Urteil des SozG Düsseldorf vom 23.06.2006

SozG Düsseldorf: eheähnliche gemeinschaft, fristlose kündigung, vorläufiger rechtsschutz, hauptsache, zusammenleben, wohnung, verfügung, gefahr, glaubhaftmachung, erlass

Sozialgericht Düsseldorf, S 28 AS 157/06 ER

Datum:

23.06.2006

Gericht:

Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

28. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

S 28 AS 157/06 ER

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Der am 24.05.2006 von dem Antragsteller gestellte Antrag,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts in gesetzlicher Höhe zu bewilligen,

hat keinen Erfolg.

Nach § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht in der Hauptsache auf

Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in

Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn die Regelung zur Abwehr

wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Der Erlass

einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h.

des materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, sowie das

Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Unzumutbarkeit, bei Abwägung aller

betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, voraus. Der

geltend gemachte Anspruch -hier auf Leistungen zur Sicherstellung des

Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch -Grundsicherung für

Arbeitssuchende- (SGB II)- (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die

Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes -die Eilbedürftigkeit-

(Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung

mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung -ZPO-). Die Glaubhaftmachung bezieht sich auf

die einschränkte gerichtliche Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende

Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewißheit für die tatsächlichen

Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes im

einstweiligen Verfahren (LSG NRW Beschluss vom 14.06.2005 -L 1 B 2/05 AS ER-).

Die Entscheidung des Gerichtes im einstweiligen Rechtsschutz darf zudem

grundsätzlich keine Vorwegnahme der Hauptsache enthalten (vgl. Meyer-

Ladewig/Leitherer/Keller, Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage 2005, § 86 b Rdn. 31).

Im vorliegenden fehlt es an einer hinreichenden Glaubhaftmachung eines

Anordnungsgrundes. Das Gericht kann nicht erkennen, dass dem Antragsteller

wesentliche Nachteile drohen würden, die abzuwenden wären (§ 86b Abs. 2 Satz 1

SGG), also die Gefahr der Vereitelung des Rechts bestünde oder er schwere rechtliche

oder wirtschaftliche Nachteile hätte, wenn er bis zur Entscheidung in der Hauptsache

warten müsste. Die Gefahr, dass das beanspruchte Recht -hier Leistungen nach dem

SGB II- rechtlich oder tatsächlich vereitelt würde, ist nicht ersichtlich, da der Anspruch im

Rahmen des gültigen Rechts geltend gemacht und die leistungsverpflichtete öffentliche

Hand nicht konkursfähig ist. Es verbleibt für die Annahme der Eilbedürftigkeit zur

Abwendung wesentlicher Nachteile nur das Auftreten einer akuten, existenziellen Not

des Antragstellers, die es rechtfertigen könnte, ausnahmsweise die Hauptsache vorweg

zu nehmen und die Antragsgegnerin vorläufig zur Zahlung von Leistungen zu

verpflichten (LSG NRW Beschluss vom 09.06.2005 -L 9 B 25/05 AS ER-). Eine akute,

existenzielle Not, wie beispielsweise fehlende finanzielle Mittel zur Deckung des zum

Leben unerlässlichen Bedarfs, Obdachlosigkeit oder drohender Verlust der Unterkunft

wegen erfolgter Kündigung oder Räumungsandrohung o.ä., die das sofortige

Einschreiten des Gerichtes notwendig macht, ist im Fall des Antragstellers nicht

ersichtlich. Dem Antragsteller stehen zur Zeit hinreichende Mittel zur Sicherung seines

unerlässlichen Lebensunterhaltes zur Verfügung, auch verfügt er über eine

(ungekündigte) Unterkunft.

Aus seiner Tätigkeit als Pizzafahrer erwirtschaftet der Antragsteller nach eigenen

Angaben monatlich ca. 150,00 Euro. Des weiteren erhält er eine darlehensweise

Unterstützung von Frau T in Höhe von 150,00 Euro monatlich. Vor dem Hintergrund,

dass im Eilverfahren lediglich 80% des in einem Hauptsacheverfahren

zuzusprechenden Regelbedarfs nach § 20 Abs. 2 SGB II (für alleinstehende

Hilfebedürftige in Höhe von 345,00 Euro), d.h. folglich lediglich in Höhe von 276,00 Euro

monatlich zu zusprechen sind (ständige Rechtsprechung des OVG NRW,

beispielsweise Beschluss vom 10.05.2002 -12 B 423/02- in juris; ebenso SG Düsseldorf

Beschluss vom 24.08.2005 -S 28 AS 15/05 ER-; SG Düsseldorf Beschluss vom

30.08.2005 -S 37 AS 152/05 ER-; a.A. 19. Senat des LSG NRW Beschluss vom

1.8.2005 -L 19 B 33/05 AS ER-), kann eine akute Bedarfslücke im Fall des

Antragstellers nicht festgestellt werden, denn er verfügt über monatliche Einnahmen in

