Urteil des SozG Dortmund vom 12.02.2007

SozG Dortmund: deklaratorische wirkung, widersprüchliches verhalten, anerkennung, datum, bekanntgabe, flüchtling, verzinsung, besitz, aufenthaltserlaubnis, leistungsanspruch

Sozialgericht Dortmund, S 33 EG 14/06

Datum:

12.02.2007

Gericht:

Sozialgericht Dortmund

Spruchkörper:

33. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 33 EG 14/06

Sachgebiet:

Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20.09.2004 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.01.2006 verurteilt, dem

Kläger unter Zugrundelegung des 30.06.1992 als Datum der

vollständigen Antragstellung Zinsen nach Maßgabe des § 44 SGB I auf

den Erziehungsgeld- Nachzahlungsbetrag aus dem Bescheid vom

22.07.2003 zu zahlen. Der Beklagte trägt die notwendigen

außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand:

Streitig ist die Verzinsung eines Erziehungsgeld - Nachzahlungsbetrages für die Zeit ab

dem 30.06.1992.

Der 1961 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Am 30.06.1992 beantragte

er unter Benutzung eines Antragsformulars des Beklagten die Zahlung von

Erziehungsgeld für den am 06.09.1991 geborenen Sohn N. Die notwendigen Anlagen

fügte er seinem Antrag bei. Zu diesem Zeitpunkt verfügte der Kläger über eine bis zum

28.07.1992 befristete Aufenthaltsgestattung und bezog Hilfe zum Lebensunterhalt.

Mit Bescheid vom 09.07.1992 lehnte der Beklagte den Antrag ab, da der Kläger nicht im

Besitz einer Aufenthalgsberechtigung, - erlaubnis oder befugnis sei.

Im Folgenden legte der Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis vom 14.01.1993

vor.

Mit Bescheid vom 01.02.1993 bewilligte der Beklagte daraufhin Erziehungsgeld ab dem

14.01.1993 bis zum 05.03.1993.

Den hiergegen fristgemäß eingelegten Widerspruch begründete der Kläger damit, dass

der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 22.06.1992 entschieden habe, dass der

Kläger als politischer Flüchtling anerkannt werden müsse. Das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge habe einen der Entscheidung entsprechenden

Bescheid am 13.11.1992 gefertigt. Die Stadt Bochum habe jedoch erst am 14.01.1993

eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Überdies habe bereits das Verwaltungsgericht Kassel

in 1. Instanz festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz

gegeben seien. Hätte der Kläger gegen diese Entscheidung nicht Berufung eingelegt,

so wäre ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz

jedenfalls eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen gewesen, welche den Voraussetzungen

des § 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BerzGG) entsprochen hätte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.09.1993 wies der Beklagte den Widerspruch als

unbegründet zurück. Maßgebend sei nicht das Vorliegen der materiell-rechtlichen

Voraussetzungen für die Erteilung eines im Sinne des § 1 BerzGG hinreichenden

Aufenthaltstitels. Vielmehr sei Erziehungsgeld frühestens von dem Tag an zu

bewilligen, an dem dem Ausländer das entsprechende Dokument ausgehändigt worden

sei. Aufgrund der unter dem 14.01.1993 erteilten Aufenthaltserlaubnis seien Leistungen

daher erst mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt zu bewilligen.

Hiergegen erhob der Kläger binnen Monatsfrist die zunächst unter dem Aktenzeichen S

35 KG 30/93 vor dem Sozialgericht Dortmund geführte Klage. Zur Begründung führte er

aus, er sei Konventionsflüchtling. Ein Anspruch stehe ihm über die EWG VO 1408/71

zu. Gem. Artikel 4 Abs. 1 h würden von dieser Verordnung alle Rechtsvorschriften

erfasst, die zur sozialen Sicherheit eines Mitgliedsstaates erlassen worden seien.

Hierzu würden die Familienleistungen und damit auch das Erziehungsgeld zählen.

Nach Artikel 2 der VO seien in den Geltundsbereich außer den Staatsangehörigen der

Mitgliedsstaaten auch Flüchtlinge einzubeziehen. Hierunter seien auch

Konventionsflüchtlinge zu verstehen. Bei dem Kläger sei mit Urteil vom 10.10.1991 des

Verwaltungsgerichts Kassel festgestellt worden, dass er gem. § 51 Abs. 1

Ausländergesetz Abschiebeschutz genieße. Später sei der Kläger als politischer

Flüchtling anerkannt worden.

