Urteil des SozG Düsseldorf, Az. S 35 SO 189/05 ER

SozG Düsseldorf: körperliche unversehrtheit, versorger, kleinkind, wasser, zukunft, besitz, heizung, grundrecht, rechtskraft, sozialhilfe
Sozialgericht Düsseldorf, S 35 SO 189/05 ER
Datum:
31.08.2005
Gericht:
Sozialgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
35. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
S 35 SO 189/05 ER
Sachgebiet:
Sozialhilfe
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordung
verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass
die Antragsteller ab sofort wieder Energielieferungen von einem
Versorgungsunternehmen erhalten. Die Antragegnerin trägt die
erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller.
Gründe:
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Der Antrag der Antragsteller,
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den Antragstellern als Darlehen im Sinne von § 34 Abs. 1 SGB XII einen Betrag in Höhe
von 870,33 EURO für die Begleichung von Forderungen aus Versorgungsbeträgen mit
den Wuppertaler Stadtwerken AG und für eine Entsperrgebühr (40,00 EURO
einschließlich) zu gewähren und bei Zuwiderhandlung der Antragsgegnerin
Zwangsgeld im Sinne von § 201 SGG anzudrohen,
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hat in dem tenorierten Umfang Erfolg.
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Das Sozialgericht kann nach § 86 b Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung
wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
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Die Vorraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind vorliegend
gegeben.
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Die Antragsteller haben zunächst einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, denn sie
haben dargelegt, dass sie mit ihren zwei Kleinkindern derzeit nicht die Möglichkeit
haben, Energie zu beziehen.
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Es besteht auch ein Anordnungsanspruch. Dabei kann es dahin stehen, ob die
Antragsteller aus den gesetzlichen Vorschriften des SGB XII einen Anspruch auf
Übernahme der Vorsorgungsrückstände haben, denn die Kleinkinder (zwei und vier
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Jahre) der Antragsteller haben jedenfalls ein grundrechtlich garantiertes Recht auf
Energielieferungen. Dieser Anspruch folgt aus dem Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit. Nach Auffassung des Gerichts ist es insbesondere dem gerade zwei
Jahre alt gewordenen Kleinkind nicht zuzumuten, ohne warmes Wasser, Heizung und
dem zur Essenszubereitung notwendigen Strom länger auszukommen.
Das Gericht verkennt nicht, dass die Antragsteller die Stromrückstände möglicherweise
provoziert haben. Allerdings hat die Antragsgegnerin ausreichende Möglichkeiten, ein
derartiges Verhalten der Antragsteller in Zukunft zu unterbinden. So besteht
beispielsweise die Möglichkeit, den Teil der Leistungen nach dem SGB XII, der für
Energieleistungen an die Antragsteller monatlich gezahlt wird, einzubehalten und
unmittelbar an den Versorger weiter zu leiten. Das Gericht geht davon aus, dass sich die
Stadtwerke Wuppertal, die sich im Wesentlichen im Besitz der Antragsgegnerin
befinden (vergl. www. wsw-online.de-wswag-strukt) zu weiteren Energielieferungen
bereit erklären würden, wenn die Antragsgegnerin sich für künftige Energiekosten stark
sagen würde. Sollten die Stadtwerke Wuppertal hierauf nicht eingehen, besteht die
Möglichkeit, der Kooperation zwischen der Antragsgegnerin und einem anderen
Versorger (z.B. Yellow Strom ) Nach dem Tenor des Beschlusses steht es der
Antragsgegnern auch frei, die Energiekosten im Wege eines weiteren Darlehns zu
übernehmen. Das Gericht hat jedenfalls bewusst darauf verzichtet, der Antragsgegnerin
ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben, damit diese genügend
Handlungsmöglichkeiten hat, um künftige Stromrückstände der Antragsteller zu
vermeiden.
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Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung der §§ 183, 193 SGG.
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