Urteil des SozG Düsseldorf vom 06.07.2006, AS 137/06 ER

Entschieden
06.07.2006
Schlagworte
Fristlose kündigung, Abfindung, Vorläufiger rechtsschutz, Unterkunftskosten, Hauptsache, Form, Wohnungsmiete, Pfändung, Aufteilung, Verordnung
Urteil herunterladen

Sozialgericht Düsseldorf, S 43 (28) AS 137/06 ER

Datum: 06.07.2006

Gericht: Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 43. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: S 43 (28) AS 137/06 ER

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: 1 Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom 01.04.2006 bis zum 31.07.2006 Arbeitlosengeld II in Höhe von insgesamt 734,02 EUR zu bewilligen, nämlich 60,82 EUR für den Monat April 2006 sowie monatlich 224,40 EUR für die Monate Mai bis Juli 2006; im übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragsgegnerin trägt 55 % der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. 2. Der Antragstellerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S aus T gewährt, soweit ihr Antrag darauf gerichtet ist, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Arbeitslosengeld II in Höhe von insgesamt 734,02 EUR zu bewilligen, nämlich 60,82 EUR für den Monat April 2006 sowie monatlich 224,40 EUR für die Monate Mai bis Juli 2006; für den darüber hinausgehenden Antrag wird der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Gründe: 1

1.2

Den wörtlichen Antrag der Antragstellerin, 3

4die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts seit dem 01.02.2006 in gesetzlicher Höhe zu leisten,

legt das Gericht aus als Antrag , 5

6die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 224,40 EUR für den Zeitraum 01.02. - 31.07.2006 zu bewilligen.

Diese Auslegung ergibt sich aus einer Würdigung des gesamten Antragsvorbringens. 7

Die Beschränkung des Antrags auf die Zeit bis zum 31.07.2006 ergibt sich daraus, dass Grund für die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Arbeitslosengeld II für die Zeit ab dem 01.02.2006 durch die Antragsgegnerin die Aufteilung eines von der Antragstellerin im Februar 2006 erzielten Einkommens auf sechs Monate, also auf den Zeitraum 01.02. - 31.07.2006 war. Es ist daher bei sachgerechter Betrachtung davon auszugehen, dass der ohne ausdrückliches Enddatum gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht über den 31.07.2006 hinaus gestellt sein soll, da die Antragsgegnerin die Möglichkeit hat, für die Zeit ab dem 01.08.2006 einen neuen Leistungsantrag bei der Antragsgegnerin zu stellen und es deshalb für diese Zeit an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde. Die ermittelte Höhe des Anspruchsbegehrens ergibt sich aus dem sich aus dem Regelsatz nach § 20 Abs. 2 SGB II in Höhe von 345,00 EUR und den tatsächlichen Unterkunftskosten in Höhe von 330,00 EUR zusammensetzenden Bedarf der Antragstellerin abzüglich des unstreitig feststehenden Einkommen in Höhe von 450,60 EUR (Arbeitslosengeld).

Der so verstandene Antrag hat in dem tenorierten Umfang Erfolg. 8

9Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache - auf Antrag - eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der geltend gemachte Rechtsanspruch, für den vorläufiger Rechtsschutz beantragt wird (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -).

10Dabei gilt das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur, wenn der Leistungsberechtigte eine existenzielle Notlage glaubhaft macht, die ein sofortiges Handeln erfordert, beispielsweise, wenn die Führung eines menschenwürdigen Lebens in Frage steht. Es muss zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen für den betreffenden Antragsteller notwendig sein, dass das Gericht die begehrte einstweilige Anordnung erlässt (vgl. LSG NRW, Beschlüsse vom 01.12.2005 - L 9 B 22/05 SO ER -, vom 02.05.2005 - L 19 B 7/05 SO ER -, und vom 20.04.2005 - L 19 B 2/05 AS ER -).

11Ein Anordnungsgrund als Ausdruck besonderer Eilbedürftigkeit der Durchsetzung des Begehrens ist vorliegend nicht für die Monate Februar und März 2006, also die Monate vor Antragstellung bei Gericht, glaubhaft gemacht. Eine zusprechende Entscheidung kommt grundsätzlich erst ab dem Monat der Antragstellung bei Gericht in Betracht (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 20.04.2005, - L 19 B 2/05 AS ER -). Ungeachtet dessen sind für diese Monate aber vor allem auch keine wesentlichen Nachteile ersichtlich, weil die Antragstellerin in den Monaten Februar und März 2006 in der Lage war, ihren notwendigsten Lebensunterhalt einschließlich der Zahlung der Unterkunftskosten sicherzustellen. Ihrem eigenen Vorbringen nach war sie erst ab April 2006 nicht mehr in der Lage, die Wohnungsmiete zu zahlen.

