Urteil des SozG Düsseldorf vom 20.10.2006

SozG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, vollziehung, aufrechnung, rückforderung, anfechtungsklage, rücknahme, verwaltungsakt, rechtsschutz, niedersachsen, ausschluss

Sozialgericht Düsseldorf, S 28 AS 235/06 ER

Datum:

20.10.2006

Gericht:

Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

28. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

S 28 AS 235/06 ER

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den

Bescheid vom 30.5.2006 unter Einbeziehung des Bescheides vom

14.7.2006 aufschiebende Wirkung hat. Es wird angeordnet, dass die seit

dem 1.7.2006 aufgerechneten Leistungen dem Antragsteller ausgekehrt

werden. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des

Antragstellers dem Grunde nach.

Gründe:

Die Beteiligten streiten über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, den der

Antragsteller gegen einen Aufhebungs- Rückforderungs- und Aufrechnungsbescheid

der Antragsgegnerin erhoben hat.

Der Antragsteller bezieht seit dem 1.1.2005 von der Antragsgegnerin für sich und seine

drei im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder laufende Leistungen zur Sicherung

des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für

Arbeitssuchende - (SGB II). Nachdem die Antragsgegnerin im Oktober 2005 Kenntnis

von dem Studium des Antragstellers an der I1- I2- Universität E erhielt und ihn mit

Schreiben vom 10.5.2006 angehört hatte, nahm sie mit Bescheid vom 30.5.2006 die

Bewilligung von Arbeitslosengeld II an den Antragsteller für die Zeiten Januar 2005 bis

April 2006 unter Aufhebung der Bescheide vom 24.11.2004, 30.5.2005 und 14.11.2005

teilweise zurück. Der Antragsteller sei seiner Mitteilungspflicht nicht nachgekommen, so

dass die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) erfüllt seien. In dem von

der Aufhebung erfassten Zeitraum seien dem Antragsteller Leistungen in Höhe von

8216,94 Euro zu Unrecht gezahlt worden. Die bereits erbrachten Leistungen seien nach

§ 40 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 50 SGB X zu erstatten. Ab dem 1.7.2006 ordnete

die Antragsgegnerin mit Hinweis auf § 43 SGB II eine Verrechnung mit dem laufenden

Anspruch des Antragstellers auf Leistungen nach dem SGB II in monatlichen Raten von

jeweils 124,00 Euro an. Die Antragsgegnerin wies abschließend den Antragsteller

darauf hin, ein Widerspruch gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid habe

gemäß § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung.

Gegen den Bescheid vom 30.5.2006 erhob der Antragsteller am 3.7.2006 Widerspruch.

Er wendete sich gegen die Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Zeiten Januar

2005 bis April 2006 und die Rückforderung der gewährten Leistungen. Ergänzend

beantragte er, die Vollziehung des Rücknahmebescheides vom 30.5.2006, hilfsweise

die Vollziehung der Aufrechnung auszusetzen. Er machte im wesentlichen geltend, sein

Studium sei ein Freizeitstudium gewesen. Er habe dem Arbeitsmarkt, soweit es ihm

aufgrund der Kinderbetreuung möglich gewesen sei, zur Verfügung gestanden. Die

Aufrechnung nach § 43 SGB II in zulässiger Höhe von 30% dürften nur seine, nicht aber

die Leistungen seiner Kinder betreffen. Die Aussetzung der Vollziehung sei geboten,

weil sich ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheides bzw.

Folgebescheides ergäben.

Mit Bescheid vom 14.7.2006 half die Antragsgegnerin dem Widerspruch insoweit ab, als

die Aufrechnung gemäß Bescheid vom 30.5.2006 auf 104,00 Euro monatlich reduziert

wurde. Dies entspreche 30% der dem Antragsteller zustehenden Regelleistung.

