Urteil des SozG Düsseldorf, Az. AL 224/04

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Sozialgericht Düsseldorf, S 25 (13) AL 224/04
Datum:
06.01.2006
Gericht:
Sozialgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
25. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
S 25 (13) AL 224/04
Sachgebiet:
Arbeitslosenversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet.
Tatbestand:
1
Die Beteiligten streiten bei der Ermittlung des Leistungssatzes für den Bezug von
Arbeitslosengeld über die Frage, ob Kirchensteuer pauschal abzugsfähig ist und hierbei
um die Frage, ob § 136 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB III verfassungsgemäß und daher
anzuwenden ist.
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Der Kläger gehört seit 18 Jahren keiner Kirche mehr an. Nachdem der Kläger arbeitslos
wurde, meldete er sich am 22.12.2003 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Ende
Mai 2003 gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass nach den Auswertungen aus
dem Jahre 2001 der Anteil der kirchenzugehörigen Arbeitnehmer auf unter 55 %
gesunken ist.
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Mit Bescheid vom 11.02.2004 bewilligte die Beklagte Arbeitslosengeld ab dem
23.12.2004 nach einem Bemessungsentgelt in Höhe von 660,- EUR wöchentlich. Unter
Berücksichtigung der Leistungsgruppe A und einer Nettolohnersatzquote von 60 v. H.
bewilligte die Beklagte dem Kläger einen wöchentlichen Leistungssatz in Höhe von
224,49 EUR.
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Hiergegen legte der Kläger mit Datum vom 08.03.2004 Widerspruch ein, die
Berücksichtigung eines Kirchensteuerhebesatzes bei der Bemessung des
Arbeitslosengeldes sei nicht gerechtfertigt.
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Den Widerspruch wies die Widerspruchsstelle mit Widerspruchsbescheid vom
28.04.2004 als unbegründet zurück. Die Beklagte verwies auf den im Antragszeitpunkt
noch gültigen § 136 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB III (mit Wirkung zum 01.01.2005 aufgehoben),
wonach die Kirchensteuer zu den gewöhnlich anfallenden Entgeltabzügen bei der
überwiegenden Mehrheit aller Versicherten gehöre und daher unabhängig von der
individuellen Konfessionszugehörigkeit zu berücksichtigen sei. Hierbei verwies die
Beklagte auf die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des
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Bundesverfassungsgerichts.
Der Kläger ist der Ansicht, § 136 SGB dürfe bezüglich der Kirchensteuer nicht mehr
angewendet werden; seit Dezember 2003 könne nicht mehr von einer deutlichen oder
überwiegenden Mehrheit von Kirchenmitgliedern ausgegangen werden. Das
Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 23.03.1994 (Az. 1 BvL 8/85)
dem Gesetzgeber eine Handlungspflicht auferlegt, wenn keine deutliche Mehrheit von
Arbeitnehmern einer Kirche angehöre. Diese Grenze, die eine Handlungspflicht
auslöse, sei nach dem Bundessozialgericht (Urteil vom 25.06.2002; Az.: B 11 AL 55/01
R / Urteil vom 21.03.2002; Az.: B 7 AL 18/01 R / Urteil vom 18.11.2001; Az.: B 11 AL
43/01 R), dann erreicht von der Anteil der kirchenzugehörigen Arbeitnehmern unter die
Grenze von 55 % gesunken sei. Dies sei spätestens Ende Mai 2003 durch die
entsprechende Bekanntgabe des statistischen Bundesamtes für das Jahr 2001 erreicht.
Die Zahlen seien in jedem Jahr regelmäßig rückläufig – zwischen 4 bis 5 %; es sei
daher davon auszugehen, dass der Anteil unterdessen sogar auf unter 50 % gesunken
sei. Die Beklagte könne sich auch nicht auf die ältere Rechtsprechung berufen, das
Bundessozialgericht habe sich schon häufiger mit der Frage der Verfassungsgemäßheit
des Kirchensteuerhebesatzes befasst, zuletzt für die Zeiträume bis 1999 mit dem Urteil
vom 25.06.2002. Der Anteil der kirchenzugehörigen Arbeitnehmer könne nur in einem 3
jährigen Turnus ermittelt werden, da dieser Anteil nur über die Lohn- und
Einkommenssteuerstatistik ermittelbar wäre, die ebenfalls nur im 3 jährigen Turnus
erstellt werde. Die alte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei daher nicht mehr
anwendbar, da die 55 % Marke unterschritten sei. Vielmehr gebiete die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts die Anwendung des § 136 SGB bzgl. der Kirchensteuer
zu unterlassen.
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Mit seiner Klage vom 01.06.2004, beim Sozialgericht Düsseldorf am selben Tag
eingegangen, verfolgt der Kläger weiterhin sein Begehren auf Bewilligung eines
höheren Arbeitslosengeldes.
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Der Kläger beantragt,
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die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 11.02.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28.04.2004 kostenpflichtig zu verurteilen, dem Kläger für
die Zeit ab dem 23.12.2003 höheres Arbeitslosengeld ohne Berücksichtigung eines
Kirchensteuerhebesatzes zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte ist der Ansicht, sie habe nach der damals gültigen Rechtslage gehandelt.
