Urteil des SozG Düsseldorf vom 02.09.2008, S 6 U 191/05

Entschieden
02.09.2008
Schlagworte
Satzung, Lfg, Beschlussfähigkeit, Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Vorverfahren, Sozialversicherung, Erlass, Zusammensetzung, Minderung
Urteil herunterladen

Sozialgericht Düsseldorf, S 6 U 191/05

Datum: 02.09.2008

Gericht: Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Teilurteil

Aktenzeichen: S 6 U 191/05

Sachgebiet: Unfallversicherung

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: 1. Der Widerspruchbescheid vom 07.11.2005 wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird das Verfahren bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausgesetzt.

3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schluss-Urteil vorbehalten.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

Der Kläger begehrt in erster Linie die Zahlung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines anerkannten Arbeitsunfalls. Er beanstandet darüber hinaus, dass der bei der Beklagten gebildete Widerspruchsausschuss bei der Entscheidung über den Widerspruch nicht ordnungsgemäß besetzt war.

3Der am 00.00.1945 geborene Kläger erlitt am 13.04.1963 einen Arbeitsunfall infolge dessen die vordere Hälfte des linken Kleinfingerendgliedes amputiert wurde. Die MdE hierfür (Minderung der Erwerbsfähigkeit) wurde mit 10 v.H. (vom Hundert) eingeschätzt (Gutachten vom 18.10.1963 und Bescheid vom 06.03.1964). Am 23.04.2002 erlitt er einen weiteren Arbeitsunfall (Wegeunfall - Sturz mit dem Fahrrad) und zog sich dabei einen handgelenksnahen Speichenbruch links zu, die Folgen wurden (nur) mit einer MdE von unter 10 v.H. bewertet (Gutachten vom 04.01.07 und Bescheid vom 06.02.07). Im Oktober 2004 beantragte der Kläger außerdem die Anerkennung einer BK (Berufskrankheit) "Lärmschwerhörigkeit" (Nr. 2301 der Anlage zur BKV (Berufskrankheiten-Verordnung)). Insoweit wurde die bei ihm bestehende "Beginnende Lärmschwerhörigkeit beiderseits" als BK anerkannt, die Zahlung einer Rente aber abgelehnt, der beim Kläger vorliegende "Tinnitus rechts" wurde dabei als unfallunabhängig angesehen (Bescheid vom 09.08.2005).

4

Nach einer - nach Auswahl durch den Kläger 200 Abs. 2 SGB VII (Sozialgesetzbuch - Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung)) - von der Beklagten veranlassten Untersuchung durch T (Leitender Arzt der Klinik für Handchirurgie) - dieser nahm für die 2

Unfallfolgen eine MdE von unter 10 v.H. an (Gutachten vom 28.01.2005) - lehnte die Beklagte weiterhin einen Rentenanspruch für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 13.04.1963 ab (Bescheid vom 28.06.2005).

5Der Widerspruch (Schriftsatz vom 20.07.05) blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 07.11.2005).

6Der Widerspruchsbescheid wurde nicht von allen vier - sondern nur von drei - Mitgliedern des Widerspruchsausschusses unterzeichnet. Ein Vertreter der Arbeitgeber hatte am 03.11.2005 (Donnerstag) mitgeteilt, dass er an der Sitzung am 07.11.2005 (Montag) nicht werde teilnehmen können. Ein Vertreter wurde nicht bestellt. Die Beklagte ging - unter Berufung auf ein Schreiben des BMA vom 19.02.1982 und § 21 ihrer Satzung - davon aus, dass die Beschlussfähigkeit des Widerspruchsausschusses davon unberührt bleibe (siehe dazu den undatierten Aktenvermerk der Beklagten (Bl. 72 der Verwaltungsakten)).

7Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Zahlung einer Verletztenrente aus Anlass des Arbeitsunfalls vom 13.04.1963 (Schriftsatz vom 20.07.05). Hilfsweise begehrt er die - isolierte - Aufhebung des Widerspruchsbescheides.

