Urteil des SozG Düsseldorf vom 26.05.2008, S 42 AS 68/08 ER

Entschieden
26.05.2008
Schlagworte
Wesentlicher nachteil, Erlass, Hauptsache, Mobiliar, Rechtsschutz, Zivilprozessordnung, Berufsausübung, Darlehen, Einlagerung, Wahrscheinlichkeit
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Sozialgericht Düsseldorf, S 42 AS 68/08 ER

Datum: 26.05.2008

Gericht: Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 42. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: S 42 AS 68/08 ER

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 3. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Gründe: 1

I. 2

3Die Antragsteller begehren im Rahmen der ihnen gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) die zumindest darlehensweise Übernahme von Lagerkosten.

4Der am 00.00.1945 geborene Antragsteller zu 1) ist Kommunikationswissenschaftler und -designer und auf diesem Segment ständig tätig. Nach Umsatzverlusten bezog er seit August 2003 Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Seit Januar 2005 erhält der Antragsteller zusammen mit seiner am 00.00.1995 geborenen Tochter, der Antragstellerin zu 2), Leistungen nach dem SGB II. Sie bewohnten zunächst eine 165 qm große 4-Zimmerwohnung, die auch die Geschäftsräume des Antragstellers zu 1) umfasste. Nach Zwangsräumung dieser Wohnung am 03.01.2007 wohnt der Antragsteller mit seiner Tochter nunmehr nach Einweisung durch die Landeshauptstadt Düsseldorf im Stadtwohnheim F Straße. Die hierfür entfallenden monatlichen Gebühren werden von der Antragsgegnerin im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes übernommen. Zuletzt mit Bescheid vom 06.12.2007 bewilligte die Antragsgegnerin monatliche Leistungen bis einschließlich Juni 2008 in Höhe von 779,94 Euro. Auf Bedarfsseite wurden hierbei zugrunde gelegt 347,- Euro Regelleistung für den Antragsteller zu 1) sowie für die Antragstellerin zu 2) in Höhe von 208,- Euro, einen Mehrbedarf für Alleinerziehende in Höhe von 42,- Euro und Kosten für Unterkunft und Heizung für beide Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 336,94 Euro. Auf Einkommensseite wurde das Kindergeld in Höhe von 154,- Euro berücksichtigt.

5Nach der Zwangsräumung beantragte der Antragsteller zu 1) am 05.02.2007erstmals die Übernahme von Lagerkosten für das Mobliar seiner Wohn-, Arbeits- und

Geschäftsräume. Er befinde sich derzeit in Gesprächs- und Auftragsverhandlungen, um wirtschaftlich wieder unabhängig zu werden. Bei einer Neuanschaffung des Mobliars entstünden unverhältnismäßig hohe Kosten, welche durch die Einlagerung verhindert werden könnten. Die Antragsgegnerin übernahm darehensweise zunächst die von der Möbelspedition S1 L in Rechnung gestellten Lagerungskosten in Höhe von monatlich189,21 Euro; zuletzt mit Bescheid vom 10.08.2007 für den Monat September 2007 (Bl. 673 VA).

6Nach Eingang der Lagerkostenrechnung der Spedition S L betreffend des Monates März 2008 lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 11.03.2008 die Übernahme der Lagerkosten nach § 23 Abs. 1 SGB II ab. Sie führte zur Begründung aus, das Darlehen für die Lagerungskosten könne nicht mehr gewährt werden, da der Antragsteller bei den weiteren bestehenden monatlichen Tilgungsraten nicht mehr in der Lage sei, Darlehensraten zu tragen. Auf Bitte des Antragstellers zu 1) habe die Antragsgegnerin zuvor bereits die laufende Tilgungsrate von 75,- Euro auf 50,- Euro abgesenkt (Bl.735 VA). Mit Bescheid vom 02.01.2008 hatte die Antragsgegnerin ferner ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II für die Übernahme von Stromrückständen in Höhe von 243,61 Euro bewilligt und die Rückzahlungsraten für die Zeit ab April 2008 auf 10,- Euro festgelegt.