12Für die Monate April bis Juli 2006 ergibt sich ein Anordnungsgrund hingegen daraus, dass die Antragstellerin seit April 2006 keine Wohnungsmiete mehr gezahlt hat und ihr deshalb nunmehr nach einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten, glaubhaft gemacht durch das Schreiben ihrer Vermieterin vom 25. Mai 2006, der Verlust ihrer Wohnung durch fristlose Kündigung droht.

13Ein Anordnungsanspruch für die Monate April bis Juli 2006 ist in dem tenorierten Umfang glaubhaft gemacht.

14Nach § 19 Nr. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

15Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist u.a. hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit 2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

16Unmittelbar aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 SGB II ergibt sich, dass nicht jegliche Mittel, insbesondere zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen, dazu führen, dass eine Hilfebedürftigkeit zu verneinen ist. Entscheidend ist, dass der Betreffende aus diesen Mitteln seinen Lebensunterhalt tatsächlich "sichern kann". Dies ist nur dann der Fall, wenn die jeweiligen Mittel auch tatsächlich in der jeweiligen Situation gegenwärtig zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen (sog. "bereite Mittel", vgl. zu § 11 Abs. 1 BSHG - ausführlich - BVerwG, 5. Senat, Urteil vom 15.12.1977 - V C 35.77 -, BVerwGE 55, 148-154 = BayVBl 1978, 281-283 = FEVS 26, 99-106).

17In Anwendung dieser Maßstäbe ist die erwerbsfähige Antragstellerin ist im tenorierten Umfang hilfebedürftig i.S.d. § 9 Abs. 1 SGB II.

18Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob ein Anspruch der Antragstellerin im genannten Zeitraum deshalb ausgeschlossen ist, weil dem Bedarf, der sich - soweit ersichtlich, unstreig - auf 675,00 EUR (Regelsatz nach § 20 Abs. 2 SGB II in Höhe von 345,00 EUR und den tatsächlichen Unterkunftskosten in Höhe von 330,00 EUR) bemisst, ein diesen vollständig deckendes einsetzbares Einkommen als bereites Mittel gegenübersteht,

Dies ist im Ergebnis nur zum Teil der Fall. 19

Während des gesamten Zeitraums erhielt bzw. erhält die Klägerin Arbeitslosengeld in Höhe von 450,60 EUR, mit dem sie bereits ihren überwiegenden Bedarf, nämlich den gesamten vom Regelsatz erfassten Bedarf sowie einen Teil ihrer Unterkunftskosten bestreiten konnte bzw. kann.

21Darüber hinaus erhielt die Antragstellerin im Februar 2006 eine Abfindung in Höhe von 4.000,00 EUR von ihrem ehemaligen Arbeitgeber.

22

Soweit die Abfindung direkt gepfändet wurde, nämlich in Höhe von 2.404,40 EUR, handelt es sich jedoch nicht um ein bereites Mittel, mit dem die Antragstellerin ihren Lebensunterhalt sichern konnte: Dieser Teil der Abfindung stand der Antragstellerin bei tatsächlicher Betrachtung nicht zur Verfügung, um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Er wurde aufgrund der erfolgten Pfändung direkt vom ehemaligen Arbeitsgeber an das Vollstreckungsgericht abgeführt, ohne dass die Antragstellerin Zugriff hierauf hatte. Auch nach der erfolgten Pfändung war eine Freigabe des gepfändeten Betrages nicht mehr möglich, wie die Antragstellerin durch das Schreiben des Amtsgerichts X vom 18.04.2006 glaubhaft gemacht hat (vgl. zur Frage gepfändetes 20

Einkommen als bereite Mittel im Anwendungsbereich des BSHG BVerwG a.a.O.).

23Bei den verbliebenen, nicht gepfändeten 1.595,60 EUR handelt es sich um Einkommen i.S.d. §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 SGB II. Einkommen ist alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, also alle eingehenden Einnahmen, Zahlungen, Zuflüsse, Zuwendungen und andere Leistungen, und zwar unabhängig von deren jeweiliger Zweckbestimmung, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat; dabei ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss bestimmt (normativer Zufluss) (vgl. zu § 76 BSHG BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 - 5 C 35.97 -, BVerwGE 108, 296 = NJW 1999, 3649 = FEVS 51, 4, vgl. zu § 11 SGB II SG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006 - S 28 AS 143/05 ER - ). Bei tatsächlicher Betrachtung floss der Antragstellerin dieser Teil der Abfindung im Februar 2006 zu. In diesem Monat wurde der Anspruch auf die Auszahlung der Abfindung durch die Antragstellerin in der Form realisiert, dass sie ihren ehemaligen Arbeitgeber veranlasste, die Summe an Rechtsanwalt C in T auszuzahlen bzw. zu überweisen. Dass das Geld nicht auf ein Konto der Antragstellerin überwiesen wurde oder etwa in bar an sie ausgezahlt wurde, ändert an der rechtlichen Einstufung als "Zufluss" und damit als Einkommen nichts: Die Antragstellerin hatte die volle Verfügungsgewalt über diesen Teil der Abfindung, die Überweisung an Rechtsanwalt C geschah allein auf ihre Veranlassung. Der vorliegende Fall ist nicht anders zu beurteilen, als wenn die Antragstellerin das Geld zunächst auf ihr eigenes Konto hätte überweisen lassen - und es ihr damit auch "sichtbar" zugeflossen wäre - und es direkt im Anschluss selbst an Rechtsanwalt C weiterüberwiesen hätte.

24Vorliegend ist jedoch nicht auf den tatsächlichen Zufluss abzustellen, sondern normativ wird durch § 2 Abs. 3 Sätze 1 und 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (ALG II-VO) ein anderer Zuflusszeitraum bestimmt. Nach dieser Vorschrift sind einmalige Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen (Satz 1). Einmalige Einnahmen sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen (Satz 3). Der verbliebene Teil der Abfindung war als einmalige Einnahme also auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen. Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Aufteilung auf sechs Monate, also die Monate Februar bis Juli 2006, begegnet rechtlich keinen Bedenken. In jedem dieser Monate hatte bzw. hat die Antragstellerin also (normativ) ein Einkommen in Höhe von 265,93 EUR.

25Das Auseinanderfallen von tatsächlichem und normativem Zufluss führt jedoch vorliegend dazu, dass dieses Einkommen der Antragstellerin nicht im gesamten Sechsmonatszeitraum Februar bis Juli 2006 als bereites Mittel zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stand bzw. steht.

26Stellt man auf den tatsächlichen Zufluss ab, erscheint es undenkbar, dass Einkommen, über das ein Hilfeempfänger frei verfügen kann und das nicht gepfändet oder auf andere Weise seinem Zugriff entzogen ist, kein bereites Mittel ist und nicht zur Bedarfsdeckung eingesetzt werden könnte. So auch im vorliegenden Fall: Im Monat des tatsächlichen Zuflusses, dem Februar 2006, stand es der Antragstellerin frei, den nicht gepfändeten Abfindungsteil zur Deckung ihres in diesem Monat bestehenden Bedarfs zu verwenden, anstatt ihn an Rechtsanwalt C überweisen zu lassen.

27Für jeden nachfolgenden Monat ist das Einkommen aber nur dann ein zur Bedarfsdeckung bereites Mittel, wenn es in dem jeweiligen Monat auch noch tatsächlich zur Verfügung steht. Mit anderen Worten: Ein Hilfeempfänger "kann" nur dann seinen Lebensunterhalt i.S.d. § 9 Abs. 1 SGB II aus eigenen Mitteln "sichern", wenn er im jeweiligen Bedarfszeitraum noch Zugriff auf die jeweiligen Mittel hat. Mit bereits vorher ausgegebenem Geld kann sich ein Hilfeempfänger weder Lebensmittel kaufen noch die Miete bezahlen.

28Bei einem abweichend vom tatsächlichen Zufluss normativ auf mehrere Monate verteilten Zufluss kann es also sein, dass Einkommen, welches normativ einem bestimmten Monat zugeordnet wird, in diesem Monat nicht mehr als bereites Mittel zur Bedarfsdeckung zur Verfügung steht, wenn es zuvor, als es tatsächlich schon verfügbar war, bereits ausgegeben wurde. Ein solcher Fall kann nicht anders beurteilt werden als ein Fall, in dem es um die Frage der Berücksichtigung von Vermögen geht: Hat ein Hilfeempfänger in einem Monat ein hohes Vermögen, welches ausgereicht hätte, den Bedarf zum Lebensunterhalt etwa für mehrere Jahre zu decken, verschleudert dieses aber komplett, ist er im nächsten Monat bedürftig i.S.d. § 9 Abs. 1 SGB II. Zudem kann für die Beurteilung der Frage der Hilfebedürftigkeit nicht allein entscheidend sein, ob ein Einkommen, welches bei tatsächlicher Betrachtung in einem bestimmten Monat zufließt, allein aufgrund normativer Betrachtung, nämlich aufgrund der Vorschriften der ALG II- VO, auf nachfolgende Monate als Einkommen aufgeteilt wird oder ob es bei der tatsächlichen Betrachtung bleibt, wonach dieses Einkommen in den nachfolgenden Monaten, soweit noch vorhanden, Vermögen ist. § 2 Abs. 3 Sätze 1 und 3 ALG II-VO regelt allein die normative Abgrenzung von Einkommen und Vermögen mit der Auswirkung auf die Frage, inwieweit bestimmte Mittel den gesetzlichen Vermögensfreibeträgen unterfallen oder nicht. Nicht geregelt wird jedoch durch die ALG II-VO, ob es sich bei bestimmten Mitteln um "bereite Mittel", also zur Bedarfsdeckung tatsächlich zur Verfügung stehende Mittel i.S.d. § 9 Abs. 1 SGB II handelt. Eine derartige Regelung durch die ALG II-VO wäre im übrigen auch nicht durch die Verordnungsermächtigung des § 13 SGB II gedeckt.

