Urteil des SozG Düsseldorf vom 22.12.2004

SozG Düsseldorf: meldepflicht, kaufmännischer angestellter, meldung, unverzüglich, minderung, obliegenheit, arbeitslosigkeit, kündigung, hinweispflicht, angehöriger

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Nachinstanz:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Sozialgericht Düsseldorf, S 7 AL 169/04

22.12.2004

Sozialgericht Düsseldorf

7. Kammer

Urteil

S 7 AL 169/04

Landessozialgericht NRW, L 12 AL 10/05

Arbeitslosenversicherung

nicht rechtskräftig

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 2.3.2004 in

Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.3.2004 verurteilt, dem Kläger

Arbeitslosengeld ohne Minderung des Anspruchs wegen verspäteter

Arbeitslosmeldung zu bewilligen. Die Beklagte trägt die

außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs.

Der 1950 geborene Kläger hatte erstmals im Jahr 2001 Arbeitslosengeld bezogen. Danach

hatte er ab dem 1.12.2001 eine Beschäftigung als kaufmännischer Angestellter bei der O

OHG in E angenommen.

Am 23.12.2003 wurde dem Kläger bei der O OHG das Kündigungsschreiben zum

31.1.2004 persönlich übergeben. Eine Belehrung des Klägers über die vorzeitige

Meldeverpflichtung nach dem SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) erfolgte seitens des

Arbeitgebers nicht.

Der Kläger meldete sich am 3.2.2004 (Montag) arbeitslos und beantragte die Gewährung

von Arbeitslosengeld.

Mit Bescheid vom 2.3.2004 bewilligte die Beklagte Arbeitslosengeld unter Minderung des

Arbeitslosengeldanspruchs um einmalig 1.500,00 Euro. Der Kläger habe sich 40 Tage zu

spät arbeitssuchend gemeldet. Nach § 37 b SGB III sei eine Person, deren

Versicherungspflichtverhältnis ende, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des

Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Beklagten arbeitssuchend zu melden. Die

Meldepflicht beginne mit dem Tag nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts des

Beschäftigungsverhältnisses und habe an dem nächsten dienstbereiten Tag der Beklagten

zu erfolgen. Das Arbeitslosengeld sei nach § 140 SGB III um 50,00 Euro pro Tag der

verspäteten Meldung zu kürzen. Daraus ergebe sich ein Minderungsbetrag in Höhe von

insgesamt 1.500,00 Euro.

Dem widersprach der Kläger am 5.3.2004. Er sei über die Pflicht zur vorzeitigen Meldung

weder durch seinen Arbeitgeber noch durch die Beklagte informiert worden. Daher könne

ihm weder Vorsatz von Fahrlässigkeit vorgeworfen und sein Verhalten nicht sanktioniert

werden.

Bei seiner Vorarbeitslosigkeit habe man ihn dahingehend belehrt, dass eine Meldung erst

zum Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit erfolgen könne, nämlich am ersten Tag der

Arbeitslosigkeit. Da sich die Gesetzgebung im sozialen Bereich ständig verändere hätten

selbst Experten Schwierigkeiten zu folgen. Daher könne man ihm als Laien nicht den

Vorwurf machen, dass er nicht ständig auf dem Laufenden sei. Eine Bestrafung nach

strafrechtlichen Maßstäben verstoße gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Da die

Minderungsbeträge nicht linear aufgebaut seien, werde auch das Gleichheitsprinzip

verletzt. Ein gleiches Vergehen werde je nach Höhe des Bemessungsentgelts

unterschiedlich geahndet.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 17.3.2004 als unbegründet

zurückgewiesen.

Dagegen hat der Kläger am 16.4.2004 Klage erhoben und auf seine Ausführungen im

Widerspruchsverfahren Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

ihm unter Abänderung des Bescheids vom 2.3.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids

vom 17.3.2004 Arbeitslosengeld ohne Minderung des Anspruchs wegen verspäteter

Arbeitslosmeldung zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen. § 37 b und § 140 SBB III dienten der frühzeitigen Eingliederung des

Arbeitssuchenden. Daher bestehe die Verpflichtung zur persönlichen

Arbeitssuchendmeldung bei Kenntnis der Beendigung des

Versicherungspflichtverhältnisses.

