Urteil des SozG Düsseldorf vom 16.01.2007, S 42 AS 126/06 ER

Entschieden
16.01.2007
Schlagworte
Glaubhaftmachung, Erlass, Rechtskraft, Datum
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Sozialgericht Düsseldorf, S 42 AS 126/06 ER

Datum: 16.01.2007

Gericht: Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 42. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: S 42 AS 126/06 ER

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Gründe: 1

Der von der Antragstellerin am 02.10.2006 gestellte Antrag, 2

3die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) zu zahlen,

hat keinen Erfolg. 4

5Soweit die Antragstellerin Leistungen für die Zeit August und September 2006 beansprucht, hat sie einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Einstweilige Anordnungen nach § 86 b Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Erforderlich ist in diesem Zusammenhang die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes, d. h., der besonderen Eilbedürftigkeit, sowie die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches, d. h., eines materiellen Anspruchs in der Sache. Vorliegend wurde ein Anordnungsgrund für die Zeit August und September 2006 nicht glaubhaft gemacht, da es sich hierbei um einen Zeitraum handelt, der vor dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung liegt. Im gerichtlichen Eilverfahren können grundsätzlich nur Leistungen für die Zeit ab der Antragstellung bei Gericht beansprucht werden.

6Soweit die Antragstellerin Leistungen für die Zeit ab Oktober 2006 beansprucht, ist der diesbezügliche Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig (geworden). Mit Bescheid vom 21.11.2006 hat die Antragsgegnerin Leistungen für die Zeit ab 16.10.2006 bis 31.03.2007 bewilligt und der Antragstellerin ausweislich ihres Telefaxes vom 28.11.2006 auch - soweit fällig - ausgezahlt. Auch für die Antragstellerin hat sich

die Angelegenheit nach Erteilung des Bescheides vom 21.11.2006 offensichtlich erledigt. Jedenfalls hat sie auf die gerichtlichen Anfragen vom 15.12.2006 und 08.01.2007, ob das Verfahren für erledigt betrachtet werden kann, nicht mehr reagiert. Angesichts eines Nettoerwerbseinkommens von monatlich 1 072,68 Euro seitens des Lebensgefährten der

7Antragstellerin hat das Gericht mangels anderweitiger Hinweise auch keinen Anlass davon auszugehen, dass die im Bescheid vom 21.11.2006 gewährten Leistungen in einem Umfang, der für das einstweilige Anordnungsverfahren relevant wäre, zu niedrig sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog. 8

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