Urteil des SozG Düsseldorf vom 18.06.2007

SozG Düsseldorf: zumutbare tätigkeit, rente, verkehrsmittel, erwerbsfähigkeit, behinderung, gesundheitszustand, aufmerksamkeit, konzentration, leistungsfähigkeit, krankheit

Sozialgericht Düsseldorf, S 11 (22) R 505/05

Datum:

18.06.2007

Gericht:

Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 11 (22) R 505/05

Nachinstanz:

Landessozialgericht NRW, L 14 R 238/07

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu

erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit.

Der Kläger ist am 00.00.1953 geboren. Er absolvierte von 1967 bis 1970 eine Lehre als

Emallierarbeiter (Brenner) und schloss diese mit der entsprechenden Prüfung ab.

Danach erfolgte eine Weiterbildung zum Papiermacher und Kesselwärter. Von 1995 an

war der Kläger als Maschineneinrichter versicherungspflichtig beschäftigt. Im Jahre

2001 arbeitete er zuletzt als Lagerarbeiter bzw. Kommissionierer. Nach einer im

Klageverfahren eingeholten Arbeitgeberauskunft der Firma Q (Q GmbH) vom

13.06.2006 war für die dort zuletzt als Lagerarbeiter / Kommissionierer verrichtete

Tätigkeit keine Berufsausbildung Voraussetzung. Der Kläger sei ca. zwei Tage

angelernt worden. Eine ungelernte Kraft hätte ebenfalls 1 bis 2 Tage angelernt werden

müssen. Es habe sich um leichte bis mittelschwere Arbeiten, überwiegend im Gehen

und Stehen gehandelt. Der Kläger ist seit Dezember 2001 arbeitslos.

Am 11.11.2004 stellte er bei der Beklagten einen Rentenantrag. Die Beklagte

veranlasste eine Begutachtung des Klägers am 21.01.2005 durch den Internisten P.

Dieser Arzt stellte bei dem Kläger einen chronischen rechtsseitig ausstrahlenden

Rückenschmerz bei einer Verschleißschädigung der Lendenwirbelsäule unter

Einschluss von Bandscheibenschäden, schmerzbegleitete Funktionseinschränkungen

des rechten Sprunggelenkes als Unfallfolge, schmerzhafte Muskelverspannungen im

Nackenbereich, zum Teil mit Kopfschmerz einhergehend sowie eine langfristige

Abstinenz bei Alkoholkrankheit fest. In sozialmedizinischer Hinsicht kam er zu dem

Ergebnis, dass der Kläger für seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Kommissionierer auf

Dauer nicht mehr einsetzbar sei. Ihm seien aber noch leichte Arbeiten in wechselnder

Körperhaltung mit weiteren Funktionseinschränkungen vollschichtig möglich. Unter

Bezugnahme auf diese Beurteilung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 28.01.2005

den Rentenantrag ab. Dagegen erhob der Kläger unter dem 25.02.2005 Widerspruch,

den er damit begründete, dass die Beklagte nicht alle Gesundheitsbeeinträchtigungen

bei ihm berücksichtigt habe, so z.B. nicht die Beeinträchtigung am linken Sprunggelenk

und seine Klaustrophobie. Aus diesem Grund könne er keine öffentlichen Verkehrsmittel

benutzen. Er könne keinesfalls drei Stunden täglich arbeiten. Die Beklagte zog

daraufhin zunächst einen Befundbericht der behandelnden Ärztin S bei und veranlasste

dann eine erneute Begutachtung des Klägers durch den Orthopäden J am 04.10.2005.

Dieser Arzt stellte bei dem Kläger ein chronisches Wirbelsäulensyndrom, einen Zustand

nach einer Bandscheibenoperation und Cryodenervation bei chronischem

Belastungsschmerz ohne segmentale neurologische Ausfälle, eine

Bewegungseinschränkung des rechten Fußes im oberen Sprunggelenk nach operativ

versorgter Trümmerfraktur, Muskelminderung des rechten Unterschenkels, ein

zeitweiliges Halswirbelsäulensyndrom mit Bewegungseinschränkungen und

Kopfschmerzsymptomatik, ein Venenleiden der Beine ohne Stauungssymptomatik

sowie einen Verdacht auf eine psychische Erkrankung fest. Dieser Arzt kam in

arbeitsmedizinischer Hinsicht ebenfalls zu dem Ergebnis, dass dem Kläger noch leichte

Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung über 6 Stunden am Tag möglich seien.

