Urteil des SozG Düsseldorf, Az. S 28 AS 253/06 ER

SozG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, ablauf der frist, wohnung, eheähnliche gemeinschaft, allein erziehende mutter, öffentliches interesse, fristlose kündigung, eheähnliche lebensgemeinschaft
Sozialgericht Düsseldorf, S 28 AS 253/06 ER
Datum:
27.10.2006
Gericht:
Sozialgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
28. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
S 28 AS 253/06 ER
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom
11.10.2006 wird angeordnet. Es wird angeordnet, dass die mit Bescheid
vom 5.4.2006 für die Zeit vom 1.6.2006 bis zum 31.10.2006 bewilligten
Leistungen in Höhe von insgesamt 3373,40 Euro an die
Antragstellerinnen auszuzahlen sind. Die Antragsgegnerin trägt die
außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen dem Grunde nach.
Gründe:
1
I. Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die
ihnen für die Zeit 1.6.2006 bis 31.10.2006 bewilligten Leistungen zur Grundsicherung für
Arbeitssuchende auszuzahlen.
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Die Antragstellerinnen bezogen von der Antragsgegnerin seit Mitte 2005 Leistungen zur
Sicherstellung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch -
Grundsicherung für Arbeitssuchende- (SGB II). Die 1976 geborene Antragstellerin zu 1)
ist die Mutter der 2001 geborenen Antragstellerin zu 2). Sie hatte in dem Erstantrag auf
Leistungen nach dem SGB II vom 23.6.2005 angegeben, allein erziehende Mutter zu
sein und von Herrn N, dem leiblichen Vater der Antragstellerin zu 2),
Unterhaltsleistungen in Höhe von 170,00 Euro monatlich zu erhalten. Im Antrag auf
Fortzahlung der Leistungen vom 28.3.2006 hatte die Antragstellerin zu 1) angegeben,
hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse sei keine Änderung eingetreten. Mit Bescheid
vom 5.4.2006 hatte die Antragsgegnerin den Antragstellerinnen
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1.5.2006 bis zum
31.10.2006 in monatlicher Höhe von 754,68 Euro bewilligt.
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Unter dem 8. Mai 2006 ging bei der Antragsgegnerin ein Bericht vom 4.5.2006 über eine
am 25.4.2006 in der Wohnung der Antragstellerinnen von der Kriminalpolizei L1 und
dem Bundeskriminalamt durchgeführte Hausdurchsuchung ein. Die polizeiliche
Hausdurchsuchung wurde im Rahmen von Ermittlungen im Strafverfahren gegen Herrn
N geführt. Dem Bericht ist zu entnehmen, Herr N sei seit dem 23.11.2005 von Amts
wegen abgemeldet und seitdem melderechtlich nicht mehr erfasst worden. In der
Wohnung der Antragstellerinnen seien eine Vielzahl von persönlichen Papieren des
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Herrn N sowie die kompletten Geschäftspapiere über seine Pizzeria vorhanden
gewesen. Zudem habe sich seine komplette Garderobe dort befunden.
Die Antragsgegnerin forderte darauf hin die Antragstellerin zu 1) mit Schreiben vom
16.5.2006 auf, bis zum 9.6.2006 im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 60
Sozialgesetzbuch Erstes Buch -Allgemeiner Teil- (SGB I) "die Verdienstabrechnungen
und die Daten des Lebensgefährten Herrn N", den aktuellen Mietvertrag und die aktuelle
Einwohnermeldebescheinigung für Herrn N vorzulegen. Sollte sie bis zum genannten
Termin nicht antworten, sei beabsichtigt, die Geldleistungen bis zur Nachholung der
Mitwirkungspflicht ganz zu versagen.
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Zum 1.6.2006 stellte die Antragsgegnerin die Auszahlung der Leistungen an die
Antragstellerinnen ein. Auf Blatt 38 der Verwaltungsakten befindet sich insoweit der
Vermerk: "Fall storniert".
