Urteil des SozG Düsseldorf vom 03.05.2007

SozG Düsseldorf: innere medizin, rente, behandelnder arzt, gerichtsakte, arbeiter, silikose, berufsunfähigkeit, arbeitsmarkt, erwerbsfähigkeit, leistungsfähigkeit

Sozialgericht Düsseldorf, S 26 R 490/05

Datum:

03.05.2007

Gericht:

Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

26. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 26 R 490/05

Nachinstanz:

Landessozialgericht NRW, L 18 R 124/07

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu

erstatten.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Der Kläger ist am 00.00.1949 in Serbien geboren und Staatsangehöriger von Serbien-

Montenegro. Aus Jugoslawien ist er 1972 ins Bundesgebiet gezogen. Er hat keinen

Beruf mit Abschluss erlernt. Er war seit 1972 als angelernter Arbeiter bei verschiedenen

Arbeitgebern tätig. Zuletzt war er versicherungspflichtig als Produktionshelfer bei einer

Firma in M von 1973 bis zum 30.04.2000 im Bereich Formen und Mischen angestellt.

Nach der Arbeitgeberauskunft wurde er außertariflich als Angelernter ohne

Notwendigkeit einer Berufsausbildung bezahlt und verrichtete bis mittelschwere

Tätigkeiten überwiegend im Stehen. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 30.04.2000

beendet. Dann hat sich der Kläger noch unstreitig und nachgewiesenermaßen bis zum

30.06.2004 beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet, nach dem Inhalt des

Versicherungsverlaufes und den Auskünften der Agentur für Arbeit (Bl. 37 und 129 der

Gerichtsakte). Weitere Vorsprachen nach dem 30.06.2004 konnten die Agentur für

Arbeit und die ARGE nicht bestätigen (Bl. 37, 129 der Gerichtsakte).

Ein erster Rentenantrag vom Februar 2002 blieb für den Kläger ohne Erfolg; auch eine

diesbezügliche Klage (beigezogene Streitakte S 00 RJ 000/00) wurde im April 2004

vom Kläger zurückgenommen, nachdem ein Internist und ein Orthopäde (P und I) den

Kläger für noch vollschichtig leistungsfähig hielten für zumindest leichte Tätigkeiten.

Am 14.07.2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten erneut Rente wegen

Erwerbsminderung. Ärztliche Berichte wurden zur Verwaltungsakte gereicht bzw.

eingeholt. Die Beklagte veranlasste die Erstellung eines sozialmedizinischen

Gutachtens durch Frau N. Nach Vorliegen deren Gutachtens und nach Beiziehung auch

einer Computertomographie des Thorax vom 02.03.2005 hielten Frau N und der

ärztliche Dienst der Beklagten den Kläger zusammengefasst auch im April 2005 noch

für in der Lage, alle leichten Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung verrichten zu

können, dies auch 6 Stunden und mehr täglich (Bl. 162-163, 180-182 des medizinischen

Teils der Verwaltungsakte der Beklagten). Der Kläger könne allerdings nicht mehr als

Ziegeleiarbeiter arbeiten.

Mit Bescheid vom 23.05.2005 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Rente ab. Zur

Begründung nahm sie Bezug auf die ärztlichen Feststellungen. Danach sei der Kläger

noch in der Lage, Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden

täglich zu verrichten, und er weder berufsunfähig noch voll oder teilweise

erwerbsgemindert.

Dagegen legte der Kläger am 13.06.2005 Widerspruch ein mit der Begründung, die

Beklagte verkenne den Gesundheitszustand; insbesondere seines Kurzatmigkeit und

die von der Lendenwirbelsäule ausgehenden Beschwerden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.10.2005, abgesandt am 24.10.2005, wies die

Beklagte den Widerspruch zurück. Sie begründete dies damit, dass der Kläger nach

ihren ärztlichen Feststellungen weder als berufsunfähig noch als voll oder teilweise

erwerbsgemindert anzusehen sei. Der Kläger könne auf die ihm zumutbaren Tätigkeiten

des allgemeinen Arbeitsmarktes verwiesen werden.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am Montag, dem 21.11.2005 Klage zum

Sozialgericht Düsseldorf erhoben.

