist. Hierfür spricht zunächst die
Entstehungsgeschichte des ZRBG. Nach der Gesetzesbegründung wurden die
Tatbestandsmerkmale der Besetzung und Eingliederung in das Gesetz aufgenommen,
weil unterstellt wird, dass ein Ghetto in den eingegliederten oder besetzten Gebieten in
besonderem Maße der hoheitlichen Gewalt des Deutschen Reiches ausgesetzt war
(BT-Drucksache 14/8583, S. 6). Zudem ergänzt das ZRBG nach § 1 Abs. 2 die
rentenrechtlichen Vorschriften des WGSVG und das WGSVG bezweckt nach § 1 Abs. 1
wiederum den Ausgleich eines Schadens in der Sozialversicherung, den ein
Versicherter durch Verfolgung erlitten hat, hier den Ausgleich eines Schadens in der
Rentenversicherung. Deswegen muss nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG auch ein
entgeltliches und freiwilliges, also dem Grunde nach versicherungspfichtiges
Beschäftigungsverhältnis glaubhaft gemacht werden. Das ZRBG erfasst wegen dieser
Tatbestandsmerkmale nur solche Ghetto-Beschäftigungen, die nach der Ghetto-
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) als versicherungspflichtige
Beschäftigungen anzusehen sind (BSG, Urteil vom 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R -).
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Vor diesem Hintergrund war Transnistrien nicht vom Deutschen Reich besetzt.
Transnistrien wurde nicht vom Deutschen Reich, sondern von Rumänien verwaltet.
Insbesondere übte Rumänien die Hoheitsgewalt in dem hier maßgeblichen Bereich -
Ghettobildung, Konzentration der Verfolgten in diesen Ghettos und Beschäftigung
derselben - aus. Transnistrien wurde im Sommer 1941 durch deutsche und rumänische
Truppen erobert. Die Kompetenzen der Eroberer wurden im sogenannten Vertrag von
Tighina vom 30.08.1941 geregelt (abgedruckt in der URO-Dokumentensammlung Bd. II,
S. 289 - 293). Danach stand Transnistrien unter rumänischer Verwaltung und Rumänien
hatte die maßgebliche Hoheitsgewalt für die "Ghettopolitik" und die Beschäftigung von
Juden in Ghettos. Regelungspunkt Nr. 1 dieses Vertrages legt die Verantwortung fest.
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Danach war Rumänien für Sicherung, Verwaltung und Wirtschaftsausnutzung in
Transnistrien verantwortlich. Nach Nr. 4 des Vertrages wurde die Verwaltung in
Transnistrien durch einen rumänischen Chef der Verwaltung eingerichtet und geleitet.
Dieser war - im Interesse der gemeinsamen Kriegsführung mit Deutschland - in
entscheidenden Fragen an die Weisungen des militärischen (!) Oberbefehlshaber in
Transnistrien gebunden. Auch die wirtschaftliche Ausnutzung von Transnistrien war
Sache der rumänischen Dienststellen. Zur Wahrung der Belange der gemeinsamen
Kriegsführung wurde eine "Verbindungsstelle der Deutschen Wehrmacht in Odessa"
eingerichtet, deren Aufgaben die Betreuung der deutschen Truppen und die
Unterstützung der rumänischen Dienststellen bei der wirtschaftlichen Ausnutzung für die
Kriegsführung war. Das Deutsche Reich hatte nach Nr. 3 des Vertrages von Tighina
maßgebliche Kompetenzen im Bereich Verkehrs- und Nachrichtenwesen. Die
Verwaltung in Transnistrien wurde durch den rumänischen Gouverneur Gheorghe
Alexianu ausgeübt. Auf Veranlassung Rumäniens wurden des Weiteren die Juden in
den ebenfalls eroberten angrenzenden Gebieten Bessarabien und Nord-Bukowina (die
Rumänien angegliedert wurden) deportiert und gemeinsam mit den in Transnistrien
ansässigen Juden in Ghettos und anderen Lagern konzentriert. Die Ghettobildung und
der Status der Juden in Transnistrien wurden von Rumänien durch die sogenannte
"ordonanta" vom 11.11.1941 geregelt: Die Gendarmerie teilte Wohnräume in
bestimmten Gemeinden zu; die Personen wurden registriert und mit Sonderausweisen
ausgestattet. Die Juden jeweils einer Gemeinde bildeten eine "colonie" mit einem "sef"
aus ihrer Mitte, ausgewählt durch den pretor des raions. Der "sef" organisierte Gruppen
zu je 20 Personen unter einem "conducator" (Führer). Alle Arbeitsfähigen hatten (!)
Arbeitseinsatz zu leisten, gegen Bezahlung (1 - 2 Reichskreditkassenscheine - RKKS -).