Der Kläger beantragt, 8

9die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 28.06.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2005 zu verurteilen, ihm aus Anlass des Arbeitsunfalls vom 13.04.1963 Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 v.H., hilfsweise bei Stützsituation, zu gewähren,

10hilfsweise den Widerspruchsbescheid vom 07.11.2005 wegen formeller Mängel aufzuheben,

äußerst hilfsweise das Verfahren nach § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG auszusetzen. 11

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Sie hält ihre Entscheidung in der Sache für zutreffend (Schriftsätze vom 03.01. und 12.12.06).

15Auch in förmlicher Hinsicht sieht sie keinen Grund zur Beanstandung des Widerspruchsbescheides. Sie ist der Auffassung, dem Widerspruchsausschuss als besonderem Ausschuss nach § 36a SGB IV (Sozialgesetzbuch - Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) komme rechtlich Organeigenschaft zu, weshalb § 64 Abs. 1 SGB IV auf seine Beschlussfähigkeit anwendbar sei (Schriftsatz vom 12.12.06).

16Das Gericht hat die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Schwerbehindertenakten nebst den diesbezüglichen Prozessakten (S 18 SB 131/03 und S 30 SB 254/05) beigezogen. Es hat außerdem das von der Beklagten genannte Schreiben des BMA angefordert und den Spitzenverbänden der gesetzlichen Unfallversicherung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (Richterbrief vom

02.04.2007). Der HVBG (Hauptverband der Gewerblichen Berufsgenossenschaften) hat hiervon Gebrauch gemacht. Auf den Inhalt seiner Stellungnahme(n) vom 20.04.2007 wird Bezug genommen.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf den restlichen Inhalt der Akten verwiesen. Auch dieser ist Gegenstand der ausführlichen mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe: 18

19Die form- und fristgerecht eingelegte Klage ist zulässig. Sie erweist sich - zumindest - insoweit als begründet, als - zunächst nur - der Widerspruchsbescheid aufzuheben ist.

20Der angefochtene Widerspruchsbescheid ist nicht nichtig, da er nicht offensichtlich ist, dass er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet 40 SGB X). Er ist aber rechtwidrig, weil er nicht rechtmäßig zustande gekommen, da nicht alle zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Widerspruchsausschusses mitgewirkt haben. Die Beklagte hat das Vorverfahren daher erneut - und nunmehr ordnungsgemäß - durchzuführen.

21Nach § 95 SGG (Sozialgerichtsgesetz) ist - sofern (wie hier) ein Vorverfahren stattgefunden hat - Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, den er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Hieraus ergibt sich - jedenfalls im Grundsatz - die Unzulässigkeit einer - isolierten - Anfechtung (nur) des Widerspruchsbescheides. Da das (eigentliche) Klageziel (hier die Zahlung einer Rente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls) nur durch Beseitigung sowohl des ablehnenden Bescheides als auch des Widerspruchsbescheides erreicht werden kann, fehlt in der Regel das Rechtsschutzinteresse für eine isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid.

22Ausnahmsweise kann aber die alleinige (isolierte) Anfechtung des Widerspruchsbescheides zulässig sein, wenn - und nur insoweit - dieser eine eigene Beschwer enthält (Urteil des BSG (Bundessozialgericht) - 9 RV 10/95 - vom 15.08.1996 - jurisRn. 14 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 13 = HVBG-INFO 1997, 1562; Urteil des BSG - 9 SB 14/97 R - vom 25.03.1999 - jurisRn. 18 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14 = HVBG-INFO 1999, 2694; Urteil des LSG (Landessozialgericht) Bremen - L 3 Vs 48/97 - vom 15.07.1998 - jurisRn. 24 - HVBG-INFO 1999, 252; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 95 Rn. 3a).

