Urteil des SozG Düsseldorf vom 19.06.2006, S 28 AS 138/06 ER

Entschieden
19.06.2006
Schlagworte
Wohnung, Heizung, Vorläufiger rechtsschutz, Aufschiebende wirkung, Unterkunftskosten, Nebenkosten, Wohnraum, Mietzins, Anzeiger, Hauptsache
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Sozialgericht Düsseldorf, S 28 AS 138/06 ER

Datum: 19.06.2006

Gericht: Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 28. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: S 28 AS 138/06 ER

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom 01.05.2006 bis zur Bescheidung des Widerspruchs vom 16.03.2005, längstens jedoch bis zum 30.09.2006 zusätzlich zu den bereits bewilligten Kosten für Unterkunft und Heizung einen weiteren Betrag in Höhe von 263,52 Euro monatlich zu zahlen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe: 1

I. 2

3Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Bewilligung von Unterkunftsund Heizkosten in tatsächlicher Höhe.

4Die 1950 geborene, alleinstehende Antragstellerin bewohnt seit dem 01.08.1999 eine 60 qm große Zwei-Zimmer-Wohnung in E. Die monatliche Miete beträgt 580,66 Euro (551,52 Euro Kaltmiete inklusive Nebenkosten zuzüglich 29,14 Euro Heizkosten). Seit dem 01.01.2005 bezieht die Antragstellerin von der Antragsgegnerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende- (SGB II). Die Antragsgegnerin übernahm zunächst die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe von 580,66 Euro. Mit Schreiben vom 28.07.2005 wurde die Antragstellerin von Seiten der Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass die Aufwendungen für ihre Wohnung nicht angemessen im Sinne des Gesetzes seien und daher in der Regel nicht dauerhaft übernommen werden könnten. Angemessen sei eine Wohnungsgröße von bis zu 45 qm für eine Einzelperson und ein Mietpreis von 6,40 Euro je qm (Miete inklusive Nebenkosten ohne Heizung). Sie werde aufgefordert, ihre Unterkunftskosten bis zum 31.01.2006 zu senken. Am 29.12.2005 bat die Antragstellerin unter Vorlage von Unterlagen zur Wohnungssuche um Fristverlängerung, die ihr von Seiten der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 25.01.2006 bis zum 30.04.2006 eingeräumt wurde mit der gleichzeitigen Aufforderung bis zum Fristablauf Nachweise zur Wohnungssuche, eine Kopie des Wohnberechtigungsscheines (WBS) sowie die Abrechnungen der selbstgeschalteten Suchanzeigen vorzulegen. Im Februar 2006 legte die Antragstellerin bei der

Antragsgegnerin eine Kopie des WBS der Landeshauptstadt E vom 30.09.2005 sowie Kontoauszüge ihres Girokontos bei der Stadtsparkasse E vor, aus denen Lastschriften zugunsten der D B GmbH am 12.08.2005, 30.09.2005, 30.12.2005 und 31.03.2006 ersichtlich sind.

5Mit Bescheid vom 24.02.2006 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 01.04.2005 bis zum 30.04.2005 in Höhe von 925,66 Euro monatlich (345,00 Euro Regelsatz und 580,66 Euro Kosten für Unterkunft und Heizung) und für die Zeit vom 01.05.2006 bis zum 30.09.2006 in Höhe von 662,14 Euro (345,00 Euro Regelsatz und 317,14 Euro Kosten für Unterkunft und Heizung). Die Antragsgegnerin teilte ergänzend mit, wie mit Schreiben vom 25.01.2006 angekündigt, würden ab dem 01.05.2006 die Kosten für Unterkunft und Heizung nur noch in Höhe des Mietrichtwertes der Stadt E in Höhe von 288,00 Euro zuzüglich Heizkosten übernommen. Hiergegen erhob die Antragstellerin am 16.03.2006 Widerspruch.