Durch Beschluss vom 20.03.1996 brachte das Gericht das Verfahren im Hinblick auf

ausstehende Entscheidungen des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen in Parallelverfahren zum Ruhen.

Unter dem 29.11.1999 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und nunmehr unter

dem Az.: S 35 EG 8/99 geführt. Im Folgenden war zwischen den Beteiligten

insbesondere streitig, welche Rechtsfolgen sich für das Verfahren aus verschiedenen

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, des Bundessozialgerichts und des

Bundesver-waltungsgerichts ergaben. Mit Schriftsatz vom 23.07.2002 vertrat der

Beklagte die Auffassung, Flüchtlinge und deren Familienangehörige aus den

Assoziations- oder Kooperationsstaaten Türkei, Algerien, Marokko und Tunesien

könnten einen Anspruch auf Erziehungsgeld nach supranationalem Recht haben, wenn

sie 1.im Besitz der Staatsangehörigen eines der genannten Staaten und

2.Versicherteneigenschaft zu einem Zweig der sozialen Sicherheit in Deutschland

besäßen und 3.ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU oder in Deutschland

hätten. -

Der Kläger sei türkischer Flüchtling mit Wohnsitz in Deutschland. Die

Versicherteneigenschaft sei nachzuweisen. Der Kläger habe im Bezugzeitraum

Sozialhilfe nach dem BSHG bezogen. Leistungen in Krankheitsfällen seien unmittelbar

von der Stadt Bochum übernommen worden. Es seien keine Beiträge an

Krankenversicherungen gezahlt worden. Die Arbeitnehmereigenschaft sei damit nicht

erfüllt, da der Kläger nicht zur gesetzlichen Krankenversicherung angemeldet gewesen

sei. Die Arbeitnehmereigenschaft könne auch nicht mit Kindererziehungszeiten und

somit einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet

werden. Kindererziehungszeiten seien nur anzuerkennen, wenn der Betroffene sich im

Bundesgebiet gewöhnlich aufhalte. Der Kläger sei seit dem 27.01.1992 im Besitz einer

Aufenthaltsgestattung. Nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts begründe die

Aufenthaltsgestattung keinen gewöhnlichen Aufenthalt.

Unter dem 07.04.2003 übersandten die Bevollmächtigten des Klägers einen Bescheid

seiner Ehefrau, wonach unter anderem Kindererziehungszeiten für die Zeit vom

01.10.1991 bis 30.09.1992 anerkannt wurden.

Mit Bescheid vom 22.07.2003 bewilligte der Beklagte dem Kläger dann Erziehungsgeld

für die Zeit vom 30.12.1991 bis 05.10.1992 in Höhe von 2.832,56 Euro. Der Betrag

wurde am 29.07.2003 überwiesen.

Mit Schreiben vom 14.10.2003 teilten die Bevollmächtigten des Klägers mit, dass einem

Vergleich des Inhalts, dass die Beklagte Erziehungsgeld für die Zeit vom 30.12.1991 bis

05.10.1992 für das Kind N nebst gesetzlicher Zinsen zahle und die Kosten des

Rechtsstreits übernehme, nähergetreten werden könne. Der Beklagte erklärte daraufhin,

dass der Antrag des Klägers für die Zeit vor dem 30.12.1991 verfristet sei. Schon allein

aus diesem Grunde könne keine volle Kostenübernahme erfolgen. Auch sei

Erziehungsgeld erst aufgrund nachträglicher Anerkennung der Kindererziehungszeiten

gewährt worden.

Mit Schriftsatz vom 17.11.2003 teilten die Bevollmächtigten des Klägers mit, dass sie in

dem Bescheid des Beklagten vom 22.07.2003 ein Teilanerkenntnis sähen. Im Hinblick

auf dieses Teilanerkenntnis werde der Rechtsstreit für erledigt erklärt und beantragt,

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der anerkannte Teil des

verlangten Anspruchs sei der wesentliche Teil. Unerheblich sei, dass mit Rücksicht auf

die europarechtlichen Normen ein Bescheid über die Anerkennung der

Kindererziehungszeiten vorgelegt worden sei, der jüngerem Datums sei, da die

Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Geburt der

Kinder und nicht mit deren förmlicher Feststellung entstünden.