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In der Folgezeit legte die Antragstellerin zu 1) am 6.6.2006 bei der Antragsgegnerin eine
Einwohnermeldebescheinigung für Herrn N vom 2.6.2006 für die Wohnanschrift V
Straße 00, 00000 L1 sowie zwei Mietverträge für Herrn N über eine 1-Raum-Wohnung
in der V Straße 00, L1 vor. Sie machte geltend, Herr N sei nicht ihr Lebensgefährte, er
bewohne eine eigene Wohnung im selben Haus und leiste ihr Hilfe beim Babysitten des
gemeinsamen Kindes -der Antragstellerin zu 2)-. Der Ermittlungsdienst der Stadt L1
teilte der Antragsgegnerin unter dem 20.6.2006 bzw. 10.7.2006 mit, auf der
Wohnanschrift V Straße 00 fänden sich keine Klingelschilder mit den Namen E Q
(Name der Antragstellerin zu 1) bzw. N. Auch die Briefkastenschilder würden andere
Namen aufweisen. Eine Nachfrage bei den Stadtwerken habe zudem erbracht, dass für
die angemietete Wohnung des Herrn N seit dem 25.4.2006 kein Energievertrag
abgeschlossen sei, die Wohnung sei seitdem ohne Strom.
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Bei ihrer persönlichen Vorsprache am 29.6.2006 gab die Antragstellerin zu 1) u.a.
wiederholend an, es bestehe ein gutes Verhältnis ihrerseits zu Herrn N, aber keine
eheähnliche Gemeinschaft. Herr N habe lediglich seine persönlichen (Winter-) Sachen
in ihrer Wohnung deponiert. Er kümmere sich am Wochenende und im Falle ihrer
Erkrankung um die Antragstellerin zu 2). Ansonsten arbeite er den ganzen Tag. Unter
dem 29.6.2006 wurde ein weiterer Hausbesuch in der Wohnung der Antragstellerinnen
vom Ermittlungsdienst der Stadt L1 durchgeführt, worüber ein Bericht am 1.7.2006
gefertigt worden ist. Bei Inaugenscheinnahme der Wohnung sei Herr N dort angetroffen
worden. Im Gegensatz zum ersten Besuch seien nunmehr Bekleidungsstücke oder
persönliche Gegenstände des Herrn N nicht in der Wohnung vorhanden gewesen. Herr
N habe den Ermittlern seine -eine Etage tiefer liegende- Wohnung gezeigt. Dort habe
sich im Wohnzimmer mit einer Minikochnische eine Singleküche befunden. Weitere
Einrichtungsgegenstände in Form von Möbeln oder anderen Dingen (wie Lampen)
seien nicht vorhanden gewesen. Auch sei kein Strom in der Wohnung vorhanden
gewesen. Die Warmwasserversorgung erfolge durch einen mit Strom betriebenen
Durchlauferhitzer. Im Schlaf-/Wohnzimmer sei die gesamte Bekleidung von Herrn N auf
rollbaren Kleiderständern untergebracht gewesen bzw. habe auf dem Boden gelegen. In
der Küche hätten sich lediglich mehrere Flakons Herrenparfüm befunden und im Bad
Rasierzeug. Eine Schlafgelegenheit sei nicht vorhanden gewesen.
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Mit Anhörungsschreiben vom 17.7.2006 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin zu
1) mit, sie habe in der Zeit 1.12.2005 bis 31.5.2006 Arbeitslosengeld II in Höhe von
4844,68 Euro zu Unrecht bezogen. Mit Bescheid vom 4.8.2006 hob die Antragsgegnerin
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ihre Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen nach dem SGB II bzw. ihre
Bescheide vom 5.7.2005, 29.11.2005, 23.1.2006 und 5.4.2006 für die Zeiträume
1.12.2005 bis 31.5.2006 in Höhe von 4844,68 Euro ganz auf. Ab dem 1.12.2005 habe
eine eheähnliche Gemeinschaft mit Herrn N bestanden. Mit den nachgewiesenen
Einkommensverhältnissen seien die Antragstellerinnen nicht mehr hilfebedürftig.