Höhe von 300,00 Euro. Auch der Umstand, dass Frau T dem Antragsteller seinen

Bedarf teilweise durch darlehensweise Zuwendungen vorfinanziert, rechtfertigt keine

vorweggenommene Entscheidung im Eilverfahren. Denn Frau T hätte im Fall des

Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsache einen Erstattungsanspruch für die

vorgestreckten Beträge (vgl. hierzu LSG NRW Beschluss vom 04.05.2005 -L9 B 4/05

ER-). Schließlich sind für das Gericht keine begründeten Anhaltspunkte ersichtlich, dass

Frau T nicht auch weiterhin bereit wäre, dem Antragsteller darlehensweise

Zuwendungen zu kommen zu lassen. Sie hat insoweit mit Schreiben vom 20.06.2006

bestätigt, den Antragsteller bis zur Klärung des "Alg II-Verfahrens" zu unterstützen, so

dass sein unerlässlicher Lebensunterhalt für die Zeit des Hauptsacheverfahrens

sichergestellt sein dürfte. Auch kann das Gericht nicht erkennen, dass der Antragsteller

derzeit von Obdachlosigkeit bedroht ist. Die Mietzahlungen für seine Unterkunft zur

Untermiete werden ihm nach eigenen Angaben von der Hauptmieterin Frau T

gestundet. Dem Schreiben von Frau T vom 20.06.2006 ist zu entnehmen, dass sie sich

die fristlose Kündigung -abhängig vom Ausgang des Verfahrens- vorbehält. Eine

tatsächliche Kündigung der Unterkunft ist damit bislang nicht erfolgt. Das Gericht hat in

seine Entscheidungsfindung auch einbezogen, dass es sich bei den Wohnverhältnissen

des Antragstellers offensichtlich nicht um ein übliches Untermietverhältnis handelt, denn

das laut Untermietvertrag vom 01.11.2005 an ihn vermietete 18 qm große Zimmer steht

ihm ausweislich des Berichtes der Antragsgegnerin vom 13.06.2006 über einen

Hausbesuch in der Wohnung der Hauptmieterin Frau T nicht zur separaten Verfügung.

Es dürfte ein Zusammenleben des Antragstellers mit Frau T im Sinne eines

gemeinsamen Wohnens und Wirtschaftens in der Wohnung von Frau T gegeben sein,

was wiederum auf eine persönliche Beziehung zwischen den beiden hindeutet. Bei

dieser Sachlage liegt es nach allgemeiner Lebenserfahrung nahe, dass Frau T den

Antragsteller nicht ohne weiteres "auf die Straße setzt" und damit der Obdachlosigkeit

aussetzt. Sollte Frau T dem Antragsteller in Zukunft tatsächlich den Wohnraum

kündigen bzw. ihn aus ihrer Wohnung verweisen, steht es dem Antragsteller frei, erneut

bei Gericht einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, sofern das Hauptsacheverfahren

noch nicht abgeschlossen ist. Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass die streitige

Rechtsfrage, ob dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II zustehen und in diesem

Rahmen die Klärung der Frage, ob von einer Bedarfsgemeinschaft bzw. eheähnliche

Gemeinschaft zwischen dem Antragsteller und Frau T auszugehen ist, allein im

Hauptsacheverfahren zu klären ist.

Abschließend bleibt auszuführen, dass ein offensichtlich begründeter

Anordnungsanspruch für den Antragsteller, der ggf. geeignet wäre, die Anforderungen

an den Anordnungsgrund zurücktreten zu lassen, nicht festgestellt werden kann. Das

Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen dem Antragsteller und Frau T

kann nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, auch nicht aufgrund des

Umstandes, dass er und Frau T erst seit November 2005 zusammenleben. Die kurze

Dauer des Zusammenlebens steht für sich der Annahme einer eheähnlichen

Gemeinschaft nicht zwingend entgegen, denn eine zeitliche Mindestgrenze hinsichtlich

der Dauer des Zusammenlebens der Partner (3 Jahre, 1 Jahr o.ä.), unterhalb derer das

Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft in jedem Fall verneint werden muss, kann

nicht vertreten werden (vgl. 9. Senat des LSG NRW Beschluss vom 21.04.2005 -L 9 B

6/05 SO ER-). Vielmehr ist anhand der Gesamtumstände des Einzelfalls festzustellen,

ob eine die eheähnliche Gemeinschaft prägende Einstands- und Fürsorgegemeinschaft

zwischen den Partnern besteht, welche grundsätzlich auch vom ersten Tag des

Zusammenlebens an gegeben sein kann (vgl. auch LSG Baden-Württemberg,

Beschluss vom 02.12.2005 -L 8 AS 4496/05 ER-B-), so dass auch bei kürzerem

Zusammenleben eine eheähnliche Gemeinschaft möglich ist (vgl. 20. Senat des LSG

NRW Beschluss vom 20.02.2006 -L 20 B 2/06 AS ER-; a.A. offensichtlich 19. Senat des

LSG NRW Beschluss vom 17.02.2006 -L 19 B 85/05 AS ER-).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog.