Urteil des SozG Düsseldorf, Az. S 26 R 222/05

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Sozialgericht Düsseldorf, S 26 R 222/05

Datum:

25.01.2007

Gericht:

Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

26. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 26 R 222/05

Nachinstanz:

Landessozialgericht NRW, L 4 R 32/07

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Außergerichtliche Kosten haben die

Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Die Klägerin ist am 00.00.1957 geboren. Sie hat 1973 bis 1975 den Beruf der

Kosmetikfachverkäuferin in zwei Jahren mit Abschluss erlernt und bis 1980, bis zur

Geburt ihres Kindes, ausgeübt. Nach einer Erziehungspause war sie seit 1983 wieder

berufstätig bei verschiedenen Arbeitgebern. Sie arbeitete bei einer Raststätte und bei

Firma F als Verkäuferin und Kassiererin. Seit 1998 war sie versicherungspflichtig als

Packerin und Regalauffüllerin bei dem Supermarkt S tätig. Nach der

Arbeitgeberauskunft wurde sie wie eine einen Tag angelernte Arbeiterin ohne

Notwendigkeit einer Berufsausbildung nach Tarifgruppe L 2 b bezahlt und verrichtete

bis schwere Tätigkeiten im Gehen und Stehen mit viel Bücken. Ab dem 12.10.2004

wurde die Klägerin arbeitsunfähig krank geschrieben. Das Arbeitsverhältnis besteht

rechtlich noch fort. Seitdem ist die Klägerin weiterhin arbeitsunfähig krank geschrieben

gewesen bzw. inzwischen arbeitslos gemeldet. Das Arbeitslosengeld ist zum Oktober

2006 nach ihren Angaben ausgelaufen.

Am 12.10.2004 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Rente wegen

Erwerbsminderung. Zur Begründung wurden Herzinfarkte, Depressionen, Panikattacken

und Leiden des Bewegungsapparates angegeben. Ärztliche Berichte wurden zur

Verwaltungsakte gereicht bzw. eingeholt. Die Beklagte veranlasste die Beiziehung des

Berichts einer Reha-Klinik, in der die Klägerin zuvor im August und September 2004

war. Diese Klinik hielt die Klägerin auch mit den depressiven Verstimmungen und den

Herz- und internistischen Erkrankungen zusammengefasst für noch in der Lage, alle

leichten bis mittelschweren Tätigkeiten verrichten zu können, dies auch 6 Stunden und

mehr täglich. Ein Rehabilitationsbericht von 2003 wurde damit im wesentlichen

bestätigt.

Mit Bescheid vom 25.10.2004 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Rente ab. Zur

Begründung nahm sie Bezug auf die ärztlichen Feststellungen. Danach sei die Klägerin

noch in der Lage, Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden

täglich zu verrichten, und damit weder berufsunfähig noch voll oder teilweise

erwerbsgemindert.

Dagegen legte die Klägerin am 09.11.2004 Widerspruch ein mit der Begründung, die

Beklagte verkenne den Gesundheitszustand. Ein ärztliches Attest der behandelnden

Psychiaterin wurde eingereicht. Die Beklagte veranlasste daraufhin noch die Erstellung

eines neurologisch-psychiatrischen-psychotherapeutischen Gutachtens durch I. Dieser

hielt die Klägerin auch noch für in der Lage, 6 Stunden und mehr täglich zum Beispiel

als Verkäuferin tätig zu sein. Von Nachtdienst sei abzuraten, wegen der phobischen

Neigungen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.04.2005 wies die Beklagte den Widerspruch zurück,

weil die Klägerin weder als berufsunfähig noch als voll oder teilweise erwerbsgemindert

anzusehen sei. Die Verweisbarkeit ergebe sich daraus, dass die Klägerin als ungelernte

Arbeiterin zu beurteilen sei. Die Klägerin habe zwar den Beruf der Verkäuferin erlernt,

sich aber aus anderen als gesundheitlichen Gründen von diesem Beruf gelöst. Zuletzt

sei sie als Regalauffüllerin versicherungspflichtig beschäftigt gewesen und deshalb

verweisbar auf Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes, die sie noch verrichten

könnte.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 25.04.2005 Klage zum Sozialgericht

Düsseldorf erhoben.

