Urteil des SozG Dortmund vom 23.03.2001

SozG Dortmund: arbeitslosenhilfe, arbeitsentgelt, bedürftigkeit, drucksache, krankengeld, arbeitslosigkeit, anteil, arbeitsamt, anpassung, bemessungszeitraum

Sozialgericht Dortmund, S 5 AL 304/00

Datum:

23.03.2001

Gericht:

Sozialgericht Dortmund

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

S 5 AL 304/00

Sachgebiet:

Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird

gem. Artikel 100 Grundgesetz die Frage vorgelegt, ob § 200 Abs. 1 und

§ 434 c Abs. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des

Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes vom 21.12.2000 mit dem

Grundgesetz vereinbar sind, soweit einmalig gezahlte Arbeitsentgelte

bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe unberücksichtigt bleiben.

Gründe:

Die Beteiligten streiten über die Höhe der bewilligten Arbeitslosenhilfe. Der Kläger

begehrt die Bemessung der Arbeitslosenhilfe nach einem Bemessungsentgelt, das den

Erhalt von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt berücksichtigt.

Der am ... geborene Kläger war zuletzt vom 01.03.1991 bis zum 30.06.1998 als

sogenannter Vorverkäufer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete entsprechend

einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vom 27.11.1997 durch eine arbeitgeberseitige

Kündigung vom 04.11.1997. Der Kläger wurde durch den Vergleich unter Fortzahlung

der bisherigen durchschnittlichen Vergütung in Höhe von brutto 5.000,00 DM von der

Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt und erhielt eine Abfindung.

Am 25.06.1998 meldete sich der Kläger beim Arbeitsamt arbeitslos und beantragte

Arbeitslosengeld. Unter dem 30.06.1998 erstellte der ehemalige Arbeitgeber des

Klägers eine Arbeitsbescheinigung. Er teilte für die monatlichen Abrechnungszeiträume

von Juli 1997 bis Juni 1998 die jeweiligen monatlichen Bruttoarbeitsentgelte mit, die

sich insgesamt auf eine Summe von 57.407,38 DM beliefen. Zusätzlich zu diesen

Monatsverdiensten erhielt der Kläger - nachgewiesen durch die von ihm vorgelegten

Gehaltsabrechnungen - im Abrechnungszeitraum August 1997 ein Urlaubsgeld in Höhe

von 52,- DM, im Abrechnungsmonat September 1997 ein Urlaubsgeld in Höhe von

182,00 DM und im Abrechnungsmonat Oktober 1997 ein Urlaubsgeld in Höhe von

442,00 DM sowie eine Jahressonderzuwendung in Höhe von 3.286,00 DM. Auch von

diesen zusätzlichen Zahlungen wurden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger Arbeitslosengeld ab dem 01.07.1998 für 789

Leistungstage in Höhe von 449,96 DM wöchentlich nach Leistungsgruppe C unter

Berücksichtigung des allgemeinen Leistungssatzes. Grundlage der

Leistungsbewilligung war ein gerundetes Bemessungsentgelt von 1.100,00 DM

wöchentlich. Dabei berücksichtigte die Beklagte die von dem früheren Arbeitgeber des

Klägers in der Arbeitsbescheinigung mitgeteilten monatlichen Bruttoarbeitsentgelte der

Zeit von Juli 1997 bis Juni 1998 in Höhe von insgesamt 57.407,38 DM. Der

Gesamtbetrag geteilt durch 52 Wochen ergab ein ungerundetes Bemessungsentgelt in

Höhe von 1.103,99 DM wöchentlich. Nicht berücksichtigt wurde das für August bis

Oktober 1997 gezahlte Urlaubsgeld sowie die für Oktober 1997 gezahlte

Jahressonderzuwendung.

Ab dem 01.01.1999 erhöhte sich auf der Grundlage der Leistungsentgeltverordnung

1999 der Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes auf wöchentlich 456,33 DM. Mit dem

01.07.1999 passte die Beklagte das ungerundete wöchentliche Bemessungsentgelt

gem. § 138 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) der allgemeinen

Einkommensentwicklung an und bewilligte Arbeitslosengeld nach einem wöchentlichen

Bemessungsentgelt von 1.121,54 DM (gerundet 1.120,00 DM) in Höhe von 462,00 DM

wöchentlich. Durch die Leistungsentgeltverordnung 2000 erhöhte sich der Zahlbetrag

ab dem 01.01.2000 auf 472,78 DM.

Ab dem 22.06.2000 erhöhte die Beklagte das ungerundete wöchentliche

Bemessungsentgelt um 10 % auf 1.233,69 DM (gerundet 1.230,00 DM), so dass sich ein

neuer Zahlbetrag in Höhe von 504,21 DM wöchentlich ergab. Dies geschah in Form

einer vorläufigen Entscheidung aufgrund des am 21.06.2000 veröffentlichten

Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.2000 (Az.: 1 BvL 1/98 u.a,,

NJW 2000, Seite 2264). Mit Änderungsbescheid vom 28.07.2000 schließlich erhöhte die

Beklagte das ungerundete wöchentliche Bemessungsentgelt erneut gem. § 138 SGB III

auf 1.241,09 DM (gerundet 1.240,00 DM) und bewilligte Arbeitslosengeld ab dem

01.07,1998 der Höhe nach wiederum vorläufig von 507,01 DM wöchentlich. Mit dem

27.08.2000 war der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld erschöpft.

