Urteil des SozG Düsseldorf, Az. S 26 R 241/07

SozG Düsseldorf: anhaltende somatoforme schmerzstörung, rente, berufsunfähigkeit, gutachter, arbeiter, psychiatrie, gerichtsakte, türkisch, klinik, montage
Sozialgericht Düsseldorf, S 26 R 241/07
Datum:
03.07.2008
Gericht:
Sozialgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
26. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
S 26 R 241/07
Nachinstanz:
Landessozialgericht NRW, L 8 R 164/08
Sachgebiet:
Rentenversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die
Beteiligten einander nicht zu erstatten.
Tatbestand:
1
Der Kläger begehrt die Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung über
Januar 2005 hinaus.
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Der Kläger ist nach Aktenlage am 00.00.1954 geboren und türkischer
Staatsangehöriger. Er hat keinen Beruf erlernt. Er war in Deutschland als angelernter
Arbeiter an Textilmaschinen bis 1979 tätig. Danach und zuletzt war er als Staplerfahrer
und Abnahmeprüfer bei Firma F D von 1979 bis 2001 angestellt. Nach der
Arbeitgeberauskunft, Bl. 60 ff der Gerichtsakte, wurde er nach Tarifgruppe E 04 wie ein
sechs Monate angelernter Arbeiter mit Berufspraxis bezahlt und verrichtete leichte
Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung.
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Dem Kläger wurde nach einem Vorprozess (S 10 RJ 198/04) von der Beklagten
vergleichsweise eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit zuerkannt,
aufgrund eines Versicherungsfalls vom 01.01.2003, laufend bis zum 31.01.2005.
Vorangegangen war, dass ein nervenärztlicher Gutachter (Q1) ,benannt nach § 109
SGG, eine depressive Entwicklung und anderes mit nur drei Stunden Belastbarkeit
täglich angenommen hatte.
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Im Oktober 2004 beantragte der Kläger die Weiterzahlung der Rente und begründete
dies mit vorwiegend internistischen Erkrankungen. Die Beklagte veranlasste die
Erstellung eines sozialmedizinischen Gutachtens durch Frau N1. Diese Gutachterin
hielt den Kläger für wieder in der Lage, alle leichten Tätigkeiten in wechselnder
Körperhaltung verrichten zu können, dies auch sechs Stunden und mehr täglich. Es sei
zu einer Befundstabilisierung gekommen.
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Mit Bescheid vom 20.12.2004 lehnte die Beklagte die Weitergewährung einer Rente ab.
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Zur Begründung nahm sie Bezug auf die ärztlichen Feststellungen, wonach der Kläger
wieder in der Lage sei, ihm zumutbare Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes
mindestens sechs Stunden täglich zu verrichten. Damit bestehe weder
Berufsunfähigkeit noch teilweise oder volle Erwerbsminderung länger fort.
Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein und bezog sich auf ein schon vorgelegtes
Attest seines behandelnden Hausarztes, wonach die Beklagte den Gesundheitszustand
falsch beurteile.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 17.05.2005 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.
Sie blieb dabei, dass der Kläger nach ihren ärztlichen Feststellungen nicht mehr länger
als berufsunfähig oder teilweise oder voll erwerbsgemindert anzusehen sei im Sinne
von §§ 240, 43 SGB VI. Denn er sei verweisbar auf die ihm zumutbaren Tätigkeiten des
allgemeinen Arbeitsmarktes.
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Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 24.05.2005 Klage zum Sozialgericht
Düsseldorf erhoben.
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Er begründet die Klage damit, dass die Beklagte seinen Gesundheitszustand verkenne
und sein Leistungsvermögen falsch beurteile. Er sei nicht mehr in der Lage, im
bisherigen Beruf oder in zumutbaren Verweisungsberufen oder sonst auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein. Die bisherigen von Amts wegen gehörten
Gutachter würden die Leistungsfähigkeit falsch beurteilen. Der behandelnde Hausarzt
unterstütze hingegen eine Berentung, wie auch die nach § 109 SGG gehörte
Gutachterin Frau N2-C. Erforderlichenfalls möge sie zur weiteren Stellungnahme oder
Verteidigung ihres Gutachtens gehört werden.
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Der Kläger beantragt,
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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.12.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17.05.2005 zu verurteilen, ihm über Januar 2005 hinaus
weiterhin Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte ist der Auffassung, ein Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit bzw. der
Erwerbsminderung bestehe nach Januar 2005 nicht mehr fort. Sie nimmt Bezug auf den
Inalt der angefochtenen Bescheide und die von ihr und dem Sozialgericht Düsseldorf
von Amts wegen eingeholten Gutachten. Diese Gutachten wie auch der
Entlassungsbericht der Rehabilitationsklinik über die zwischenzeitlich im Frühjahr 2007
durchgeführte psychosomatische Reha-Maßnahme bestätigten ihre Auffassung. Dem
Gutachten von N2-C nach § 109 SGG könne sie in der Leistungsbeurteilung nicht
folgen.