Sie begründet die Klage damit, dass die Beklagte ihren Gesundheitszustand verkenne

und ihr Leistungsvermögen falsch beurteile. Sie sei nicht mehr in der Lage, im

bisherigen Beruf oder in zumutbaren Verweisungsberufen oder sonst auf dem

allgemeinen Arbeitsmarkt mehr als unter 4 Stunden täglich tätig zu sein. Die bisherigen

von Amts wegen gehörten Gutachter würden die Leistungsfähigkeit insofern falsch

beurteilen. Die behandelnde Psychiaterin und der nach § 109 des

Sozialgerichtsgesetzes (SGG) gehörte Gutachter L hingegen unterstützten eine

Berentung.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.10.2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 14.04.2005 zu verurteilen, ihr Rente wegen voller,

hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung auf der Grundlage eines

Versicherungsfalls vom 12.10.2004 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu

gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, ein Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit bzw. der

Erwerbsminderung sei nicht eingetreten. Sie nimmt Bezug auf den Inhalt der

angefochtenen Bescheide. Alle nach § 106 SGG eingeholten Gutachten bestätigten ihre

Auffassung. Dem Gutachten von L folge sie nicht, hinsichtlich der Annahme eines nur

unter 4-stündigen Leistungsvermögens. Dieses Gutachten sei nämlich nicht kongruent

in der Befunderhebung einerseits und der Leistungsbeurteilung andererseits, bzw.

überzeuge insofern nicht. Ausreichende Anhaltspunkte für eine wirklich schwere

Depression seien nicht eruiert worden. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der

Beklagten wird auf die Schriftsätze des beratungsärztlichen Dienstes vom 03.08.2006

und 16.11.2006 Bezug genommen.

Das Gericht hat Auskünfte von dem letzten Arbeitgeber eingeholt und Befundberichte

der behandelnden Ärzte beigezogen. Der Internist und Kardiologe C und der Orthopäde

M1 berichten, sie hielten die Klägerin jeweils von Seiten ihrer Fachgebiete aus für noch

in der Lage, eine leichte Tätigkeit z. B. als Pförtnerin bis zu 6 Stunden täglich zu

verrichten (Bl. 23 f, 42 f der Gerichtsakte). Die behandelnde Psychiaterin M2-T1 hält die

Klägerin von Seiten ihres Fachgebietes für nicht in der Lage, noch einer Tätigkeit bis zu

6 Stunden täglich nachzugehen.

Sodann hat das Gericht durch Einholung eines medizinischen

Sachverständigengutachtens Beweis darüber erhoben, welche Erkrankungen im

Einzelnen bei der Klägerin vorliegen und wie diese sich auf die Leistungsfähigkeit

auswirken. Der Arzt für Neurologie und Psychiatrie und Psychotherapie T2 kommt zur

Beurteilung, bei der Klägerin lägen im Einzelnen folgende wesentlichen Diagnosen vor:

bei Zustand nach Myocardinfarkt 2003 Anpassungsstörung mit depressiver Entwicklung,

jetzt leichtgradiger Ausprägung ICD 10: F 43.2 F 32.0 Dysthymie ICE 10: F 34.1. Mit

diesen Befunden könne die Klägerin noch vollschichtig eine körperlich leichte bis

mittelschwere Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung verrichten, ohne ungünstige

Bedingungen wie Nachtschicht und ohne besonderen Zeitdruck. Eine wesentliche

Einschränkung des geistigen Leistungsvermögens darüber hinaus bestehe nicht. Das

Umstellungsvermögen sei auch genügend. Eine psychische Fehlhaltung liege nicht vor.

