Urteil des SozG Düsseldorf vom 12.09.2007, S 26 R 204/07

Entschieden
12.09.2007
Schlagworte
Dispositionen treffen, Altersrente, Meinung, Verminderung, Eingliederung, Erhaltung, Anpassung, Bevölkerung, Gerichtsakte, Arbeitslosigkeit
Urteil herunterladen

Sozialgericht Düsseldorf, S 26 R 204/07

Datum: 12.09.2007

Gericht: Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 26. Kammer

Entscheidungsart: Gerichtsbescheid

Aktenzeichen: S 26 R 204/07

Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, L 3 R 221/07

Sachgebiet: Rentenversicherung

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand: 1

2Der Kläger begehrt die Gewährung der ihm zustehenden Altersrente mit einem Zugangsfaktor von 1,0, also ohne Abschläge für vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente.

3Der am 00.00.1945 geborene Kläger erhält auf seinen Antrag vom 22.01.2007 hin mit dem angefochtenen Rentenbescheid vom 14.03.2007 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit, ab 01.05.2007. Bei der Berechnung der Rente hat die Beklagte den Zugangsfaktor von 1,0 vermindert für jeden Kalendermonat, für den die Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch genommen wird, um 0,003. Für eine Verminderung für 40 Kalendermonate hat die Beklagte somit einen Zugangsfaktor von 0,880 zugrunde gelegt (Anlage 6 des Rentenbescheides).

4Gegen diesen Rentenbescheid hat der Kläger am 12.04.2007 Widerspruch eingelegt. Er begründete ihn damit, dass alle Bürger gleich zu behandeln seien, auch unterschiedlicher z. B. früherer Geburtsjahrgänge. Es sollte auch nicht nach Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst differenziert werden.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 21.06.2007 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und nahm Bezug auf den Inhalt des angefochtenen Rentenbescheides. Danach sei die Verminderung des Zugangsfaktors nicht zu beanstanden. Sie ergebe sich aus § 77 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe b des Sozialgesetzbuchs VI. Da der Kläger das 65. Lebensjahr erst im August 2010 vollenden werde, habe er Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen, sodass sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein geringerer Zugangsfaktor ergebe.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 20.07.2007 Klage zum Sozialgericht 6

Düsseldorf erhoben.

7Zur Begründung bezieht er sich erneut darauf, dass seiner Meinung nach alle Bürger gleich behandelt werden müssten. Rentenkürzungen und Pensionskürzungen müssten für alle Gruppen zum gleichen Zeitpunkt erfolgen. Das gelte ebenso für das Renteneintrittsalter. Nach einem mehr als 47-jährigen Arbeitsleben sei er letztlich nicht freiwillig in die Altersteilzeit gegangen, sondern dazu von seinem Arbeitgeber gedrängt worden. Er werde nicht besser behandelt als andere Rentenberechtigte, die nicht einmal unmittelbar in die deutsche Rentenkasse eingezahlt hätten.

Der Klägerin beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß, 8

9die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 14.03.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.06.2007 zu verurteilen, die ihm ab dem 01.05.2007 zustehende Altersrente mit einem Zugangsfaktor von 1,0 zu berechnen und demzufolge auszuzahlen ohne Abschläge wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 10

die Klage abzuweisen. 11

Die Beklagte nimmt Bezug auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. 12

13Das Gericht hat den Beteiligten mit Schreiben vom 15.08.2007 mitgeteilt zu beabsichtigen, den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Es sei voraussichtlich mit Abweisung der Klage zu rechnen, da schon mehrere Senate des Bundessozialgerichts in diversen Entscheidungen zwischen 2004 und 2006 keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Abschläge bei Altersrenten gehabt hätten, jedenfalls nicht bei nach 1941 bzw. erst in 1945 geborenen Versicherten. Diverse Urteile wurde in diesem Schreiben des Gerichts genannt.

14Der Kläger hat mitgeteilt, er sei nicht mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden. Erneut berufe er sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, der hier seiner Meinung nach nicht gewahrt sei. Ein sachlich rechtfertigender Grund für eine Rentenkürzung sei seiner Meinung nach nicht gegeben.

15Die Beklagte hat mitgeteilt, mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden zu sein.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 17

18Das Gericht konnte gemäß § 105 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) durch Gerichtsbescheid entscheiden, nachdem die Beteiligten schriftlich angehört wurden, und weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Allein das fehlende Einverständnis des Klägers mit einem Gerichtsbescheid steht einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nicht entgegen.