Er begründet die Klage damit, dass die Beklagte seinen Gesundheitszustand verkenne

und sein Leistungsvermögen falsch beurteile. Er sei nicht mehr in der Lage, im

bisherigen Beruf oder in zumutbaren Verweisungsberufen oder sonst auf dem

allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein. Die bisherigen Gutachten würden die

Leistungsfähigkeit falsch beurteilen, insbesondere die Auswirkungen seiner Silikose.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23.05.2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 17.10.2005 zu verurteilen, ihm Rente wegen voller,

hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung auf der Grundlage eines

Versicherungsfalls vom 14.07.2004 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu

gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, ein Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit bzw. der

Erwerbsminderung sei nicht eingetreten. Sie nimmt Bezug auf den Inhalt der

angefochtenen Bescheide. Alle Gutachten bestätigten ihre Auffassung.

Das Gericht hat Auskünfte von dem letzten Arbeitgeber eingeholt (Bl. 33 ff der

Gerichtsakte) und Befundberichte der behandelnden Ärzte beigezogen. Der Arzt für

Innere Medizin und Pneumologie T1 hält die Erwerbsfähigkeit für nur leicht

eingeschränkt (Bl. 38 Gerichtsakte). Der Arzt für Neurologie und Nervenheilkunde T2

führt aus, er halte den Kläger auch mit der Migräne, depressiver Verstimmung und

Nervosität für noch in der Lage, eine leichte Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung z. B.

als Pförtner zu verrichten. Der Orthopäde L berichtet über diverse Erkrankungen des

Bewegungsapparates und dass er körperlich leichte Tätigkeiten aus orthopädischer

Sicht für noch zumutbar halte. Der praktische Arzt Q hält den Kläger in seiner

Erwerbsfähigkeit für eingeschränkt in seinem alten Beruf und ergänzt, die vielen

Beschwerden des Patienten würden eine konstante Tätigkeit seiner Auffassung nach

unmöglich machen (Bl. 55 Gerichtsakte).

Sodann hat das Gericht durch Einholung eines medizinischen

Sachverständigengutachtens Beweis darüber erhoben, welche Erkrankungen im

Einzelnen bei dem Kläger vorliegen und wie diese sich auf die Leistungsfähigkeit

auswirken. Der Arzt für Innere Medizin und Lungen- und Bronchialheilkunde und

Arbeitsmedizin sowie Allergologie und Umweltmedizin T3 kommt zur Beurteilung, bei

dem Kläger lägen im Einzelnen folgende wesentlichen Diagnosen vor: leichtgradige

obstruktive Ventilastionstörung mit Pseudorestriktion bei Anthrako-Silikose;

Verschleißleiden der Wirbelsäule bei Fehlhaltung mit wiederkehrenden

Reizerscheinungen; psychosomatische Beschwerden; Verschleißleiden der

Schultergelenke mit endgradigen funktionellen Auswirkungen; degenerative

Veränderungen von Sprung- und Kniegelenken und Fußfehlform mit leichter statischer

Beschwerdesymptomatik; (geringgradiges) metabolisches Syndrom

(Stoffwechselstörung) bei Übergewichtigkeit und beginnender

Zuckerstoffwechselstörung ohne Hinweise auf Leberzellverfettung; Prostatahypertrophie

(Prostatavergrößerung) mit Proteinurie; Schilddrüsenvergrößerung ohne wesentliche

funktionelle Auswirkungen. Mit diesen Befunden könne der Kläger aber noch

vollschichtig eine körperlich leichte Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung in

geschlossenen Räumen verrichten, auch überwiegend im Sitzen, ohne ungünstige

Bedingungen wie Zwangshaltungen und ohne Zeitdruck und Nachtschicht. In Betracht

käme auch noch eine Tätigkeit als Pförtner oder Sortierer und Montierer von Kleinteilen,

dies auch vollschichtig. Der Kläger könne auch noch Wegstrecken zu Fuß ohne

wesentliche Einschränkungen täglich zurücklegen (in einer Zeit von weniger als 15

Minuten für 500 Meter) und öffentliche Verkehrsmittel benutzen und einen PKW als

Fahrer. Die bisherige Beurteilung gelte auch seit Juli 2004 und ca. 3 Monate zuvor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den

Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den

Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und den Inhalt der Vorprozessakte S 00 R

000/00 Bezug genommen; alle diese Akten und Unterlagen waren Gegenstand der

mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Da der

Widerspruchsbescheid erst am 24.01.2005 abgesandt wurde, gilt er nach § 37 SGB X

fiktiv als am 27.10.2005 zugegangen, sodass die Klagefrist noch bis zum 27.11.2005

lief. Bereits am Montag, dem 21.11.2005, hat der Kläger fristwahrend die Klage

eingereicht.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Denn die angefochtenen Verwaltungsakte der

Beklagten, nämlich der Bescheid vom 23.05.2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 17.10.2005, sind nicht rechtswidrig und beschweren den

Kläger nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG, weil die Beklagte mit diesen Bescheiden zu

Recht die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt hat. Der

dahingehenden begehrten Verpflichtung der Beklagten (§ 54 Abs. 4 SGG) war damit

nicht zu entsprechen.

