Urteil des SozG Düsseldorf, Az. S 26 R 470/05

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Sozialgericht Düsseldorf, S 26 R 470/05

Datum:

07.12.2006

Gericht:

Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

26. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 26 R 470/05

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu

erstatten.

Tatbestand:

Streitig ist die Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung des Gesetzes zur

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG).

Die am 00. oder 00. Januar 1916 in N in Rumänien geborene Kläger ist Jude und

Verfolgter des Nazi-Regimes und lebt seit 1948 in Argentinien mit der dortigen

Staatsangehörigkeit.

Der Kläger beantragte unter dem 27.03.2003 die Gewährung einer Regelaltersrente aus

der deutschen Rentenversicherung, unter Berücksichtigung von Zeiten nach dem

ZRBG. Er gab dabei an, er habe sich von April 1942 bis Juni 1945 in Edinetz in

Bessarabien bzw. Rumänien aufgehalten.

Mit Bescheid vom 08.06.2004 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Rente ab. Zur

Begründung führte sie aus, eine Rente bzw. Leistungen nach dem ZRBG kämen schon

deshalb nicht in Betracht, weil das Gesetz nur gelte für Zeiten in einem solchen Ghetto,

das sich in einem Gebiet befunden habe, das vom Deutschen Reich besetzt oder

diesem eingegliedert gewesen sei. Das ZRBG finde also keine Anwendung für Zeiten

der Beschäftigung in einem Ghetto, das sich auf dem Gebiet eines mit dem ehemaligen

Deutschen Reich verbündeten Staates befunden habe. Der Kläger sei nach seinen

Angaben in einem Ghetto in Rumänien beschäftigt gewesen, und Rumänien sei ein mit

dem Deutschen Reich verbündeter Staat gewesen.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger bei der Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland am 06.09.2004 Widerspruch ein. Zur Begründung und zur Anwendbarkeit

des ZRBG trug er im wesentlichen vor, es habe Ghettos in Rumänien gegeben, in

denen deutsches Militär die Macht ausgeübt habe, und nicht rumänisches. Das sei für

ihn entscheidend um das ZRBG anzuwenden. Was die ausgeübte Tätigkeit in Edinetz

angehe, trug er vor: Er habe zusammen mit 900 anderen festgenommenen Männern für

einen Weg sorgen müssen, damit deutsche Soldaten mit schweren Wagen nach

Russland gebracht werden konnten. Man habe mit Dynamit arbeiten müssen. Er sei

gezwungen gewesen zu arbeiten. Er habe nicht ausruhen können. Er habe täglich 1 m³

Steine zerstoßen müssen. Hunderte von Männern seien gestorben durch Steine, die

herab gestürzt seien. Er sei auch dreimal gegen eine Wand gestellt worden. Es gebe

bestimmt Zeugen die bestätigen könnten, dass Juden dort nicht arbeiten wollten,

sondern mussten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 01.03.2005 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Zur Begründung gab sie ihre bisherige Begründung ausführlicher wieder und führte

noch ergänzend aus, es fehle auch an einer aus eigenem Willensentschluss zustande

gekommenen Beschäftigung gegen Entgelt. Vielmehr habe der Kläger Zwangsarbeit

ausgeübt, die durch das ZRBG auch nicht entschädigt werde.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger unmittelbar bei der Beklagten Klage zum

Sozialgericht Düsseldorf eingereicht, und sinngemäß wegen der Versäumung der

Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt (Bl. 3 ff, Bl. 11 ff der

Gerichtsakte) und klargestellt, dass er bei der Beklagten auch Klage einreichen wollte

(Bl. 21-27 der Gerichtsakte).

