Urteil des SozG Düsseldorf, Az. S 26 R 282/06

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Sozialgericht Düsseldorf, S 26 R 282/06

Datum:

23.02.2007

Gericht:

Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

26. Kammer

Entscheidungsart:

Gerichtsbescheid

Aktenzeichen:

S 26 R 282/06

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

1. Der Bescheid vom 28.07.2005 und der Widerspruchsbescheid vom

10.10.2006 werden aufgehoben.

2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu

tragen.

Tatbestand:

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rente wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit geltend.

Er beantragte nach Aktenlage am 03.03.2005 Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Zur Verwaltungsakte der Beklagten gelangte eine medizinische Unterlage in spanischer

Sprache im Vordruck E 213, die die Beklagte auszugsweise übersetzen ließ (zu

Punkten 3.1., 4.5., 7. und 8.).

Mit Bescheid vom 28.07.2005 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Rente ab, weil

der Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch Tätigkeiten im Umfang von

mindestens 6 Stunden täglich verrichten könne und deshalb weder berufsunfähig noch

teilweise oder voll erwerbsgemindert sei.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein.

Zur Verwaltungsakte der Beklagten gelangten dann noch ärztliche spanische

Unterlagen unter anderem im Vordruck E 213, die von der Beklagten teilweise übersetzt

wurden (jedoch ohne Übersetzung von 11.4 des E 213).

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.10.2006 wies die Beklagte den Widerspruch zurück

und blieb bei ihrer Auffassung, dass der Kläger weder berufsunfähig noch voll oder

teilweise erwerbsgemindert sei. Denn er sei nach den medizinischen Feststellungen der

Beklagten noch in der Lage, 6 Stunden und mehr täglich Tätigkeiten des allgemeinen

Arbeitsmarktes zu verrichten.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 03.11.2006 bei einer spanischen Behörde in

Berlin bzw. am 06.11.2006 beim Sozialgericht Düsseldorf Klage eingereicht.

Das Gericht hat den Beteiligten mitgeteilt zu beabsichtigen, den Rechtsstreit durch

Gerichtsbescheid entscheiden zu wollen. Es sei voraussichtlich mit einer Aufhebung der

angefochtenen Bescheide nach § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG zu rechnen. Denn bisher

ließen die zur Verwaltungsakte der Beklagten gelangten Unterlagen noch keine klare

Leistungsbeurteilung erkennen, ob und in welchem Umfang in Stunden pro Tag der

Kläger noch leistungsfähig sein solle oder nicht. Die zur Verwaltungsakte der Beklagten

gelangten Unterlagen, soweit sie überhaupt übersetzt wurden, ließen eine verlässliche

und auch ausreichend begründete Entscheidung nicht zu, ob der Kläger teilweise oder

voll erwerbsgemindert sei. Die Beklagte werde daher nach Aufhebung ihrer Bescheide

noch die spanischen Unterlagen in weiterem Umfang zu übersetzen haben und

erforderlichenfalls auch noch ein oder mehrere Gutachten einzuholen haben mit auch

eindeutiger Aussage zum Leistungsvermögen pro Tag. Das Gericht hat den Beteiligten

Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 21.02.2007 gegeben.

Die Beklagte hat mitgeteilt, sie halte die Vorschrift des § 131 Abs. 5 SGG für nicht

anwendbar auf Verpflichtungsklagen, Außerdem liege kein Ermittlungsausfall vor. Sie

habe keine erheblichen Ermittlungen unterlassen. Das Gericht würde durch weitere

Ermittlungen wie z. B. die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht

nennenswert belastet. Für die Beklagte sei eine Leistungsbeurteilung aufgrund der

medizinischen Unterlagen möglich gewesen. Nach den ihr vorliegenden medizinischen

Unterlagen einschließlich der beiden Rentengutachten aus Spanien könne aus

gutachterlicher medizinischer Sicht eingeschätzt werden, dass der Kläger nach

Befundlage auch weiterhin körperlich leichte Tätigkeiten in einem Zeitrahmen von 6

Stunden und mehr verrichten könne. Im übrigen habe die Beklagte die Berufsbiographie

des Klägers ausreichend geklärt, was sich aus Bl. 56 und 57 der Verwaltungsakte mit

den dortigen Angaben in einem spanischen Fragebogen ergebe; danach sei der Kläger

nur als angelernter Arbeiter ohne abgelegte Prüfung anzusehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den

Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den

Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

A Das Gericht konnte gemäß § 105 SGG durch Gerichtsbescheid entscheiden,

nachdem die Beteiligten entsprechend schriftlich angehört wurden und Gelegenheit

innerhalb der eingeräumten Stellungnahmefrist (21.02.2007) hatten.