Ansonsten halte sie ihren Bescheid vom 30.5.2006 aufrecht. Die Aussetzung der

Vollziehung sei gemäß § 39 SGB II nicht möglich. Es werde angefragt, ob sich der

Widerspruch damit erledigt habe. Mit Änderungsbescheid vom 14.7.2006 stellte die

Antragsgegnerin die Leistungen für die Zeit 1.5.2006 bis 30.9.2006 neu fest unter

Berücksichtigung der Aufrechnung in Höhe von 104,00 Euro monatlich. Mit Schreiben

vom 25.7.2006 bat der Antragsteller um Bescheidung seines Widerspruchs.

Am 17.8.2006 hat der Antragsteller vor dem Gericht Antrag auf einstweiligen

Rechtsschutz erhoben. Er erstrebt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruchs gegen die Aufhebungsentscheidung vom 30.5.2006 bzw. die

Feststellung, dass sein Widerspruch gegen die Erstattungsanordnung aufschiebende

Wirkung entfaltet. Es bestünden ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der

Aufhebungsentscheidung. Der Antragsteller wiederholt insoweit im wesentlichen seinen

Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren. Ergänzend trägt er vor, soweit der Bescheid

vom 30.5.2006 eine Rückforderung anordne, habe der Widerspruch gegen den

betreffenden Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung sei

nicht nach § 39 Nr. 1 SGB II im Sinne von § 86 a Abs. 2 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz

(SGG) ausgeschlossen. Zwar werde in der Kommentarliteratur überwiegend die

Gegenauffassung vertreten. Nach der neuesten sozialgerichtlichen Rechtsprechung

werde aber die Rückforderung gemäß § 50 SGB X von überzahlten Leistungen nach

dem SGB II vom Tatbestand des § 39 Nr. 1 SGB II nicht erfasst. Dafür spreche bereits

der Wortlaut der Vorschrift, wonach nur bei Verwaltungsakten, die über "Leistungen der

Grundsicherung für Arbeitssuchende" entscheiden, die aufschiebende Wirkung entfalle.

Bei einer Rückforderung überzahlter Leistungen nach § 50 SGB X fehle aber der

rechtliche Bezug zu den im SGB II normierten Leistungen. Mit der Aufhebung der

Bewilligung verlören die ausgezahlten Geldleistungen ihre rechtliche Zuordnung zu

einem bestimmten Rechtsgrund, sie würden zur rechtsgrundlosen Bereicherung und

stellten keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende mehr dar. Eine

erweiternde Auslegung des Wortlautes des § 39 Nr. 1 SGB II sei nicht gerechtfertigt,

dies im Hinblick auf den Zweck der Existenzsicherung der Leistungen und den

Grundsatz der Garantie des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz

(GG), welcher eine enge Auslegung der Ausnahmen zu dem Grundsatz, dass

Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfalten, gebiete.

Der Antragsteller beantragt,

1.die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 3.7.2006 gegen die

Aufhebungsverfügung der Antragsgegnerin vom 30.5.2006 unter Einbeziehung des

Bescheides vom 14.7.2006 anzuordnen und 2.festzustellen, dass der Widerspruch

gegen den Bescheid vom 30.5.2006 unter Einbeziehung des Bescheides vom

14.7.2006, soweit darin die Erstattung von Arbeitslosengeld II in Höhe von 8216,94 Euro

verlangt wird, aufschiebende Wirkung entfaltet.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

An der Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 14.11.2005 betreffend den

Zeitraum 1.1.2005 bis 30.4.2006 halte sie nicht fest, weil ihr zum Zeitpunkt des

Bescheiderlasses das Betreiben des Studiums bereits bekannt gewesen sei. Dies

ändere aber nichts an der Möglichkeit zur Rücknahme der Leistungen für den Zeitraum

1.1.2005 bis 31.10.2005 im Umfang von 5136,00 Euro. Hinsichtlich der in Frage

stehenden aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Rücknahme- bzw.

Rückforderungsentscheidungen unter analoger Anwendung des § 39 Nr. 1 SGB II in

Verbindung mit § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG ergebe sich bislang keine als bindend zu

wertende Einschätzung. Diese Frage werde in der Kommentarliteratur als auch in der

Rechtsprechung kontrovers diskutiert.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakten und die

Verwaltungsakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat Erfolg.