Die Antragstellerin zu 1) hat am 5.9.2006 vor dem Gericht einen Antrag auf einstweiligen
Rechtsschutz erhoben und erstrebt für sich und die Antragstellerin zu 2) die
Wiederaufnahme der Leistungen nach dem SGB II. Die Antragsgegnerin zahle seit Juni
2006 keine Leistungen mehr. Sie lebten von dem Kindergeld (154,00 Euro) und den
monatlichen Unterhaltsleistungen (170,00 Euro). Die Miete habe nicht mehr gezahlt
werden können. Die fristlose Kündigung der Wohnung sei ihnen bereits angedroht
worden. Auch wollten sie zum Arzt gehen, seien jedoch nicht krankenversichert. Die
Antragstellerin zu 1) hat ein Mahnschreiben des Vermieters L2 vom 2.9.2006 (in Kopie)
zur Gerichtsakte gereicht.
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Die Antragstellerinnen beantragen,
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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die
Zahlungen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für sie
wieder aufzunehmen.
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Die Antragsgegnerin beantragt,
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den Antrag abzulehnen.
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Aus den Ermittlungsberichten ergebe sich, dass zwischen der Antragstellerin zu 1) und
Herrn N eine eheähnliche Lebensgemeinschaft bestehe. Die Antragstellerin mache
falsche Angaben zum Sachverhalt. Ein Anordnungsanspruch sei daher nicht gegeben.
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Die Antragsgegnerin hat im laufenden Antragsverfahren am 11.10.2006 einen
Aufhebungsbescheid erlassen und die Entscheidungen über die Bewilligung der
Leistungen nach dem SGB II gestützt auf § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch -
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz- (SGB X) ab dem 1.5.2006 ganz
zurückgenommen. Die fehlerhafte Bewilligung sei erfolgt, weil falsche bzw. unrichtige
Angaben (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X) gemacht worden seien. Der
Bewilligungsbescheid werde aus den genannten Gründen für die Zukunft
zurückgenommen. Der Aufhebungsbescheid sei gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz
(SGG) Gegenstand des Klageverfahrens. Mit ergänzendem Schreiben vom 13.10.2006
hat die Antragsgegnerin geltend gemacht, eine Nachzahlung für den Zeitraum 1.6.2006
bis 31.10.2006 -wie vom Gericht vertreten- komme nicht in Betracht, da die Nachzahlung
gleichzeitig mit der Rücknahme und Erstattung für den gleichen Zeitraum erfolgen
würde. Die Antragstellerin würde keinerlei Angaben zu den Einkommensverhältnissen
des Lebenspartners und Kindesvaters N machen.
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Die Antragstellerinnen haben am 25.10.2006 Widerspruch gegen den Bescheid vom
11.10.2006 erhoben.
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Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakten und die
beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.
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II.