Zur Meidung unnötiger Wiederholungen nimmt das Gericht gemäß § 136 Abs. 3 SGG

Bezug auf die Ausführungen der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden, erklärt

sie für richtig und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der

Entscheidungsgründe ab. Insbesondere hat die Beklagte in dem angefochtenen

Bescheid vom 23.05.2005 auch bereits die maßgeblichen Vorschriften der §§ 240, 43

SGB VI wiedergegeben.

Ergänzend führt das Gericht noch folgendes aus: Auch nach den weiteren Ermittlungen

des Gerichts, also auch nach dem Gutachten von T3, besteht kein Anspruch auf Rente

wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung im Sinne von §§ 240, 43 SGB VI. Denn

auch nach diesem Gutachten kann der Kläger noch vollschichtig - also 8 Stunden

täglich und damit auch noch zumindest 6 Stunden täglich - zumindest körperlich leichte

Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung verrichten, bei Meidung von

Zwangshaltungen, Zeitdruck und Nachtschicht, und er könnte Tätigkeiten auch

überwiegend im Sitzen verrichten, wobei ungewöhnliche Leistungseinschränkungen

hier nicht gemacht wurden. Das Gericht folgt den Diagnosen und der

Leistungsbeurteilung des T3, denn dieser Arzt ist ein seit langen Jahren erfahrener

Gutachter und hat sich in seinem Gutachten auch eingehend mit den einzelnen

Diagnosen und den jeweils damit einhergehenden Funktionseinschränkungen

auseinandergesetzt. Das Gericht sieht keine Veranlassung, die Ergebnisse des

Gutachtens des T3 in Zweifel zu ziehen, zumal zu diesem Gutachten keine

schriftsätzlich Stellungnahme abgegeben wurde und nicht dargelegt wurde, was an

diesem Gutachten und seinem Ergebnis falsch sein solle. Soweit der Kläger in der

mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, er halte sich schon wegen seiner Silikose für

voll erwerbsgemindert, kann dem so schon deshalb nicht gefolgt werden, weil T3 in

seinem Gutachten sich auch mit den Auswirkungen der Silikose auseinander gesetzt

hat, die bisher aber nur zu einer leichtgradigen Beeinträchtigung des Atemvermögens

geführt hat. Auch die Befundberichte von T1, T2 und L geben keine einschränkendere

Beurteilung her als sie schon T3 gemacht hat; soweit Herr Q als behandelnder Arzt nur

sehr vage ausführt, er halte den Patienten für nicht in der Lage konstante Tätigkeiten

auszuüben, kann dies die Kammer nicht überzeugen; auch insoweit folgt sie Seite 33

des Gutachtens von T3. Dort hat T3 auch begründet, dass die Angaben von Herrn Q

völlig undifferenziert seien und dass sie nicht durch objektiv nachprüfbare

Befunderhebungen gestützt seien. Im übrigen könnte das Gericht seine Beurteilung

ohnehin nicht allein nur auf einen den Kläger unterstützenden Befundbericht seines

behandelnden Arztes stützen, da behandelnde Ärzte in der Regel erfahrungsgemäß ihre

Patienten eher unterstützen möchten. Die Beschwerden des Klägers waren daher zu

objektivieren, was mit dem Gutachten von T3 geschehen ist.