B Die Klage ist zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Schon

der Eingang beim Sozialgericht Düsseldorf erst am 06.11.2006 reicht aus, um die

Klagefrist zu wahren.

C Die Aufhebung der angefochtenen Bescheide war hier auch nach pflichtgemäßem

Ermessen des Gerichts gemäß § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG in der ab 01.09.2004

geltenden Fassung geboten. Diese Vorschrift besagt: "Hält das Gericht eine weitere

Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den

Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang

die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter

Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist".

I. Diese Vorschrift ist anwendbar. Sie gilt für gerichtliche Entscheidungen ab dem

01.09.2004, Art. 14 des 1. Gesetzes zur Modernisierung der Justiz. Die Vorschrift ist

auch anwendbar, weil bisher noch keine 6 Monate nach Eingang der Verwaltungsakte

der Beklagten (23.11.2006) vergangen sind, § 131 Abs. 5 Satz 4 SGG.

§ 131 Abs. 5 SGG ist im sozialgerichtlichen Verfahren auch auf Klagen anwendbar, die

auf eine Verpflichtung der beklagten Behörde gerichtet werden könnten. Denn § 131

Abs. 5 SGG ist ein seit dem 01.09.2004 im Sozialgerichtsgesetz eingefügtes

besonderes Instrument des Gerichts, das ohne Bindung an bisher gestellte Anträge

gebraucht werden kann, wenn das Gericht die bisherige Sachaufklärung der Beklagten

für unzureichend hält. Die Anwendbarkeit von § 131 Abs. 5 SGG sogar in Fällen einer

ausdrücklichen Verpflichtungsklage ist auch bereits bestätigt worden durch das

Landessozialgerichts NRW (Urteil vom 11.05.2005 - L 8 RJ 141/04 - zur Zeit in der

Revision unter Aktenzeichen B 5 RJ 30/05 R) und für grundsätzlich möglich auch

gehalten worden vom sächsischen LSG (Urteil vom 26.10.2005 - L 6 SB 34/05, wobei

dort nur im Einzelfall eine Zurückverweisung an die Beklagte nicht ausgesprochen

wurde). Nach diesen Entscheidungen ist es irrelevant, dass nach der Praxis der

Verwaltungsgerichte eine solche Aufhebung nicht möglich sein soll bei eventuellen

Verpflichtungsklagen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Mit einer Beschränkung

der Anwendbarkeit von § 131 Abs. 5 SGG auf Anfechtungsklagen im sozialgerichtlichen

Verfahren würde die Sozialgerichtsbarkeit aber eines wichtigen Verfahrensinstruments

für die überwiegende Anzahl von Verfahren beraubt, die im sozialgerichtlichen

Verfahren überwiegend auf Gewährung einer Sozialleistung ausgerichtet sind. Auch der

Gesetzeswortlaut enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Vorschrift sich nur

auf Anfechtungsklagen beschränken soll; vielmehr sprechen gerade die Bundestags-

Drucksache zur Neufassung des SGG (Drucksache 378/03 Seite 67) gerade dafür,

diese Vorschrift gerade und auch bei Verpflichtungsklagen anzuwenden. Diese

Vorschrift sollte nämlich gerade für das sozialgerichtliche Verfahren geschaffen werden,

um dem Gericht eigentlich der Behörde obliegende zeit- und kostenintensive

Sachverhaltsaufklärung zu ersparen, weil nach Beobachtung der Praxis die

erforderliche Sachverhaltsaufklärung von den Verwaltungsbehörden zum Teil

unterlassen werde, was bisher zu einer sachwidrigen Aufwandsverlagerung auf die

Gerichte führe. Die typische Sachverhaltsaufklärung gerade bei medizinischen

Ermittlungen fällt aber typischerweise hauptsächlich auch bei den Verpflichtungsklagen

an, wie insbesondere Klagen auf Gewährung von Sozialleistungen wie Renten,

Arbeitslosengeld, Krankengeld und vieles mehr. Gerade solche - und nicht nur

Anfechtungsfälle - muss der Gesetzgeber bei der Einführung von § 131 Abs. 5 SGG hier

im Auge gehabt haben. Es ist auch kein relevanter Rechtsnachteil für den Kläger, wenn

bisher nur eine Zurückverweisung ohne Sachentscheidung ergeht. Denn diese

Vorgehensweise hat für ihn auch den Vorteil, das ihm quasi erneut das volle

Rechtsmittelverfahren eröffnet wird, nämlich das Verwaltungsverfahren einschließlich

Widerspruchsverfahren, ohne dass er schon jetzt mit Kosten belastet werden würde.