Auf Nachfrage des Gerichts hat die O OHG angegeben, dass eine Belehrung über die

vorzeitige Meldepflicht ab dem 1.7.2003 nicht erfolgt sei, da diese bisher nicht

bekanntgewesen sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akte der

Beklagten und die Gerichtsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen

sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Der Bescheid vom 2.3.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.3.2004 ist

rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten gemäß § 54 Abs. 2

Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs ist zu Unrecht erfolgt.

§ 37 Satz 1 SGB III schreibt vor, dass Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis

endet, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts

persönlich bei der Beklagten arbeitssuchend zu melden. Im Falle eines befristeten

Arbeitsverhältnisses hat die Meldung frühestens 3 Monate vor dessen Beendigung zu

erfolgen (§ 37 b Satz 2 SGB III). Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der

Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird.

Hat sich der Arbeitslose entgegen § 37 b SGB III nicht unverzüglich arbeitssuchend

gemeldet, so mindert sich das Arbeitslosengeld, das dem Arbeitslosen aufgrund des

Anspruchs zusteht, der nach der Pflichtverletzung entstanden ist, nach den Maßgaben des

§ 140 SGB III.

Ob § 37 b und § 140 Abs. 1 Satz 1 SGB III verfassungsmäßig sind (siehe dazu den

Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Frankfurt an das Bundesverfassungsgericht vom

1.4.2004, Az.: S 7 AL 42/04) kann dahinstehen, da die Voraussetzungen der beiden

Normen bereits tatbestandlich nicht erfüllt sind.

§ 37 b Satz 1 i. V. m. § 140 Satz 1 SGB III greift nur ein, wenn die Arbeitssuchendmeldung

nicht unverzüglich erfolgt ist. Der Begriff der Unverzüglichkeit ist im BGB (Bürgerliches

Gesetzbuch) legal definiert. Nach § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet unverzüglich ohne

schuldhaftes Verzögern. Diese Definition gilt über § 216 Abs. 2 ZPO (Zivilprozessordnung)

und § 23 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nach allgemeiner

Meinung im gesamten öffentlichen Recht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom

3.2.1992, Az.: 18 A 226/92.A; LSG Baden-Württemberg, Az.: L 3 AL 1267/04, Urteil v.

9.6.2004; Palandt-Heinrichs, § 121 BGB, Rn. 3, 62. Auflage 2003). Schuldhaft handelt nach

§ 276 Satz 2 BGB, wer vorsätzlich oder fahrlässig vorgeht. Auch § 276 BGB gilt für das

gesamte öffentliche Recht (LSG Baden-Württemberg, Az.: L 3 AL 1267/04, Urteil vom

9.6.2004; Gagel § 37 b SGB III, Rn. 15, Palandt/Heinrichs, § 276 BGB Rn. 4).

Der Kläger hat nicht vorsätzlich gegen die Meldepflicht des § 37 b Satz 1 SGB III verstoßen.

Er hat vorgetragen, von der gesetzlichen Meldepflicht keine Kenntnis gehabt zu haben.

Dies ist glaubhaft. Zum einen hat der Arbeitgeber des Klägers auf Nachfrage des Gerichts

angegeben, selbst zum Zeitpunkt der Kündigung nichts von dieser Meldepflicht gewusst

und den Kläger auch nicht darüber belehrt zu haben. Zum anderen hat der Kläger

vorgetragen, er habe ausgehend von der Belehrung der Beklagten bei seiner ersten

Arbeitslosigkeit geglaubt korrekt vorzugehen, wenn er sich am ersten Werktag nach Eintritt

der Arbeitslosigkeit arbeitssuchend melde.

Auch ein fahrlässiger Verstoß gegen die unverzügliche Meldepflicht kann dem Kläger nicht

angelastet werden. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Betroffene die im Verkehr

erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt; wenn er den möglichen Eintritt des schädlichen

Erfolgs nicht erkannt, aber bei gehöriger Sorgfalt hätte vorhersehen und verhindern können

(Palandt/Heinrichs, § 276 Rn. 3 ff.). Der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab ist ein auf die

allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteter objektiver Sorgfaltsmaßstab.