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Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat Erfolg
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Verfahrensrechtlich ist nunmehr nach Erlass des Aufhebungsbescheides vom
11.10.2006 einstweiliger Rechtsschutz nach § 86 b Abs. 1 SGG zu suchen, denn im
Hauptsacheverfahren wäre die richtige Klageart gegen den angefochtenen
Aufhebungsbescheid eine Anfechtungsklage. Die Antragstellerin hat gegen den
Bescheid vom 11.10.2006 Widerspruch eingelegt und damit deutlich gemacht, dass sie
die Aufhebung des Bescheides begehrt. Der Widerspruch ist auch statthaft. Der Hinweis
der Antragsgegnerin im Aufhebungsbescheid vom 11.10.2006, der Bescheid sei gemäß
§ 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens, ist unzutreffend, da es sich vorliegend um
ein Antragsverfahren auf einstweiligen Rechtsschutz und nicht um ein Klageverfahren
handelt. Ist noch keine Klage erhoben worden, kommt hinsichtlich der Einbeziehung von
Verwaltungsakten allenfalls § 86 SGG (Vorverfahren) zur Anwendung (Meyer-
Ladewig/Leitherer/Keller, Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage, § 96 Rdn. 2). Ein
Vorverfahren war zwischen den Beteiligten bei Erlass des Bescheides vom 11.10.2006
jedoch nicht anhängig. Auch wird hinsichtlich der streitigen Leistungseinstellung zum
1.6.2006 durch den Bescheid vom 11.10.2006 weder ein anderer (zuvor ergangener)
Bescheid ersetzt noch abgeändert, denn hinsichtlich der Leistungseinstellung war bis
dahin noch gar kein Bescheid erlassen worden. Der Widerspruch gegen den
Aufhebungsbescheid vom 11.10.2005 hat gemäß § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende
Wirkung. Der Bescheid ordnet die Rücknahme der mit Bescheid vom 5.4.2006 für die
Zeiten 1.5.2006 bis 31.10.2006 bewilligten Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach § 45 SGB X an. Ausgehend vom Datum der
Aufhebungsentscheidung 11.10.2006 handelt es sich hinsichtlich der mit
Bewilligungsbescheid vom 5.4.2006 für die streitbefangenen Zeiten 1.6.2006 bis
11.10.2006 bewilligten Leistungen um eine Aufhebung für die Vergangenheit, dagegen
hinsichtlich der Aufhebung für die streitbefangenen Zeiten 12.10.2006 bis 31.10.2006
um eine solche für die Zukunft. In der Rechtsprechung wird einhellig vertreten, dass eine
Aufhebungsentscheidung nach §§ 45, 48 SGB X dem Anwendungsbereich des § 39 Nr.
1 SGB II unterfällt, wenn die Entscheidung zukunftsgerichtet ist und bereits bewilligte,
aber noch laufende Leistungen betrifft. Es liege im Hinblick auf zukünftige ggf. schwierig
oder überhaupt nicht durchsetzbare Rückforderungen grundsätzlich im öffentlichen
Interesse, Aufhebungsbescheide umsetzen zu können, ohne im Regelfall die
Entscheidung über Widerspruch und Klage abwarten zu müssen (zum aktuellen
Meinungsstand: SG Düsseldorf Beschluss vom 20.10.2006 -S 28 AS 235/06 ER- in:
www.sozialgerichtsbarkeit.de). Ähnliches dürfte auch für rückwirkende
Aufhebungsentscheidungen gelten, bei denen die streitigen Leistungen in der
Vergangenheit noch nicht zur Auszahlung an den Leistungsempfänger gekommen sind,
weil auch hier das gewichtige öffentliche Interesse besteht, streitige Leistungen mit Blick
auf Schwierigkeiten bei späteren Rückforderungen nicht noch an den
Leistungsempfänger ausschütten zu müssen. Der Leistungsempfänger wird hier über
den Rechtsschutz nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG hinreichend geschützt. Stellt sich
nämlich im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung heraus, dass erhebliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheides bestehen, wird die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet und die Leistungen sind vorläufig
bis zur Klärung in der Hauptsache an den Leistungsempfänger fortzuzahlen.
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Verfahrensrechtlich ist nach 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG zu prüfen, ob die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs vom Gericht anzuordnen ist. Der streitbefangene
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Aufhebungsbescheid vom 11.10.2005 ist allerdings durch die Nichtauszahlung der
Leistungen ab dem 1.6.2006 bereits vorab faktisch vollzogen worden. Die
Antragstellerinnen können ihr Ziel der Fortzahlung bzw. Nachzahlung der ab dem
1.6.2006 eingestellten Leistungen im Wege der Aufhebung der Vollziehung bzw.
