Urteil des SozG Dortmund, Az. U 33/99

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Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Nachinstanz:
Sachgebiet:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Rechtskraft:
Sozialgericht Dortmund, S 23 (11) U 33/99
06.04.2001
Sozialgericht Dortmund
23. Kammer
Urteil
S 23 (11) U 33/99
Landessozialgericht NRW, L 17 U 135/01
Unfallversicherung
rechtskräftig
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23. März 1999
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. September 1999
verurteilt, dem Kläger ab 1. Januar 1998 eine Verletztenrente nach einer
MdB um 10 v. H. zu gewähren. Die Beklagte hat dem Kläger seine
außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Wiedergewährung einer Verletztenrente wegen der
Verschlimmerung der Folgen eines auf Lebenszeit abgefundenen Unfalls.
Der ... geborene Kläger erlitt am 08.01.1957 einen Arbeitsunfall, bei dem er mit der linken
Hand in ein Sägeblatt geriet. Durch Bescheid vom 03.07.1997 gewährte die Beklagte
zunächst eine vorläufige Verletztenrente nach einer MdE um 30 v. H., durch den Bescheid
vom 25.11.1998 eine Dauerverletztenrente nach einer MdE um 20 v. H. Gestützt auf die
Beurteilung von Dr ... aus vom 12.11.1958 erkannte die Beklagte als Unfallfolgen einen
Verlust des zweiten und dritten Fingers links im Grundgelenk mit geringer Muskelschwäche
des linken Armes sowie gewissen glaubhaften Beschwerden an. Diese Verletztenrente
wurde mit Bescheid vom 13.07.1967 auf Lebenszeit abgefunden.
Mit Schreiben vom 19.01.1998 stellte der Kläger am 22.01.1998 einen
Verschlimmerungsantrag und verwies darauf, dass die Schmerzen an der linken Hand
durch die einseitige rechte Belastung schlimmer geworden und ein Verschleiß an der
gesamten Wirbelsäule sowie der linken Schulter eingetreten sei. Er überreichte dazu
Kurberichte und weitere medizinische unterlagen. Nach Beiziehung eines Befundberichtes
des behandelnden Internisten Dr ... aus vom 23.04.1998 veranlasste die Beklagte eine
Begutachtung durch Dr ... dem Chefarzt der ünfallchirurgischen Abteilung des
Evangelischen Krankenhauses in ... In seinem zusammen mit dem Oberarzt Dr ... und Dr ...
unter dem 15.07.1998 erstatteten Gutachten verneinte er eine Änderung bzw.
Verschlimmerung in den ünfallfolgen und schätzte die unfallbedingte MdE weiterhin auf 20
v. H. Unfallunabhängig seien das Schulterarmsyndrom links mit Schulterhochstand, die
Gon- sowie Coxarthrose beidseits mit Zustand nach Meniskusoperation 1968 sowie die
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Beinverkürzung rechts mit Beckenschiefstand bei Zustand nach Unterschenkelfraktur
rechts. Unter dem 06.10.1998 und 21.01.1999 bestätigten Dr ... und Dr ... ihre Einschätzung
einer nicht eingetretenen Verschlimmerung sowie den Grad der unfallbedingten MdE auf
20 v, H. Gestützt auf diese Beurteilungen lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 23.03.1999
die Wiedergewährung einer Verletztenrente wegen nicht feststellbarer wesentlicher
Verschlimmerung gemäß § 48 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) ab.
Mit seinem hiergegen am 06.04.1998 eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend,
die MdE-Schätzung im Jahre 1958 habe den früheren Richtlinien entsprochen.