Mit Schreiben vom 17.06.2004 mahnten die Bevollmächtigten des Klägers eine

Entscheidung über die Auszahlung von Zinsen an.

Mit Bescheid vom 20.09.2004 lehnte der Beklagte den Antrag ab, da ein vollständiger

Leistungsantrag erst mit Übersendung des Bescheides über die Kindererziehungszeiten

vorgelegen habe.

Den hiergegen fristgemäß eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 02.01.2006 (Zugang bei den Bevollmächtigten der Klägerin:

21.03.2006) als unbegründet zurück.

Am 24.03.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, die Hauptleistung

(Erziehungsgeld) sei von dem Beklagten rückwirkend bewilligt worden. Bei der

Beurteilung der Frage, ob der Leistungsantrag vollständig vorliege, seien die Pflichten

des Leistungsberechtigten in ihrer Ausgestaltung gem. den §§ 60 ff. SGB I

zugrundezulegen. Die Mitwirkungspflichten seien durch die §§ 16 Abs. 3, 17 SGB I

geprägt. Danach bestehe die Pflicht des Leistungsträgers darauf hinzuwirken, dass ein

vollständiger, sachgerechter Leistungsantrag gestellt bzw. der Antrag vervollständigt

werde. Der Leistungsberechtigte müsse also konkret über die Art seiner

Mitwirkungspflicht aufgeklärt werden. Dies müsse unverzüglich nach Antragstellung

geschehen. Die Frage, ob ein vollständiger Leistungsantrag vorliege, bestimme sich

danach, ob der Leistungsberechtigte im vorgenannten Sinne seine Mitwirkungspflichten

eingehalten habe. Dem Kläger könne nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe seine

Mitwirkungspflichten verletzt. Die Beklagte habe von ihm nicht verlangt, einen

Anerkennungsbescheid über die Kindererziehungszeiten für sich oder seine Ehefrau

vorzulegen. Der Beklagte sei vielmehr nachhaltig der Ansicht gewesen, dem Kläger

stünden Leistungen unter keinem Gesichtspunkt zu. Der Beklagte könne nicht einerseits

im Verfahren, in dem es um den Leistungsanspruch auf Erziehungsgeld gehe, den

Standpunkt vertreten, dass die Feststellung der Kindererziehungszeiten unbedeutend

sei und später im Rahmen der Verzinsungsfrage monieren, dass der entsprechende

Nachweis verspätet vorgelegt worden sei. Dies stelle widersprüchliches Verhalten dar.

Auch habe der Bescheid über die Anerkennung der Kindererziehungszeiten rein

deklaratorische Wirkung.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 20.09.2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 02.01.2006 zu verurteilen, dem Kläger unter

Zugrundelegung des 30.06.1992 als Datum der vollständigen Antragstellung Zinsen

nach Maßgabe des § 44 SGB I auf den Erziehungsgeld-Nachzahlungsbetrag aus dem

Bescheid vom 22.07.2003 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der Verwaltungsakte sowie der beigezogenen Akte des Verfahrens S 35

EG 8/99 (Sozialgericht Dortmund) Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand

der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere ist die Klage fristgemäß erhoben worden. Gem. § 87 Abs. 1 Satz 1

Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des

Verwaltungsaktes zu erheben. Gem. § 87 Abs. 2 SGG beginnt die Frist mit der

Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids soweit ein Vorverfahren stattgefunden hat.

Der Widerspruchsbescheid datiert vorliegend zwar vom 02.01.2006. Es kann aber nicht

festgestellt werden, dass er den Bevollmächtigten des Klägers bereits zu diesem

Zeitpunkt übersandt wurde. Insbesondere finden sich weder auf Blatt 1 des

Widerspruchsbescheides (Blatt 77 Verwaltungsakte) noch auf der entsprechenden

Verfügung (Blatt 79 Verwaltungsakte) entsprechende Absendevermerke. Es ist daher

davon auszugehen, dass der Widerspruchsbescheid den Bevollmächtigten des Klägers

erst mit Schriftsatz vom 17.03.2006 (Blatt 82 Verwaltungsakte) übersandt wurde. Die

hiergegen am 24.03.2006 erhobene Klage erfolgte mithin fristgemäß.

Die Klage ist auch begründet.