6Am 02.05.2006 hat die Antragstellerin die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Sie macht geltend, sie habe sich mehrfach bemüht, eine Wohnung zu den Vorgaben der Antragsgegnerin zu finden. Diese Bemühungen seien jedoch aufgrund der Gegebenheiten des Wohnungsmarktes in Düsseldorf gescheitert. Sie verweise auf den Beweisbeschluss in der Rechtssache S 35 AS 349/05 SG Düsseldorf zur Untersuchung des Wohnungsmarktes in Düsseldorf. Sie gehe davon aus, dass Gutachten bestätigen wird, dass für Düsseldorf ausreichender Wohnraum im Sinne der Vorgaben der Antragsgegnerin nicht vorhanden sei. Sie befinde sich jetzt in einer Notlage. Sie habe Ende April 2006 die Miete in voller Höhe von 580,66 Euro und den Stromabschlag in Höhe von 50,00 Euro überwiesen. Ausgehend von den für Mai 2006 bewilligten Leistungen in Höhe von 662,14 Euro verfüge sie nur noch über ca. 30,00 Euro für den Lebensunterhalt im Mai 2006.

Die Antragstellerin hat einen Kontoauszug ihres Girokontos vom 28.04.2006 vorgelegt. 7

Die Antragstellerin beantragt, 8

91.die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 16.03.2006 gegen den Bescheid vom 24.02.2006 anzuordnen, soweit die Antragsgegnerin bei den Wohnkosten anstelle eines Betrages in Höhe von 580,66 Euro nur ein Betrag in Höhe von 317,14 Euro bewilligt hat,

hilfsweise, 10

112.bei Ablehnung des Antrages zu 1) zur Vermeidung einer akuten Notlage einen Barscheck in Höhe von 150,00 Euro für den Monat Mai 2006 zur Sicherstellung des Lebensunterhalts auszustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt, 12

den Antrag abzulehnen. 13

14Der Antrag zu 1) sei mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hätte zur Folge, dass der Leistungsbescheid vom 24.02.2006 nicht vollzogen werden und es damit zu keinerlei Zahlungen kommen könnte. Die

Unterkunftskosten seien auf 288,00 Euro zuzüglich Heizkosten abzusenken gewesen, denn die Antragstellerin habe nach der Fristverlängerung vom 25.01.2006 keine Nachweise über eine eventuelle Wohnungssuche mehr eingereicht. Die Unterkunftskosten ergäben sich aus dem "Produkt" der als angemessen anzusehenden Wohnfläche von 45 qm und dem nach den örtlichen Verhältnissen am Wohnort der Antragstellerin als angemessen anzusehenden Kaltmietzins inklusive Nebenkosten in Höhe von 6,40 Euro pro qm. Auch das vom Sozialgericht Düsseldorf in Auftrag gegebene Gutachten könne kein anderes Ergebnis bewirken. Dieses ziehe als wesentliches Bewertungskriterium für die Beurteilung der Verfügbarkeit von Wohnraum innerhalb von Düsseldorf den vorgenannten qm-Preis heran, ohne eine Berücksichtigung der im Rahmen der Produkttheorie zu berücksichtigende Gesamtumstände. Diese umfassten neben der Kombination von qm-Preis und Wohnungsgröße auch die Umstände des Einzelfalls, insbesondere inwieweit der Antragsteller sich selbst um günstigen Wohnraum bemüht habe.

15Die Antragstellerin hat unter dem 12.05.2006 Unterlagen über ihre Bemühungen zur Anmietung einer preiswerten Wohnung und einen aktuellen Kontoauszug vom 10.05.2006 vorgelegt. Sie habe nicht gewusst, in welcher genauen Form die Dokumentation ihrer Wohnungssuche erforderlich sei.

16Die Antragsgegnerin hat in Reaktion hierauf vorgetragen, die Antragstellerin habe ihre Wohnungssuche anscheinend im wesentlichen auf zwei unentgeltliche Wochenzeitungen (Rhein-Bote und Düsseldorfer Anzeiger) beschränkt. Dies sei unzureichend. Bei intensiver Wohnungssuche müssten auch Zeitungen wie die Rheinische Post oder das Internet (immobilienscout 24) einbezogen werden.

17Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten Bezug genommen.

