Urteil des SozG Düsseldorf vom 02.09.2008

SozG Düsseldorf: satzung, lfg, beschlussfähigkeit, unfallversicherung, arbeitsunfall, vorverfahren, sozialversicherung, erlass, zusammensetzung, minderung

Sozialgericht Düsseldorf, S 6 U 191/05

Datum:

02.09.2008

Gericht:

Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Teilurteil

Aktenzeichen:

S 6 U 191/05

Sachgebiet:

Unfallversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

1. Der Widerspruchbescheid vom 07.11.2005 wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird das Verfahren bis zum Abschluss des Vorverfahrens

ausgesetzt.

3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schluss-Urteil vorbehalten.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt in erster Linie die Zahlung einer Verletztenrente wegen der Folgen

eines anerkannten Arbeitsunfalls. Er beanstandet darüber hinaus, dass der bei der

Beklagten gebildete Widerspruchsausschuss bei der Entscheidung über den

Widerspruch nicht ordnungsgemäß besetzt war.

Der am 00.00.1945 geborene Kläger erlitt am 13.04.1963 einen Arbeitsunfall infolge

dessen die vordere Hälfte des linken Kleinfingerendgliedes amputiert wurde. Die MdE

hierfür (Minderung der Erwerbsfähigkeit) wurde mit 10 v.H. (vom Hundert) eingeschätzt

(Gutachten vom 18.10.1963 und Bescheid vom 06.03.1964). Am 23.04.2002 erlitt er

einen weiteren Arbeitsunfall (Wegeunfall - Sturz mit dem Fahrrad) und zog sich dabei

einen handgelenksnahen Speichenbruch links zu, die Folgen wurden (nur) mit einer

MdE von unter 10 v.H. bewertet (Gutachten vom 04.01.07 und Bescheid vom 06.02.07).

Im Oktober 2004 beantragte der Kläger außerdem die Anerkennung einer BK

(Berufskrankheit) "Lärmschwerhörigkeit" (Nr. 2301 der Anlage zur BKV

(Berufskrankheiten-Verordnung)). Insoweit wurde die bei ihm bestehende "Beginnende

Lärmschwerhörigkeit beiderseits" als BK anerkannt, die Zahlung einer Rente aber

abgelehnt, der beim Kläger vorliegende "Tinnitus rechts" wurde dabei als

unfallunabhängig angesehen (Bescheid vom 09.08.2005).

Nach einer - nach Auswahl durch den Kläger (§ 200 Abs. 2 SGB VII (Sozialgesetzbuch -

Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung)) - von der Beklagten veranlassten

Untersuchung durch T (Leitender Arzt der Klinik für Handchirurgie) - dieser nahm für die

Unfallfolgen eine MdE von unter 10 v.H. an (Gutachten vom 28.01.2005) - lehnte die

Beklagte weiterhin einen Rentenanspruch für die Folgen des Arbeitsunfalls vom

13.04.1963 ab (Bescheid vom 28.06.2005).

Der Widerspruch (Schriftsatz vom 20.07.05) blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom

07.11.2005).

Der Widerspruchsbescheid wurde nicht von allen vier - sondern nur von drei -

Mitgliedern des Widerspruchsausschusses unterzeichnet. Ein Vertreter der Arbeitgeber

hatte am 03.11.2005 (Donnerstag) mitgeteilt, dass er an der Sitzung am 07.11.2005

(Montag) nicht werde teilnehmen können. Ein Vertreter wurde nicht bestellt. Die

Beklagte ging - unter Berufung auf ein Schreiben des BMA vom 19.02.1982 und § 21

ihrer Satzung - davon aus, dass die Beschlussfähigkeit des Widerspruchsausschusses

davon unberührt bleibe (siehe dazu den undatierten Aktenvermerk der Beklagten (Bl. 72

der Verwaltungsakten)).

Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Zahlung einer Verletztenrente aus Anlass des

Arbeitsunfalls vom 13.04.1963 (Schriftsatz vom 20.07.05). Hilfsweise begehrt er die -

isolierte - Aufhebung des Widerspruchsbescheides.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 28.06.2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 07.11.2005 zu verurteilen, ihm aus Anlass des

Arbeitsunfalls vom 13.04.1963 Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 v.H.,

hilfsweise bei Stützsituation, zu gewähren,

hilfsweise den Widerspruchsbescheid vom 07.11.2005 wegen formeller Mängel

aufzuheben,

äußerst hilfsweise das Verfahren nach § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG auszusetzen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält ihre Entscheidung in der Sache für zutreffend (Schriftsätze vom 03.01. und

12.12.06).

Auch in förmlicher Hinsicht sieht sie keinen Grund zur Beanstandung des

Widerspruchsbescheides. Sie ist der Auffassung, dem Widerspruchsausschuss als

besonderem Ausschuss nach § 36a SGB IV (Sozialgesetzbuch - Viertes Buch -

Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) komme rechtlich

Organeigenschaft zu, weshalb § 64 Abs. 1 SGB IV auf seine Beschlussfähigkeit

anwendbar sei (Schriftsatz vom 12.12.06).