Bereits am 12.07.2000 stellte der Kläger einen Antrag auf Zahlung von

Arbeitslosenhilfe. Er machte Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen und legte

eine Verdienstbescheinigung seiner Ehefrau vor.

Mit Bescheid vom 11.08.2000 bewilligte die Beklagte Arbeitslosenhilfe ab dem

28.08.2000 bis zum 27.08.2001 ohne Berücksichtigung von Vermögen und ohne

Anrechnung von Einkommen. Die Bewilligung erfolgte auf der Grundlage eines

gerundeten wöchentlichen Bemessungsentgeltes von 1.130,00 DM in Höhe von 419,93

DM wöchentlich (Leistungsgruppe C, Leistungssatz 53 %).

Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 23.08.2000, das am 28.08.2000 beim

Arbeitsamt ... einging, Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, mit der

Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosenhilfe nicht einverstanden zu sein. Er habe

Arbeitslosengeld zuletzt nach einem Bemessungsentgelt von 1.240,00 DM erhalten. Die

Arbeitslosenhilfe sei jedoch nur nach einem niedrigeren Bemessungsentgelt zuerkannt

worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.09.2000 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, zwar habe sich das bis zum

27.08.2000 bezogene Arbeitslosengeld zuletzt nach einem Bemessungsentgelt in Höhe

von 1.240,00 DM gerichtet; gleichwohl könne dieses Bemessungsentgelt nicht für die

Arbeitslosenhilfe als maßgeblich anerkannt werden. Das Bundesverfassungsgericht

habe mit dem am 21. Juni 2000 veröffentlichten Beschluss vom 24.05.2000

entschieden, dass einmalig gezahltes Arbeitsengelt (z. B. Weihnachts- oder

Urlaubsgeld) bei der Berechnung von kurzfristigen beitragsfinanzierten

Entgeltersatzleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld oder Krankengeld, zu

berücksichtigen sei, wenn auf das Arbeitsentgelt Beiträge zur Sozialversicherung

erhoben wurden. In Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei

eine pauschale Erhöhung des ungerundeten Bemessungsentgeltes um 10 % erfolgt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enthalte jedoch keine Aussage zur

Bemessung der steuerfinanzierten Arbeitslosenhilfe. Daher sei weiterhin davon

auszugehen, dass Einmalzahlungen bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe nicht

berücksichtigt würden. Maßgebend bleibe daher das Bemessungsentgelt, nach dem

sich zuletzt das Arbeitslosengeld ohne die pauschale und vorläufige Erhöhung um 10%

bemessen hätte. Es sei ein Bemessungsentgelt in Höhe von 1.128,27 DM zu

berücksichtigen, weil das zuvor maßgebende ungerundete Bemessungsentgelt in Höhe

von 1.121,54 DM entsprechend der Vorschrift des § 138 SGB III ab 01.07.2000 um den

Faktor l,006 anzupassen war. Das Bemessungsentgelt sei auf den nächsten durch 10

teilbaren DM-Betrag, mithin auf 1.130,00 DM zu runden gewesen.

Dagegen hat der Kläger die am 11.10.2000 beim Sozialgericht Dortmund eingegangene

Klage erhoben, mit der er weiterhin die Zahlung einer höheren Arbeitslosenhilfe

begehrt.

Die Beklagte meint, die Klage sei abzuweisen. Sie ist der Auffassung, die Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.2000 betreffe allein die Berücksichtigung

von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei der Berechnung von kurzfristigen

beitragsfinanzienten Lohnersatzleistungen, wie z. B. Arbeitslosengeld und Krankengeld.

Die Arbeitslosenhilfe werde dagegen unbefristet gezahlt und aus Steuermitteln

finanziert. Eine Unvereinbarkeit der zum 01.01.2001 in Kraft getretenen Neuregelungen

mit dem Grundgesetz sehe sie nicht.

Mit Änderungsbescheid vom 03.01.2001 hat die Beklagte den Zahlbetrag der

Arbeitslosenhilfe auf der Grundlage der Leistungsentgeltverordnung 2001 auf 429,94

DM wöchentlich erhöht.

II.

Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites hängt ab von der Gültigkeit der §§

200 Abs. 1 und 434c Abs. 4 SGB III in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der

sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt

(Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz, im folgenden EZNRG) vom 21. Dezember 2000

(BGBl. Seite 1971), die das Gericht wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 des

Grundgesetzes (GG) insoweit für verfassungswidrig hält, als einmalig gezahlte

Arbeitsentgelte bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe unberücksichtigt bleiben. Nach

Art. 100 Abs. 1 GG ist das Verfahren deshalb auszusetzen und die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

Die anhängige Klage ist nach erfolglosem Vorverfahren form- und fristgerecht erhoben

worden. Sie ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage im Sinne des § 54

Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässig. Diese Klage ist nicht begründet,

wenn §§ 200 Abs. 1 und 434c Abs. 4 SGB III in der Fassung des EZNRG im Einklang

mit dem Grundgesetz stehen, hat aber Erfolg, wenn diese Vorschriften von Verfassungs

wegen nicht anwendbar sind.