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Das Gericht hat Auskünfte von dem letzten Arbeitgeber eingeholt und einen
Befundbericht des behandelnden Nervenarztes Q2 beigezogen.
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Sodann hat das Gericht durch Einholung medizinischer Sachverständigengutachten
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Beweis darüber erhoben, welche Erkrankungen im einzelnen bei dem Kläger vorliegen
und wie diese sich auf die Leistungsfähigkeit auswirken. Der Arzt für Neurologie und
Psychiatrie G kommt unter Berücksichtigung eines internistischen Zusatzgutachtens
durch P zur Beurteilung, bei dem Kläger lägen im einzelnen folgende wesentliche
Diagnosen vor: rezidivierende (wiederkehrende) depressive Störung, derzeit remitiert;
Bluthochdruckerkrankung, Wirbelsäulensyndrom und Reizsyndrom S 1 rechts. Mit
diesen Befunden könne der Kläger nach Januar 2005 wieder vollschichtig eine leichte
Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung verrichten, ohne ungünstige Bedingungen wie
Zwangshaltungen. Eine wesentliche Einschränkung des geistigen Leistungsvermögens
bestehe nicht mehr. Die gut zurückgegangene Depression sei nicht mehr von einem
Ausmaß, das einer Arbeitsaufnahme entgegenstünde. Das Umstellungsvermögen sei
genügend und eine psychische Fehlhaltung liege auch nicht vor. In Betracht käme eine
Tätigkeit als Pförtner, Montierer von Kleinteilen oder Helfer in der Poststelle eines
Betriebes, dies vollschichtig. Der Kläger könne auch noch Wegstrecken zu Fuß von
viermal wenigstens 2000 Metern täglich zurücklegen, in einer Zeit von nicht mehr als 15
bis 20 Minuten von 500 Metern, und öffentliche Verkehrsmittel benutzen und einen PKW
als Fahrer. Die Beurteilung gelte auch seit Januar 2005.
Das Gericht hat dann auf Antrag des Klägers noch ein Gutachten nach § 109 SGG
eingeholt, von der Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie N2-C. Diese stellt folgende
Diagnosen: rezidivierende depressive Störung, gegenwertig schwere Episode ohne
psychotische Symptome; Somatisierungsstörung; Angststörung mit hypochondrischen
Gedanken und wiederkehrende Lumboischialgien. Der Kläger könne damit weiterhin -
seit 2005 - höchstens drei Stunden täglich einer Arbeit nachgehen. Es bestehe - auch
aufgrund der Ängste - eine erhebliche psychische Fehlhaltung, die der Kläger aus
eigener Willenskraft ohne ärztliche Hilfe nicht überwinden könne.
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Die Beklagte veranlasste daraufhin noch die Durchführung einer Reha-Maßnahme in
einer psychosomatischen und psychotherapeutischen Klinik, mit türkisch-sprachigem
Personal (Diplom-Psychologe B). Diese Klinik entließ den Kläger nach fünf-wöchigem
Aufenthalt im April 2007 mit den Diagnosen "Somatisierungsstörung" und "depressive
wiederkehrende Störung, gegenwärtig remittiert". Eine "schwere" depressive Episode,
die die Gutachterin N2-C angenommen habe, habe im Rahmen der
Verhaltensbeobachtung über fünf Wochen nicht bestätigt werden können. Eine
eigenständige Angststörung liege nicht vor. Es bestehe damit ein zumindestens
sechsstündiges Leistungsvermögen für die letzte Tätigkeit und sonstige Tätigkeiten des
allgemeinen Arbeitsmarktes, bei Meidung lediglich von Zwangshaltungen.
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Das Gericht hat daraufhin ein weiteres Gutachten nach § 106 SGG eingeholt, von dem
Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie U, der den Kläger - ebenso wie N2-C -
muttersprachlich (auf türkisch) befragte bzw. untersuchte. Er diagnostiziert, neben den
bekannten körperlichen Diagnosen, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung -
seit mindestens 1999 -, die aber weiterhin geleichwohl leichte Arbeiten in wechselnder
Körperhaltung vollschichtig zulasse, beispielsweise als Pförtner oder Poststellenhelfer
oder Sortierer und Montierer von Kleinteilen; auch die Wegefähigkeit sei nicht
nennenswert eingeschränkt.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die zwischen den
Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den
Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und den Inhalt der Vorprozessakte S 10 RJ
198/01 Bezug genommen; alle diese Akten und Unterlagen waren Gegenstand der
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mündlichen Verhandlung.
Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist zwar zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht erhoben.
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Die Klage ist jedoch unbegründet. Denn die angefochtenen Verwaltungsakte der
Beklagten, nämlich der Bescheid vom 20.12.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17.05.2005, sind nicht rechtswidrig und beschweren den
Kläger nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), weil die
Beklagte mit diesem Bescheiden zu Recht die Weitergewährung der Rente wegen
Erwerbsminderung abgelehnt hat. Denn der Kläger ist nach Januar 2005 nicht mehr voll
erwerbsgemindert oder teilweise erwerbsgemindert oder auch nur teilweise bei
Berufsunfähigkeit erwerbsgemindert im Sinne von §§ 43, 240 SGB VI. Der
dahingehenden begehrten Verpflichtung der Beklagten (§ 54 Abs. 4 SGG) war damit
nicht zu entsprechen.
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Die Kammer sah auch keine Veranlassung, Frau N2-C ergänzend zu ihrem bisherigen
Gutachten Stellung nehmen zu lassen.
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Wegen des Wortlautes der maßgeblichen Vorschriften der §§ 240, 43 SGB VI über
Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung im
Sinne von § 43 SGB VI wird gemäß § 136 Abs. 3 SGG Bezug genommen auf den Inhalt
des Bescheides vom 20.12.2004. Dort hat die Beklagte den Wortlaut dieser Vorschriften
bereits wiedergegeben.
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Der Kläger erfüllt schon nicht mehr die Voraussetzung für eine Rente wegen teilweiser
Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI, im maßgeblichen
Zeitraum nach Januar 2005.
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Was das allgemeine Leistungsvermögen des Klägers angeht, so ist die Kammer davon
überzeugt, dass der Kläger seit Januar 2005 wieder eine körperlich leichte Tätigkeit
vollschichtig, d. h. acht Stunden täglich (§ 3 Arbeitszeitgesetz) bzw. zumindest sechs
Stunden täglich verrichten kann, bei Meidung lediglich nicht unüblicher
Einschränkungen wie Zwangshaltungen, ohne dass bei dem Kläger eine wesentliche
Einschränkung des geistigen Leistungsvermögens besteht bzw. fortbesteht. Dies steht
zur Überzeugung der Kammer aufgrund der eingeholten Gutachten insbesondere von P,
G und U fest. Diese Gutachter, die seit langen Jahren für das Sozialgericht Düsseldorf
tätig sind, sind unter Stellung nachvollziehbarer Diagnosen bei schlüssiger Begründung
zur Annahme eines entsprechenden Leistungsvermögens gelangt; dabei steht die
psychische Beurteilung sogar im wesentlichen in Übereinstimmung mit der
Rehabilitationsklinik, in der der Kläger fünf Wochen lang war und die ausreichend
Gelegenheit hatte, den Kläger auch über einen längeren Zeitraum zu beurteilen. Dabei
spricht für die Schlüssigkeit der Beurteilung der Rehabilitationsklinik und des
Gutachtens von U auch, dass dabei eine Befragung und Untersuchung des Klägers
auch in seiner Muttersprache (türkisch) erfolgen konnte, denn der nach § 106 SGG
gehörte Gutachter U ist ein Grieche, der sein Studium und seine Facharztausbildung in
der Türkei absolviert hat. Der Kläger ist also ausreichend in seiner Sprache und
Mentalität beurteilt worden. Dem Gutachten von Frau N2-C konnte die Kammer dagegen
nicht folgen, zumal dieses Gutachten schon in sich Widersprüche aufweist. So nimmt sie
zwar eine erhebliche psychische Fehlhaltung an, konnte aber Anhaltspunkte für eine
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erhebliche Antriebsstörung eben nicht herausarbeiten (Seite 24 des Gutachtens, Bl. 188
der Gerichtsakte). U hingegen hat sich mit der sozialen Situation hingegen
nachvollziebarer auseinandergesetzt; nach seinem Gutachten fühlt sich der Kläger in
seinem Alltag überhaupt nicht eingeschränkt und plane sogar einen Garten zu mieten,
um Schafe oder Ziegen zu halten und zu versorgen (Seite 38 des Gutachtens von U).