Anordnung der Rückgängigmachung der Vollziehungsfolgen über § 86 b Abs. 1 Satz 2
SGG erreichen. Voraussetzung für die Anordnung der Aufhebung der Vollziehung nach
Satz 2 ist jedoch ein zuvor festzustellender Anspruch nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid
vom 11.10. 2006. Über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entscheidet das
Gericht nach Ermessen und aufgrund einer Interessenabwägung. Die aufschiebende
Wirkung ist in der Regel anzuordnen, wenn das Interesse des belasteten
Leistungsempfängers an der aufschiebenden Wirkung und damit an der Aussetzung der
sofortigen Vollziehung überwiegt und die Behörde keine Umstände dargelegt hat, die
einen Vorrang an der sofortigen Vollziehung erkennen lassen (LSG Niedersachsen-
Bremen, Beschluss vom 31.5.2006 -S 8 AS 148/06 ER-). Ergibt die summarische
Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass der angefochtene Verwaltungsakt offenbar
rechtswidrig ist bzw. erhebliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen, ist die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, da ein überwiegend öffentliches
Interesse am sofortigen Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht bestehen
kann (Meyer-Ladewig/Leitherer/Keller, aaO, § 86 b Rdn. 12 b). Vorliegend fällt diese
Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerinnen aus. Nach summarischer
Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen durchgreifende Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheides vom 11.10.2006 und zwar soweit hiermit
die mit Bescheid vom 5.4.2006 bewilligten Leistungen rückwirkend für die Zeit 1.6.2006
bis 11.10.2006 (1) als auch zukunftsbezogen für die Zeit 12.10.2006 bis 31.10.2006 (2)
aufgehoben werden.
(1) Soweit der Aufhebungsbescheid vom 11.10.2006 die rückwirkende Aufhebung der
für die Zeiten 1.6.2006 bis 11.10.2006 bewilligten Leistungen anordnet, ist er bereits
deshalb rechtswidrig, weil er nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in
Verbindung mit § 331 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch -Arbeitsförderung- (SGB III)
als verspätet anzusehen ist und ihm die Nachzahlungspflicht der Antragsgegnerin
hinsichtlich der rechtswidrig einbehaltenen Leistungen entgegensteht.
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Die Antragsgegnerin hatte die laufenden Leistungen der Antragstellerinnen nach dem
SGB II, die ihnen mit Bescheid vom 5.4.2006 für den Leistungszeitraum 1.5.2006 bis
31.10.2006 bestandskräftig zugesprochen waren, zum 1.6.2006 ohne Bescheid
eingestellt. Diese vorläufige Leistungseinstellung ist am Maßstab des § 40 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III zu messen. Es dürften bereits die
Voraussetzungen für eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 Abs. 1 SGB III
nicht vorgelegen haben. Nach dieser Regelung kann die Behörde die Zahlung einer
laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie
Kenntnis von Tatsachen erlangt, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des
Anspruch führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit
Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Ungeachtet des Meinungsstreites, ob
eine vorläufige Zahlungseinstellung nur bei einer wesentlichen Änderung der
tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X zulässig ist, nicht jedoch im Fall
einer -wie hier angenommen- anfänglichen Rechtswidrigkeit im Sinne des § 45 SGB X
(so SG Hamburg, Beschluss vom 1.3.2005 -S 55 AS 106/05 ER-; SG Berlin Beschluss
vom 20.1.2006 -S 103 AS 169/06 ER- m.w.N.; a.A. Eicher/Spellbrink, SGB II, § 40 Rdn.