Kann der Kläger aber noch wie oben beschrieben leichte Tätigkeiten im Umfang von 6

Stunden und mehr täglich verrichten, so ist er nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht

einmal als nur teilweise erwerbsgemindert bei Berufsunfähigkeit im Sinne von § 240

SGB VI anzusehen. Denn der Kläger kann mit dem wie oben beschriebenen

Leistungsvermögen als bisher stets als angelernter Arbeiter tätig Gewesener nach der

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf den gesamten allgemeinen Arbeitsmarkt

verwiesen werden, ohne dass es überhaupt der Benennung konkreter

Verweisungstätigkeiten bedürfte. Der Kläger könnte aber beispielsweise auch noch

zumindest 6 Stunden täglich eine Tätigkeit als Pförtner oder als Sortierer und Montierer

von kleinen Teilen verrichten, welche Tätigkeit auch auf dem Arbeitsmarkt noch

vorhanden ist und körperlich auch nur leichter Art ist (vgl.: Bayerisches LSG Urteil vom

28.10.2003 - L 5 RJ 588/01; LSG Rheinland-Pfalz vom 10.05.1996 - L 6 An 8/95; LSG

Bremen vom 13.06.1996 - L 2 An 9/95). Diese Verweisbarkeit des Klägers ergibt sich

aus dem von dem Bundessozialgericht entwickelten Stufenschema. Danach gibt es die

Angestellten bzw. Arbeiter ohne reguläre Ausbildung bzw. mit nur Anlernung, die

Angestellten und Arbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung bis zu 2 Jahren, die

Arbeiter oder Angestellten mit einer Ausbildungsdauer von über 2 Jahren und

entsprechendem Berufsabschluss (Facharbeiter) und dann noch die besondere Gruppe

derjenigen Angestellten, die Leitungsfunktionen innehaben und im Bereich der

Beitragsbemessungsgrenze arbeiten. Zu beachten ist dabei, dass sich der Berufsschutz,

also die Berufsstufe, grundsätzlich in aller Regel nach Intensität und Dauer der

erforderlichen Ausbildung für eine zuletzt ausgeübte versicherungspflichtige Tätigkeit

richtet und nicht nach irgendeiner tariflichen Einstufung oder Entlohnung (4. Senat das

BSG mit Urteil vom 24.01.1994 in: Amtliche Mitteilungen der LVA Rheinprovinz 1994,

313 ff, 316, dem sich die Kammer anschließt). Dabei müssen sich Versicherte einer

Stufe nach der Rechtsprechung des BSG auf die gleiche oder die nächst untere

Beurfsstufe verweisen lassen. Der Kläger ist nach seiner Berufsbiographie und der

eingeholten Arbeitgeberauskunft jedenfalls nicht einem Angestellten oder Arbeiter mit

einer Ausbildungsdauer von bis zu 2 Jahren gleichzusetzen, sondern nur als

Angelernter anzusehen und damit uneingeschränkt verweisbar, jedenfalls aber auf die

leichten Tätigkeiten als Pförtner oder Sortierer und Montierer von Kleinteilen. Denn

solche Tätigkeiten sind körperlich nur leichter Art, sie können auch überwiegend im

Sitzen ausgeübt werden und sind nicht zwingend verbunden mit Zeitdruck oder

Nachtschicht. Dabei ist auch die Situation des Arbeitsmarktes unerheblich. Das Risiko

der Vermittelbarkeit des Klägers fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der

Rentenversicherung (vgl. auch § 43 Abs. 3 SGB VI).

Der Kläger ist damit auch nicht teilweise oder voll erwerbsgemindert im Sinne der

allgemeinen Vorschrift des § 43 Abs. 1, 2 SGB VI; denn diese Vorschriften setzen eine

noch weitergehende Leistungseinschränkung als die der Berufsunfähigkeit nach § 240

SGB VI voraus, die die Kammer schon verneinen musste. Eine allgemeine volle oder

teilweise Erwerbsminderung im Sinne von § 43 Abs. 1, 2 SGB VI besteht nach § 43 Abs.

3 SGB VI auch nicht für den, der unter den üblichen Bedingungen (auch nur) des

allgemeinen Arbeitsmarktes (noch) mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig sein

kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Die Kammer merkt im übrigen noch an - was hier aber nicht entscheidungserheblich war

-, dass nach bisheriger Aktenlage der Kläger auch die besonderen

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung

voraussichtlich nicht erfüllen würde, wenn die Erwerbsminderung erst nach Juli 2006

eingetreten wäre; denn nach den Auskünften der Agentur für Arbeit und der ARGE ist

eine die Anwartschaft auf Rente wegen Erwerbsminderung aufrechterhaltende

Arbeitslosenmeldung nach Juni 2004 nicht aktenkundig (Bl. 37 und 129 der

Gerichtsakte - Auskünfte vom 30.03. und 13.06.2006).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1, 4 SGG.