Das Begehren des Antragstellers ist darauf gerichtet, dass die von ihm angefochtene

Entscheidung vom 30.5.20006 unter Einbeziehung des Bescheides vom 14.7.2006

vorerst von Seiten der Antragsgegnerin nicht vollzogen werden darf. Der Bescheid vom

30.5.2006 enthält drei Verwaltungsakte, nämlich den über die Aufhebung der

Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II gemäß § 45 SGB X, den über die

Rückforderung/Erstattung überzahlter Leistungen gemäß § 50 SGB X sowie den über

die Aufrechnung mit Rückforderungen gegen laufende Leistungen der Grundsicherung

gemäß § 43 SGB II. In dem Bescheid vom 14.7.2006 wurde bestimmt, dass der

monatliche Aufrechnungsbetrag sich ab dem 1.7.2006 auf 104,00 Euro beläuft. Der

Antragsteller erstrebt die Feststellung, dass sein Widerspruch gegen diese Bescheide

aufschiebende Wirkung zukommt. Wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

festgestellt, dürfen Vollzugsmaßnahmen zur Durchsetzung des Verwaltungsaktes nicht

durchgeführt werden. Der Antragsteller erreicht damit sein vorrangiges Ziel, dass

vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Rückforderungen im Wege der

Aufrechnung gegen ihn vorgenommen werden können. Verfahrensrechtlich handelt es

sich um einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 SGG.

Obgleich in § 86 b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGG nicht ausdrücklich benannt, beinhaltet der

einstweilige Rechtsschutz nach dieser Regelung auch die Möglichkeit, die bereits kraft

Gesetzes eingetretene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

ausdrücklich festzustellen, wenn eine Behörde die aufschiebende Wirkung nicht

beachtet bzw. der Verwaltungsakt faktisch vollzogen wird (vgl. Meyer-

Ladewig/Leitherer/Keller, SGG, 8. Auflage 2005, § 86 b Rdn. 15). So liegt es hier. Die

Antragsgegnerin hält ihre Aufhebungs- Rückforderungs- und

Aufrechnungsentscheidungen für sofort vollziehbar und rechnet seit dem 1.7.2006 mit

Rückforderungsansprüchen in Höhe von 104,00 Euro monatlich gegen die laufenden

Leistungen des Antragstellers auf (vgl. Änderungsbescheid vom 14.7.2006 und aktueller

Leistungsbescheid vom 4.10.2006), obgleich der vom Antragsteller erhobene

Widerspruch jedenfalls gegen die Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidung vom

30.5.2006 aufschiebende Wirkung hat.

§ 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG ordnet als Grundsatz die aufschiebende Wirkung von

Widerspruch und Anfechtungsklage an. Der angefochtene belastende, d.h. in eine

Rechtsposition eingreifende Verwaltungsakt kann nicht vollzogen werden, es tritt ein

Schwebezustand ein, währenddessen vollendete Tatsachen nicht geschaffen werden

dürfen. Die aufschiebende Wirkung entfällt in den Fällen des § 86 a Abs. 2 Nr. 1-5 SGG.

Einer dieser Fälle liegt hier nicht vor, insbesondere liegt kein durch Bundesgesetz

vorgeschriebener Fall vor (§ 86a Abs. 1 Nr. 4 SGG).

Die Antragsgegnerin kann eine sofortige Vollziehung der von ihr nach §§ 45, 50 SGB X

getroffenen Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidungen nicht auf § 39 SGB II

stützen, denn diese sind keine Verwaltungsakte im Sinne des § 39 Nr. 1 SGB II. Die

Anwendbarkeit des § 39 SGB II auf Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide bei -

wie hier - rückwirkender Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach §§ 45ff SGB X ist

umstritten. Überwiegend wird in der Rechtsprechung vertreten, dass als Leistungen der

Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Vergangenheit ausgezahlte Geldbeträge bis

zu einer bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache über die

Rücknahme oder Aufhebung nicht zu erstatten seien. Hierbei wird teilweise mit

Rücksicht auf die Zweistufigkeit der Rückabwicklung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(Rücknahme bzw. Aufhebung nach §§ 45,48 SGB X und Rückforderung nach § 50 SGB