Die Klage ist zwar zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht erhoben. 19

20Die Klage ist jedoch unbegründet. Denn die angefochtenen Verwaltungsakte der Beklagten, nämlich der Rentenbescheid vom 14.03.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.06.2007, sind nicht rechtswidrig und beschweren den Kläger nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG, weil die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden zu Recht die Rente faktisch gekürzt hat durch Zugrundelegung eines geringeren Zugangsfaktors wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente vor Erreichung des 65. Lebensjahres. Dem Begehren des Klägers nach einer abschlagsfreien Rente war damit nicht zu entsprechen 54 Abs. 4 SGG).

21Zur Meidung unnötiger Wiederholungen nimmt das Sozialgericht Düsseldorf gemäß § 136 Abs. 3 SGG Bezug auf die Ausführungen der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden, erklärt sie für richtig und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

22Ergänzend führt das Gericht noch aus, dass die durch § 77 SGB VI angeordnete Verringerung des Zugangsfaktors zur Überzeugung des Gerichts auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Denn wie bereits dem Kläger mitgeteilt wurde, hat das Bundessozialgericht bereits durch mehrere Senate in diversen Entscheidungen deutlich genug gemacht, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat hinsichtlich der Abschläge bei Altersrenten wegen vorzeitiger Inanspruchnahme vor Vollendung des 65. Lebensjahres, jedenfalls dann nicht, wenn Versicherte erst nach 1941 geboren sind bzw. wie der Kläger erst in 1945 geboren sind. Denn die Versicherten des Geburtsjahrganges 1945 konnten sich, als das hier zur Rentenkürzung führende Rentenreformgesetz 1999 vom 16.12.1997 zum 01.01.2000 in Kraft trat (Bundesgesetzblatt I 1997, 2998) vor Inkrafttreten des Gesetzes noch darauf einstellen, dass es für sie später zu Rentenabschlägen kommen würde, und entsprechende Dispositionen treffen. Bedenken diesbezüglich hat selbst der 4. Senat des Bundessozialgerichts nur gehabt bezüglich der vor 1942 geborenen Versicherten (BSG mit Vorlagebeschluss vom 28.10.2004 - B 4 RA 3/03 R). Ansonsten ist es zur Sicherung und Erhaltung der Finanzierbarkeit der Rentenversicherung anlässlich einer immer älter werdenden Bevölkerung eine zulässige Anpassung gewesen, Renten vor Vollendung des 65. Lebensjahres nicht mehr ohne weiteres abschlagsfrei zu zahlen. Dabei haben die bisherigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts es dahingestellt sein lassen, dass es einzelne Tätigkeitsgruppen geben mag, bei denen so noch nicht verfahren wird; insoweit sind die Rentenversicherungssysteme und Alterssicherungssysteme einfach zu unterschiedlich als dass man ohne weiteres zum Beispiel Beamte und Angestellte gleichstellen könnte. Andererseits ist inzwischen auch bei Beamten schon geplant, Pensionen nicht mehr mit Vollendung des 65. Lebensjahres abschlagsfrei auszuzahlen. Soweit der Kläger sich darauf beruft, so genannte "Nicht-Einzahler" würden auch nicht schlechter behandelt als er, ist darauf hinzuweisen, dass er ihnen gegenüber jedenfalls nicht benachteiligt wird. Soweit Spätaussiedler als Berechtigte nach dem Fremdrentengesetz nicht anders behandelt werden als er, ist dieses systemimmanent angesichts der Eingliederung der wie Deutsche angesehenen Gruppen. Wegen weiterer Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Zulässigkeit von Rentenabschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente vor Vollendung des 65. Lebensjahres wird Bezug genommen auf die dem Kläger bereits benannten Urteile vom 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R; Urteil vom 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R und Urteil des 13. Senats des

Bundessozialgerichts vom 12.12.2006 - B 13 RJ 19/05 R. Die Rechtslage ist nach alledem schon hinreichend höchstrichterlich geklärt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1, 4 SGG. 23

SozG Düsseldorf: verfügung, hauptsache, ernährung, auflage, sozialhilfe, körperpflege, familie, rechtsschutz, stadt, erlass

S 23 SO 224/05 ER vom 21.12.2005

SozG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, eheähnliche lebensgemeinschaft, eheähnliche gemeinschaft, wohnung, zusammenleben, anfechtungsklage, hauptsache, verwaltungsakt, gerichtsbarkeit, vertretener

S 35 AS 119/05 ER vom 22.04.2005

SozG Düsseldorf: meldung, vertreter, rente, anspruchsvoraussetzung, unterbringung, unverzüglich, arbeitsmarkt, verhinderung, minderung, ersetzung

AL 58/06 vom 11.06.2007

Anmerkungen zum Urteil