II. 18

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat Erfolg. 19

20Das Begehren der Antragstellerin ist nach Auslegung darauf gerichtet, auch im Zeitraum vom 01.05.2006 bis zum 30.09.2006 die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung in ungekürzter Höhe von 580,66 Euro von der Antragsgegnerin zu erhalten. Bei der behördlichen Entscheidung vom 24.02.2006 handelt es sich um eine erstmalige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.04.2006 bis zum 30.09.2006 und mit der Gewährung von Unterkunftskosten in abgesenkter Höhe von 317,14 Euro ab dem 01.05.2006 wird infolgedessen von Seiten der Antragsgegnerin nicht in eine bereits bestehende Rechtsposition der Antragstellerin eingegriffen. Die Antragstellerin begehrt vorliegend weitergehende Leistungen, die ihr mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.02.2006 nicht bewilligt worden sind. Ihr Begehren kann sie daher in der Hauptsache nur im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage durchsetzen und ihr Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist verfahrensrechtlich als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ("Regelungsanordnung") auszulegen 123 SGG).

Der so verstandene Antrag ist begründet. 21

22Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht in der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn die Regelung zur Abwehr wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. des materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Unzumutbarkeit bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, voraus. Der geltend gemachte Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) die Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Glaubhaftmachung bezieht sich auf die einschränkte gerichtliche Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewißheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes im einstweiligen Verfahren (Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen -LSG NRW- Beschluss vom 14.06.2005 -L 1 B 2/05 AS ER-).

23Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (1) als auch einen Anordnungsgrund (2) hinreichend glaubhaft gemacht.

24(1) Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin auch über den 30.04.2006 hinaus einen Anspruch auf Gewährung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 580,66 Euro auf der Rechtsgrundlage des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II hat.

25Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der abhängig von der Personenzahl angemessenen Wohnungsgröße in qm und dem nach den örtlichen Verhältnissen im unteren Bereich liegenden Mietzins pro qm zu ermitteln (sog. Produkttheorie). Erscheinen dem Leistungsträger die Unterkunftskosten zu Recht zu hoch, darf er die Angemessenheitsprüfung nicht darauf beschränken, ausgehend vom Bedarf des Hilfebedürftigen mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse zu bestimmen, welcher Kostenaufwand für die Unterkunft "an sich" (abstrakt) angemessen wäre. Da ein Anspruch auf die Deckung des tatsächlichen Unterkunftsbedarfs besteht, muss sich die Angemessenheitsprüfung in einem solchen Fall auch auf die Frage erstrecken, ob dem Hilfebedürftigen im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist bzw. war. Besteht diese Unterkunftsalternative nicht, ist die tatsächliche Miete zu übernehmen (BVerwG Urteil vom 28.04.2005 -5 C 15/04-; LSG NRW Beschluss vom 01.08.2005 -L 19 B 21/05 AS ER-; LSG NRW Beschluss vom 24.08.2005 -L 19 B 28/05 AS ER-).

26Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze dürfte der Antragsgegnerin zwar zuzustimmen sein, dass die 60 qm große Wohnung der Antragstellerin mit einem Kaltmietpreis (inklusive Nebenkosten) in Höhe von 9,19 Euro pro qm für eine Person nach sozialhilferechtlichen Maßstäben nicht mehr als angemessen angesehen werden kann. Gleichwohl sind die tatsächlichen Kosten für die Wohnung der Antragstellerin von Seiten der Antragsgegnerin vorübergehend weiter zu übernehmen, da es überwiegend wahrscheinlich ist, dass für die Antragstellerin bislang keine konkrete Möglichkeit bestand, eine angemessene Wohnung, d.h. nach den Vorgaben der Antragsgegnerin