X) zwischen der aufschiebenden Wirkung der Aufhebung von Bewilligungsbescheiden

für die Vergangenheit einerseits und der Rückforderung geleisteter Zahlungen

anderseits unterschieden und vertreten, der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

nach § 39 Nr. 1 SGB II erfasse nicht die auf § 50 SGB X gestützte Erstattung zu Unrecht

erbrachter Leistungen (LSG Niedersachsen-Bremen Beschlüsse vom 22.2.2006 - L 9

AS 127/06 ER - und vom 23.3.2006 - L 9 AS 127/06 ER -; LSG Rheinland-Pfalz,

Beschluss vom 26.4.2006 - L 3 ER 47/06 AS -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse

vom 28.7.2006 - L 14 B 350/06 AS ER - und vom 25.8.2006 - L 5 B 549/06 AS ER -; LSG

Hamburg Beschlüsse vom 29.5.2006 - L 5 B 77/06 ER AS - und vom 6.6.2006 - L 5 B

401/05 ER AS -; SG Münster Beschluss vom 12.9.2006 - S 5 AS 115/06 ER -). Andere

Stimmen erachten § 39 SGB II sowohl auf die rückwirkende Aufhebung von

Leistungsbewilligungen als auch auf Erstattungsbescheide für nicht anwendbar (SG

Dresden Beschluss vom 23.1.2006 - S 6 AS 1393/05 ER -; LSG Sachsen-Anhalt

Beschluss vom 27.4.2006 - L 2 B 62/06 AS ER -). Nach der Gegenauffassung umfasst §

39 SGB II sämtliche belastende Entscheidungen, die sich auf Leistungen der

Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen und damit auch auf Aufhebungs- und

Rückforderungsbescheide, ungeachtet ihrer Zukunfts- oder Vergangenheitsbezogenheit

(LSG NRW Beschlüsse vom 31.3.2006 - L 19 B 15/06 AS ER - und vom 26.7.2006 - L

20 B 144/06 AS ER -; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 5.7.2006 - L 6 B 196/06

AS ER -, wohl auch LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 20.3.2006 - L 8 AS 369/06

ER-B -). Der Wortlaut des § 39 SGB II ist nicht eindeutig und daher umstritten. Nach § 39

Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Klage gegen einen Verwaltungsakt, der über

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheidet, keine aufschiebende

Wirkung. Die Vorschrift kann dahingehend im weiten Sinne verstanden werden, dass

alle Entscheidungen gemeint sind, die Leistungen der Grundsicherung für

Arbeitssuchende in irgendeiner Weise tangieren. Dazu gehören dann auch Bescheide

über die rückwirkende Aufhebung von Leistungen nach dem SGB II und die Festsetzung

einer Erstattungssumme überzahlter Leistungen nach dem SGB II (so LSG NRW, aaO;

LSG Schleswig-Holstein, aaO). Möglich ist es auch, den Wortlaut im engeren Sinne

dahingehend zu verstehen, dass eine Aufhebung von Leistungen in der Vergangenheit

und die Festsetzung einer Erstattung nicht gemeint sind, weil sprachlich zwischen einer

Leistung und einer "Rückleistung" zu unterscheiden ist (so SG Dresden, aaO und LSG

Sachsen-Anhalt, aaO). Vertreten wird auch, als "Entscheidung über Leistungen" seien

sowohl die Bewilligung als auch deren Kehrseite die Aufhebung als actus contrarius

anzusehen, nicht jedoch die Erstattungsforderung nach § 50 SGB X (LSG

Niedersachsen-Bremen, aaO; LSG Hamburg, aaO). Nach dieser Meinung ergibt sich

eine Differenzierung im Hinblick auf die Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung. Die

Aufhebungsentscheidung unterfällt § 39 SGB II und damit der sofortigen Vollziehung,

während die Erstattungsforderung nach § 50 SGB X, die keine Entscheidung über

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende darstellt (LSG Hamburg, aaO, geht

von einem "aliud" aus; LSG Niedersachsen-Bremen, aaO, von einer "Entscheidung über

eine rechtgrundlos erbrachten Leistung"), davon ausgenommen und durch den

Widerspruch suspendiert wird. Das Gericht schließt sich der engeren Auslegung an und

geht zunächst davon aus, dass die Erstattungsentscheidung vom 30.5.2006 durch den