Ein fortbestehender Leidensdruck auf psychischem Fachgebiet ist außerdem auch nicht
mehr erkennbar, weil schon seit über einem Jahr keine nervenärztlichen Kontakte mehr
bestehen und aktuell keine antidepressive Therapie mehr durchgeführt wird (ebenfalls
Seite 38). Bei dieser Sachlage konnte eine weiterhin schwere Phase einer depressiven
Episode nicht mehr angenommen werden und es ist von einer Remission der
depressiven Störung auszugehen, in Übereinstimmung mit der Rehabilitationsklinik und
G. Bei dieser Sachlage konnte das Gericht auch der Beurteilung des behandelnden
Arztes Q2 nicht folgen, zumal behandelnde Ärzte in der Regel erfahrungsgemäß ihre
Patienten eher unterstützen möchten, so dass auch dessen Meinung zu objektivieren
war, was mit den Gutachten von G und U geschehen ist.
Einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme oder sonstigen Anhörung von Frau N2-
C bedurfte es nicht. Auch ihrer mündlichen Anhörung bedurfte es nicht. Ob ein
bestimmter Sachverständiger nach § 118 Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 411 Abs. 3
ZPO gehört bzw. geladen wird, steht im Ermessen des Tatsachengerichts; einem
solchen Antrag muß allenfalls dann gefolgt werden, und der Sachverständige geladen
werden, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt wird und wenn der Beteiligte auch
sachdienliche Fragen angekündigt hat und den Beweis auch angetreten hat durch die
Bezeichnung der begutachtenden Punkte, § 403 ZPO. Solches ist jedoch nicht
geschehen (vgl. BSG Urteil vom 12.04.2000 - B 9 SB 2/99 und Beschluss vom
31.01.2005 - B 4 RA 49/04 B). Die Kammer hat damit im Wege freier Beweiswürdigung
nach § 286 ZPO die Gutachten von G, U und N2-C gegeneinander abgewogen mit dem
oben beschriebenen Ergebnis.
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Mit dem wie oben beschriebenen von der Kammer angenommenen vollschichtigen
Leistungsvermögen von jedenfalls zumindest sechs Stunden täglich für körperlich
leichte Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung ist der Kläger nicht einmal mehr
berufsunfähig im Sinne von § 240 SGB VI. Denn mit diesem Leistungsprofil könnte der
Kläger noch Tätigkeiten zum Beispiel als Sortierer und Montierer von Kleinteilen
verrichten, welche Tätigkeit auch auf dem Arbeitsmarkt noch vorhanden ist sind
körperlich nur leichter Art des (Bayerisches LSG vom 28.10.2003 - L 5 RJ 588/01 - und
Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.06.2005 - S 26 (11) RJ 201/02). Solche
Tätigkeiten gibt es beispielsweise in der Montage von kleinen Haushaltsgeräten, z. B.
Kaffeemaschinen, oder in der Montage von Türschlössern für PKW und LKW. Sie
können nach gerichtsbekannten Auskünften aus anderen Klageverfahren auch
überwiegend im Sitzen verrichtet werden, sogar mit der Möglichkeit des Wechsels der
Körperhaltung. Die Verweisbarkeit des Klägers auf solche Tätigkeiten des allgemeinen
Arbeitsmarktes ergibt sich aus dem von dem Bundessozialgericht entwickelten
Stufenschema, wonach der Kläger hier mangels regulärer Berufsausbildung als
lediglich angelernter Arbeiter anzusehen ist, der in die unterste Stufe des
Bundessozialgerichts einzuordnen ist, und wonach der Kläger verweisbar ist auf
praktisch alle Tätigkeiten des gesamten allgemeinen Arbeitsmarktes. Selbst wenn der
Kläger unter ihm sehr günstiger Auslegung der Arbeitgeberauskunft wie ein bis zu zwei
Jahre gelernter Arbeiter angesehen würde, wäre er auch verweisbar, und zwar auf die
Tätigkeit als Pförtner, die körperlich leichter und eher einfacher Art ist, jedoch auch
sozial zumutbar ist für bis zu zwei Jahre gelernte Versicherte (LSG Rheinland-Pfalz vom
30
10.05.1996 - L 6 An 8/95 und des LSG Bremen vom 12.06.1996 - L 2 An 9/95).
Dabei ist auch die Situation des Arbeitsmarktes unerheblich; denn das Risiko der
Vermittelbarkeit des Klägers fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der
Rentenversicherung (vgl. auch § 43 Abs. 3 SGB VI).
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Da der Kläger nach Januar 2005 schon nicht mehr berufsunfähig im Sinne von § 240
SGB VI ist, ist er automatisch auch nicht länger als teilweise oder voll erwerbsgemindert
im Sinne von § 43 Abs. 1, 2 SGB VI anzusehen, denn diese Vorschriften setzen eine
noch weitergehende Leistungseinschränkung als die der schon verneinten
Berufsunfähigkeit voraus.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1, 4 SGG.
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