eine maximal 45 qm große Wohnung für einen monatlichen Mietzins in Höhe von maximal 288,00 Euro (inklusive Nebenkosten) in Düsseldorf zu beziehen. Dafür sprechen zum einen die offensichtlich erfolglos gebliebenen Bemühungen der Antragstellerin zur Anmietung einer entsprechenden Unterkunft: Die Antragstellerin hat bei der Stadt E einen WBS beantragt und von dort erhalten, um öffentlich geförderten Sozialwohnungsbau anmieten zu können. Des weiteren hat sie eine Reihe von Großvermietern und Hausverwaltungen kontaktiert, dort hinsichtlich einer entsprechenden Wohnung nachgefragt bzw. sich hierfür vormerken lassen. Darüber hinaus hat sie ausweislich der vorgelegten Kontoauszüge ihres Girokontos (Stadtsparkasse E) in Wochenzeitungen wiederholt im Jahr 2005 und zuletzt im März 2006 und Mai 2006 Suchanzeigen geschaltet, wobei auf die Annonce vom 01.03.2006 beispielsweise keine Angebote für Wohnungen mit einer Kaltmiete unter 350,00 Euro bei ihr eingingen. Schließlich hat die Antragstellerin dargelegt, in der Zeit vom 22.02.2006 bis zum 05.04.2006 die Zeitungen Rhein-Bote bzw. Düsseldorfer Anzeiger auf passende Wohnungsangebote durchgeschaut und solche nachgefragt zu haben. Sie hat entsprechende Annoncen, die gemäß den Vorgaben der Antragsgegnerin hinsichtlich Wohnungsgröße und Mietzinshöhe in Betracht zu ziehen waren, vorgelegt und das Ergebnis ihre jeweiligen Bemühungen um diese Wohnungen dokumentiert. Des weiteren hat sie mitgeteilt, in welchen Zeitungsausgaben von vorneherein keine in Betracht zu ziehenden Angebote vorzufinden waren. Diese von der Antragstellerin dem Gericht dargelegten Bemühungen zum Wechsel in eine preiswerte Unterkunft sind von Seiten der Antragsgegnerin weder angezweifelt noch bestritten worden. Auch für das Gericht besteht kein Anlass an der Richtigkeit der Angaben der Antragstellerin zu zweifeln, zumal auch von Seiten der Antragsgegnerin keine (anderen) Wohnungsangebote für Düsseldorf vorgelegt worden sind, die den Vorgaben hinsichtlich Größe und Mietpreis von 6,40 Euro pro qm entsprechen und für die Antragstellerin im streitgegenständlichen Bedarfszeitraum (01.05.2006 bis 30.09.2006) konkret verfügbar bzw. zugänglich gewesen sind. Soweit die Antragsgegnerin der Auffassung ist, die von der Antragstellerin auf zwei unentgeltliche Wochenzeitungen (Rhein-Bote und Düsseldorfer Anzeiger) gestützte Wohnungssuche sei unzureichend, es müssten in diesem Rahmen weitere Zeitungen (Rheinische Post) und das Internet (immobilienscout 24) eingeschaltet werden, ist festzustellen, dass die Antragstellerin neben dem wiederholten Schalten von Suchanzeigen und dem Auswerten von Wohnungsangeboten eine Vielzahl von Nachfragen bei Großvermietern und Hausverwaltungen gehalten hat, so dass zusammenfassend von einer intensiven und ernsthaften Suche der Antragstellerin nach einer preiswerteren Unterkunft ausgegangen werden darf. Die Anforderungen an die Bemühungen des Hilfebedürftigen um preiswerten Wohnraum sind nicht zu überspannen. So sieht das Gericht keinen sachlichen Grund, SGB II- Leistungsempfängern abzuverlangen, einen Computer mit Internetanschluss mit monatlich anfallenden Internetgebühren vorzuhalten, um eine Wohnungssuche "online" durchführen zu können. Zudem kann es dem Hilfebedürftigen mit Blick auf die ihm nur eingeschränkt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auch nicht angelastet werden, wenn er sich bei der Wohnungssuche lediglich der Hilfe von unentgeltlichen Wochenzeitungen bedient und nicht auf kostenträchtige Wochenendausgaben entgeltlicher Tageszeitungen zurückgreift. Das Gericht hat zum anderen in seine Entscheidungsfindung einbezogen, dass der im Verfahren S 35 AS 349/05 SG Düsseldorf bestellte Sachverständige für Wohnungs- und Gewerberaummieten I in seinem Gutachten vom 20.04.2006 über die Angemessenheit einer Miete für Sozialhilfeempfänger sowie der zur Verfügung stehenden Wohnungen in Düsseldorf ausgeführt hat, eine Rückfrage beim Amt für Wohnungswesen der Stadt Düsseldorf habe ergeben, dass bis zu einem Mietpreis von 6,40 Euro (inklusive