23Die (zusätzliche) eigene Beschwer kann dabei (auch) allein formeller Art sein (Urteil des BSG - 9 SB 14/97 R - vom 25.03.1999 - jurisRn. 20 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14 = HVBG- INFO 1999, 2694; Urteil des Bayerischen LSG - L 19 R 96/05 - vom 26.10.2005 - jurisRn. 22; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 95 Rn. 3c; Binder in: Hk-SGG, 2. Aufl. 2006, § 95 Rn. 7; Peters/Sautter/Wolff, SGG, 4. Aufl., 83. Lfg., 4/2004, § 95 Rn. 6).

24In einem solchen Fall ist die isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides durch ein Teilurteil möglich (Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 SB 97/99 - vom 04.11.1999 - jurisRn. 22; Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 SB 238/99 - vom 22.02.2000 - jurisRn. 17; Binder in: Hk-SGG, 2. Aufl. 2006, § 95 Rn. 12).

25Im Übrigen ist dann das sozialgerichtliche Verfahren bis zur - ordnungsgemäßen - Nachholung des Vorverfahrens auszusetzen (Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 SB 238/99 - vom 22.02.2000 - jurisRn. 18; Binder in: Hk-SGG, 2. Aufl. 2006, § 95 Rn. 12).

26Nach § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV kann der Erlass von Widerspruchsbescheiden durch Satzung besonderen Ausschüssen übertragen werden, wobei dann die Satzung nach § 36a Abs. 2 Satz 1 SGB IV das Nähere regelt, insbesondere die Zusammensetzung der besonderen Ausschüsse und die Bestellung ihrer Mitglieder. Hiervon hat die Beklagte Gebrauch gemacht - § 21 ihrer Satzung - vom 01.01.1997 in der Fassung vom 17.05.2004 - lautet: Widerspruchs- und Einspruchsausschüsse (1) Die Vertreterversammlung bildet gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 2 SGG, § 36a Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, § 112 Abs. 2 SGB IV und § 13 Nr. 13 der Satzung Widerspruchs- und Einspruchsausschüsse. (2) Die Widerspruchs- und Einspruchsausschüsse setzen sich aus je zwei Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber zusammen. Für die Ausschußmitglieder ist jeweils mindestens ein Stellvertreter zu bestellen. Mitglieder der Widerspruchs- und Einspruchsausschüsse können nur Personen sein, die die Voraussetzungen der Wählbarkeit als Organmitglied erfüllen. (3)Die §§ 12, 18 und 20 Abs. 2 und Abs. 3 der Satzung gelten entsprechend.

27Weder in einer der ausdrücklich für entsprechend anwendbar erklärten noch in einer anderen Satzungsbestimmung sind Regelungen zur Ladung der Ausschussmitglieder oder zur Beschlussfähigkeit der besonderen Ausschüsse zu finden.

28Soweit die Beklagten - unter Verweis auf die Mitteilung des BMA (Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung) vom 19.02.1982 (unter dem Geschäftszeichen IV a 6 - 40537/3) - annimmt, § 64 SGB IV - wonach für die Beschlussfähigkeit die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder und die Anwesenheit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder genügt - sei auch auf die Beschlussfassung der besonderen Ausschüsse anwendbar, unterliegt sie nach Auffassung des Gerichts einem - vermeidbaren - Irrtum. Diese Vorschrift gilt gerade nicht für Widerspruchsausschüsse nach § 36a SGB IV, sondern - wie bereits der Wortlaut eindeutig offenbart - nur für die Selbstverwaltungsorgane. Welche dies sind ist - ebenso klar - in § 31 SGB IV gesetzlich geregelt. Die besonderen Ausschüsse sind dort (aber) nicht aufgeführt.

