Urteil des SozG Düsseldorf vom 30.08.2007, S 29 AS 142/07 ER

Aktenzeichen: S 29 AS 142/07 ER

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Sozialgericht Düsseldorf, S 29 AS 142/07 ER

Datum: 30.08.2007

Gericht: Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 29. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: S 29 AS 142/07 ER

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Das Verfahren wird im Hinblick auf die Antragsteller zu 1. und 2. eingestellt. Der Antrag des Antragstellers zu 3. wird abgelehnt. Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern zu 1. und 2. ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Antragsteller zu 3. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Gründe: 1

Der am 25.05.2007 gestellte Antrag, 2

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, 3

41.zur Abwendung einer Notlage umgehend einen Barscheck in Höhe von 300 EUR auszustellen, 2.eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses zu erteilen, 3.die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 28.04.2007 gegen den Bescheid vom 11.04.2007 anzuordnen, 4. war sinngemäß so auszulegen, dass allein beantragt wird,

5die aufschiebende Wirkung der Klage S 29 AS 145/07 vom 25.05.2007 gegen den Bescheid vom 15.06.2007 anzuordnen.

6Mit diesem Antrag ist dem Begehren der Antragsteller sinnvoll und ausreichend Rechnung getragen. Da den Antragstellern mit Bescheid vom 01.12.2006 für die Zeit von Dezember 2006 bis Mai 2007 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) bewilligt worden waren, reicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 11.04.2007 aus, um das Ziel, das die Antragsteller letztlich verfolgen - Auszahlung von Leistungen zum Lebensunterhalt - zu erreichen, da bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf einen Entziehungsbescheid gemäß § 66 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I) die ursprüngliche Bewilligung wieder Wirksamkeit erlangt und die Behörde ohne Weiteres zur Auszahlung der bewilligten Leistungen verpflichtet ist.

Dabei ist der Antrag so auszulegen, dass nicht die Anordnung der aufschiebenden 7

Wirkung in Bezug auf den Bescheid vom 11.04.2007 beantragt wird, sondern diejenige in Bezug auf den Bescheid vom 15.06.2007. Mit diesem Bescheid hob die Antragsgegnerin den Bescheid vom 11.04.2007 auf und entzog sinngemäß nur noch die dem Antragsteller zu 3. (Sohn K) bewilligten Leistungen. Dieser Bescheid ist gemäß § 96 SGG Gegenstand dieses Verfahrens geworden, weil der Bescheid vom 15.06.2007 den Bescheid vom 11.04.2007 ersetzte. Es ist davon auszugehen, dass die in diesem Verfahren unvertretenen Antragsteller die aufschiebende Wirkung in Bezug auf den neuen Bescheid beantragen wollen.

8Der Antrag ist aber nicht zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erweiternd dahin auszulegen, dass für die Zeit nach dem Ende des Bewilligungszeitraums des Bescheides vom 01.12.2006 ab 01.06.2007 Leistungen im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt werden. Die Antragsteller sind mehrfach durch das Gericht darauf hingewiesen worden, dass das Gericht davon ausgeht, dass Gegenstand dieses Eilverfahrens nur die Leistungen für den Monat Mai 2007 sind (Verfügungen vom 13.06.2007 und vom 05.07.2007). Dem haben die Antragsteller nicht widersprochen. Zudem hatten sie zum Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht einen Fortzahlungsantrag für die Zeit ab dem 01.06.2007 überhaupt noch nicht gestellt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf die Zeit ab Juni 2007 wäre deshalb zu diesem Zeitpunkt unzulässig gewesen.

9Die Anträge der Antragsteller zu 1. und 2. waren nicht mehr zu entscheiden, weil die Antragsgegnerin mit dem Bescheid vom 15.06.2007 die sie belastende Entziehung im Bescheid vom 11.04.2007 aufgehoben und die Leistungen auch tatsächlich nachgezahlt hat. Daraufhin haben die Antragsteller zu 1. und 2. das Verfahren für erledigt erklärt. Insofern war klarstellend das Verfahren einzustellen.

10Der Antrag des Antragstellers zu 1. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage S 29 AS 145/07 gegen den Bescheid vom 15.06.2007 hat keinen Erfolg.

