Urteil des SozG Düsseldorf vom 05.11.2007, S 16 U 211/05

Aktenzeichen: S 16 U 211/05

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Sozialgericht Düsseldorf, S 16 U 211/05

Datum: 05.11.2007

Gericht: Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 16 U 211/05

Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, L 15 U 343/07

Sachgebiet: Unfallversicherung

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand: 1

Die Beteiligten streiten darüber, ob die beim Kläger festgestellte Schilddrüsenkrebserkrankung als oder wie eine Berufskrankheit zu entschädigen ist.

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Der 1956 geborene Kläger arbeitete - eigenen Angaben zufolge - vom 05.06.1981 bis zum 08.09.1990 als Hilfsbäcker und ist seit dem bei der T M GmbH als Staplerfahrer und Lagerarbeiter tätig. Im Juli 2004 zeigte der Kläger der Beklagten an, berufsbedingt mit krebserzeugenden Gefahrstoffen in Berührung zu kommen. Die Beklagte zog daraufhin über den Kläger vorliegende medizinische Unterlagen bei, denen zu entnehmen ist, dass dem Kläger am 25.03.2004 die gesamte Schilddrüse wegen eines papillären multifokalem Schilddrüsenkarzinoms operativ entfernt worden war. Ferner holte die Beklagte eine Arbeitgeberauskunft ein, in der unter Bezugnahme auf ein Sicherheitsdatenblatt für das Produkt Drahtlack ausgeführt wird, die Tätigkeit des Klägers habe in der Zeit seit September 1990 im Be- und Entladen von Beförderungseinheiten sowie im Ein- und Auslagern im Lager bestanden. Es seien nur geschlossene Gebinde zu Handhaben gewesen, so dass eine direkte Berührung ausscheide. Mit krebserregenden Gefahrstoffen habe der Kläger keinen Kontakt gehabt. Nach den Feststellungen des Technischen Aufsichtsbeamten der Beklagten hatte der Kläger bei der Firma T im Wesentlichen Stapler- und Kommissionierarbeiten durchzuführen. Alle Produkte seien in geschlossenen Gebinden verpackt gewesen. In seltenen Fällen hätten aus geschlossenen Behältern Inhaltsstoffe in kleinen Mengen austreten können. In den ersten Monaten der Einlagerung von Drahtlack sei es bei den Rückläufen dazu gekommen, dass die Behälter außen Produktreste (ausgehärtete Lackreste) enthalten hätten. Ferner sei es vorgekommen, dass an den Ablaufstutzen Produktreste vorhanden gewesen seien, die auch nach dem Entladen in geringen Mengen getropft seien. Augenfällig beschädigte bzw. undichte Behälter seien nur im Freien gelagert worden und spätestens nach einem Tag an den Hersteller zurückgeliefert worden. Die Inhaltsstoffe des Drahtlacks seien als gesundheitsschädlich, 2

reizend oder giftig eingestuft. Von keinem der Inhaltsstoffe sei jedoch bekannt, dass er krebserzeugend sei. Blei oder Quecksilber seien in Drahtlack nicht enthalten gewesen. Ein Kontakt zu Stoffen, die im Verdacht stünden, eine krebserzeugende Wirkung zu haben, könne ausgeschlossen werden, da keine der gelagerten Stoffe eine entsprechende Kennzeichnung aufgewiesen hätte. Nach Einholung einer Stellungnahme von Privat-Dozent K, Landesanstalt für Arbeitsschutz NRW, der die Anerkennung einerr Berufskrankheit nicht empfahl, lehnte es die Beklagte ab, die Schilddrüsenerkrankung des Klägers als oder wie eine Berufskrankheit zu entschädigen (Bescheid vom 26.01.2005). Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er sei häufig mit dem Stoff Xylol in Verbindung gekommen, auch bei dem Inhaltsstoff Kresol bestehe zumindest der begründete Verdacht, dass dieser Stoff krebserregend sei. Daneben sei er auch häufig mit Phenolen in Berührung gekommen. Bezüglich Phenol bestünde Anlass zur Besorgnis, dass diese Substanz krebserregend sei. Die Beklagte veranlasste daraufhin Schadstoffmessungen in der Lagerhalle, in der der Kläger als Gabelstaplerfahrer tätig gewesen ist. Die Messungen wurden bei geschlossenen Rolltor durchgeführt und ergaben eine dauerhaft sichere Einhaltung der Grenzwerte insbesondere für die Stoffe Kresol, Phenol und Xylol. Die Widerspruchsstelle der Beklagten wies darauf hin den Widerspruch des Klägers zurück (Widerspruchsbescheid vom 22.07.2005). Mit seiner am 23.08.2005 bei Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, er sei mit mehreren, eine Berufskrankheit auslösenden Stoffen in Kontakt gekommen.