71; offensichtlich auch Niesel, SGB III, § 331 Rdn. 5), erfordert der Gesetzeswortlaut die
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positive Kenntnis von Tatsachen, die den Leistungsanspruch wegfallen bzw. ruhen
lassen. Ein bloßer Verdacht genügt insoweit auch im Hinblick auf den nicht
unerheblichen Eingriff in die Rechte des Leistungsbeziehers nicht (LSG NRW
Beschlüsse vom 8.11.2005 -L 19 B 82/05 AS ER- und 27.3.2006 -L 9 B 5/06 AS ER-;
SG Hamburg 1.3.2005, aaO; SG Berlin 20.1.2006, aaO). Im vorliegenden mögen
begründete Anhaltspunkte für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen
der Antragstellerin zu 1) und Herrn N bzw. einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne von §
9 Abs. 5 SGB II zwischen Herrn N und seiner leiblichen Tochter -der Antragstellerin zu
2)- gegeben sein (dazu weiter unten). Bei Zahlungseinstellung hatte die
Antragsgegnerin aber keine positive Kenntnis von den Einkünften oder
Vermögenswerten des Herrn N, welche im Hinblick auf die Ermittlung der
Hilfebedürftigkeit der Antragstellerinnen im Sinne des § 9 SGB II zur Anrechnung
gelangen und ggf. deren Hilfebedürftigkeit ausschließen und damit im Ergebnis zu einer
Aufhebung der Leistungsbewilligung führen könnten. Allein die Annahme einer
eheähnlichen Gemeinschaft zwischen der Antragstellerin zu 1) und Herrn N führt nicht
automatisch zum Wegfall des Leistungsanspruches der Antragstellerinnen. Vielmehr
muß klar sein, dass sein Einkommen bzw. Vermögen ausreichend ist, sowohl seinen als
auch den Bedarf der Antragstellerinnen vollumfänglich decken zu können. Ist der
Behörde das Einkommen bzw. Vermögen des Dritten nicht bekannt, muß sie in
entsprechende Ermittlungen eintreten. Verweigert der Leistungsempfänger die Auskunft
über die (ihm bekannten) Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Dritten, kann
sich allenfalls ein Recht zur Entziehung der laufenden Leistungen nach § 66 SGB I
ergeben, nicht aber ein Recht zur vorläufigen Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III.
Des weiteren steht einer rechtmäßigen Aufhebung der Leistungen vom 1.6.2006 bis
zum 11.10.2006 mit Bescheid vom 11.10.2006 die Rechtsanordnung des § 331 Abs. 2
SGB III entgegen. Nach dieser Regelung hat die Behörde eine vorläufig eingestellte
Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch
ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für
die Vergangenheit aufgehoben ist. Nichts anderes kann im Falle einer rechtswidrigen
Zahlungseinstellung, bei der die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt sind, gelten,
denn die Behörde kann im Fall einer rechtswidrigen Zahlungseinstellung im Hinblick auf
die Nachzahlungspflicht nicht besser gestellt sein, als im Falle einer nach Abs. 1
rechtmäßig erfolgten Zahlungseinstellung. Die Antragsgegnerin es hat vorliegend
versäumt, innerhalb der Zweimonatsfrist, die hier am 1.8.2006 endete, den
Bewilligungsbescheid vom 5.4.2006, soweit er die Leistungen ab dem 1.6.2006 betrifft,
für die Vergangenheit aufzuheben. Nach Ablauf der Frist am 1.8.2006 ist es der
Antragsgegnerin nunmehr verwehrt, rückwirkend Leistungen aufzuheben. Sie kann mit
einer solchen verspäteten Aufhebung ihre sich aus § 331 Abs. 2 SGB III ergebene
Pflicht zur unverzüglichen Nachzahlung der eingestellten Leistungen nicht umgehen.
Nur eine Aufhebung von Leistungen für die Zukunft -hier also ab dem 12.10.2006- ist ihr
nach Ablauf der Frist noch möglich.
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(2) Auch soweit der Bescheid vom 11.10.2006 die zukunftsgerichtete Aufhebung der
ursprünglich bewilligten Leistungen für die Zeit 12.10.2006 bis zum 31.10.2006 -was
grundsätzlich außerhalb der Frist nach § 331 Abs. 2 SGB III zulässig ist- anordnet,
bestehen ebenfalls erhebliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit.
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Der belastende Bescheid leidet in formeller Hinsicht bereits darunter, dass die nach §
24 SGB X erforderliche Anhörung der Antragstellerinnen unterblieben ist. Die unter dem
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17.7.2006 durchgeführte Anhörung bleibt in diesem Zusammenhang unbeachtlich, weil
hierin im Hinblick auf eine beabsichtigte Aufhebung der Bewilligung von Leistungen für
die Zeit 1.12.2005 bis 31.5.2006 angehört worden ist. Auf diese Anhörung ist später der
Aufhebungsbescheid vom 4.8.2005 ergangen.