Dem Widerspruch des Klägers gab die Beklagte nicht statt, sondern wies ihn mit

Widerspruchsbescheid vom 01.12.2005 zurück. Sie führte darin ergänzend aus, dass

der Kläger aufgrund seines beruflichen Werdeganges auf Tätigkeiten des allgemeinen

Arbeitsmarktes verwiesen werden könnte. Aus dem Akteninhalt ergebe sich nämlich,

dass er als Ungelernter bzw. Angelernter zu beurteilen sei. Er sei daher nicht nur auf

frühere Berufs- sondern diesen verwandte Tätigkeiten, sondern auch auf diejenigen des

allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbar. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die

Gründe des Bescheides Bezug genommen (Blatt 77 bis Blatt 80 der Verwaltungsakten).

Der Kläger hat dagegen am 28.12.2005 Klage erhoben und geltend gemacht, dass die

Beklagte seine schwerwiegenden psychischen Erkrankungen nicht berücksichtigt habe.

Ein entsprechendes Gutachten sei von der Beklagten überhaupt nicht eingeholt worden.

Er leide unter Klaustrophobie und unter einer angstneurotischen Störung. Schon allein

wegen der psychischen Erkrankung liege bei ihm eine Leistungsfähigkeit von nur

weniger als 3 Stunden täglich vor. Im Übrigen sei er Legastheniker, was sein

Leistungsprofil weiter beeinträchtige.

Der Kläger beantragt daher,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.01.2005 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 01.12.2005 zu verurteilen, ihm Rente wegen

Erwerbsminderung ab dem 01.12.2004 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie weist darauf hin, dass der Kläger auf leidensgerechte Tätigkeiten des allgemeinen

Arbeitsmarktes verweisbar sei. Er sei noch in der Lage, leichte einfache Tätigkeiten

ohne besondere Einsatzbeschränkungen mindestens 6 Stunden täglich zu verrichten.

Das Gericht hat zunächst die bereits oben erwähnte Arbeitgeberauskunft vom

22.06.2006 eingeholt. Es sind dann zur Abklärung des Gesundheitszustandes und der

beruflichen Belastbarkeit des Klägers Befundberichte der behandelnden

Psychotherapeutin T1, des Neurochirurgen X, der Psychiaterin T2-L1 sowie des

Chirurgen C beigezogen worden. Es ist Beweis erhoben worden durch Einholung

schriftlicher Sachverständigengutachten und zwar auf orthopädischem Gebiet von L2

sowie auf psychiatrischem Gebiet von I. Die Sachverständigen haben in ihren

Gutachten vom 05.02.2007 und 11.12.2006 die folgenden bei dem Kläger bestehenden

Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgeführt:

- chronisch rezidivierendes schmerzhaftes Lumbalsyndrom bei Status nach

Bandscheiben-OP (2002)

- Bewegungs- und belastungsassoziierte Lendenwirbelsäulensymptomatik mit

konzentrischer Bewegungseinschränkung sowie Schmerzausstrahlung ins rechte Bein

mit wiederkehrenden Kribbelmissempfindungen, jedoch ohne Hinweis für ausgeprägte

sensible Ausfälle oder erhebliche motorische Schwächen bzw. Lähmungen

- degeneratives Halswirbelsäulensyndrom ohne ausgeprägte sensible und motorische

Ausfallerscheinungen mit geklagten Bewegungsbeschwerden ohne Hinweis für

relevante Funktionsdefizite oder schwerwiegenden anhaltenden

Bewegungseinschränkungen

- Belastungsminderung und schmerzhafte Bewegungseinschränkung rechtes

Sprunggelenk nach BG-lich versichertem Arbeitsunfall / Status nach Trümmerfraktur

(1998)

- anhaltend (reaktive) depressive Episode von mäßiggradiger bis zeitweilig

mittelgradiger Ausprägung

- anamnestisch bekannte Alkoholkrankheit

- Angst-Panikstörung in engen Räumen und Menschenmengen

- Legasthenie in mäßiger Ausprägung

chronisches Schmerzsyndrom im Sinne einer Somatisierungsstörung

In ihrer Leistungsbeurteilung sind die Sachverständigen zu dem Ergebnis gekommen,

dass der Kläger noch körperlich leichte Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung,

überwiegend jedoch im Sitzen, verrichten könnte. Der Kläger dürfe dabei keine Arbeiten

unter Zeitdruck sowie Arbeiten, die eine dauernde Aufmerksamkeit oder Konzentration

erfordern, verrichten. Auch sei seine Reaktions- und Nervenkraft herabgesetzt. Ferner

sollten keine besonderen Anforderungen an Lesen und Schreiben gestellt werden.