Widerspruch vom 3.7.2006 suspendiert ist und daher vorläufig nicht - auch nicht im

Wege der Aufrechnung (dazu weiter unten) - vollzogen werden kann. Gleiches dürfte

auch für die Aufhebungsentscheidung vom 30.5.2006 gelten. Nach der Auffassung des

Gerichtes bezieht sich der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch

und Klage im § 39 SGB II nur auf Entscheidungen über laufende Leistungen. Die

Aufhebung bewilligender Bescheide über Leistungen in der Vergangenheit dürfte von

der Anwendung des § 39 SGB II auszunehmen sein. Das ergibt sich aus einer an Sinn

und Zweck der Vorschrift orientierten Auslegung. Bei der zukunftsgerichteten

Entscheidung über bereits bewilligte, aber noch laufende bzw. noch auszuzahlende

Leistungen liegt es im Hinblick auf ggf. schwierig oder überhaupt nicht durchzusetzende

Rückforderungen im öffentlichen Interesse, Änderungs- und Aufhebungsbescheide

umsetzen zu können, ohne im Regelfall die Entscheidung über Widerspruch und Klage

abwarten zu müssen (LSG Sachsen-Anhalt, aaO) Die Interessenlage bei Aufhebungen

von bereits in der Vergangenheit zur Auszahlung gelangten Leistungen ist anders zu

beurteilen. Diese Leistungen sind vom Sozialleistungsträger bereits ausgeschüttet

worden. An dieser Sachlage kann auch eine sofortige Vollziehung nichts mehr ändern.

Auch ist vor dem Hintergrund, dass in anderen Bereichen des

Sozialversicherungsrechtes bzw. des Sozialhilferechtes Widerspruch und

Anfechtungsklage gegen Aufhebungen von Leistungen in der Vergangenheit und

daraus resultierenden Erstattungsforderungen Suspensiveffekt entfalten, wenig

nachvollziehbar, weshalb der Gesetzgeber im Bereich der Grundsicherung für

Arbeitssuchende Rechtsbehelfe gegen Aufhebungsentscheidungen für die

Vergangenheit und Erstattungsforderungen von der aufschiebenden Wirkung hat

ausnehmen wollen. Sowohl im Bereich des Arbeitslosengeldes I und der früheren

Arbeitslosenhilfe (vgl. § 336 a Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - SGB

III) als auch im Bereich der Sozialhilfe (vgl. § 93 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

- Sozialhilfe - SGB XII), welche der Grundsicherung nach SGB II in ihren Zielsetzungen

verwandt sind, fehlt es an einer dem § 39 SGB II entsprechenden Regelung.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufhebung von in der Vergangenheit

bewilligten und bereits ausgezahlten Sozialleistungen sowie gegen

Erstattungsforderungen haben hier entsprechend des Regelfalls nach § 86 a Abs. 1

SGG aufschiebende Wirkung. So ordnet § 336 a SGB III die sofortige Vollziehung nur

bei Herabsetzung und Entziehung laufender Leistungen an. Das Fehlen einer

entsprechenden Formulierung in § 39 SGB II zwingt nicht zu dem Schluss, dass der

Gesetzgeber im SGB II die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen anders regeln

wollte als im SGB III und auch Aufhebungsentscheidungen für die Vergangenheit und

Erstattungsforderungen mit einbezogen sehen wollte (LSG Rheinland-Pfalz 26.4.2006,

aaO), zumal bei einer solchen weiten Auslegung des § 39 Nr. 1 SGB II im Sinne des

Einbeziehens aller Entscheidungen, die Leistungen nach dem SGB II tangieren, die

nachfolgende Regelung (Nr. 2) überflüssig wäre, da auch Verwaltungsakte, die den

Übergang eines Anspruchs bewirken, im weiteren Sinne über Leistungen nach dem

SGB II entscheiden (LSG Hamburg 6.6.2006, aaO). Der Hinweis auf eine "klarstellende"

Funktion des § 39 Nr. 2 SGB II (so LSG NRW 31.3.2006, aaO) kann nicht überzeugen.