Entscheidend ist, dass im Rechtsverkehr grundsätzlich jeder darauf vertrauen können soll,

dass der andere die für die Erfüllung seiner Pflichten erforderlichen Kenntnisse und

Fähigkeiten besitzt (Palandt/Heinrichs § 276, Rn. 15; LSG Baden Württemberg a. a. O.).

Der Fahrlässigkeitsvorwurf kann grundsätzlich nicht dadurch entkräftet werden, dass sich

der Betroffene auf fehlende Kenntnis beruft. Er setzt voraus, dass der Betroffene außer Acht

lässt, was ein gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises in

derselben Situation gewusst und beachtet hätte.

Das BSG hat im Zusammenhang mit Mitwirkungspflichten einerseits und Beratungs- und

Hinweispflichten andererseits in anderem Zusammenhang bereits den Schluss gezogen,

dass eine dem Sozialrechtsverhältnis vorgelagerte Obliegenheit bzw.

Obliegenheitsverletzung dem Betroffenen nur zugerechnet werden kann, wenn er entweder

eine offensichtliche und allgemein bekannte Verhaltenserwartung der

Versichertengemeinschaft missachtet oder eine ihm tatsächlich bekannte Obliegenheit

verletzt (BSG, B 7 AL 4/02 R vom 27.5.2003, Udo Geiger "Frühzeitige

Arbeitssuchendmeldung nach § 37 b SGB III - auch ohne Kenntnis und um ihrer selbst

Willen?" SGB 6/4000, S. 342 bis 344, 343).

Das Gericht geht im Einvernehmen mit dem LSG Baden-Württemberg (a.a.O.) davon aus,

dass der Betroffene mit dem Einwand, von der Obliegenheitspflicht nichts gewusst zu

haben, nicht gehört werden kann. Die tatsächliche oder angebliche Unkenntnis dieser

Rechtspflicht stellt jedoch keinen automatischen Verstoß gegen eigene Interessen dar.

Wenn das LSG Baden-Württemberg auf die Definition von § 121 Abs. 1 Satz 1 und § 276

BGB abstellt, muss geprüft werden, ob der Betroffene etwas außer Acht gelassen hat, was

ein besonnener und gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden

Verkehrskreises in der gleichen Situation getan hätte. Dazu ist zu ermitteln, was ein

besonnener und gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises

zum Zeitpunkt der Kündigung gewusst hat. Hat auch dieser Vergleichspersonenkreis nichts

von der Meldepflicht gewusst, kann die fehlende Kenntnis dem Betroffenen nicht angelastet

werden.

Nach Auffassung des Gerichts hat der überwiegende Teil der gewissenhaften Angehörigen

des in Betracht kommenden Verkehrskreises zum Zeitpunkt der Kündigung des Klägers

nichts von der Meldepflicht nach § 37 b SGB III gewusst. Entgegen der Ansicht des LSG

Baden-Württemberg (Urteil vom 9.6.2004 - S 3 AL 1267/04) geht das Gericht nicht davon

aus, dass diese verschärfte Regelung im ersten Halbjahr des Jahres 2003 Gegenstand so

vieler Medienberichte war, als dass der besonnene und gewissenhafte Angehörige des in

Betracht kommenden Verkehrskreises hierauf hätte aufmerksam werden und darüber

Bescheid wissen müssen. Zum einen ist den Medien angesichts der Flut von

Gesetzesänderungen in den verschiedensten Bereichen und insbesondere im

Sozialversicherungsrecht täglich eine Vielzahl von Gesetzesänderungen zu entnehmen.