Sofern der Kläger diese Einschränkungen beachte, sei er nicht gehindert, noch

vollschichtig tätig zu sein. Auch sei er noch in der Lage, arbeitstäglich 4 x geringfügig

mehr als 500 Meter zu Fuß innerhalb von 15 Minuten zurückzulegen und öffentliche

Verkehrsmittel zu benutzen.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Gutachten (Blatt

66 bis Blatt 77 sowie Blatt 129 bis 158 der Gerichtsakten), welche den Beteiligten vorab

schriftlich mitgeteilt worden sind, Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichts- und der Verwaltungsakten der Beklagten über den Kläger verwiesen, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 28.01.2005 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 01.12.2005 ist rechtmäßig. Der Kläger hat gegen die

Beklagte keinen Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung gemäß

§ 43 des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch (SGB VI) in der Fassung des Gesetzes

vom 20.12.2000 (Bundesgesetz Bl. I, S. 1827, mit Wirkung ab 01.01.2001). Denn der

Kläger ist noch nicht einmal teilweise erwerbsgemindert.

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben Versicherte, die wegen

Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den

üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich

erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGB VI).

Zwar ist der Kläger nicht mehr uneingeschränkt leistungsfähig. Denn die bei ihm

bestehenden Regelwidrigkeiten wirken sich zusammenfassend dahingehend aus, dass

ihm nur noch körperlich leichte Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung zumutbar

sind, wobei der überwiegende Arbeitsablauf im Sitzen zu verrichten ist. Der Kläger sollte

dabei keine Arbeiten verrichten, die mit Zeitdruck oder einer dauernden Aufmerksamkeit

oder Konzentration verbunden sind. Ferner dürften keine Arbeiten verrichtet werden, die

mit besonderen Anforderungen an Lesen und Schreiben einhergehen. Sofern der

Kläger jedoch diese Einschränkungen beachtet, ist er nicht gehindert, noch mindestens

6 Stunden am Tag tätig zu sein. Auch ist er noch in der Lage, Fußwegstrecken von bis

zu 4 Mal am Tag auch über 500 Meter innerhalb von 15 Minuten zurückzulegen und

öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Mit diesen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zum Leistungsvermögen des

Klägers im Erwerbsleben folgt die Kammer den schlüssig und begründeten

Ausführungen der Sachverständigen L2 und I. Die Sachverständigen sind aufgrund

eingehender Untersuchungen und sorgfältiger Befunderhebung unter Berücksichtigung

der übrigen im Untersuchungszeitpunkt vorliegenden medizinischen Unterlagen zu der

von ihnen vorgenommenen Beurteilung des Gesundheitszustandes und dessen

Auswirkungen auf das Leistungsvermögen des Klägers im Erwerbsleben gelangt. Dass

die Sachverständigen Befunde unvollständig erhoben oder die Leistungsfähigkeit des

Klägers im Erwerbsleben unzutreffend beurteilt haben, ist nicht erkennbar. Auch der

Kläger selber hat gegen die Gutachten keine Einwendungen vorgebracht. Er hat

lediglich ein zusätzliches schmerztherapeutisches Gutachten für erforderlich gehalten.

Denn seine Schmerzerkrankung stehe im Vordergrund und schränke ihn erheblich ein.

Die Kammer hat sich jedoch nicht veranlasst gesehen, wie beantragt, ein

schmerztherapeutisches Gutachten einzuholen. Denn die Sachverständigen L2 und I

sind in ihren Gutachten auf das chronische Schmerzsyndrom im Sinne einer

Somatisierungsstörung bei dem Kläger eingegangen und haben unter Berücksichtigung

des Vorliegens dieser Erkrankung ihre Ausführungen zur Leistungsbeurteilung

getroffen. Inwieweit dieses nicht ausreichen sollte, um den Gesundheitszustand des

Klägers auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen, ist nicht erkennbar und von dem Kläger

nicht begründet worden.