11Dieser Antrag ist zulässig und insbesondere statthaft, da die Entziehung der mit Bescheid vom 01.12.2006 erfolgten Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II gegenüber dem Antragsteller zu 3. ab 01.05.2007 mit Bescheid vom 11.04.2007 bzw. vom 15.06.2007 einen Verwaltungsakt darstellt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheidet, gegen den nach § 39 Nr. 1 SGB II Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben.

12Gemäß § 86 b Abs. 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen (Nr. 2). Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

13Das Gericht der Hauptsache ordnet die aufschiebende Wirkung an, wenn das Interesse des Antragstellers, von den Wirkungen des Verwaltungsaktes bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens verschont zu bleiben (Aussetzungsinteresse), das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes (Vollziehungsinteresse) überwiegt. Maßgebend sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nach der beim einstweiligen

Rechtsschutz allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung,

vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 08.06.2006 - L 20 B 114/06 AS ER -.

15Das Aussetzungsinteresse überwiegt regelmäßig, wenn der angegriffene Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, offensichtlich rechtswidrig ist, da an der Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte kein öffentliches Interesse bestehen kann. Das Vollziehungsinteresse überwiegt hingegen in der Regel, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Ist die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes (und damit die Erfolgsaussichten der Hauptsache) nicht offensichtlich, so ist eine Abwägung unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere des Gewichts der für die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Gesichtspunkte sowie der Folgen der Vollziehung für den Adressaten erforderlich.

16Hier überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers zu 1. nicht gegenüber dem Vollziehungsinteresse.

17Es liegt weder ein Fall der offensichtlichen Rechtmäßigkeit noch der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 15.06.2007 vor. Danach kommt es auf eine Abwägung an. Diese geht zulasten des Antragstellers zu 3. aus.

18Die Entziehung der Leistungen ab 01.05.2007, die mit Bescheid vom 15.06.2007 nunmehr (wohl) nur noch gegenüber dem Antragsteller zu 3. ausgesprochen wurde, stützt die Antragsgegnerin auf § 66 Abs. 1 SGB I und begründet dies damit, dass die mit Schreiben vom 26.02.2007 angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt wurden und es damit an einer erforderlichen Mitwirkung fehle. Mit diesem Schreiben ist der Antragsteller zu 1. (der Vater des Antragstellers zu 3. als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft, vgl. § 38 SGB II) aufgefordert worden, mitzuteilen, ab wann das Sparvermögen verwertbar ist. Eine solche Mitteilung ist bis zum Bescheid vom 11.04.2007, bis zum Widerspruchsbescheid vom 10.05.2007 und bis zum Ergehen des ersetzenden Bescheides vom 15.06.2007 nicht erfolgt. Der Antragsteller zu 1. hat zwar für die Bedarfsgemeinschaft das an die Antragstellerin zu 2. gerichtete Schreiben der Deutschen Bank vom 19.02.2007 vorgelegt. Dies bescheinigt aber nicht die Verwertbarkeit der dort aufgeführten, auf den Antragsteller zu 3. laufenden Spareinlagen sondern konkretisiert nur, welche Beträge dem Antragsteller zu 3. auf welchem Konto aufgrund einer Einzahlung von welcher Person zustehen. Auch mit dem Widerspruch vom 17.04.2007 sind die geforderten Unterlagen nicht vorgelegt worden. Der Antragsteller zu 3. hat somit (durch den ihn gegenüber der Antragsgegnerin vertretenden Antragsteller zu 1.) die geforderten Unterlagen nicht vorgelegt.

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Es ist jedoch fraglich, ob die Mitteilung über die Verwertbarkeit des Sparvermögens wirklich für die Aufgabenerfüllung der Antragsgegnerin erforderlich war und ob sich die Antragsgegnerin die Information über die Verfügbarkeit des Vermögens nicht auf andere Art und Weise hätte unproblematisch beschaffen können (vgl. § 65 SGB I), z. B. durch unmittelbare Anfrage beim betroffenen Geldinstitut. Weiter stellt sich die Frage, ob die Antragsgegnerin das bei einer Entziehung nach § 66 Abs. 1 SGB I erforderliche Ermessen überhaupt ausgeübt hat. Im Widerspruchsbescheid vom 10.05.2007 finden sich zwar knappe Ausführungen zum angemessenen Verhältnis der Mitwirkungspflicht zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung und zur Zumutbarkeit der Mitwirkung für 14