Zur Begründung der Klage nimmt der Kläger sinngemäß Bezug auf sein bisheriges

Vorbringen im Widerspruchsverfahren und vertieft dieses. Ergänzend macht er geltend:

Er habe in Edineti, auch Edinetz genannt, 1942 in Nord-Bessarabien gearbeitet. Es sei

auch Zwangsarbeit gewesen (Bl. 53 der Gerichtsakte). Die Strafen bei der Arbeit, wenn

man nicht 1 m³ schaffte, seien sehr streng gewesen; wenn jemand nicht weiter arbeiten

konnte, sei er erschossen worden. Wer die Arbeit nicht wie gewünscht beendete, habe

die ganze Nacht bei Beleuchtung mit einer Lampe weiterarbeiten müssen. Es sei ein

Verbrechen gewesen. Er habe auch im Vernichtungslager wie ein Sklave gearbeitet, um

Steinhügel zu sprengen für die Deutschen. Er sei wie die anderen auch nicht aus

Menschlichkeit versorgt worden, sondern weil man Sklaven gebraucht hätte, um die

Arbeiten bei der Sprengung der Hügel zu verrichten. Er selbst erkenne, dass die Arbeit

Sklavenarbeit und Zwangsarbeit gewesen sei, und dass er sie ausgeübt habe, weil es

sonst nur ein anderes Schicksal, nämlich den Tod, gegeben hätte (Bl. 3, 62, 69, 77 der

Gerichtsakte). Er bitte auch zu bedenken, dass er kein Auto besitze, keinerlei Vermögen

und dass er nur einen kleine Rente von 220 $ bekomme (Bl. 62 Gerichtsakte). Früher

erhaltene Entschädigungen hätten nichts zu tun mit den jetzt verlangten Leistungen (Bl.

69 Gerichtsakte).

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08.06.2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 01.03.2005 zu verurteilen, ihm unter Berücksichtigung

von Beitragszeiten nach dem ZRBG - für die von ihm anlässlich des Aufenthaltes im

Ghetto Edinetz ab 1942 zurückgelegten Zeiten einer Beschäftigung - und unter

Berücksichtigung von wegen Verfolgung anzuerkennenden Ersatzzeiten nach

Entrichtung ggf. noch erforderlicher freiwilliger Beiträge eine Regelaltersrente nach

Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte nimmt Bezug auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

Inzwischen habe sie wegen der vom Sozialgericht Düsseldorf beigezogenen

Unterlagen der Claims Conference auch die dort erwähnte Entschädigungsakte des

Wiedergutmachungsamtes Saarburg beigezogen. Danach ergebe sich auch kein

anderer dem Kläger günstigerer Sachverhalt. Insbesondere führe der Kläger selbst

mehrfach aus, dass er zur Arbeit gezwungen worden sei. Auch in einem ärztlichen

Bericht vom 30.08.1965 in der Entschädigungsakte sei die Rede von Misshandlungen

des Klägers bei der Beschäftigung. Solche Misshandlungen seien auch ein typisches

Zeichen von Zwangsarbeiten, die nicht unter das ZRBG fielen. Im übrigen ergebe sich

auch aus der Enzyklopädie des Holocaust, dass Edineti 1941 von Rumänien besetzt

worden sei und dieser Ort also nicht in einem Gebiet gelegen haben, das überhaupt

unter das ZRBG falle.

Das Gericht hat dem Kläger zunächst wegen der Versäumung der Klagefrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (mit Beschluss vom 03.03.2006).

Das Gericht hat ferner die seit 1997 geführten Unterlagen der Claims Conference

beigezogen. Darin heißt es unter anderem auch, dass der Kläger wie andere im

Steinbruch arbeiten musste und jeden Tag 1 m³ kleine Stücke von Steinen produzieren

musste. Aufgrund der schweren Arbeit habe der Kläger rechtsseitig einen Leistenbruch

erlitten und in Folge des kalten Winters habe er sich auch eine Lungenentzündung

zugezogen und wäre mangels Medikamenten fast gestorben. Heute noch habe er in

Folge dieser Erkrankung Probleme (Bl. 50 f Gerichtsakte). Die Claims Conference hat

ferner mitgeteilt, der Kläger habe aufgrund eines Antrages vom 29.01.2001 (Bl. 58

Gerichtsakte) eine Entschädigung aufgrund seines Verfolgungsschicksales im Ghetto

Edinetz in Rumänien im Jahr 1942 erhalten. Zur Feststellung habe man die

Entschädigungsakten aus früheren Verfahren eingesehen.