In Betracht käme auch noch eine Tätigkeit als Pförtnerin oder Sortiererin und Montiererin

von kleinen Teilen, dies vollschichtig. Die Klägerin könne auch noch Wegstrecken zu

Fuß von 4 x 1000 Metern zurücklegen, in einer Zeit von nicht mehr als 15-20 Minuten für

500 Meter, und öffentliche Verkehrsmittel benutzen und einen PKW als Fahrer. Seine

Beurteilung gelte auch seit Oktober 2004. Von der Auffassung der behandelnden

Psychiaterin weiche er ab, weil zum aktuellen Zeitpunkt auch bei vertiefter Exploration

lediglich eine leichtgradige depressive Störung objektivierbar sei. Kriterien einer

mittelschweren oder schweren Depression mit zeitweiliger Suizidalität lägen zum

aktuellen Untersuchungszeitpunkt nicht vor. Dies decke sich auch mit der Einschätzung

der Klägerin in einer Befundstabilisierung unter antidepressiver Therapie mit

Medikamenten.

Das Gericht hat daraufhin auf Antrag der Klägerin nach § 109 SGG ein Gutachten von L,

Arzt für Neurologie und Psychiatrie und Sozialmedizin eingeholt. Dieser stellt insgesamt

folgende Diagnosen: chronifiziertes ängstlich-depressives Syndrom mit Phobien,

Antriebsschwäche, sozialem Rückzugsverhalten sowie glaubhaft mitgeteilten Suizid-

Gedanken einer asthenisch-sensitiven, im Eigenmacht- und Selbstwertgefühl

beeinträchtigten und psychosozial eingeschränkt belastbaren Persönlichkeit Neigung

zu multiplen vegetativen Störungen mit Kopfschmerzen, diffusem Schwindel, hypotonen

Regulations- und Befindlichkeitsstörungen, Juckreiz, Gastralgien, Hyperventilation,

Insomie, Adynamie, verstärktem Schwitzen und Herzunruhe als Zustand nach 2maligen

Herz-Operationen 2003 (s. o.) mit Befürchtungen, einen erneuten Herzinfarkt zu erleiden

Angina pectoris-Beschwerden bei KHK nach zweimaligen Herzgefäß-Operationen 5-

9/2003 mit Anstrengungs-Dyspnoe Neigung zu sozialen und situativen Ängsten ohne

Fähigkeiten, sich willensmäßig davon zu lösen HWS-Syndrom mit lokalen und

ausstrahlenden Schmerzen bei degenerativen Veränderungen LWS-Syndrom mit

lokalen Schmerzen und muskulären Verspannungen sowie Einbuße an Moblilität. Damit

könne die Klägerin zwar noch leichte Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung geistig

einfacher Art ohne Wechselschicht, besonderen Zeitdruck und ohne Zwangshaltungen

verrichten, aber generell nur noch unter 4 Stunden täglich, vor allem wegen der

ängstlich-depressiven und phobischen Symptome und der Summe und

Wechselwirkungen der Gesundheitsstörungen. Die Beurteilung gelte so auch seit

Oktober 2004. L hat ferner auf Aufforderung des Gerichts zu den Einwänden der

Beklagten ergänzend Stellung genommen. Er ist bei seiner Beurteilung geblieben und

führt aus, zwischen dem Vorgutachten von T2 und seinem Gutachten lägen 4 Monate.

Die von T2 erhobenen Gesundheitsstörungen seien nicht notwendigerweise später

nachweisbar und entzögen sich einer logischen Vergleichbarkeit. Die nachgereichten

Arztberichte von Frau M2-T1 seien T2 noch nicht bekannt gewesen. Im übrigen enthalte

ein von der Beklagten wünschenswerterweiser erfragter Tagesablauf ein hohes Maß an

Unsicherheit und sei nicht nachprüfbar. Auch sei eine Vergleichbarkeit der Befunde

durch I und der Befunde durch ihn selbst nicht vernünftig möglich aufgrund des sehr

langen Zeitintervalls. Deshalb seien die Einwände der Beklagten nicht geeignet, die

Leistungsfähigkeit der Klägerin anders zu beurteilen.