Demgegenüber sei es heute nicht mehr üblich, zwischen Gebrauchs- und Beihand zu
unterscheiden. Demgemäß werde bei Verlust des zweiten und dritten Fingers jeweils eine
MdE um 30 v. H. zugrundegelegt. Im Übrigen hätten sich die Unfallfolgen im Hinblick auf
eine größere Muskelminderung an der linken oberen Extremitäc verschlimmert. Die
Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 30.09.1999 als
unbegründet zurück. Selbst wenn man wegen der angeführten neueren Erfahrungswerte
die MdE von 25 v. H. annähme, stellte dies keine wesentliche Änderung dar, weil eine
Verschlechterung von lediglich 5 v. H. keine wesentliche Änderung darstelle, insbesondere
im Hinblick auf die gewisse Schwankungsbreite bei Schätzung der MdE, so dass eine
Abweichung in dieser Größenordnung noch innerhalb der natürlichen Fehlergrenzen liege.
Zudem sei im Befund gegenüber dem maßgeblichen Bescheid vom 25.11.1958 keine
wesentliche Verschlechterung eingetreten.
Hiergegen richtet sich die am 21.10.1999 erhobene Klage, mit der der Kläger die
Wiedergewährung einer Verletztenrente nach einer MdE um 10 v. H. begehrt. Er überreicht
dazu einen Bericht des Nervenarztes Dr. aus vom 23.06.1999 mit dem Hinweis auf
periphere neurologische Störungen der linken Hand, die auf die Inaktivität nach dem Unfall
zurückzuführen seien.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 23.03.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 30.09.1999 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm eine Verletztenrente nach
einer MdE um 10 v. H. ab Januar 1998 zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachcens von
der Chirurgin Dr ... aus vom 28.02.2000. Sie nimmt eine Verschlimmerung der Unfallfolgen
insofern an, als durch Dr ... noch eine unbeeinträchtigte Funktion des Daumens und des
Fingers vier und fünf beschrieben worden sei, während eine in den letzten Jahren
zunehmende Funktionsstörung und Gebrauchsbehinderung sowie das Nachlassen der
Feinmotorik bezogen auf die differenzierten Griff- und Greifarten zu verzeichnen sei. Dies
werde bestätigt durch die mittlerweile doch deutliche Muskelminderung des linken
Unterarms gegenüber rechts. Der Einschätzung von Dr ... vermag die Sachverständige
nicht zu folgen, weil sie bei ihrer Untersuchung eine deutlich komplexere und
ausgedehntere Funktionsstörung der linken Hand festgestellt habe. Sie schätzt die
unfallbedingte MdE auf 30 v. H. und verweist darauf, dass in der einschlägigen
Fachliteratur der Verlust der Finger zwei und drei mit einer MdE von 25" v. H. bis 30 v. H.
bewertet werde. Angesichts der darüber hinausgehenden zusätzlichen Einschränkung der
Funktion der Finger vier und fünf sei eine MdE um 30 v. H. gerechtfertigt.
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Die Beklagte hat zu diesem Gutachten eine ergänzende Stellungnahme von Dr ... und Dr ...
vom 20.04.2000 überreicht, die bei ihrer Einschätzung einer nicht feststellbaren
wesentlichen Änderung der Unfallfolgen verbleiben. In der ebenfalls überreichten
Stellungnahme des beratenden Arztes der Beklagten, Prof. Dr ... aus ..., vom 07.06.2000
wird ausgeführt, dass muskeltypische Unfallfolgen bereits in der MdE um 20 v. H. enthalten
seien; weiterhin wurden Bewegungseinschränkungen der verbliebenen Finger ins Feld
geführt, die kaum nachträglich als Unfallfolge deklariert werden könnten.
Im Anschluss daran hat der in der ursprünglichen Beweisanordnung vom 01.02.2000 als
Zusatzgutachter benannte Oberarzt der Neurologischen Klinik des
Knappschaftskrankenhauses ..., ..., unter dem 07.08.2000 ein weiteres Gutachten erstattet,
in dem für sein Fachgebiet eine Änderung der Unfallfolgen verneint und die MdE insoweit
min 0 v. H. eingeschätzt wird. Die Sachverständige Dr ... ist unter dem 13.10.2000 trotz der
entgegenstehenden Stellungnahmen der von der Beklagten eingeschalteten Gutachter bei
ihrer Einschätzung verblieben und verweist auf die von ihr dargestellte Verschlimmerung
der Unfallfolgen sowie der allgemein gültigen Einschätzung der MdE bei Fingerverlusten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalts der
Gerichts- und den der Unfallakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist mit dem zur Entscheidung des Gerichts gestellten Annrag
begründet.