Das Gericht hat auch noch die Entschädigungsakte des Wiedergutmachungsamtes in

Saarburg beigezogen. In dieser machte der Kläger zur Zeit in Edinetz im November

1965 folgende Angaben: "Schwere Zwangsarbeiten, ungenügendes mangelhaftes

Essen, ungeeignete Bekleidung bei Arbeiten im Freien, auch bei Schnee und Regen,

schwere seelische und körperliche Misshandlungen, Mitansehenmüssen von

Quälereien, Bestrafungen, Misshandlungen etc. von Schicksalsgenossen. Angst vor

Deportierung und Erschießungen ..." und "Ich musste ständig schwere, meine

physischen Kräfte weit übersteigende Zwangsarbeiten leisten. Trotz dieser großen

Anstrengungen bekam ich nur kärgliche, ungenießbare Nahrung, sodaß meine Kräfte

zusehens schwanden. Dazu kam, dass bei jeder Witterung gearbeitet werden musste,

auch bei Regen, Schnee und Unwetter, wozu man keine geeignete Kleidung und

Schuhwerk erhielt. So kamen wir oftmals vollständig durchnässt von der Arbeit und

mussten unsere nassen Lumpen am Körper trocknen lassen, denn andere besaßen wir

nicht. Konnte man durch den Kräfteverfall die übertragenen Arbeiten nicht ausführen,

wurde man geschlagen, misshandelt, beschimpft und gedemütigt, nicht selten mit

Fußtritten traktiert ...". In den ärztlichen Gutachten in der Entschädigungsakte heißt es

ferner "In Edinetz ... wird er von der Wachmannschaft ohne Grund brutal geschlagen. Er

wird unter Drohungen und Misshandlungen gezwungen, sehr schwere Arbeiten zu

verrichten, die in keinem Verhältnis zu seinen physischen Kräften stehen. Ein Opfer des

Terrors, des Schreckens und aus Angst vor Bestrafung versucht er trotzdem, die ihm

übertragenen Arbeiten unter größter Anstrengung auszuführen. Er muss ganz allein sehr

schwere Steine heben und er erleidet bei einer solchen Gelegenheit einen starken

Schmerz in der rechten Leistengegend ..." (Bl. 48 Rückseite, 44, 42 und 33 der

Entschädigungsakte).

Der Kläger und die Beklagte haben sich mit Erklärungen vom 27.04.2006 und

30.09.2006 (Bl. 36, 65 der Gerichtsakte) mit einer Entscheidung des Sozialgerichts ohne

mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)

einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den

Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den

Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten und den Inhalt der beigezogenen

Entschädigungsakten Bezug genommen. Alle diese Akten und Unterlagen waren

Gegenstand der Beratung der Kammer vom 07.12.2006.

Entscheidungsgründe:

Die Kammer konnte in dieser Streitsache durch Urteil ohne mündliche Verhandlung

entscheiden, weil die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensmöglichkeit, die nach § 124

Abs. 2 SGG besteht, schriftlich einverstanden erklärt haben.

Die Klage ist zwar zulässig. Die Klage ist insbesondere als fristgerecht erhoben

anzusehen, wegen des die Beteiligten bindenden Beschlusses des Sozialgerichts über

die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Klagefrist.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Denn die angefochtenen Verwaltungsakte der

Beklagten, nämlich der Bescheid vom 08.06.2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 01.03.2005, sind nicht rechtswidrig und beschweren den

Kläger nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG, weil die Beklagte mit diesen Bescheiden zu

Recht die Gewährung einer Altersrente abgelehnt hat. Dafür gibt es auch mehrere

Ablehnungsgründe, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen noch ergibt. Der

vom Kläger begehrten Verpflichtung der Beklagten (§ 54 Abs. 4 SGG) war somit nicht zu

entsprechen.