Das Gericht hat auch den Vorgutachter T2 um eine ergänzende Stellungnahme zu den

Ausführungen und Meinungen von L und der nachgereichten Bescheinigung der

Psychiaterin M2-T1 gebeten. T2 führt aus, auch er bleibe bei seiner Beurteilung in

seinem Gutachten. Zunächst sei zu beachten, dass bei einer wiederkehrenden

depressiven Störung nach der internationalen Klassifikation psychischer Störungen zu

unterscheiden sei zwischen Episoden leichter, mittelgradiger oder schwerer

Ausprägung. Ein durchgehend dauerhaftes depressives Zustandsbild liege in der Regel

nicht vor. Auch nach dem Gutachten von L sei im psychischen Befund nur eine geistig

intellektuell und hinsichtlich ihrer kognitiven Funktionen unauffällige Probandin ohne

Defizite beschrieben worden. L beschreibe auch nur eine dysthyme Stimmung und

Subdepressivität bei Neigung zu Affektlabilität. Beschrieben würden also auch von L

nach der internationalen Klassifikation psychischer Störungen nur eine Dysthymie, bzw.

eine subdepressive, d. h. leichte depressive Störung mit gelegentlicher Affektlabilität.

Die Diagnose einer schweren depressiven Episode lasse sich daraus nach der

internationlen Klassifikation psychischer Störungen nicht ableiten, so dass daraus auch

keine Erwerbsminderung folge. Auch in seiner ergänzenden Stellungnahme habe L die

Einschätzung einer Leistungsbeurteilung unter 4 Stunden täglich nicht nachvollziehbar

begründet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den

Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den

Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zwar zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht erhoben.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Denn die angefochtenen Verwaltungsakte der

Beklagten, nämlich der Bescheid vom 25.10.2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 14.04.2005, sind nicht rechtswidrig und beschweren die

Klägerin nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG, weil die Beklagte mit diesen Bescheiden

zu Recht die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit abgelehnt

hat. Der dahingehenden begehrten Verpflichtung der Beklagten (§ 54 Abs. 4 SGG) war

somit nicht zu entsprechen.

Wegen des Wortlautes des maßgeblichen Vorschriften der §§ 240, 43 SGB VI wird

gemäß § 136 Abs. 3 SGG Bezug genommen auf den Inhalt des angefochtenen

Bescheides vom 25.10.2004. Dort hat die Beklagte den Wortlaut dieser Vorschriften

bereits wiedergegeben.

Die Klägerin erfüllt nicht diese Voraussetzungen. Zwar lägen die rein

versicherungsrechtlichen (beitragsrechtlichen) Voraussetzungen für eine Rente mit

einem Versicherungsfall vom 12.10.2004 vor, was sich auch aus dem angefochtenen

Bescheid ergibt. Die Klägerin ist aber auch seit Rentenantragstellung weder als

berufsunfähig noch als voll oder teilweise erwerbsgemindert im Sinne von §§ 240, 43

SGB VI anzusehen.

Die Klägerin ist, auch ab Oktober 2004, nicht einmal nur als berufsunfähig im Sinne von

§ 240 SGB VI anzusehen. Sie kann nämlich noch vollschichtig, also 8 Stunden täglich -

§ 3 AZG - und damit also auch mindestens 6 Stunden täglich, eine körperlich leichte bis

mittelschwere Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung verrichten, bei Meidung von im

wesentlichen nur Nachtschicht und besonderem Zeitdruck und evtl. auch

Zwangshaltungen. Damit kann sie zumindest bis zu 6 Stunden täglich, jedenfalls aber

nicht unter 6 Stunden täglich, leichte einfache Tätigkeiten des allgemeinen

Arbeitsmarktes verrichten, z. B. als Pförtnerin oder als Sortiererin und Montiererin von

kleinen Teilen. Auf solche Tätigkeiten ist sie verweisbar und deshalb nicht einmal als

nur berufsunfähig anzusehen.