II. Es liegen auch die Voraussetzungen des § 131 Abs. 5 SGG vor. Es sind nach Art und

Umfang noch Ermittlungen erforderlich, um den Sachverhalt wirklich sachgerecht und

abschließend beurteilen zu können. Aus den zur Verwaltungsakte gelangten

medizinischen Unterlagen, die nur zum Teil übersetzt worden sind, lässt sich nämlich

nicht ausdrücklich entnehmen, dass der Kläger für leichte Tätigkeiten des allgemeinen

Arbeitsmarktes noch 6 Stunden und mehr täglich einsatzfähig sein soll. Den

Übersetzungen der Beklagten lässt sich jedenfalls eine solche Aussage nicht eindeutig

entnehmen. Im Gegenteil: die von der Beklagten nicht übersetzten Passagen (zu 11.4 im

E 213) scheinen eher dagegen zu sprechen. Der Vorsitzende hat einen Kollegen aus

dem Rentenbereich, der etwas spanisch spricht, dazu befragt. Im allgemeinen wird mit

Frage 11.4 nach einem vollschichtigen Leistungsvermögen gefragt "tiempo clompleto",

und auf die Fragestellung "Si o no" wurde ausgefüllt "No", also neine. Ob sich diese

Aussage jetzt allgemein auf das allgemeine Leistungsvermögen bezieht oder nur auf

das Leistungsvermögen in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit, lässt sich den Aussagen

der ärztlichen Unterlagen bzw. der spanischen Gutachter nicht eindeutig entnehmen.

Entscheidend ist aber, wenn der Kläger als angelernter Arbeiter nur anzusehen ist, ob

und in welchem Umfang er leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes nur noch

unter 6 Stunden täglich verrichten kann oder noch zumindest im Umfang von 6 Stunden.

Eine dahingehende entsprechende Fragestellung gibt es in den Formularen E 213

offenbar so gar nicht; die Beklagte hat dann nur nach Aktenlage gemeint, dies allein

aufgrund der mitgeteilten Befunde entscheiden zu können. Damit aber sind die Beklagte

und auch der Widerspruchsausschuss ihrer eigentlichen Aufgabe nicht gerecht

geworden, wenn sie ohne jedes Eingehen und ohne konkrete gutachterliche Aussage

sich allein auf die Aussagen des beratungsärztlichen Dienstes verlassen, ohne

überhaupt ein Gutachten herbeizuführen, das eine eindeutige Aussage zum zeitlichen

Leistungsvermögen trifft. Dabei gilt auch für die Beklagte der Untersuchungsgrundsatz,

wonach sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen,

Umstände zu berücksichtigen hat, § 20 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X. Soweit Zweifel

bestehen, hat die Beklagte nach der Vorschrift des § 19 Abs. 2 SGB X über die Vorlage

von Unterlagen in fremder Sprache auch unverzüglich die Vorlage von (ausreichenden)

Übersetzungen zu verlangen bzw. zu veranlassen. Dazu ist es so hier aber nicht

gekommen. All diese Umstände stellen seit vielen Jahren einen erheblichen Mangel in

der Rechtskontrolle der insbesondere spanischen Rentenverfahren dar, weil den

Sozialgerichten jahrelang praktisch immer nur Rentenakten überwiegend in spanischer

Sprache vorgelegt wurden (die für den in der Fremdsprache nicht bewanderten Leser

nahezu unverständlich sind), obwohl die Gerichtssprache und Amtssprache Deutsch ist

(§§ 183 bis 191 GVG, § 19 SGB X). Damit sollten dem Gericht - und auch dem

Widerspruchsausschuss - nicht nur nachvollziehbare deutsche Unterlagen vorgelegt

werden, sondern zumindest Unterlagen mit einer entsprechend klaren Aussage zu einer

entsprechend klaren Frage für das Rentenversicherungsrecht. Die Vorlage der in

europäischen Rentenverfahren allgemein verwandten Vordrucke E 213 in der bisher

geltenden Fassung bewirkt hier jedenfalls keine entscheidende ausreichende

Sachverhaltsaufklärung zur letztlich entscheidenden Frage, ob der Kläger nur noch

unter 6 Stunden täglich leichte Tätigkeiten verrichten kann oder nicht.

Die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Zurückverweisung an die

Beklagte ist hier auch sachdienlich im Sinne von § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG, weil nur

damit dem der Beklagten obliegenden Untersuchungsgrundsatz des § 20 SGB X

Genüge getan wird und weil dies im jetzigen frühen Verfahrensstand auch dem Kläger

günstig ist, denn mit der Aufhebung der angefochtenen Bescheide erlangt er die

Möglichkeit, nach Durchführung erforderlicher Ermittlungen und Übersetzungen

bisheriger Unterlagen erneut wieder die Rechtsmittel wie Widerspruch und

Klageerhebung auszuschöpfen, ohne dass ihm quasi schon die Vorinstanz des

Widerspruchsverfahrens genommen wurde, wie die Beklagte dies bisher getan hat.