Die Beklagte lehnt mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.03.1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 30.09.1999 es zu Unrecht ab, dem Kläger wegen einer
wesentlichen Änderung in den Unfallfolgeverhältnissen eine Verletztenrente nach einer
MdE um 10 v. H. ab Januar 1998 wiederzugewähren, der Kläger wird hierdurch beschwert
(§ 54 Abs. 2 Satz l Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten
Buches des Sozialgesetzbuches fSGB X) in Verbindung min § 73 Abs. l des Siebten
Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII) ist ein Verwaltungsakte mit Wirkung für die
Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim
Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche
Änderung eintritt. Dies wird im Rahmen der Gewährung von Verletztenrente aus der
gesetzlichen Unfallversicherung immer dann angenommen, wenn die Folgen eines Unfalls
sich der Gestalt verändern, d. h. im vorliegenden Fall gegebenenfalls verschlimmert haben,
dass die hierdurch bedingte MdE um mehr als 5 v. H. im Regelfall also um 10 v. H.
gestiegen ist (§ 73 Abs. 3 l. Halbsatz SGB VII auf der Basis der ständigen
höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - in BSGE 32, S.
245). Dabei kann sich die wesentliche Änderung im Sinne des § 48 Abs. l Sanz l SGB X
sowohl hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen des früheren Bescheides als auch
in rechtlicher Hinsicht bzw. aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ergeben (vgl. dazu
Schroeder-Printzen/Engel-mann/Schmal/Wiesner/von Wulffen/Kommentar zum SGB X/
RdNr. 6 zu § 43 mit weiteren Hinweisen).
Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten ist die Kammer zu dem Ergebnis gelangt, dass
sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine wesentliche Änderung in den
Unfallfolgeverhältnissen mit einer hieraus resultierenden höheren unfallbedingten MdE um
30 v. H. beim Kläger festzustellen ist, so dass im Hinblick auf die auf Lebenszeit
abgefundene Verletztenrente nach einer MdE um 10 v. H. der darüber hinausgehende
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Anteil um 10 v. H. als Verletztenrente zu gewähren ist (§ 76 Abs. 3 in Verbindung mit § 73
Abs. 3 SGB VII). Die Änderung in rechtlicher Hinsicht ist darin festzustellen, dass nach
neueren Erkenntnissen in der fachchirurgischen Begutachtung (vgl. dazu u. a.
Hehrhoff/Muhr, Unfallbegutachtung, 10. Aufl. 1999, Erläuterung auf S. 287 zu den
nachfolgenden Bildtafeln, dort Blatt 295, Abb. 90) der Verlust von zwei Fingern unabhängig
davon, ob es sich im Sinne des früheren Sprachgebrauchs um die Gebrauchs- oder
Beihand handelt; zu einer MdE um 30 v. H. führt. Allein auf der Grundlage dieser
Einschätzung könnte man vorliegend zu einer wesentlichen. Änderung im Sinne des § 48
Abs. 1 Satz 1 SGB X in rechtlicher Hinsicht gelangen, so dass der
Neufeststellungsanspruch des Klägers im Sinne einer Wiedergewährung einer
Teilverletztenrente nach einer MdE um 10 v. H. begründet wäre.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass in der entsprechenden Fachliteratur auch andere
Auffassungen vertreten werden (vgl. dazu Bereiter-Hahn/Mehrtens, Handkommentar zur
gesetzlichen Unfallversicherung, Stand: April 2001, Anhang 12, J 053, Abb. 2.23, wonach
für den Verlust des zweiten und dritten Fingers einer Hand eine MdE um 25 v. H. zutreffend
sein soll), ist das zur Entscheidung des Gerichts gestellte Neufeststellungsbegehren des
Klägers gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 3GB X begründet. Neben dieser rechtlichen Änderung
im Vergleich zur früheren Gutachtenpraxis und den damals geltenden Schätzwerten haben
sich die Unfallfolgeverhältnisse im Vergleich zum maßgeblichen Bescheid vom 25.11.1998
auf der Grundlage des Gutachtens von Dr ... vom 12.11.1998 ebenfalls in tatsächlicher
Hinsicht im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X geändert. Beim Kläger ist im Vergleich
zum Begutachtungsstand aus dem Jahr 1958 sowohl eine Bewegungseinschränkung der
damals noch frei beweglichen Finger vier und fünf der Unfallverletzten Hand als auch eine
Muskelminderung am linken Unterarm hinzugekommen.