Wegen des Wortlautes der für eine evtl. Rentengewährung maßgeblichen Vorschrift des

§ 1 Abs. 1 ZRBG wird gemäß § 136 Abs. 3 SGG Bezug genommen auf die

Ausführungen der Beklagten im Bescheid vom 08.06.2004; dort hat die Beklagte diese

Vorschriften mit den dortigen wesentlichen Voraussetzungen wiedergegeben. Die

Voraussetzungen für die Gewährung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung

auch der Vorschriften des ZRBG sind im Fall des Klägers - auch angesichts seines

äußerst schweren Verfolgungsschicksals - nicht erfüllt.

Grundvoraussetzung für die Gewährung einer Regelaltersrente ist nach § 35 des

Sozialgesetzbuches (SGB) VI neben der Vollendung des 65. Lebensjahres die Erfüllung

auch der allgemeinen Wartezeit. Auf diese Wartezeit anrechenbare Zeiten im Sinne von

§§ 50 ff SGB VI hat der Kläger aber nicht; die Anwendbarkeit des ZRBG, also des

"Ghetto-Gesetzes" zu seinen Gunsten zur Begründung von Beitragszeiten in der

deutschen Rentenversicherung und zur Zahlbarmachung einer Rente ins Ausland,

scheitert schon daran, dass der Kläger keine Beschäftigung in einem Ghetto im Sinne

von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZRBG ausgeübt hat, die auch eine "entgeltliche"

Beschäftigung aus "eigenem Willensentschluss" darzustellen geeignet wäre, und auch

daran, dass die ausgeübte Beschäftigung in einem Gebiet ausgeübt wurde, das nicht

von dem ZRBG erfasst wird, und auch daran, dass er bereits Leistungen als

Zwangsarbeiter nach dem Stiftungsgesetz erhalten hat, die nach § 16 Abs. 1 des

Stiftungsgesetzes (EVZStiftG) ohnehin Ansprüche rentenrechtlicher Art ausschließen.

I. Die Kammer sieht es als erwiesen an, dass der Kläger - wie er selbst vorträgt -, in

Edinetz im Steinbruch und für Straßenarbeiten Arbeiten verrichten musste, die ein

typische Form von Zwangsarbeit darstellten; der Kläger musste für Kriegszwecke wie

ein Sklave arbeiten unter Inkaufnahme von Misshandlungen, Schlägen, Bedrohungen

und dabei Arbeiten verrichten, die auch seine Gesundheit schädigten und wofür er nicht

einmal ein so auch bezeichenbares Entgelt erhielt und nur ungenügendes und

mangelhaftes Essen; all dies ergibt sich eindeutig aus der beigezogenen

Entschädigungsakte und dem Vortrag des Klägers selbst. Seine Arbeitskraft wurde für

Zwecke der deutschen Wehrmacht ausgebeutet und er arbeitete dabei auch noch unter

Todesangst ohne auch nur ansatzweise angemessenes Entgelt. Aber gerade Arbeiten

bzw. Beschäftigungen unter solchen Bedingungen erfüllen nicht die Voraussetzungen

zur Anerkennung von Ghetto-Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung. § 1

des ZRBG erfordert nämlich eine "freiwillige" Beschäftigungsaufnahme gegen Zahlung

eines echten "Entgeltes" im Sinne eines Austauschverhältnisses zwischen Arbeit und

Lohn; nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 07.10.2004 (B 13 RJ 59/03

R) würde nicht einmal "gute Verpflegung" ausreichen, um überhaupt eine Entgeltlichkeit

im Sinne des ZRBG und im Sinne des SGB VI zu begründen. Dies ist auch bereits

mehrfach bestätigt worden von der Rechtsprechung des Landessozialgerichts

Nordrhein-Westfalen (vgl. LSG NRW Urteil vom 18.07.2005 - L 3 RJ 101/04 und vom

03.06.2005 - L 4 R 3/05). Das ZRBG gibt demzufolge gerade denjenigen, denen es in

einem Ghetto besonders schlecht ging, keine Ansprüche gegenüber denjenigen, die

unter den damaligen Lebensumständen zumindest noch etwas Entgelt nennenswerter

Art verdienten.