Die Beklagte wird also nunmehr, wenn sie weiterhin Rente ablehnen will, gemäß § 19

SGB X zu verfahren haben und nach Übersetzung der spanischen Unterlagen E 213 zu

prüfen haben, ob es hier nicht doch noch der Einholung weiterer Gutachten bedarf mit

eindeutigen Fragen zum zeitlichen Leistungsvermögen und mit eindeutigen Antworten

zum zeitlichen Leistungsvermögen. Allein die Beurteilung nach Aktenlage, so wie die

Beklagte dies häufig in spanischen Fällen praktiziert, erscheint dem Gericht nicht als

den Versicherten geschuldete ausreichende Sachverhaltsaufklärung. Der Einwand der

Beklagten geht fehl, das Sozialgericht würde durch weitere Ermittlungen wie z. B.

Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht nennenswert belastet. Wenn das

der Fall ist, stellt sich nämlich die Frage, warum die Beklagte selbst davon abgesehen

hat, ein klares Sachverständigengutachten zu klaren Fragen und mit klaren Antworten

einzuholen. Richtig ist zwar, dass ein Ermittlungsausfall nicht vorliegen mag, wenn

Sachverständigengutachten nur dem Gericht nicht ausreichend erscheinen mögen oder

zu oberflächlich erscheinen mögen. Von einem Ermittlungsausfall muss aber dann

ausgegangen werden, wenn nicht einmal der Versuch gemacht wurde, durch Einholung

eines Sachverständigengutachtens eine klare Aussage zur zeitlichen Einsetzbarkeit

eines Versicherten herbeizuführen und wenn praktisch alles nur nach Aktenlage

beurteilt werden soll. Damit kann dahinstehen, dass die Sachverhaltsaufklärung der

Beklagten zur Berufsbiographie des Klägers in diesem Fall ausreichend gewesen sein

mag entsprechend dem Fragebogen Blatt 56 bzw. 57 der Verwaltungsakte der

Beklagten.

D Demzufolge war hier zu entscheiden wie geschehen und zwar auch durch

Gerichtsbescheid nach § 105 SGG. Denn von der Zurückverweisung an die Verwaltung

nach § 131 Abs. 5 SGG kann nur sinnvoll Gebrauch gemacht werden, wenn dies

möglichst zügig geschieht, auch im Interesse der Beteiligten (§ 131 Abs. 5 Satz 4 SGG).

Die Zurückverweisung in geboten erscheinenden Fällen hat daher sinnvollerweise und

im Regelfall durch Gerichtsbescheid zu erfolgen (so auch Sozialgericht Aachen -

Gerichtsbescheid vom 11.01.2005 - S 18 SB 221/04 und Sozialgericht Dresden -

Gerichtsbescheid vom 25.02.2005 - S 19 SB 362/04), der als Urteil wirkt, § 105 Abs. 3

SGG. Wäre angesichts der überlasteten Gerichte erst ein zukünftiger freier

Kammertermin abzuwarten, so könnte der Ablauf der 6-Monats-Frist nach § 131 Abs. 5

Satz 4 SGG möglicherweise nicht eingehalten werden, und schließlich liegt es auch im

Interesse der Beteiligten, dass möglichst frühzeitig über eine Zurückverweisung

entschieden wird. Deshalb war hier die Entscheidung durch Gerichtsbescheid geboten,

zumal auch die Bevollmächtigten des Klägers sich innerhalb der eingeräumten

Stellungnahmefrist nicht mehr weiter geäußert haben.

Ein Abwarten einer Äußerung der Bevollmächtigten des Klägers dazu, ob sich eventuell

im Fall einer Altersrentengewährung ab Mai 2007 der Rechtsstreit erledigen könnte, war

nicht geboten, da nach Aktenlage eher nicht anzunehmen ist, dass eine erst später

einsetzende Altersrente den Rechtsstreit erledigen wird und da sonst auch die Frist

ablaufen könnte, innerhalb derer das Sozialgericht nur eine Entscheidung im Wege der

Zurückverweisung treffen kann. Aus dem gleichen Grund ist auch ein Abwarten der

Entscheidung im Revisionsverfahren B 0 RJ 00/00 R in Bezug auf das vorgenannte

Urteil des LSG NRW vom 11.05.2005 hier nicht geboten.

E Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1, 4 SGG.