7Gegen den Bescheid vom 11.03.2008 legte der Antragsteller zu 1) mit Schreiben vom 14.03.2008 Widerspruch ein. Er führte zur Begründung aus, aufgrund der Besonderheiten seines Einzelfalles seien die Lagerkosten auch weiterhin zu übernehmen. Diese seien nur wegen des von der Antragsgegnerin zu verantwortenden Zwangsumzuges entstanden. Bei dem untergebrachten Mobiliar handele es sich um hochwertige Präsentationstechnik, Technik für Film, Video und Fotografien, Interior- Design-Unikate in einem Gesamtwert von über 60.000.- Euro. Des weiteren sei ein Kinderzimmer, weitere hochwertige Einrichtungsgegenstände und eine Gastro- Kücheneinrichtung eingelagert. Das Mobiliar diene seiner Berufsausübung - dessen Vernichtung sei unzumutbar.

8Am 28.03.2008 hat der Antragsteller um einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht und zur Begründung im Wesentlichen auf die Widerspruchsbegründung Bezug genommen.

Der Antragsteller beantragt. 9

die Antragsgegnerin einstweilig zu verpflichten, zumindest darlehensweise Leistungen für Lagerkosten zu gewähren. 10

Die Antragsgegnerin beantragt, 11

den Antrag abzulehnen. 12

13Die Eilbedüftigkeit des geltend gemachten Anspruchs sei bereits fraglich. Soweit es der Antragsteller selbst in der Hand habe, einen für ihn misslichen Zustand zu beseitigen, könne ein Anordnungsgrund nicht gesehen werden. Der Antragsteller zu 1) habe durchaus die Möglichkeit, einen Teil der eingelagerten Gegenstände zu veräußern und den Erlös dann für die Lagerung der restlichen Gegenstände zu verwenden. Zudem habe der Antragsteller nicht nachgewiesen, dass eine Vernichtung der eingelagerten Gegenstände unmittelbar drohe. Auch sei ungeklärt, wer in den Monaten, in denen die Lagerkosten nicht von ihr übernommen worden seien, die entsprechenden Kosten

gezahlt habe.

Als Antragstellerin auch die Tochter aufnehmen! 14

15Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.

II. 16

1.) Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S2 bleibt erfolglos.

18Prozesskostenhilfe ist nach § 73 a Sozialgerichsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 f. Zivilprozessordnung auf Antrag zu gewähren, soweit der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

19Die Gewährung von Prozesskostenhilfe scheidet vorliegend aus, da der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg ist. Zur Begründung wird auf die Ausführungen unter 2.) verwiesen.

202.) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig, aber unbegründet. Der Antrag ist nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG statthaft. Danach kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist das Bestehen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes. Sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund müssen gem. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung glaubhaft gemacht werden, wobei der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt (Krassney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4.Auflage, 3.Kapitel Rdn. 157). Der Anordnungsanspruch bezieht sich auf den materiellen Anspruch in der Sache und der Anordnungsgrund bezieht sich auf die Eilbedürftigkeit der Sache. Eine Sache ist nur dann eilbedürftig, wenn es bei Abwägung aller betroffener Interessen für den Antragsteller unzumutbar ist, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (LSG NRW, Beschluss vom 27.02.2008, Az. L 9 B 24/08 AS ER). Ein wesentlicher Nachteil liegt dann vor, wenn der Antragsteller konkret in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist oder ihm die Vernichtung seiner Lebensgrundlage droht. Können ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen, sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht mehr nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen. Schadet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf Grundlage der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BverfG, Beschluss vom 12.05.2005 Az. 1 V BvR 569/05).

