Urteil des SozG Düsseldorf, Az. S 16 U 186/07

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Sozialgericht Düsseldorf, S 16 U 186/07
Datum:
18.11.2008
Gericht:
Sozialgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
16. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
S 16 U 186/07
Nachinstanz:
Landessozialgericht NRW, L 15 U 310/08
Sachgebiet:
Unfallversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand:
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Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe des Verletztengeldes.
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Der 1962 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Unternehmer versichert. 2002 hat er
eine freiwillige Zusatzversicherung mit einem Jahresarbeitsverdienst von 72.000,00
Euro abgeschlossen. Nach § 44 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der Beklagten in der
Fassung bis 30. September 2004 galt der höhere Jahresarbeitsverdienst auch für die
Berechnung des Verletztengeldes. Aufgrund eines Beschlusses der
Vertreterversammlung der Beklagten vom 22.06.2004 wurde mit Wirkung ab 01.10.2004
§ 44 Abs. 2 der Satzung der Beklagten geändert. Seitdem wird für die Berechnung des
Verletztengeldes während der ersten 6 Wochen nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit
lediglich 50 % des zusätzlichen Jahresarbeitsverdienstes angesetzt. Erst ab dem 43.
Tag der Arbeitsunfähigkeit ist für die Berechnung der gesamte zusätzliche
Jahresarbeitsverdienst zu berücksichtigen. Die Änderung der Satzung veröffentlichte die
Beklagte in ihrem Mitteilungsblatt "Guter Rat", das vierteljährlich erscheint und an alle
Mitglieder versandt wird, in der Ausgabe 3/04 von September 2004, in der auch im
redaktionellen Teil über die Änderung berichtet wurde. Der Kläger erlitt am 22.01.2007
einen Arbeitsunfall, bei dem er sich eine Kniegelenksverletzung zuzog. Ab dem
22.01.2007 war der Kläger arbeitsunfähig krank. Mit Bescheid vom 26.02.2007 gewährte
die Beklagte Verletztengeld für die Zeit vom 22.01. bis zum 12.02.2007, wobei sie
entsprechend der neuen Satzungsregelung dem Verletztengeld aus der
Zusatzversicherung die Hälfte des Zusatz-Jahresarbeitsverdienstes in Höhe von
58.955,76 Euro zugrundelegte. Mit seinem Widerspruch macht der Kläger geltend, in
dem von der Beklagten akzeptierten Vertrag sei 2002 ein Tagessatz von 145,98 Euro
vereinbart worden. Er habe damals die Zusatzversicherung mit dem Höchstbetrag von
72.000,00 Euro und eine zusätzliche Dynamisierung von jährlich 5 % abgeschlossen
und in der Folgezeit den Jahresbeitrag immer konsequent bezahlt. Ihm stehe daher das
ungekürzte Verletztengeld zu, wie es 2002 vereinbart worden sei. Eine einseitige
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Änderung der Vertragsbedingungen durch die Beklagte in der Form von Kürzung der
Auszahlung um 50 % in den ersten 6 Wochen sei für ihn nicht akzeptabel. Die
Widerspruchsstelle bei der Beklagten wies den Widerspruch des Klägers durch
Widerspruchsbescheid vom 25.07.2007 mit der Begründung zurück, die
Satzungsänderung sei vom Bundesversicherungsamt genehmigt worden. Dies sei den
Mitgliedern in der Ausgabe des offiziellen Mitteilungsorgans 3/04 mitgeteilt worden. Mit
seiner Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, die Genehmigung des
Bundesversicherungsamtes hätte nicht erfolgen dürfen, da bei einer entsprechenden
Kürzung des Verletztengeldes die betroffene Person möglicherweise auf staatliche
Unterstützung angewiesen sei. Darüber hinaus sei die Satzungsänderung auch nicht
ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden.
Der Kläger beantragt,
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den Bescheid vom 26.02.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
25.07.2007 abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, ihm für die ersten 48 Tage
ungekürztes Verletztengeld (Tagessatz von 145,98 Euro) zu gewähren.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte hat dem Kläger eine Kopie des Beschlusses des Landessozialgerichts
Baden-Württemberg - L 9 U 4831/06 - vom 02.02.2008 übermittelt. In diesem Beschluss
wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Satzungsänderung der Beklagten ebenso
wenig wie die Veröffentlichung in dem offiziellen Mitteilungsblatt der Beklagten zu
beanstanden ist.
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Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die Gerichtsakten und die
Akten der Beklagten Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 28.02.2007 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 25.07.2007 ist rechtmäßig. Der Kläger kann weder das
Verletztengeld aus der Zusatzversicherung ungekürzt beanspruchen noch kann er
verlangen, dass die Berechnung des zusätzlichen Verletztengeldes nach einem
Jahresarbeitsverdienst von 72.000,00 Euro erfolgt. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die Ausführungen in dem Beschluss des Landessozialgerichts
Baden-Württemberg vom 22.02.2008 Bezug genommen. Die Satzungsänderung
verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Der Kläger kann sich auch nicht auf
Vertrauen in den Fortbestand der bis zum 30.09.2004 geltenden Regelung berufen, da
die Abänderungsbefugnis des Versicherungsträgers systemimmanent ist, und die
Mitglieder seinerzeit ein Sonderkündigungsrecht gehabt haben. Darüber hinaus ist die
geänderte Satzungsbestimmung auch ordnungsgemäß in dem öffentlichen
Mitteilungsblatt der Beklagten "Guter Rat" bekannt gemacht worden. Zur Klarstellung
wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass sich das Verletztengeld aus der
Zusatzversicherung auch nur aus dem Zusatz-Jahresarbeitsverdienst in Höhe von
58.955,76 Euro errechnet und nicht aus der gesamten Versicherungssumme von
72.000,00 Euro: Ohne die freiwillige Zusatzversicherung erhalten gesetzlich Versicherte
Verletztengeld nur auf der Grundlage des gesetzlichen Jahresarbeitsverdienstes, der
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seinerzeit 13.044,24 Euro betragen hat. Dieser Jahresarbeitsverdienst kann im Wege
der freiwilligen Zusatzversicherung auf einen Gesamt-Jahresarbeitsverdienst von
maximal 72.000,00 Euro aufgestockt werden. Aus dem Differenzbetrag zwischen dem
Gesamt-Jahresarbeitsverdienst und dem gesetzlichen Jahresarbeitsverdienst errechnet
sich im vorliegenden Fall das zusätzliche Verletztengeld, wobei für die ersten 6 Wochen
dieser Differenzbetrag (Zusatz-Jahresarbeitsverdienst) um 50 % zu kürzen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
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