29Entscheidend ist zudem allein, dass jemand hilfebedürftig ist, nicht, aus welchem Grund die Hilfebedürftigkeit herbeigeführt wurde. Leistungen nach dem SGB II werden grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Ursache der Hilfebedürftigkeit geleistet, ein Anspruch besteht auch bei schuldhaft herbeigeführter Hilfebedürftigkeit. (vgl. Conradis in Münder (Hrsg.), Sozialgesetzbuch II, § 34 Randnr. 1). Deshalb ist es auch für die Frage der Hilfebedürftigkeit unerheblich, wenn ein Hilfeempfänger seine Hilfebedürftigkeit erst dadurch herbeiführt, dass er zunächst Schulden tilgt. Dass es grundsätzlich nicht die Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, Schulden von Hilfeempfängern zu übernehmen, steht hierzu nicht in Widerspruch. Konsequenzen sind in solchen Fällen denkbar in Form von Ersatzansprüchen 34 SGB II) oder Leistungskürzungen (§§ 31f. SGB II).

30Im vorliegenden Fall stellt sich die Sachlage demnach wie folgt dar: Im Februar 2006 stand der Antragstellerin, wie bereits ausgeführt, der gesamte, nicht gepfändete Teil der Abfindung in Höhe von 1595,60 EUR als bereites Mittel zur Verfügung. Nachdem diese Summe an Rechtsanwalt C überwiesen worden war, behielt dieser hiervon 900,16 EUR zur Begleichung einer offenen Forderung ein, was die Antragstellerin durch Vorlage einer entsprechenden Rechnung mit dem Vermerk "dankend erhalten" glaubhaft gemacht hat, und kehrte die Restsumme von 695,44 EUR nach deren eigenen Angaben an die Antragstellerin aus. Das normative Einkommen in den Monaten Februar und

März 2006 stand somit jeweils in voller Höhe (jeweils 265,93 EUR) als bereites Mittel zur Verfügung, während für April 2006 nur noch 163,58 EUR als bereites Mittel verblieben (insgesamt 695,44 EUR). Dass der Antragstellerin die Restsumme von 163,58 EUR im April 2006 tatsächlich nicht mehr zur Verfügung stand, hat sie nicht glaubhaft gemacht. Insoweit besteht daher kein Anspruch der Antragstellerin. Von dem nicht durch das bezogene Arbeitslosengeld gedeckten monatlichen Bedarf in Höhe von 224,40 EUR waren somit im April 2006 163,58 EUR gedeckt, so dass ein nicht gedeckter Bedarf in Höhe von 60,82 EUR verblieb. Für die Monate Mai, Juni und Juli 2006 bestand bzw. besteht ein monatlicher, nicht durch das bezogene Arbeitslosengeld als einziges bereites Mittel gedeckter Bedarf in Höhe von jeweils 224,40 EUR.

31Dass der Antragstellerin in den Monaten April bis Juli 2006 keine weiteren bereiten Mittel zur Verfügung standen, hat sie durch die vorgelegten Kontoauszüge glaubhaft gemacht.

32Aufgrund der der Klägerin drohenden Gefahr des Verlusts ihrer Wohnung durch fristlose Kündigung, welche eine schlechthin unzumutbare Folge darstellt, ist vorliegend eine Vorwegnahme der Hauptsache in dem tenorierten Umfang gerechtfertigt.

33Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183, 193 SGG analog und beruht darauf, dass die Antragstellerin mit ihrem Begehren nur zu etwa 55 % durchgedrungen ist.

2.34

Die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe ergibt sich aus den Gründen zu 1. 35

SozG Düsseldorf: verfügung, hauptsache, ernährung, auflage, sozialhilfe, körperpflege, familie, rechtsschutz, stadt, erlass

S 23 SO 224/05 ER vom 21.12.2005

SozG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, eheähnliche lebensgemeinschaft, eheähnliche gemeinschaft, wohnung, zusammenleben, anfechtungsklage, hauptsache, verwaltungsakt, gerichtsbarkeit, vertretener

S 35 AS 119/05 ER vom 22.04.2005

SozG Düsseldorf: meldung, vertreter, rente, anspruchsvoraussetzung, unterbringung, unverzüglich, arbeitsmarkt, verhinderung, minderung, ersetzung

AL 58/06 vom 11.06.2007

Anmerkungen zum Urteil