Die Kammer hat dabei auch geprüft, ob die Vorschriften des ZRBG, soweit sie hohe

Anforderungen an die Entgeltlichkeit und die Freiwilligkeit der Arbeit stellen, gegen

Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere den allgemeinen

Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG verstoßen. Dies ist jedoch nicht der Fall, da

der Gesetzgeber im Bereich des Rentenversicherungsrechts speziell im Bereich

Wiedergutmachung einen sehr weiten Gestaltungsspielraum hat (BverfGE 53, 164, 177;

106, 201/206). Dieser Gestaltungsspielraum ist hier noch nicht überschritten.

An der Beurteilung ändern auch nichts die vom Kläger übersandten

Informationsmaterialien der Claims Conference. Dort sind nämlich die Voraussetzungen

für eine Rente unter Berücksichtigung des ZRBG nicht korrekt wiedergegeben. Es heißt

dort hinsichtlich der Bedingungen " You performed voluntary labor either out of your own

free-will or in order to avoid "an otherwise worse fate." Die Alternative "in order to avoid

an otherwise worse fate - also: "um ein anderweitiges schlimmes Schicksal zu

verhindern" ist aber gerade nicht Inhalt des Gesetzes, also des § 1 Abs. 1 ZRBG. Eine

Arbeit wird nicht dadurch zur freiwilligen Arbeit, dass sie nur deshalb ausgeübt wird, um

einem anderen schlimmen Schicksal - also dem Tod - zu entgehen.

Dass es für unter Zwang ausgeübte Arbeiten keine Ansprüche auf eine Rente aus der

deutschen Rentenversicherung nach dem ZRBG gibt, ist kürzlich auch bestätigt worden

durch eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion "Die

Linke" zur Frage der Überarbeitung des ZRBG (BT Drucksache 16/1955 und 16/1785).

Danach soll das ZRBG auch angesichts der hohen Ablehnungsquote nicht geändert

werden und auch die Bundesregierung geht davon aus, dass im Bereich der

gesetzlichen Rentenversicherung Kriterien wie Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit

zwingende Voraussetzungen sind für die Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit;

ansonsten würden der gesetzlichen Rentenversicherung Aufgaben zugewiesen, die

keinerlei Bezug mehr zur Sozialversicherung hätten. Soweit und sofern Arbeiten

erbracht worden seien, die als Zwangsarbeiten oder als nicht entgeltlich zu qualifizieren

seien bleibe es bei den bisherigen dafür vorgesehenen Leistungen nach anderen

Entschädigungsgesetzen, gleich ob dafür Entschädigungen gewährt wurden oder in

welcher Höhe.

II. Selbst wenn die von dem Kläger ausgeübte Tätigkeit bzw. Beschäftigung dem

Grunde nach noch unter die Voraussetzungen des ZRBG fiele, also eine entgeltliche

unfreiwillige Beschäftigung darstellen würde, würde hier die Anerkennung von

Beitragszeiten nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ZRBG daran scheitern, dass das Ghetto Edinetz in

Bessarabien liegt. Bessarabien war zum Zeitpunkt der Tätigkeiten des Klägers in

Edinetz unter rumänischer Verwaltung, bereits seit Ende Juli 1941 (vgl.

www.wikipedia.de zu Bessarabien). Rumänien war aber zum Zeitpunkt der Tätigkeit des

Klägers (ab 1942) ein mit dem deutschen Reich verbündeter Staat; Rumänien war also

zum damaligen Zeitpunkt kein "vom deutschen Reich besetzter oder eingegliederter

Staat", wie § 1 Abs. 1 ZRBG auch verlangt, wenn Ansprüche geltend gemacht werden

sollen. Dass faktisch auch die mit den Rumänen verbündeten Deutschen bzw. deutsche

Soldaten ihre Herrschaft in Rumänien ausübten bzw. ihre Macht missbrauchten, führt

nicht zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 ZRBG.