die Antragsteller. Diese beziehen sich aber unmittelbar auf § 65 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB I und können nur im Wege der Auslegung als Ermessenserwägungen verstanden werden, die eventuell bereits ausreichen. Ein weiteres Problem ist die Bestimmtheit des Bescheids vom 15.06.2007, der nach den in diesem Verfahren ergangenen Erläuterungen der Antragsgegnerin so zu verstehen sein soll, dass die Entziehung gegenüber den Antragstellern zu 1. und 2. aufgehoben und nur noch gegenüber dem Antragsteller zu 3. aufrecht erhalten werden sollte. Im Bescheid selbst ist das überhaupt nicht verdeutlicht, sondern es wird lediglich die Entziehung auf 166,22 EUR beschränkt, ohne dass klargestellt wird, dass es sich um die Entziehung der Leistungen des Antragstellers zu 3. handeln soll. Der Betrag von 166,22 EUR führt auch nicht im Wege der Auslegung ohne Weiteres zu einem solchen (sachgerechten) Verständnis, da dem Antragsteller zu 3. im Mai 2007 nach dem Bescheid vom 01.12.2006 ein Betrag von 226,18 EUR (87,39 EUR Regelleistung + 138,79 EUR Kosten der Unterkunft und Heizung) bewilligt wurde.

20Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Bescheid vom 15.06.2007 weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig ist. Es ist auch keine deutliche Tendenz bei der Einschätzung des Gerichts in die eine oder die andere Richtung vorhanden. Demnach kommt es auf eine Abwägung an, die hier zulasten des Antragstellers zu 3. ausgeht. Dabei ist entscheidend, dass es zwar um existenzsichernde Leistungen für den Antragsteller zu 3. geht, was für eine Abwägungsentscheidung zugunsten des Antragstellers zu 3. spricht. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass zu dem Zeitpunkt, als der Antrag bei Gericht gestellt wurde (am 25.05.2007) der Monat, um den es hier ging, schon fast vorbei war. Der Antragsteller zu 3. hatte zu diesem Zeitpunkt mehr als ¾ des Monats Mai (25 Tage) schon überstanden und es lag nur noch eine Woche vor ihm. Zugleich hat die Antragsgegnerin in Bezug auf seine Eltern (die Antragsteller zu 1. und 2.) die Leistungen für Mai nachbewilligt, sodass der Familie insgesamt (bei rückwirkender Betrachtung) Mittel zur Verfügung standen, bei denen erwartet werden kann, dass die Eltern unter Zurückstellung eigener nichtexistentieller Bedürfnisse für die physische Existenzsicherung des Antragstellers zu 3. aufkommen. Weiter haben die Antragsteller im Mai 2007 600 EUR an Darlehen aus dem Familien- und Freundeskreis erhalten, die zur Existenzsicherung ausreichend beitrugen.

21Auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob Spareinlagen auf den Namen des Antragstellers bei der Deutschen Bank in Höhe von ca. 25.000 EUR als sein Vermögen einem Anspruch des Antragstellers zu 3. nach § 12 SGB II entgegenstehen, kommt es nach dem Vorstehenden überhaupt nicht an, weil die Antragsgegnerin die Leistungen nicht abgelehnt, bzw. eine entsprechende Bewilligung aufgehoben hat, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen. Sie hat vielmehr eine verfahrensrechtliche Begründung über § 66 Abs. 1 SGB I gewählt. Diese ist bei Streitigkeiten über die Voraussetzungen von Sozialleistungen nach dem SGB II oder XII häufig problematisch, weil die speziellen verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine Versagung oder Entziehung nach § 66 Abs. 1 SGB I oft verkannt werden. Gewisse Probleme sieht das Gericht auch in diesem Fall in Bezug auf den Bescheid vom 15.06.2007. Der Antragsgegnerin wird angeraten, genau zu prüfen, ob sie den Bescheid vom 15.06.2007, der über § 96 SGG auch Gegenstand des Klageverfahrens S 29 AS 145/07 geworden sein dürfte, nicht aufhebt - entweder weil formelle Fehler vorliegen, wofür einige Anhaltspunkte oben aufgezeigt wurden, oder weil die Antragsteller mittlerweile nicht zuletzt in diesem Verfahren alles ihnen mögliche vorgelegt haben. Insofern wäre nach § 67 SGB I zu entscheiden, ob die Bewilligung nachgeholt oder durch Aufhebung der Entziehung die ursprüngliche Bewilligung wieder in Kraft gesetzt wird. Sollte die