Das Gericht hat die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die

Schwerbehindertenakten nebst den diesbezüglichen Prozessakten (S 18 SB 131/03

und S 30 SB 254/05) beigezogen. Es hat außerdem das von der Beklagten genannte

Schreiben des BMA angefordert und den Spitzenverbänden der gesetzlichen

Unfallversicherung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (Richterbrief vom

02.04.2007). Der HVBG (Hauptverband der Gewerblichen Berufsgenossenschaften) hat

hiervon Gebrauch gemacht. Auf den Inhalt seiner Stellungnahme(n) vom 20.04.2007

wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf den

restlichen Inhalt der Akten verwiesen. Auch dieser ist Gegenstand der ausführlichen

mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Klage ist zulässig. Sie erweist sich - zumindest -

insoweit als begründet, als - zunächst nur - der Widerspruchsbescheid aufzuheben ist.

Der angefochtene Widerspruchsbescheid ist nicht nichtig, da er nicht offensichtlich ist,

dass er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet (§ 40 SGB X). Er ist aber

rechtwidrig, weil er nicht rechtmäßig zustande gekommen, da nicht alle zur

Entscheidung berufenen Mitglieder des Widerspruchsausschusses mitgewirkt haben.

Die Beklagte hat das Vorverfahren daher erneut - und nunmehr ordnungsgemäß -

durchzuführen.

Nach § 95 SGG (Sozialgerichtsgesetz) ist - sofern (wie hier) ein Vorverfahren

stattgefunden hat - Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der

Gestalt, den er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Hieraus ergibt sich -

jedenfalls im Grundsatz - die Unzulässigkeit einer - isolierten - Anfechtung (nur) des

Widerspruchsbescheides. Da das (eigentliche) Klageziel (hier die Zahlung einer Rente

wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls) nur durch Beseitigung sowohl des ablehnenden

Bescheides als auch des Widerspruchsbescheides erreicht werden kann, fehlt in der

Regel das Rechtsschutzinteresse für eine isolierte Anfechtungsklage gegen den

Widerspruchsbescheid.

Ausnahmsweise kann aber die alleinige (isolierte) Anfechtung des

Widerspruchsbescheides zulässig sein, wenn - und nur insoweit - dieser eine eigene

Beschwer enthält (Urteil des BSG (Bundessozialgericht) - 9 RV 10/95 - vom 15.08.1996

- jurisRn. 14 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 13 = HVBG-INFO 1997, 1562; Urteil des BSG - 9

SB 14/97 R - vom 25.03.1999 - jurisRn. 18 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14 = HVBG-INFO

1999, 2694; Urteil des LSG (Landessozialgericht) Bremen - L 3 Vs 48/97 - vom

15.07.1998 - jurisRn. 24 - HVBG-INFO 1999, 252; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/

Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 95 Rn. 3a).

Die (zusätzliche) eigene Beschwer kann dabei (auch) allein formeller Art sein (Urteil des

BSG - 9 SB 14/97 R - vom 25.03.1999 - jurisRn. 20 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14 = HVBG-

INFO 1999, 2694; Urteil des Bayerischen LSG - L 19 R 96/05 - vom 26.10.2005 -

jurisRn. 22; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 95 Rn.

3c; Binder in: Hk-SGG, 2. Aufl. 2006, § 95 Rn. 7; Peters/Sautter/Wolff, SGG, 4. Aufl., 83.

Lfg., 4/2004, § 95 Rn. 6).

In einem solchen Fall ist die isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides durch ein

Teilurteil möglich (Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 SB 97/99 - vom 04.11.1999

- jurisRn. 22; Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 SB 238/99 - vom 22.02.2000 -

jurisRn. 17; Binder in: Hk-SGG, 2. Aufl. 2006, § 95 Rn. 12).

Im Übrigen ist dann das sozialgerichtliche Verfahren bis zur - ordnungsgemäßen -

Nachholung des Vorverfahrens auszusetzen (Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen - L 6

SB 238/99 - vom 22.02.2000 - jurisRn. 18; Binder in: Hk-SGG, 2. Aufl. 2006, § 95 Rn.

12).

Nach § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV kann der Erlass von Widerspruchsbescheiden

durch Satzung besonderen Ausschüssen übertragen werden, wobei dann die Satzung

nach § 36a Abs. 2 Satz 1 SGB IV das Nähere regelt, insbesondere die

Zusammensetzung der besonderen Ausschüsse und die Bestellung ihrer Mitglieder.

Hiervon hat die Beklagte Gebrauch gemacht - § 21 ihrer Satzung - vom 01.01.1997 in

der Fassung vom 17.05.2004 - lautet: Widerspruchs- und Einspruchsausschüsse (1) Die

Vertreterversammlung bildet gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 2 SGG, § 36a Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, §

112 Abs. 2 SGB IV und § 13 Nr. 13 der Satzung Widerspruchs- und

Einspruchsausschüsse. (2) Die Widerspruchs- und Einspruchsausschüsse setzen sich

aus je zwei Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber zusammen. Für die

Ausschußmitglieder ist jeweils mindestens ein Stellvertreter zu bestellen. Mitglieder der

Widerspruchs- und Einspruchsausschüsse können nur Personen sein, die die

Voraussetzungen der Wählbarkeit als Organmitglied erfüllen. (3)Die §§ 12, 18 und 20

Abs. 2 und Abs. 3 der Satzung gelten entsprechend.