Der Sinn und Zweck des Wegfalls der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbehelfe

gegen Entscheidungen über laufende Leistungen liegt im Wesentlichen darin, dass der

Leistungsträger dem Versicherten bzw. Hilfebedürftigen als Leistungsempfänger im

Streitfall bereits bewilligte Leistungen nicht weiter auszahlen muss, weil deren

Rückforderung ggf. nicht oder nur schwerlich durchsetzbar ist. Diese Gesichtspunkte

greifen bei Rückleistungen nicht, da der Hilfebedürftige über die in der Vergangenheit

erhaltenen Leistungen bereits verfügen konnte und in aller Regel auch verfügt hat (LSG

Rheinland Pfalz 26.4.2006, aaO; ähnlich LSG Sachsen-Anhalt, aaO). Auch ist es zur

Sicherung der Funktionsfähigkeit der Sozialleistungsträger in der Regel nicht

erforderlich, dass diese bereits erbrachte Leistungen sofort zurückfordern können, ohne

dass zuvor geklärt ist, ob der Leistungsempfänger tatsächlich einen Anspruch hatte oder

nicht (LSG Berlin Brandenburg, 25.8.2006, aaO). Im Ergebnis ist daher die sprachlich

unklare Regelung des § 39 SGB II keine geeignete Grundlage für eine Ausnahme von

der allgemeinen Regelung im § 86 a Abs. 1 SGG, wonach Widerspruch und

Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben. Aus den

Gesetzesmaterialen ergibt sich ebenfalls kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber

auch die Fälle der Leistungsaufhebung für die Vergangenheit und die

Erstattungsbescheide mit erfassen wollte (LSG Sachen-Anhalt, aaO, mit Hinweis auf

BT-Drucksache 15/1561 zu § 39, S. 63). Dementsprechend hat der Widerspruch gegen

den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 30.5.2006 aufschiebende Wirkung,

so dass analog § 86 b Abs. 1 Satz 1 SGG eine entsprechende Feststellung

auszusprechen war.

Im weiteren kann es dahin stehen, ob auch der Widerspruch gegen die

Aufrechnungsentscheidungen der Antragsgegnerin vom 30.5.2006 und 14.7.2006

aufschiebende Wirkung entfaltet (bejahend LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom

17.1.2006, - L 3 ER 128/05 AS -; Eicher/Spellbrink, SGB II, § 43 Rdn. 34, verneinend

LSG Schleswig-Holstein, aaO). Die seit dem 1.7.2006 und fortlaufend durchgeführte

Aufrechnung gegen die laufenden Leistungen des Antragstellers ist bereits deshalb

rechtswidrig und von der Antragsgegnerin zu unterlassen bzw. rückgängig zu machen,

weil der gegen die Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidung vom 30.5.2006

erhobene Widerspruch vom 3.7.2006 - wie oben festgestellt - aufschiebende Wirkung

hat und infolgedessen die Vollziehbarkeit der Erstattung bis zum bestands- bzw.

rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens gehemmt ist. Maßnahmen zur

Durchsetzung der Rückforderungen von Seiten der Antragsgegnerin verbieten sich

daher. Das gilt auch für eine Aufrechnung der Rückforderungsansprüche gegen die

laufenden Leistungen des Antragstellers nach § 43 Satz 1 SGB II, denn eine solche

dürfte einen vollziehbaren Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X voraussetzen (str.,

a.A. Eicher/Spellbrink, aaO, § 43 Rdn. 9 m.w.N.). Nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGG kann

das Gericht die Aufhebung bzw. Rückgängigmachung der Vollziehung anordnen. Das

Gericht hat insoweit im Rahmen seines Ermessens die Auskehrung der aufgerechneten

Leistungen ab dem 1.7.2006 an den Antragsteller angeordnet.

Die Kostenentscheidung beruht auf der analogen Anwendung des § 193 SGG.