Mit diesem festgestellten Leistungsvermögen ist der Kläger noch in der Lage, eine

Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes

mindestens 6 Stunden täglich zu verrichten. Er kann daher von seinem

Leistungsvermögen ohne weiteres Arbeiten als Mitarbeiter in der Poststelle größerer

Betriebe oder Behörden ausüben. Auch ist er als Bürohilfskraft oder Innendienstpförtner

einsetzbar. Diese Arbeiten sind leicht und berücksichtigen die ärztlicherseits genannten

Einschränkungen bei dem Kläger. Insbesondere sind diese Tätigkeiten nicht mit

erhöhten Anforderungen an das Lesen und Schreiben verbunden oder erfordern in

einem erheblichen Maß das Lesen handschriftlicher Eintragungen. Auch liegt bei dem

Kläger entgegen seinem Vorbringen keine Summierung ungewöhnlicher

Leistungseinschränkungen vor. Denn wie bereits oben ausgeführt, können die

genannten Tätigkeiten von ihm noch mit seinem Leistungsvermögen verrichtet werden.

Auch nach der Vorschrift des § 240 SGB VI hat der Kläger keinen Anspruch auf Rente

wegen teilweiser Erwerbsminderung. Hiernach besteht Anspruch auf Rente wegen

teilweiser Erwerbsminderung für Versicherte, die

1. vor dem 02.01.1961 geboren sind und 2.berufsunfähig sind (§ 240 Abs. 1 SGB VI).

Der Kläger ist zwar vor dem 02.01.1961 geboren; er ist jedoch nicht berufsunfähig im

Sinne dieser Vorschrift. Denn berufsunfähig sind nur Versicherte, deren

Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte

derjenigen eines körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher

Ausbildung, gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. Dabei umfasst

der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit des Versicherten zu

beurteilen ist, alle Tätigkeiten, die seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihm

unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs seiner Ausbildung sowie seines

bisherigen Berufes und der besonderen Anforderungen seiner bisherigen Berufstätigkeit

zugemutet werden können (§ 240 Abs. 2 S. 1 und S 2 SGB VI). Berufsunfähig ist nicht,

wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens 6 Stunden ausüben kann. Dabei ist die

jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 240 Abs. 2 S. 4 SGB VI).

Mit dem oben von den Sachverständigen beschriebenen Leistungsvermögen ist der

Kläger zwar nicht mehr in der Lage, seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Lagerarbeiter /

Kommissionierer noch zu verrichten. Denn nach der Auskunft seines Arbeitgebers ist

diese auch mit mittelschweren Arbeiten, überwiegend im Stehen und Gehen verbunden

gewesen. Eine solche Tätigkeit ist dem Kläger jedoch gesundheitlich nicht mehr

zumutbar. Dennoch resultiert hieraus keine Berufsunfähigkeit des Klägers. Denn er hat

zwar den Beruf des Emaillierarbeiters erlernt. Er ist jedoch von 1995 an als

Maschineneinrichter und im Jahr 2001 zuletzt als Lagerarbeiter bzw. Kommissionierer

tätig gewesen. Als Lagerarbeiter / Kommissionierer hat der Kläger lediglich ungelernte

Tätigkeiten (Einarbeitungszeit von 2 Tagen) verrichtet. Durch die Ausübung dieser

ungelernten Tätigkeit hat sich der Kläger vom erlernten Beruf gelöst und ist auf den

allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar, d. h. auf alle leichten Tätigkeiten, die in

wechselnder Körperhaltung, überwiegend im Sitzen, auszuüben sind und nicht mit den

dem Kläger nicht mehr zumutbaren Funktionseinschränkungen einhergehen. Für den

Kläger kommen damit die bereits oben benannten Verweisungstätigkeiten in Betracht.

In diesem Zusammenhang ist nicht zu prüfen, ob der Kläger eine ihm zumutbare

Tätigkeit finden oder vermittelt bekommen kann. Denn das Risiko, einen

entsprechenden Arbeitsplatz zu erlangen, obliegt grundsätzlich nicht der

Rentenversicherung, sondern der Arbeitslosenversicherung. Anhaltspunkte für einen in

den sogenannten Katalogfällen (Unüblichkeits- und Seltenheitsfälle) aufgeführten

Ausnahmetatbestand liegen hier nicht vor.

Die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung kommt vorliegend erst

Recht nicht in Betracht, da der Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung der

weitergehende ist (§ 43 Abs. 2 SGB VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.