Der Bescheid vom 20.09.2004 i. d. G. des Widerspruchsbescheides vom 02.01.2006 ist

rechtswidrig im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz. Denn der Kläger hat

einen Anspruch auf Verzinsung des sich aus dem Bescheid vom 22.07.2003

ergebenden Erziehungsgeld-Nachzahlungsbetrages nach Maßgabe des § 44 SGB I

unter Zugrundelegung einer vollständigen Antragstellung am 30.06.1992.

Gem. § 44 Abs. 1 SGB I sind Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf eines

Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats

vor der Zahlung mit 4 v. H. zu verzinsen. Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf

von 6 Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim

zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines

Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung (§ 44 Abs.

2 SGB I). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Antrag vollständig ist, muss auf die

Verantwortungssphären des Leistungsträgers und des Leistungsberechtigten abgestellt

werden. Dabei kommt es auf die wechselseitige Abhängigkeit von Amtsermittlungen (§

20 SGB X) und Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff. an (BSGE 65, Seite 160). Ein

Antrag ist dann vollständig gestellt, wenn der Leistungsberechtigte alle Angaben

gemacht hat, die er machen konnte und machen musste, um dem Leistungsträger die

zügige Bearbeitung seines Antrags zu ermöglichen. Dabei dürfen keine unzumutbaren

Anforderungen gestellt werden. Insbesondere ist im Zusammenhang mit den §§ 60 ff.

SGB I zu beachten, dass die Mehrzahl der Mitwirkungspflichten nur auf Verlangen des

Leistungsträgers erfüllt werden müssen. Ihre Erfüllung gehört also nicht schon von

vornherein zum vollständigen Leistungsantrag. Dasselbe gilt für die Vorlage von

Beweismitteln. Verwendet der Leistungsträger Antragsvordrucke, so ist der Antrag

spätestens dann vollständig gestellt, wenn der Leistungsberechtigte den Vordruck

vollständig ausgefüllt und die beizubringenden Unterlagen eingereicht hat. Dies ergibt

sich aus einer Gesamtschau der §§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 1 Nr. 3 und 60 Abs. 2 SGB X (vgl.

Mrozynski SGB I, 3. Auflage, München 2003, § 44, Rdnr. 16 m. w. N.; Hauk/Haines -

Rolfs, SGB I, § 44, Rdnr. 23 m. w. N.; KK-Seewald, SGB I, § 44, Rdnr. 13 m. w. N.). Der

Kläger hatte bei Antragstellung am 30.06.1992 das seitens des Beklagten

herausgegebene Antragsformular verwandt und die beizubringenden Nachweise bei

Antragstellung beigefügt. Dieser Antrag hat dann auch ohne weitere Nachfragen oder

Anforderungen etwaiger Unterlagen durch den Beklagten zu dem Ablehnungsbescheid

vom 09.07.1992 geführt. Der Beklagte hat zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Kläger

weder deutlich gemacht, dass es auf die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für

den Kläger oder seine Ehefrau ankommen könnte noch hat der Beklagte entsprechende

Nachweise bei dem Kläger angefordert. Vielmehr fehlte zum Zeitpunkt der

Ablehnungsentscheidung am 09.07.1992 bei dem Beklagten jegliches Bewusstsein

dafür, dass es auf die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und den hierdurch

hergestellten Bezug zum deutschen Sozialversicherungssystem ankommen könnte.

Vielmehr ist ein entsprechendes Bewusstsein auch bei dem Beklagten erst aufgrund der

folgenden Rechtsprechung des EUGH (Urteil vom 04.05.1999, C 262/96 - Sürül)

entstanden. Nach allem liegt eine vollständige Antragstellung bereits mit dem Antrag

vom 30.06.1992 vor. Die Richtigkeit dieser Auffassung zeigt sich auch darin, dass auch

dann, wenn der Kläger bereits bei Antragstellung am 30.06.1992 einen Nachweis über

die Anerkennung von Kindererziehungszeiten beigebracht hätte, aufgrund fehlenden

Rechtsbewusstseins des Beklagten zu diesem Zeitpunkt eine Ablehnung des

Leistungsantrags mangels hinreichenden Aufenthaltstitels des Klägers erfolgt wäre. Die

- zu diesem Zeitpunkt - noch nicht höchstrichterlich geklärte Rechtslage kann aber im

Hinblick auf die Verzinsungsfrage nicht zu Lasten des Klägers gehen, der nach seinem

Kenntnisstand alles getan hat, um einen Leistungsanspruch gegenüber dem Beklagten

zu begründen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.