Der Kläger beantragt, 4

5die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 26.01.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2005 zu verurteilen, seinen Schilddrüsen- krebs als oder wie eine Berufskrankheit zu entschädigen.

Die Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Sie bezieht sich unter anderem auf einen Auszug aus dem Gefahrstoffinformationssystem GESTIS - der gewerblichen Berufsgenossenschaften, wonach noch nicht ausreichend Daten verfügbar sind, nach denen sich ein Kanzerogenitätsverdacht der Substanz Phenol begründen lässt.

9Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die Gerichtsakten und die Akten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 10

11Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 26.01.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2005 ist rechtmäßig. Die Schilddrüsenkrebserkrankung des Klägers kann weder als noch wie eine Berufskrankheit entschädigt werden. Die Feststellung einer Berufskrankheit setzt voraus, dass zum einen in der Person des Versicherten die sog. arbeitstechnischen Voraussetzungen vorliegen, d. h. dass er bei seiner versicherten Tätigkeit schädigenden Einwirkungen im Sinne der Berufskrankheit ausgesetzt gewesen ist, die generell geeignet sind, einen entsprechenden Gesundheitsschaden zu bewirken. Dabei müssen - wie das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat - die

Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich ihrer Art und ihres Ausmaßes im Sinne des Vollbeweises also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden. Im vorliegenden Fall belegen die Messungen am Arbeitsplatz des Klägers die sichere Einhaltung der Grenzwerte für die als gefährdend anzusehenden Stoffe. Dies gilt insbesondere für Kresol, Phenol und Xylol. Es ist eine Belastung von weniger als 1/10 der MAK-Werte festgestellt worden. Diese MAK-Werte beschreiben die höchstzulässige Konzentration eines Arbeitsstoffs in der Luft, die nach dem gegenwärtigen Stand der Kenntnis auch bei wiederholter und langfristiger Einwirkung unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit im Allgemeinen die Gesundheit von Beschäftigten nicht beeinträchtigt. Dass die MAK-Grenzwerte bei weitem nicht erreicht worden sind, erscheint der Kammer auch plausibel, da die als gefährdend angesehenen Substanzen in geschlossenen Behältern transportiert worden sind und nur gelegentlich Produktreste - allerdings in ausgehärteter Form - Behältern anhafteten oder aber beim Entladen in geringen Mengen abtropften. Eine höhere als die vom Technischen Aufsichtsbeamten festgestellte Belastung lässt sich damit nicht nachweisen. Bereits deshalb kann ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schilddrüsenkrebserkrankung des Klägers und seiner Belastung am Arbeitsplatz nicht hergestellt werden. Eine Berufskrankheit scheidet im Übrigen bereits deshalb aus, weil die Erkrankung keinem in der Berufskrankheiten-Verordnung beschriebenen Krankheitsbildern entspricht. Eine Entschädigung wie eine Berufskrankheit 9 Abs. 2 SGB VII) kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil die nachgewiesenen Belastungen am Arbeitsplatz des Klägers zu gering gewesen sind, um als Ursache einer Erkrankung, insbesondere einer Krebserkrankung angesehen werden zu können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 12

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