Zum anderen hatte der betroffene Personenkreis, der im ersten Halbjahr des Jahres 2003

ja noch im Beruf stand und nichts von einer späteren Kündigung ahnte, sein Augenmerk

noch nicht auf diesbezügliche Gesetzesänderungen gerichtet. Darüber hinaus ist zu

beachten, dass die Berichterstattung der Medien oft zu allgemein und nicht auf den

individuellen Einzelfall bezogen erfolgt. Selbst die juristisch ausgebildete Öffentlichkeit, so

sie nicht auf Arbeitsförderungsrecht spezialisiert ist, wäre mit der präsenten Kenntnis aller

für Arbeitnehmer relevanten Neuregelungen überfordert. Es gibt auch keine Obliegenheit

eines Betroffenen, sich mittels geeigneter Medien über Gesetzesänderungen zu

informieren. Dass es keine generelle Pflicht gibt, das Recht zu kennen, zeigt die Tatsache,

dass im Strafrecht mit dem Institut des Erlaubnistatbestands und des Verbotsirrtums

gearbeitet wird.

Eine derartige Obliegenheit wäre auch mit der aus Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)

abzuleitenden, negativen Informationsfreiheit nicht zu vereinbaren. Wäre der Gesetzgeber

davon ausgegangen, hätte er die Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 2 Abs. 2 Satz

2 Nr. 3 SGB III nicht normieren müssen (siehe hierzu SG Freiburg S 9 AL 3989/03,

Gerichtsbescheid vom 15.4.2004).

Desweiteren ist dem Gericht auch keine groß angelegte Aufklärungskampagne der

Beklagten in Erinnerung. Auch hätte der Kläger, wenn er sich bereits frühzeitig das

Merkblatt 1 für Arbeitslose besorgt hätte darin keinen Hinweis auf § 37 b und § 140 SGB III

entdecken können. Dieser Hinweis wurde erst im Merkblatt für Arbeitslose Stand 2004

aufgenommen.

Als weiteres Argument dafür, dass dem gewissenhaften Angehörigen des in Betracht

kommenden Verkehrskreises die vorzeitige Meldepflicht nicht bekannt war, ist anzuführen,

dass auch die Mehrzahl der Arbeitgeber zum 1.7.2003 noch nichts von der vorzeitigen

Meldepflicht und der ihnen bereits schon seit dem 1.1.2003 obliegenden Hinweispflicht

bekannt war. Nach dieser Vorschrift sollen Arbeitnehmer vor der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses durch ihren Arbeitgeber frühzeitig über die Verpflichtung zur

unverzüglichen Meldung bei der Beklagten informiert werden. Diese Regelung soll den

nahtlosen Übergang des gekündigten Arbeitnehmers in eine neue Beschäftigung

ermöglichen. Zwar steht die Meldepflicht des Arbeitnehmers nach § 37 b SGB III nach der

Gesetzesbegründung nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung

der Verpflichtung des Arbeitgebers.

So kann sich der Arbeitnehmer nicht durch den Hinweis exkulpieren, sein Arbeitgeber sei

der Pflicht aus § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III nicht nachgekommen. Wenn jedoch der

Arbeitgeber seiner bereits seit dem 1.1.2003 bestehenden Pflicht zur Belehrung nicht

nachkommt, ist dies ein Indiz dafür, dass dem maßgeblichen Personenkreis die

Verpflichtung zur vorzeitigen Meldung noch nicht bekannt sein musste. Zwar hat der

Gesetzgeber die Hinweispflicht des Arbeitgebers zeitlich 7 Monate vor der Verpflichtung

des Arbeitslosen, sich unverzüglich arbeitssuchend zu melden, Inkrafttreten lassen.

Dadurch sollte sichergestellt werden, dass der betroffene Personenkreis von seiner

vorzeitigen Meldepflicht Kenntnis hat. Nach Auffassung des Gerichts ist dieses Vorhaben

jedoch nicht in Erfüllung gegangen. Die Kammer hat in allen bei ihr zu dieser Rechtsfrage

anhängigen Verfahren Nachforschungen bei den Arbeitgebern angestellt. Den Antworten

ist zu entnehmen, dass der überwiegende Anteil der Arbeitgeber zum

streitgegenständlichen Zeitpunkt noch nichts von ihrer Hinweispflicht wussten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.