Was das allgemeine Leistungsvermögen der Klägerin angeht, so ist die Kammer davon

überzeugt, dass die Klägerin - auch seit Oktober 2004 - noch eine körperlich leichte bis

mittelschwere Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung wie oben beschrieben verrichten

kann, so wie das im Einzelnen in dem Gutachten von T2 beschrieben ist. Dessen

Beurteilung deckt sich auch im wesentlichen mit der Leistungsbeurteilung nicht nur von

I, sondern auch mit der Leistungsbeurteilung der Rehabilitationskliniken, in denen die

Klägerin in 2003 und 2004 war. Das Gericht ist damit davon überzeugt, dass bei der

Klägerin auf psychiatrischem Fachgebiet diejenigen Diagnosen vorliegen, die im

Gutachten von T2 genannt sind, und dass auf internistischem und orthopädischem

Fachgebiet auch nur Erkrankungen vorliegen, wie sie bereits in den Rehabilitations-

Entlassungsberichten genannt sind, ohne dass daraus eine weitergehende

Leistungsminderung als oben beschrieben folgt. Internistischerseits und

orthopädischerseits wurde dies sogar durch die behandelnden Ärzte C und M1 bestätigt

in ihren Befundberichten; die Klägerin hat insoweit auch keine Einwände mehr im

Klageverfahren erhoben. Neurologisch-psychiatrischerseits hält das Gericht das

Gutachten von T2, das das nervenärztliche Vorgutachten von I bestätigt, auch für

überzeugend und nachvollziehbar; dem Gutachten von L folgt die Kammer hingegen

nicht. Denn dieses Gutachten und auch die ergänzende Stellungnahme durch L

vermögen die Kammer nicht davon zu überzeugen, dass die Klägerin nur noch unter 4

Stunden täglich bzw. unter 6 Stunden täglich einsatzfähig sei für körperlich nur leichte

und geistig einfache Tätigkeiten. Das Gutachten von L enthält einfach zu wenig

überzeugende Gegenargumente gegen die Meinungen von zwei Vorgutachtern (T2 und

I) und gegen die Meinungen von zwei Rehabilitationskliniken. So hat T2 in seiner

ergänzenden Stellungnahme zu Recht darauf hingewiesen, dass das Gutachten von L

einfach zu wenig objektive Anhaltspunkte bzw. Kriterien dafür enthalte, weshalb bei der

Klägerin eine mehr als leichte Depression vorliege. L hat in seinem Gutachten nämlich,

ohne auf die internationale Klassifikation von Gesundheitsstörungen einzugehen, gar

nicht näher unterschieden zwischen leichter, mittelschwerer und schwerer Depression;

er beschreibt einfach nur ein ängstlich-depressives Syndrom, wobei er selbst in seinem

Gutachten auf Seite 21 zum psychischen Befund vorausschickt, dass die Klägerin

geistig-intellektuell und hinsichtlich kognitiver Funktionen ohne Defizite sei. Auch seien

keine mnestischen Minderfähigkeiten, also keine Minderfähigkeiten des Gedächtnisses

erkennbar gewesen und die Klägerin sei stimmungsmäßig nur merkbar dysthym (also

verstimmt) und subdepressiv gewesen; unter einem subdepressivem Zustand wird aber

medizinisch lediglich ein Zustand verstanden, der nicht das Ausmaß einer Depression

erfüllt, bei dem ein Mensch auch depressiv-verstimmt wirkt. Allein eine Dysthymie oder

Dysthymia, also eine seelische Verstimmung, beinhaltet aber noch nicht einen

schweren pathologischen Erschöpfungszustand. Die Kammer verkennt dabei zwar

nicht, dass bei der Klägerin nach zwei Herzinfarkt-Ereignissen eine Ängstlichkeit

bestehen mag, dass sich ein Infarkt wiederholen könnte; doch gibt es einfach zu wenig

von L kritisch hinterfragte objektive Kriterien und Anhaltspunkte dafür, dass dies

nachhaltig in eine mittelschwere bis schwere Depression umgeschlagen ist. So

bemängelt die Beklagte zu Recht, dass L, wenn er schwerere Einschränkungen

annehmen will, nicht einmal einen Tagesablauf erhoben hat, der dies zumindest

indiziell näher hätte belegen können. Außerdem weist T2 zu Recht darauf hin, dass die

ergänzende Stellungnahme durch L weitere Widersprüche in seinem Gutachten

aufgezeigt hat. Denn wenn L jetzt einräumt, die Zustände bei den Untersuchungen

durch I und T2 seien nicht ohne weiteres vergleichbar mit dem Zustand bei seiner

Untersuchung, dann erscheint es völlig inkonsequent, wenn L seine Beurteilung auch

rückwirkend schon seit Oktober 2004 so gelten lässt. Letztlich bieten die von L

umschriebenen Diagnosen wie chronifiziertes ängstlich-depressives Syndrom und

Neigung zu vegetativen Störungen und Neigung zu sozialen situativen Ängsten zu

wenig nachvollziehbare Argumente dafür, dass die Klägerin, wie von ihr geltend

gemacht, nur noch unter 6 Stunden oder unter 4 Stunden täglich leistungsfähig sein soll.