III. Selbst wenn bei dem Kläger eine freiwillige und auch entgeltliche Beschäftigung in

Edinetz vorgelegen hätte, und selbst falls die Ausübung der Tätigkeit auf rumänischen

Staatsgebiet für die Anerkennung von Zeiten nach dem ZRBG unschädlich wäre, so

würde ein Anspruch des Klägers auf eine Rente unter Berücksichtigung des ZRBG auch

daran scheitern, dass er für die Zeit im Ghetto Edinetz bereits entschädigt wurde, nach

dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

(EVZStiftG). § 16 dieses Gesetzes regelt in seinem Absatz 1 Satz 2: "Etwaige

weitergehende Ansprüche im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht sind

ausgeschlossen". Die 26. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf schließt sich damit der

Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 07.06.2005 (L

4 R 3/05) an, wonach der Ausschluss von Ansprüchen nach § 16 Abs. 1 Satz 2

EVZStiftG auch Forderungen gegenüber der Sozialversicherung ausschließt. Der

Leistungsausschluss hätte nämlich praktisch keinen Anwendungsbereich und würde

ausgehebelt, wenn nach § 16 Abs. 3 EVZStiftG auf diesem Umweg doch wieder

Ansprüche nach anderen Rechtsvorschriften möglich sein sollten. Ist der Kläger somit

wie hier gerade für Tätigkeiten bzw. wegen des Verfolgungsschicksals im Ghetto

Edinetz wegen Zwangsarbeiten nach dem EVZStiftG entschädigt worden (was sich aus

der Auskunft der Claims Conference vom 15.08.2006 ergibt), so hat dies den

Ausschluss von Abgeltungen nach anderen Gesetzes wie hier dem ZRBG oder SGB VI

zur Folge. Dabei ist es nach Auffassung der Kammer auch ohne Bedeutung, ob die

nach dem EVZStiftG gewährte Zwangsarbeiterentschädigung für Tätigkeiten in einem

Ghetto auf ein bestimmtes Jahr beschränkt wurde, denn es handelt sich um

Pauschalentschädigungen für die Tätigkeiten zwangsweise im Ghetto, sodaß auch alle

sonstigen Tätigkeiten im Ghetto vom Anspruchsausschluss erfasst werden, wenn es um

Tätigkeiten geht, die wie hier als Zwangsarbiet zu qualifizieren sind.

IV Die Kammer verkennt nicht das schwere Verfolgungsschicksal des Klägers und die

schrecklichen Bedingen, unter denen er ab 1942 für Zwecke der deutschen Wehrmacht

arbeiten musste; sie sieht aber nach Lage der gesetzlichen Vorschriften und der von

dem Bundessozialgericht und dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

aufgestellten Voraussetzungen keine Möglichkeit dem geltend gemachten Anspruch auf

eine Rente nach dem SGB VI bzw. ZRBG zu entsprechen. Das ZRBG gibt solche

Ansprüche für den Kläger zur Überzeugung der Kammer einfach nicht her. Es ist dabei

auch ohne Bedeutung, wie hoch bzw. niedrig diejenigen Entschädigungsleistungen

sind, die der Kläger bereits nach dem Bundessentschädigungsgesetz (BEG) erhielt bzw.

nach dem Art. 2 Fund. Die jetzige finanzielle Situation des Klägers ist auch nicht von

Bedeutung, denn die von der Beklagten begehrten Leistungen können nicht nach freiem

Ermessen oder unter sonstigen finanziellen Gesichtspunkten zuerkannt werden,

vielmehr nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen auch erfüllt wären (was

aber nach den obigen Ausführungen nicht der Fall ist). Denn die Rechte und Pflichten in

Sozialleistungsbereichen des Sozialgesetzbuches dürfen nur begründet, festgestellt,

geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es (ausdrücklich) vorschreibt oder

zulässt (§ 31 SGB I - sogenannter Vorbehalt des Gesetzes). Die Kammer konnte daher

keine Ansprüche zuerkennen, für die es keine ausdrückliche geeignete gesetzliche

Grundlage gibt.

V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1, 4 SGG.