Nebenkosten) bei einer Wohnfläche von 45 qm nur insgesamt vier frei gemeldete Sozialwohnungen (von insgesamt 33.047 Sozialwohnungen) gemeldet gewesen seien. Ca. 50 Telefonate mit Einzelgrundbesitzeigentümern, kirchlichen Organisationen als Vermietern, großen Hausverwaltungen, großen Wohnungsbaugesellschaften und Maklern hätten ergeben, dass der überwiegende Teil der Vermieter keine Wohnungen zu einem Mietpreis von 6,40 Euro pro qm anzubieten habe. Bei einer Auswertung der Wohnungsangebote im immobilienscout 24 mit einer normalen, einfachen Ausstattung bis 45 qm habe sich ein durchschnittlicher Mietpreis von 7,37 Euro pro qm ergeben. Es dürfte daher davon auszugehen sein, dass in Düsseldorf Wohnraum zu dem von der Antragsgegnerin vorgegebenen Mietzins in Höhe von 6,40 Euro pro qm jedenfalls nicht in hinreichendem Umfang vorhanden ist und die Anmietung derartigen Wohnraumes auch bei ernsthaften und intensiven Bemühungen mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte.

27Im Ergebnis wertet das Gericht den Vortrag der Antragstellerin, sie habe trotz Bemühungen keinen Wohnraum zu einem Mietpreis von 6,40 pro qm in Düsseldorf finden können, für glaubhaft. Die Unmöglichkeit zur Kostensenkung hat zur Folge, dass die an sich unangemessenen Kosten für die zu große und zu teure Wohnung der Antragstellerin weiterhin vorübergehend, längstens bis zum 30.09.2006 berücksichtigungsfähig sind. Dem steht auch nicht die in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II genannte Sechs-Monatsfrist entgegen, da es sich hierbei nicht um eine Ausschlussfrist handelt. Die Frist ist nicht so zu verstehen, dass sie die materiellen Grenzen der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Kostensenkung aufhebt (Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rdn. 60).

28Die Antragsgegnerin dürfte nunmehr die Antragstellerin erneut unter Fristsetzung aufzufordern haben, geeignete Nachweise über ihre fortzusetzenden Bemühungen zur Anmietung einer kleineren und preiswerteren Wohnung vorzulegen, wobei ggf. die Vorgaben bezüglich der maximalen Mietpreishöhe zu überprüfen und abzuändern sein dürften.

29(2) Für die Antragstellerin besteht auch ein Anordnungsgrund. Es ist ihr nicht zuzumuten, das Hauptsacheverfahren abzuwarten, da sie zur Deckung ihres notwendigen Bedarfs zur Sicherstellung des Lebensunterhalts auf die im Streit stehenden Leistungen angewiesen ist. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sie ohne die höheren Leistungen nach dem SGB II die gegenüber dem Vermieter geschuldeten Mietzahlungen nicht mehr bzw. nur noch teilweise aufbringen kann und damit in naher Zukunft der Verlust der Unterkunft droht. Die Antragstellerin hat insoweit durch die Vorlage des aktuellen Kontoauszuges vom 10.05.2006, der ein Saldo in Höhe von 359,48 Euro ausweist, hinreichend glaubhaft gemacht, über keine finanziellen Reserven zur vorläufigen Deckung des monatlich anfallenden Mehrbetrages in Höhe von 263,52 Euro (tatsächlicher Mietzins in Höhe von 551,52 Euro abzüglich der zugesprochenen Unterkunftskosten in Höhe von 288,00 Euro) zu verfügen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG analog. 30

31Die Antragstellerin hat erst im Antragsverfahren hinreichende Nachweise über ihre im Februar 2006 bis April 2006 durchgeführten Bemühungen zur Anmietung einer preiswerteren Unterkunft vorgelegt. Es erscheint daher weder sachgerecht noch billig, die Antragsgegnerin mit Kosten der Antragstellerin zu belasten.

SozG Düsseldorf: verfügung, hauptsache, ernährung, auflage, sozialhilfe, körperpflege, familie, rechtsschutz, stadt, erlass

S 23 SO 224/05 ER vom 21.12.2005

SozG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, eheähnliche lebensgemeinschaft, eheähnliche gemeinschaft, wohnung, zusammenleben, anfechtungsklage, hauptsache, verwaltungsakt, gerichtsbarkeit, vertretener

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SozG Düsseldorf: meldung, vertreter, rente, anspruchsvoraussetzung, unterbringung, unverzüglich, arbeitsmarkt, verhinderung, minderung, ersetzung

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Anmerkungen zum Urteil