Weder in einer der ausdrücklich für entsprechend anwendbar erklärten noch in einer

anderen Satzungsbestimmung sind Regelungen zur Ladung der Ausschussmitglieder

oder zur Beschlussfähigkeit der besonderen Ausschüsse zu finden.

Soweit die Beklagten - unter Verweis auf die Mitteilung des BMA (Bundesminister für

Arbeit und Sozialordnung) vom 19.02.1982 (unter dem Geschäftszeichen IV a 6 -

40537/3) - annimmt, § 64 SGB IV - wonach für die Beschlussfähigkeit die

ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder und die Anwesenheit der Mehrheit der

stimmberechtigten Mitglieder genügt - sei auch auf die Beschlussfassung der

besonderen Ausschüsse anwendbar, unterliegt sie nach Auffassung des Gerichts einem

- vermeidbaren - Irrtum. Diese Vorschrift gilt gerade nicht für Widerspruchsausschüsse

nach § 36a SGB IV, sondern - wie bereits der Wortlaut eindeutig offenbart - nur für die

Selbstverwaltungsorgane. Welche dies sind ist - ebenso klar - in § 31 SGB IV gesetzlich

geregelt. Die besonderen Ausschüsse sind dort (aber) nicht aufgeführt.

Anders als vom Gesetzgeber bei den Erledigungsausschüssen nach § 66 SGB IV in

Abs. 2 angeordnet, ist für die besonderen Ausschüsse in § 36a SGB IV auch keine

entsprechende Anwendbarkeit der für die Selbstverwaltungsorgane geltenden Norm

des § 64 SGB IV gesetzlich vorgesehen. Ob die Beklagte dies - im Hinblick auf die in §

36a Abs. 2 Satz 1 SGB IV ausgesprochene Ermächtigung - in ihrer Satzung hätte regeln

können (hiervon ist nach Auffassung des Gerichts auszugehen), kann hier dahingestellt

bleiben. Die Beklagte hat eine solche Regelung jedenfalls nicht in ihrer Satzung

getroffen.

Soweit die Kommentarliteratur von einem "Organcharakter" (Schneider-Danwitz in:

jurisPK-SGB IV, § 36a Rn. 12) bzw. einer "organähnlichen Stellung" der besonderen

Ausschüsse ausgeht (Maier in: Kasseler Kommentar, § 36a SGB IV Rn. 2; Bereiter-

Hahn/ Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Lfg. 2/07, SGB IV § 36a Rn.1) bzw.

ihnen eine "rechtliche Organeigenschaft" zuspricht (Hauck in Hauck/Noftz, SGB IV, 22.

Lfg. II.97, § 36a Rn. 6; Becher, Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, 15. Lfg.

VI.98, § 36a SGB IV Erl. 1 S. 2; a.A. Jansen in Jahn: Sozialgesetzbuch für die Praxis,

SGB IV (Stand 15.10.2000), § 36a Rn. 3; kritisch auch Vömel, Zweifelsfragen zu den

besonderen Ausschüssen nach § 36a SGB IV, DRV 1982, 339 (346/347)), folgt daraus

allein ohnehin nicht bereits die - entsprechende oder analoge - Anwendbarkeit des § 64

SGB IV. Die entsprechende Geltung ist vom Gesetzgeber gerade nicht angeordnet

worden und für eine Analogie ist mangels erkennbarer Gesetzeslücke - sowohl in Abs. 1

Satz 2 als auch in Abs. 3 des § 36a SGB IV sind detaillierte Regelungen hinsichtlich

entsprechend anwendbarer Normen getroffen und im Übrigen ist eine Regelung durch

Satzung möglich (Abs. 2 Satz 1) - auch kein Raum. Soweit sich die Rechtsprechung -

sofern dieses Problem überhaupt angesprochen worden ist - bislang der Auffassung der

beklagten Berufsgenossenschaft angeschlossen hat, ist - soweit hier ersichtlich - eine

inhaltliche Auseinandersetzung mit der vorliegenden Problematik überhaupt nicht

erfolgt. Die Kammer folgt dem ausdrücklich nicht (mehr) und hebt daher den -

rechtswidrigen - Widerspruchsbescheid auf und setzt das Verfahren im Übrigen bis zur

ordnungsgemäßen Nachholung des Vorverfahrens aus, da es nicht anstelle des

Widerspruchsausschusses entscheiden kann, weil dieser neben der Rechtmäßigkeit -

anders als das Gericht - (auch) über die Zweckmäßigkeit zu befinden hat (§ 78 Abs. 1

Satz 1 SGG).

Zumal eine höchstrichterliche Entscheidung fehlt, wird die Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 161 Abs. 2 Satz 1 SGG i.V.m. § 160 Abs. 2

Nr. 1 SGG).