21

Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Zu Recht hat die die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass Unterlagen zum Nachweis der Vernichtung der eingelagerten Gegenstände nicht vorgelegt worden sind. Das Gericht kann daher im derzeitigen Zeitpunkt nicht davon ausgehen, dass eine Vernichtung der 17

eingelagerten Gegenstände unmittelbar bevorsteht. Trotz Aufforderung durch das Gericht hat der Antragsteller zu 1) hierzu nichts näheres vorgetragen. Dies wäre aber insbesondere deshalb erforderlich gewesen, weil offenbar auch in den vergangenen Monaten nicht in jedem Monat Lagerkosten von der Antragsgegnerin übernommen worden sind und sich insofern die Frage stellt, wie und ob der Antragsteller zu 1) die Lagerkosten für diese Monate - dabei dürfte es sich nach Durchsicht der Verwaltungsakte jedenfalls um die Monate Oktober und November 2007 handeln - gezahlt wurden bzw. weshalb die Nichtzahlung ohne Konsequenzen blieb.

22Ferner dürfte es der Antragsteller selbst in der Hand haben, zumindest für einen gewissen Zeitraum die Zahlung der Lagerungskosten zu tragen. Wie er in seiner Widerspruchsbegründung vorgetragen hat, sind nicht nur die für seine Berufsausübung genutzte Präsentationstechnik eingelagert, sondern auch eine - wie der Antragsteller zu 1) ausführt - "hochwertige Gastro-Kücheneinrihtung". Das Gericht hat keinerlei Anhaltspunke dafür, dass der Antragsteller zu 1) eine Kücheneinrichtung für die Ausübung seiner Tätigkeit als Marketing-Kommunikations-Berater zwingend benötigt. Selbst wenn er in Zukunft wieder ein Büro anmieten sollte und dort sein berufliches Inventar wieder zum Einsatz kommt, ist nicht ersichtlich, weshalb der Antragsteller zu 1) dann zwingend seine derzeit vorhandene Kücheneinrichtung benötigt. Es dürfte zumutbar sein, eine dann gegebenenfalls vorhandene Kücheneinrichtung zu nutzen bzw. eine preisgünstige, gebrauchte Kücheneinrichtung erneut zu erwerben. Weshalb der Antragsteller zu 1) im gegenwärtigen Zeitpunkt dringend auf die jetzt vorhandene, offenbar sehr hochwertige Kücheneinrichtung angewiesen sein sollte, erschließt sich dem Gericht jedenfalls nicht.

23Angesichts der fehlenden Eilbedürftigkeit wegen der bestehenden Selbsthilfemöglichkeiten des Antragstellers zu 1) bedarf die Frage, ob ein Anordnungsanspruch besteht, keiner Klärung. Das Gericht weist daher lediglich ergänzend darauf hin, dass nach derzeitiger Prüfung weder ein Anspruch aus § 23 Abs. 1 SGB II noch einen Anspruch aus §§ 16, 29 SGB II glaubhaft gemacht wurde. Die Voraussetzungen für § 23 Abs. 1 SGB II dürften bereits deshalb nicht erfüllt sein, weil nicht erkennbar ist, dass die Einlagerung von Bürotechnik und Küchengegenständen zu der von § 20 Abs. 1 SGB II umfassten Regelleistungen gehört. Soweit man die Einlagerungskosten als Förderung einer selbständigen Tätigkeit nach §§ 16, 29 SGB II ansehen mag, verweist das Gericht den Antragsteller auf den Beschluss vom 30.01.2007 im Verfahren S 42 AS 141/06 ER. Fraglich ist für das Gericht zudem, ob sämtliche der eingelagerten Gegenstände als geschütztes Vermögen im Sinne von § 12 SGB II i.V.m. § 7 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld in der ab dem 01.01.2008 gültigen Fassung anzusehen sind. Mangels Anordnungsgrund bedarf dieser Frage aber im hier vorliegenden Verfahren keiner Klärung.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG. 24

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