Die Kammer stützt sich dabei auf die Feststellungen der Sachverständigen Dr ... die
eingehend und überzeugend diese Änderungen im Vergleich zum Gutachtenergebnis von
Dr ... herausgestellt hat. Sie hat sich demgegenüber nicht der im Wege des
Urkundsbeweises gewürdigten Befundfeststellung von Dr ... und Dr ... sowie Dr ...
anzuschließen vermocht. Diese Ärzte haben nicht annähernd das Bewegungsausmaß
sowie die muskulären Verhältnisse am Unfallverletzten Arm des Klägers herausgearbeitet,
wie dies von der Sachverständigen Dr ... geschehen ist. Die Kammer hat auch keine
Zweifel an der Ursächlichkeit der Bewegungseinschränkungen der Finger vier und fünf
sowie der Muskelminderung aufgrund des im Jahre 1957 erheblichen Verlustes der Finger
zwei und drei der linken Hand. Die insoweit: von Prof. Dr ... geäußerte Kritik setzt sich mir:
den hierzu erfolgten Darlegungen der Sachverständigen Dr ... in keiner Weise auseinander,
sondern beschränkt sich auf nicht begründete Behauptungen. Für die Kaminer ist es
dagegen einleuchtend, dass aufgrund der verringerten Gebrauchsmöglichkeit des linken
Armes und dementsprechend dessen geringeren Einsatz bei der Arbeit und im täglichen
Leben sich eine allmähliche Muskelminderung einstellt.
Auf der Grundlage dieser unfallbedingt eingetreten Veränderungen an der linken oberen
Extremität des Klägers, wie sie vorstehend dargestellc worden sind, lässt sich allein
deswegen eine MdE-Erhöhung um wenigstens 5 v. H. begründen, wie dies die
Sachverständige Dr ... ebenfalls zur Überzeugung des Gerichts dargelegt hat. Damit
ergeben sich zwei Ansätze zur Feststellung einer wesentlichen Änderung der
unfallbedingten MdE in Höhe von wenigstens 10 v. H., nämlich in rechtlicher Hinsicht
wegen der geänderten Bewertungspraxis bei Fingerverlusten mit einer Teil-MdE um
wenigstens 5 v. H. und in tatsächlich-medizinischer Hinsicht wegen der weiter
hinzukommenden Unfallfolgen am vierten und fünften Finger der linken Hand sowie wegen
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der feststellbaren Muskelminderung im linken Unterarm ebenfalls um 5 v. H. Damit lässt
sich eine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit
§ 73 Abs. 3 SGB VII eine Steigerung der unfallbedingten MdE um mindestens 10 v. H.
feststellen. Dass diese Änderung spätestens Ende des Jahres 1997 eingetreten war, ist für
die Kammer nicht zweifelhaft, sowohl hinsichtlich der Änderung der Begutachtungspraxis
als auch hinsichtlich der weiteren oben dargestellten stärker gewordenen medizinischen
Unfallfolgen. Dass diese bereits zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben, entnimmt die
Kammer der sie auch insoweit ohne Einschränkung überzeugenden Beurteilung der
Sachverständigen Dr ...
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.