Auch in materieller Hinsicht dürfte der Aufhebungsbescheid notleidend sein, weil die
Voraussetzungen für eine Rücknahme der Bewilligung nach § 45 SGB X nicht
nachgewiesen sind. Nach § 45 SGB X ist ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen
rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt, im Falle seiner Rechtswidrigkeit
ganz oder teilweise bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen zurückzunehmen. Die
Rechtswidrigkeit des zur Rücknahme stehenden Bescheides muß objektiv und
anfänglich sein. Das kann das Gericht im vorliegenden nach derzeitigem Kenntnisstand
nicht feststellen. In Betracht kommt hier alleine, dass die Antragstellerinnen unter
Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Herrn N nicht länger
hilfebedürftig im Sinne von § 9 Abs. 1 SGB II sind und damit keinen Anspruch auf
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II haben. Das setzt
voraus, dass die Antragstellerinnen mit Herrn N in Haushaltsgemeinschaft leben bzw.
eine Bedarfsgemeinschaft bilden sowie die Antragstellerin zu 1) mit ihm in eheähnlicher
Gemeinschaft lebt (§ 7 Abs. 3 Nr. 3b und 4 SGB II) und sein zu berücksichtigendes
Einkommen und Vermögen (§ 9 Abs. 2 Satz 1und 2 und Abs. 5 SGB II) neben seinem
auch den Bedarf der Antragstellerinnen deckt. Das Gericht kann es im Ergebnis
dahinstehen lassen, ob Herr N im Haushalt der Antragstellerinnen bzw. in eheähnlicher
Gemeinschaft mit der Antragstellerin zu 1) lebt, wobei hierfür einige gewichtige
Anhaltspunkte sprechen dürften. So ist den Berichten vom 4.5.2006 und 10.7.2006 über
die in der Wohnung der Antragstellerinnen erfolgten Hausbesuche zu entnehmen, dass
beim ersten Hausbesuch die komplette Garderobe, die persönlichen Papiere und die
kompletten Geschäftspapiere des Herrn N dort vorhanden waren und die beim zweiten
Hausbesuch erfolgte Besichtigung der von Herrn N angemieteten Wohnung nachhaltige
Hinweise darauf ergab, dass diese Wohnung von ihm offensichtlich nicht bewohnt wird
bzw. angesichts fehlender Möbel, insbesondere einer Schlafgelegenheit und des
fehlenden Stromanschlusses auch nicht bewohnbar ist. Des weiteren wurde Herr N
anlässlich beider Hausbesuche in der Wohnung der Antragstellerinnen angetroffen,
einmal schlafend und einmal in legerer Hausbekleidung (Unterhemd, Shorts und
Flipflops), was ebenfalls dafür sprechen dürfte, dass Herr N im Haushalt der
Antragstellerinnen seinen Lebensmittelpunkt hat. Des weiteren wird von der
Antragstellerin zu 1) eingeräumt, dass sie und Herr N die Antragstellerin zu 2
gemeinsam versorgen und betreuen, was ein gewichtiges Indiz für das Bestehen einer
eheähnlichen Gemeinschaft zwischen ihr und Herrn N sein dürfte. Aber selbst bei
Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft bzw. Haushaltsgemeinschaft steht bislang
nicht fest, ob Herr N über Einkommen bzw. Vermögen in einer Höhe verfügt, dass nach
den Vorschriften des SGB II den gemeinsamen, also seinen eigenen sowie den der
Antragstellerinnen vollständig deckt. Es fehlt insoweit an Ermittlungen bzw. Nachweisen
zur Einkommens- und Vermögenssituation des Herrn N, um entsprechende
Feststellungen treffen zu können. Nach Aktenlage ist die Antragstellerin zu 1) von der
Antragsgegnerin mit Schreiben vom 16.5.2006 (u.a.) zur Vorlage von
"Verdienstabrechnungen und Daten" des Herrn N mit Fristsetzung bis zum 9.6.2006
aufgefordert worden. Dieser Aufforderung ist die Antragstellerin zu 1) nach Mitteilung der
Antragsgegnerin vom 13.10.2006 bislang nicht nachgekommen. Die Frage, ob die
Antragstellerin zu 1) im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I von der
Antragsgegnerin zur Vorlage von Verdienstnachweisen des Herrn N verpflichtet werden
kann (die Anforderung, "Daten" vorzulegen, ist zu unbestimmt und kann eine
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Mitwirkungspflicht bereits deshalb nicht auslösen), lässt das Gericht dahinstehen. Das
Bundessozialgericht hat insoweit in seiner Entscheidung vom 10.3.1993 eine solche
Mitwirkungspflicht verneint und ausgeführt, die Auskunftspflicht erstrecke sich nur auf
die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt seien, die Behörde könne
aber nicht von ihm verlangen, Beweismittel- etwa Nachweise über
Einkommensverhältnisse- von einem privaten Dritten zu beschaffen und ihr
vorzulegen(Az. 14b/4 Reg 1/91 in: BSGE 71, 118,120). Der Behörde ist es allerdings
möglich gemäß §§ 21 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 22 SGB X, den eheähnlichen Partner als
Zeugen über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu vernehmen bzw.