Eine nur unter 6 stündige Leistungsfähigkeit, die nicht der Normalfall ist, muss aber,

wenn das Gericht darauf eine Stattgabe der Klage stützen soll, schlüssig begründet

werden. Dies konnte aber mit den von L erhobenen Befunden nicht schlüssig und

nachvollziehbar festgestellt werden. Allein auf den Bericht der die Klägerin

behandelnden Ärztin Frau M2-T1 konnte das Gericht eine Entscheidung nur im Sinne

der Klägerin auch nicht stützen, da behandelnde Ärzte in der Regel erfahrungsgemäß

ihre Patienten eher unterstützen möchten; deshalb waren die Leiden bzw. Diagnosen

der Klägerin zu objektivieren durch das Gutachten von T2, der aber sich aus den in

seinem Gutachten genannten Gründen desren Auffassung nicht anschließen konnte.

Das Gutachten von L hat deren Beurteilung aus den vorgenannten Gründen auch nicht

nachvollziehbarer gemacht. Mit dem wie oben beschriebenen vollschichtigen bzw.

zumindest 6stündigem Leistungsvermögen für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten

ohne besonderen Zeitdruck und ohne Zwangshaltungen und ohne Nachtschicht ist die

Klägerin aber nicht berufsunfähig, weil sie nach ihrer Berufsbiographie als zuletzt

angelernte Arbeiterin verweisbar ist auf den gesamten allgemeinen Arbeitsmarkt. Dies

ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Mehrstufenschema.

Nach diesem ist die Klägerin als zuletzt rentenversicherungspflichtig angelernte

Arbeiterin bzw. ungelernte Arbeiterin verweisbar; ein größerer Berufsschutz ergibt sich

auch nicht daraus, dass die Klägerin früher einmal als 2 Jahre gelernte

Kosmetikfachverkäuferin tätig war. Denn diesen Beruf hat sie bereits 1980 aus nicht

gesundheitlichen Gründen aufgegeben, worauf die Beklagte auch bereits im

Widerspruchsbescheid hingewiesen hat. Auch die Aufgabe eines früheren Berufes aus

Gründen der Kinderbetreuung hält den Berufsschutz nicht weiter aufrecht (vgl. BSGE 32,

242, 244). Die Klägerin ist mithin verweisbar auf Tätigkeiten des allgemeinen

Arbeitsmarktes, z. B. auch als Pförtnerin oder Sortiererin und Montiererin von kleinen

Teilen. Solche Tätigkeiten stellen körperlich eher nur leichte Tätigkeiten dar und sind

auch nicht notwendigerweise mit Zwangshaltungen oder Nachtschicht verbunden und

auch nicht mit besonderem Zeitdruck.

Im übrigen ist auch die Situation des Arbeitsmarktes unerheblich. Das Risiko der

Vermittelbarkeit der Klägerin fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der

Rentenversicherung (vgl. auch § 43 Abs. 3 SGB VI). Die Klägerin ist mithin nicht

berufsunfähig.

Die Klägerin ist damit und dies auch seit Oktober 2004 nicht als teilweise oder voll

erwerbsgemindert im Sinne von § 43 Abs. 1, 2 SGB VI anzusehen, denn diese

Vorschriften setzen eine noch weitergehende Leistungseinschränkung als die der

Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI voraus, die die Kammer schon verneinen musste.

Eine allgemeine volle oder teilweise Erwerbsminderung im Sinne von § 43 Abs. 1, 2

SGB VI besteht nach § 43 Abs. 3 SGB VI auch nicht für den, der unter den üblichen

Bedingungen auch nur des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens 6 Stunden

täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu

berücksichtigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1, 4 SGG.