29Anders als vom Gesetzgeber bei den Erledigungsausschüssen nach § 66 SGB IV in Abs. 2 angeordnet, ist für die besonderen Ausschüsse in § 36a SGB IV auch keine entsprechende Anwendbarkeit der für die Selbstverwaltungsorgane geltenden Norm des § 64 SGB IV gesetzlich vorgesehen. Ob die Beklagte dies - im Hinblick auf die in § 36a Abs. 2 Satz 1 SGB IV ausgesprochene Ermächtigung - in ihrer Satzung hätte regeln können (hiervon ist nach Auffassung des Gerichts auszugehen), kann hier dahingestellt bleiben. Die Beklagte hat eine solche Regelung jedenfalls nicht in ihrer Satzung getroffen.

30Soweit die Kommentarliteratur von einem "Organcharakter" (Schneider-Danwitz in: jurisPK-SGB IV, § 36a Rn. 12) bzw. einer "organähnlichen Stellung" der besonderen Ausschüsse ausgeht (Maier in: Kasseler Kommentar, § 36a SGB IV Rn. 2; Bereiter- Hahn/ Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Lfg. 2/07, SGB IV § 36a Rn.1) bzw. ihnen eine "rechtliche Organeigenschaft" zuspricht (Hauck in Hauck/Noftz, SGB IV, 22. Lfg. II.97, § 36a Rn. 6; Becher, Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, 15. Lfg. VI.98, § 36a SGB IV Erl. 1 S. 2; a.A. Jansen in Jahn: Sozialgesetzbuch für die Praxis,

SGB IV (Stand 15.10.2000), § 36a Rn. 3; kritisch auch Vömel, Zweifelsfragen zu den besonderen Ausschüssen nach § 36a SGB IV, DRV 1982, 339 (346/347)), folgt daraus allein ohnehin nicht bereits die - entsprechende oder analoge - Anwendbarkeit des § 64 SGB IV. Die entsprechende Geltung ist vom Gesetzgeber gerade nicht angeordnet worden und für eine Analogie ist mangels erkennbarer Gesetzeslücke - sowohl in Abs. 1 Satz 2 als auch in Abs. 3 des § 36a SGB IV sind detaillierte Regelungen hinsichtlich entsprechend anwendbarer Normen getroffen und im Übrigen ist eine Regelung durch Satzung möglich (Abs. 2 Satz 1) - auch kein Raum. Soweit sich die Rechtsprechung - sofern dieses Problem überhaupt angesprochen worden ist - bislang der Auffassung der beklagten Berufsgenossenschaft angeschlossen hat, ist - soweit hier ersichtlich - eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der vorliegenden Problematik überhaupt nicht erfolgt. Die Kammer folgt dem ausdrücklich nicht (mehr) und hebt daher den - rechtswidrigen - Widerspruchsbescheid auf und setzt das Verfahren im Übrigen bis zur ordnungsgemäßen Nachholung des Vorverfahrens aus, da es nicht anstelle des Widerspruchsausschusses entscheiden kann, weil dieser neben der Rechtmäßigkeit - anders als das Gericht - (auch) über die Zweckmäßigkeit zu befinden hat 78 Abs. 1 Satz 1 SGG).

31Zumal eine höchstrichterliche Entscheidung fehlt, wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen 161 Abs. 2 Satz 1 SGG i.V.m. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

SozG Düsseldorf: verfügung, hauptsache, ernährung, auflage, sozialhilfe, körperpflege, familie, rechtsschutz, stadt, erlass

S 23 SO 224/05 ER vom 21.12.2005

SozG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, eheähnliche lebensgemeinschaft, eheähnliche gemeinschaft, wohnung, zusammenleben, anfechtungsklage, hauptsache, verwaltungsakt, gerichtsbarkeit, vertretener

S 35 AS 119/05 ER vom 22.04.2005

SozG Düsseldorf: meldung, vertreter, rente, anspruchsvoraussetzung, unterbringung, unverzüglich, arbeitsmarkt, verhinderung, minderung, ersetzung

AL 58/06 vom 11.06.2007

Anmerkungen zum Urteil