durch das Sozialgericht vernehmen zu lassen. Ungeachtet dieser Problematik berechtigt
eine Weigerung der Antragstellerin zu 1), Verdienstnachweise vorzulegen bzw.
Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Herrn N zu erteilen,
die Antragsgegnerin nicht ohne weiteres, die anfängliche Rechtswidrigkeit des
Bewilligungsbescheides vom 5.4.2006 zu unterstellen und diesen Bescheid nach § 45
SGB X zurück zunehmen, da das Fehlen der Hilfebedürftigkeit der Antragstellerinnen
bislang nicht nachgewiesen ist. Vielmehr können im Falle einer unterbliebenen (und
zulässig angeforderten) Mitwirkung des Leistungsempfängers die laufenden Leistungen
nur nach den Vorgaben des § 66 SGB I entzogen werden. Denn im Gegensatz zu § 45
SGB X richtet sich die Rechtmäßigkeit eines auf § 66 SGB I gestützten Bescheides
allein danach, ob die dort normierten Tatbestandsmerkmale der mangelnden Mitwirkung
gegeben sind und zwar unabhängig davon, ob die materiellrechtlichen
Voraussetzungen der Leistung vorliegen. Ein solcher Entziehungsbescheid nach § 66
Abs. 1 SGB I liegt hier nicht vor.
Mit Blick auf die dargelegten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheides
vom 11.10.2006 war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 25.10.2006
anzuordnen. Auch hat die Antragsgegnerin keine überzeugenden Umstände dargelegt,
die es erforderlich machen, von der Anordnung abzusehen. Ihr Vortrag vom 13.10.2006,
sie sehe sich bei derart ungeklärten Verhältnissen außerstande, weiter Leistungen an
die Antragstellerinnen zu erbringen, kann das überwiegende Interesse der
Antragstellerinnen an der aufschiebenden Wirkung nicht beseitigen. Da ein Anspruch
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 SGG für die
Antragstellerinnen besteht, kann das Gericht die Aufhebung bzw. Rückgängigmachung
der faktischen Vollziehung nach Satz 2 anordnen. Das Gericht hat unter
Berücksichtigung des existenzsichernden Zweckes der Grundsicherungsleistungen und
insbesondere der glaubhaft gemachten Mietrückstände seit Juni 2006 sowie der vom
Vermieter mit Schreiben vom 2.9.2006 angedrohten Kündigung des Wohnraumes im
Rahmen seines Ermessens die Nachzahlung der seit dem 1.6.2006 einbehaltenen
Leistungen an die Antragstellerinnen für angezeigt gehalten.
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Abschließend weist das Gericht die Antragstellerinnen darauf hin, dass für die
Gewährung weiterer Leistungen ab November 2006 ein Fortzahlungsantrag bei der
Antragsgegnerin gestellt werden müsste (§ 37 SGB II).
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog.
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