Das Verlassen der Ghettos war verboten und wer außerhalb des Ghettos (der "colonie")
ohne Erlaubnis aufgegriffen wurde, wurde als "Spion" nach den Militärgesetzen bestraft
(vgl. zu allem: Ekkehard Völkl, Transnistrien und Odessa 1941 bis 1944, Schriftenreihe
des Osteuropa-Instituts in Regensburg - Passau 1966, S. 93 f.; Eberhard Jäckel, Peter
Longerich, Julius H. Schoeps, Enzyklopädie des Holocaust, 2. Auflage München 1998,
Band III, Stichwirt Transnistrien, S. 1422; Mariana Hausleitner u.a., Rumänien und der
Holocaust, Berlin 2001, S. 7; für das Bundesentschädigungsgesetz - BEG - ähnlich:
OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.04.1969 - 4 U (WG) 17/68, RzW 1969, 475). Ghettos
unter deutscher Verwaltung gab es demnach nicht.
Nicht anderes folgt aus dem Hinweis des Klägers, in Transnistrien habe es deutsche
Aktionen gegen Juden (insbesondere Erschießungen) gegeben. Durch diese
(vereinzelten) Aktionen übte das Deutsche Reich -unter Berücksichtigung des
Vorgenannten- nicht maßgeblich die Hoheitsgewalt in dem hier entscheidenden Bereich
aus. Nicht entscheidend ist auch die Ansicht des Klägers, die Wehrmacht habe in
Transnistrien die militärische Kommandogewalt gehabt. Rumänien war seinerzeit mit
dem Deutschen Reich verbündet und auch deswegen befanden sich deutsche Truppen
in Transnistrien. Schließlich lag es im Interesse der Deutschen, Transnistrien
(insbesonders die dortige Eisenbahn) für den Ostfeldzug zu nutzen. Ferner begründet
die Stationisierung deutscher Truppen auf dem Gebiet eines mit dem Deutschen Reich
verbündeten Staates keine Besetzung (für § 7 Bundesversorgungsgesetz - BVG -:
Wilke/Wunderlich, BVG, 5. Auflage, München, § 7, Nr. IV 4). Gleiches gilt - unter
Berücksichtigung des Vorgenannten (rumänische Verwaltung in Transnistrien) - auch
auf fremden Staatsgebiet, das durch einen verbündeten Staat besetzt war.
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Schließlich kommt dem Umstand, dass die in Transnistrien gültige Währung die sog.
RKKS waren, keine entscheidende Bedeutung zu. Auch hierdurch übte das Deutsche
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Reich nicht maßgebliche Hoheitsgewalt in dem hier entscheidenden Bereich aus.
Abgesehen davon erfolgte der Arbeitseinsatz des Klägers auch nich entgeltlich im
Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b ZRBG. Entgeltlichkeit liegt nur vor, wenn der
Betroffene für seine Arbeit eine Gegenleistung in nennenswertem Mindestumfang
erhalten hat und deswegen versicherungpflichtig tätig geworden ist. Das Arbeitsentgelt
muss zum Umfang und der Art der geleisteten Arbeit noch in einem angemessenen
Verhältnis stehen. Dabei begründet die Gewährung von Verpflegung am Arbeitsort
schon kein Entgelt im vorgenanntem Sinne, da die Verpflegung als freier Unterhalt
ausdrücklich nach der Sondervorschrift des § 1227 (bzw. § 1228)
Reichsversicherungsordnung (RVO) Versicherungspflicht nicht eintreten lässt (BSG,
Urteil vom 07.10.2004 - B 12 RJ 59/03 R -; Urteil vom 14.07.1999 - B 13 RJ 71/98 R -).
Letzteres schildert aber der Kläger. Er gibt an, lediglich Verpflegung am Arbeitsort
erhalten zu haben. Die darüber hinausgehende Gewährung eines
versicherungspflichtigen Entgeltes behauptet er nicht.
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Schließlich fühlt sich die Kammer auch nicht gedrängt, dem hilfsweise gestellten
Beweis(ermittlungs-)antrag des Klägers nachzugehen. Bei diesem Antrag handelt es
sich nur um einen Beweisermittlungsantrag, weil er kein konkretes Beweisthema
enthält. Dem zu beauftragenden Sachverständigen müsste - per Definiton - vorgegeben
werden, was unter dem Tatbestandsmerkmal "besetzt" zu verstehen ist und zu welchen
tatsächlichen Fragen er Stellung nehmen soll. Einem solchen Beweisermittlungsantrag
braucht das Gericht nicht zu folgen (Bundesverwaltungsgericht, NVwZ 1988, 725).
Letztlich kann dies aber auch dahinstehen. Unter Berücksichtigung der vom Gericht
vertretenen Definition des Tatbestandsmerkmals "besetzt" und unter weiterer
Einbeziehung der vorgenannten historischen Quellen (Vertrag von Tighina und
"ordananta") und historischen Abhandlungen ist die Frage der Besetzung Transnistriens
durch das Deutsche Reich im (negativem) Sinne hinreichend geklärt. Gleichzeitig
braucht das Gericht nicht alle möglichen Beweismittel auszuschöpfen, die es gibt
(Meyer-Ladewig, SGG 7. Auflage, § 103, Rd. Nr. 7ff).
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Nach alle dem war die Klage abzuweisen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG.
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