Antragsgegnerin nach wie vor bei ihrer Auffassung bleiben, dass der Antragsteller zu 3. über seinen Anspruch ausschließendes Vermögen verfügt, müsste sie einen aufhebenden Bescheid nach §§ 45 ff. Zehntes Buch des Sozialgesetzbuches - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) für Mai 2007 erlassen. Über die Leistungen für den Antragsteller zu 3. ab Juni 2007 ist bisher sachlich auch noch nicht entschieden. Der Bewilligungsbescheid vom 02.07.2007 entscheidet nur über die Ansprüche der Eltern des Antragstellers zu 3.

22Auch wenn es hierauf nach dem Vorstehenden nicht ankommt, weist das Gericht darauf hin, dass es derzeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgeht, dass der Antragsteller zu 3. nicht über Vermögen verfügt, das seinem Anspruch gemäß § 12 SGB II entgegensteht. Es spricht Überwiegendes dafür, dass die bis vor kurzem auf seinen Namen geführten Spareinlagen bei der Deutschen Bank kein Vermögen waren. Gewisse offen gebliebene Fragen sind im Klageverfahren S 29 AS 145/07 oder durch die Antragsgegnerin selbst im Wege ihrer Amtsermittlung zu klären. Insofern kommen weitere klärende Nachfragen und Auskünfte oder Bestätigungen der Bank sowie eine Aussage der Großmutter des Antragstellers zu 3., Frau P, in Betracht. Letztere kann auch vor dem Sozialleistungsträger abgeben werden.

Die Einschätzung des Gerichts ergibt sich aus folgenden Erwägungen: 23

24Im Zeitraum ab Mai 2007 dürfte der Antragsteller zu 3. schon tatsächlich nicht mehr Inhaber der Spareinlagen gewesen sein, weil nach dem in diesem Verfahren vorgelegten Vertrag der Großmutter P vom 12.04.2007 auf ihren Namen ein "e FestzinsSpar"-Konto Nr. 0000000 00 eröffnet wurde, auf das 25.228,94 EUR vom Konto Nr. 0000000 00 übertragen wurden. Dies ist das auf den Namen des Antragstellers zu 3. laufende Festzins-Sparkonto bei der Deutschen Bank (siehe Verwaltungsvorgang Bl. 46). Dies wird dadurch bestätigt, dass die Deutsche Bank T1 unter dem 20.06.2007 bescheinigt, dass der Antragsteller zu 3. zu diesem Zeitpunkt bei diesem Geldinstitut nur noch ein Konto zur "T2" Nr. 0000000 00 mit einem Saldo von 7,85 EUR und ein J-Depot Nr. 0000000 00 ohne Wert hielt. Die Festzins-Sparkonten mit den Endnummern 00 und 00 sind nicht mehr aufgeführt.

25Dem Antragsteller zu 3. steht voraussichtlich auch kein Rückübertragungsanspruch (als Schenkungsrückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB, aus Treuhandvertrag mit seiner Großmutter, oder aus einem sonstigen verwahrungsähnlichen Rechtsverhältnis mit Treuhandcharakter) gegen Frau P zu. Dies wäre der Fall, wenn ihm die Spareinlagen tatsächlich von seinen Großeltern geschenkt werden sollten und keine Treuhand bestand, und die Übertragung auf die Großmutter nur der Herbeiführung der Bedürftigkeit gedient hätte. Es ist jedoch überwiegend wahrscheinlich, dass tatsächlich eine verdeckte Treuhand bestand, nach der der Antragsteller zu 3. die Spareinlagen nur für seine Großeltern, jetzt nur noch für seine Großmutter, verwaltet hatte.

26Vermögenswerte, z. B. Spareinlagen oder ähnliches, die ein Leistungsbezieher oder solche Leistungen Begehrender im Wege eines (verdeckten oder offenen) Treuhandverhältnisses für einen Dritten verwaltet, stehen der Bewilligung von Sozialleistungen nicht entgegen, weil die Verwertung dieser Vermögensgegenstände unzumutbar ist,

27vgl. die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), z. B. Urteile vom 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R -, Juris, und vom 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R -, Juris.