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Mit gerichtlichem Schreiben vom 30.05.2005 hat das Gericht die Beteiligten zu einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung angehört. Die Beklagte gab ihr
Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch
Gerichtsbescheid mit Schreiben vom 24.05.2005; der Klägervertreter schloss sich mit
Erklärung 03.06.2005 einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung an. Die
Beklagte stellte in ihrer schriftlichen Erklärung vom 26.10.2005 klar, dass sie auch mit
einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Sinne von § 124 Abs. 2 SGG
einverstanden ist.
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Die den Kläger betreffende Verwaltungsakte der Beklagten (Kd.-Nr. 000000) lag vor.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Verfahrens sowie des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Verwaltungsakte sowie den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.
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Entscheidungsgründe:
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I. Das Gericht kann nach § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) mit
Einverständnis aller Beteiligten auch ohne mündliche Verhandlung durch Urteil
entscheiden. Die Beteiligten haben ihre Zustimmung hierzu vorab erteilt.
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II. Die Klage ist form- und fristgerecht erhoben worden. Sie ist im Übrigen auch zulässig
und als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage im Sinne von § 54 IV SGG
statthaft.
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II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid in Gestalt des
Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen
Rechten im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Klage ist daher abzuweisen.
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1.Die Beklagte hat zutreffend den noch bis zum 31.12.2004 gültigen § 136 SGB
angewandt und gemäß 136 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB III die Kirchensteuer als gewöhnlich
anfallenden Entgeltabzügen vom Bemessungsentgelt abgezogen. Es ist zwar
zutreffend, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Ausfüllung
des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.1994 (Az. 1 BvL 8/85) mit
der dem Gesetzgeber eine Handlungspflicht auferlegt, wenn keine deutliche Mehrheit
von Arbeitnehmern einer Kirche angehöre, keine uneingeschränkte Anwendung findet.
Insoweit sieht die Kammer die maßgebliche Grenze mit dem Bundessozialgericht bei
zwar auch bei 55 %. Die Rechtsprechung des Bundessozialgericht erfaßt jedoch in der
Sache lediglich die Zeiträume bis 1999. Allerdings sind für eine künftig abweichende
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für nach 1999 nach gelagerte
Beurteilungszeiträume, jedenfalls soweit sie den Zeitraum vor der Antragstellung, also
2003, erfassen, nicht ersichtlich.
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a) Zum einen kann Grundlage für die Beurteilung, ob noch eine überwiegende Mehrheit
von Kirchenmitgliedern vorliegt, nur empirisch nachgewiesene Daten sein.
Vermutungen und Tendenzen reichen hierfür nicht aus (SG Dresden 10. Kammer,
Gerichtsbescheid vom 5. August 2003, Az: S 10 AL 222/03). Die hypothetische
Betrachtung des Klägers ausgehend von den Untersuchungsergebnissen des
Statistischen Bundesamtes von Mai 2003 für den Erhebungszeitraum 2001 reicht
folglich nicht aus.
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b) Es bedurfte aber auch keiner konkreten Nachprüfung, wie die Entwicklung im Jahre
2003 verlief. Nach Auffassung der Kammer hatte der Kläger selbst wenn seine
Vermutung als zutreffend unterstellt werden könnte keinen Anspruch auf
Nichtberücksichtigung des § 136 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB III. Die Kammer kann selbst in
diesem Falle keine Verletzung der Handlungspflicht des Gesetzgebers erkennen, der
die Vorschrift des § 136 SGB III und damit auch den Kirchensteuerhebesatz zum
01.01.2005 ersatzlos gestrichen hat. Der Bundesgesetzgeber hat die ihm vom BVerfG
(Beschluss vom 23.3.1994 - 1 BvL 8/85 = BVerfGE 90, 226 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6)
auferlegte Beobachtungs- und Handlungspflicht nicht verletzt und mit der zum
01.01.2005 vorgenommenen Gesetzesänderung des Leistungsbemessungsrechts
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rechtzeitig reagiert hat (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 3.
Senat, Urteil vom 15. April 2005, Az: L 3 AL 26/04). Dass der Wegfall des (fiktiven)
Kirchensteuerabzuges nicht schon früher zum Tragen kommt, ist nicht zu beanstanden.
Die Ahndung einer solchen Verletzung der Handlungspflicht des Bundesgesetzgebers
durch das Gericht, indem es allein aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten heraus
eine ansonsten noch in Kraft stehende Vorschrift unangewendet lässt, steht stets in
Widerspruch zum Gewaltenteilungsprinzip. Es ist vorrangig Aufgabe des Gesetzgebers,
das aktuell gültige Normengefüge entsprechenden zu korrigieren. Es ist daher üblich
und auch vom Bundesverfassungsgericht so praktiziert dass dem Gesetzgeber ein
gewisser zeitlicher Übergangszeitraum eingeräumt wird, binnen derer er eine als
verfassungswidrige Gesetzessituation zu korrigieren hat. Diese Übergangszeit ist
regelmäßig mehrjährig, um den ordnungsgemäßen Parlamentsweg zu garantieren. Erst
nach Ablauf solcher Fristen überwiegt das Prinzip der Verfassungsgemäßheit der
Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber dem Gewaltenteilungsprinzip. Die
Kammer vermag hier eine solche Fristüberschreitung nicht erkennen, selbst wenn die
statistische Erhebung aus Mai 2003 bereits eine Handlungspflicht statuiert hätte. Die
Wahl zum 15. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2002 statt, die ersatzlose
Abschaffung der Vorschrift des § 136 SGB III ist noch in dessen Legislaturperiode
erfolgt.
Aus alldem war die Klage abzuweisen.
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IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis des
Rechtsstreits.
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