28Die Einschätzung des Gerichts stammt daher, dass im Laufe des Verfahrens der anfänglich schwer nachvollziehbare Vortrag zu den höheren zu erzielenden Zinsen bei Anlage auf den Antragsteller zu 3. - insbesondere im Telefonat des Vorsitzenden mit dem Antragsteller zu 1. am 26.06.2007, vgl. den Vermerk in der Streitakte, Bl. 51 f. - dahin konkretisiert und schlüssig sowie glaubhaft erläutert worden ist, dass es sich auf Empfehlung eines Beraters der D um eine Steuerspar-Variante gehandelt habe. Es ging wohl darum, den Sparer-Freibetrag des Enkels auszunutzen, wenn der Sparer- Freibetrag der Großeltern bereits ausgeschöpft war, da die Besteuerung der Zinserträge die Rendite spürbar reduzierte. Ob dies ein steuerstrafrechtlich relevanter Sachverhalt ist, ist dem Gericht nicht bekannt. Jedenfalls ist der Sachverhalt in dieser Weise schlüssig und es liegt eine eidesstattliche Versicherung der Frau P vom 02.07.2007 vor. Es ist glaubhaft, dass diese Umstände nicht durch schriftliche "Verfügung" des Großvaters festgehalten wurden, da es sich - unabhängig von der Frage der Strafbarkeit - um eine Gestaltung handelt, bei der klar sein dürfte, dass es sich um die Nutzung einer "Steuerlücke" handelt oder man sich jedenfalls in einer steuerrechtlichen Grauzone bewegt, was regelmäßig eher verdeckt gehandhabt wird. In objektiver Hinsicht ist der entscheidende Umstand, der für das Gericht den Vortrag der Antragsteller glaubhaft erscheinen lässt, dass die Großeltern des Antragstellers zu 3. über Vollmachten zu den Festzins-Sparkonten des Antragstellers zu 3. verfügten (Bl. 34 f. der Streitakte). Dies schließt zwar die tatsächliche Verfügungsbefugnis des Antragstellers zu 3. als Forderungsinhaber bzw. seiner Eltern als gesetzliche Vertreter nicht aus, schafft aber eine Zugriffsmöglichkeit der Großeltern, für die im Falle einer schenkweisen Zuwendung oder einer Zuwendung zur Vorwegnahme der Erbfolge keine Veranlassung und dementsprechend auch keine schlüssige Erklärung vorläge. Vielmehr legt es die Vermutung nahe, dass die Großeltern das Geld eben nicht weggeben wollten, sondern dass sie es mit eigener Zugriffsmöglichkeit auf den Konten des Antragstellers zu 3. lediglich steuerfrei bis auf Weiteres "deponieren" wollten.

29Die Antragsgegnerin wird gebeten, die obigen Ausführungen intensiv zu prüfen und zu erwägen, ob nicht auf dieser Grundlage Leistungen für den Antragsteller zu 3. ab Mai 2007 erbracht werden können. Eventuell ist es sinnvoll, Frau P zu einer Vorsprache einzuladen und sie zu den Umständen zu befragen. Sollte sich dabei zur Überzeugung der Antragsgegnerin ergeben, dass die Einschätzung des Gerichts zutrifft, so wäre eine Nachbewilligung angezeigt. Dies würde dann auch das Klageverfahren S 29 AS 145/07 erledigen können. Sollte die Antragsgegnerin sich zu dieser Vorgehensweise nicht durchringen können, so steht es dem Antragsteller zu 3. frei, gegebenenfalls vertreten durch den Prozessbevollmächtigten im Klageverfahren, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Gegenwart zu stellen. Auf einen solchen Antrag würde das Gericht voraussichtlich eine einstweilige Anordnung aufgrund der obigen Ausführungen zum verdeckten Treuhandverhältnis erlassen.

30Die Kostenentscheidung folgt aus einer analogen Anwendung der §§ 183, 193 SGG. In Bezug auf das Begehren der Antragsteller zu 1. und 2. hat die Antragsgegnerin die Kosten zu erstatten, weil sie klaglos gestellt hat. Hinsichtlich des Antragstellers zu 3. obsiegt die Antragsgegnerin in diesem Eilverfahren wegen der erfolgten Abwägung.

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