Der Kläger besitzt einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ab dem 28.08.2000, denn er

erfüllt alle Anspruchsvoraussetzungen des § 190 SGB III. Er ist arbeitslos und hat sich

bei dem Arbeitsamt arbeitslos gemeldet. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht

nicht mehr, jedoch hat der Kläger innerhalb der Vorfrist von einem Jahr (§ 192 SGB III)

Arbeitslosengeld bezogen, nämlich bis zum 27.08.2000. Mit diesem Tag war sein am

01.07.1998 entstandener Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft. Schließlich ist der

Kläger auch bedürftig im Sinne des § 190 Abs. 1 Ziffer 5 SGB III. Sein Vermögen dient

nach den zutreffenden Feststellungen der Beklagte seiner angemessenen

Alterssicherung, so dass dessen Verwertung gem. § 6 Abs. 3 Ziff. 3 Arbeitslosenhilfe-

Verordnung (Alhi-VO) nicht zumutbar ist. Eigenes Einkommen besitzt der Kläger nicht.

Das Einkommen seiner Ehefrau ist nach den auch insoweit zutreffenden Feststellungen

der Beklagten unter Berücksichtigung der Freibeträge nach § 194 Abs. 1 Satz 2 und

Abs. 2 SGB III nicht anrechenbar.

Fraglich ist, in welcher Höhe der Kläger Arbeitslosenhilfe beanspruchen kann. In

diesem Zusammenhang sind die zur Prüfung gestellten Vorschriften

entscheidungserheblich. Grundsätzlich beträgt die Höhe der Arbeitslosenhilfe im Falle

des Klägers gem. § 195 Ziff. 2 SGB III 53 % des Leistungsentgeltes. Die

Voraussetzungen für den höheren Leistungssatz von 57 % - der nur bei Arbeitslosen mit

Kindern in Betracht kommt - erfüllt der Kläger nicht. Zur Ermittlung des

Leistungsentgeltes verweist § 198 Satz l Ziff. 4 SGB III auf die Vorschriften über das

Arbeitslosengeld. Nach § 136 Abs. 1 SGB III ist Leistungsentgelt das um die

gesetzlichen Entgeltabzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderte

Bemessungsentgelt. Zur Ermittlung des Bemessungsentgeltes enthalten die

Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe eine Sonderregelung in § 200 SGB III. Nach §

200 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung war als

Bemessungsentgelt für die Arbeitslosenhilfe grundsätzlich das Bemessungsentgelt

zugrundezulegen, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist.

Das Arbeitslosengeld des Klägers wurde zuletzt bemessen nach einem wöchentlichen

Bemessungsentgelt von 1.240,00 DM. Dieser Betrag ergab sich aufgrund folgender

Entwicklung:

Grundlage der Bemessung war zunächst das durchschnittliche wöchentliche

beitragspflichtige Arbeitsentgelt des Klägers im Bemessungszeitraum vor Eintritt der

Arbeitslosigkeit von Juli 1997 bis Juni 1998 (§§ 130, 132, 134 Abs. 1 SGB III). Allerdings

hatten Einmalzahlungen gem. § 134 Abs. 1 Ziff. 1 SGB III in der bis zum 31.12.2000

geltenden Fassung außer Betracht zu bleiben. Da der Kläger im Bemessungszeitraum

ohne Einmalzahlungen in 52 Wochen ein Arbeitsentgelt in Höhe von 57.407,38 DM

erzielte, ergab sich zunächst ein ungerundetes wöchentliches Bemessungsentgelt von

1.103,99 DM (gerundet 1.100,00 DM). Dieser Betrag erhöhte sich ab 01.07.1999

aufgrund der Anpassung nach § 138 SGB III auf 1.121,54 DM (gründet 1.120,00 DM).

Eine weitere Erhöhung ergab sich aufgrund der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.2000 (NJW 2000, Seite 2264). Das

Bundesverfassungsgericht erklärte durch diese am 21.06.2000 veröffentlichte

Entscheidung unter anderem § 134 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB III für verfassungswidrig,

soweit danach einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu Sozialversicherungsbeiträgen

herangezogen wird, ohne dass es bei der Berechnung sämtlicher beitragsfinanzierter

Lohnersatzleistungen berücksichtigt wird. Darüber hinaus gab es dem Gesetzgeber auf,

durch geeignete Regelungen sicherzustellen, dass einmalig gezahlte Ärbeitsentgelte

bei den Lohnersatzleistungen berücksichtigt werden, über deren Gewährung für die Zeit

ab dem 01. Januar 1997 noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist.

Durch eine vorläufige Regelung erhöhte die Bundesanstalt für Arbeit daraufhin bei allen

Arbeitslosengeldbeziehern ab dem 22.06,2000 das ungerundete Bemessungsentgelt

um 10 % in Falle des Klägers auf 1.233,69 DM (gerundet 1.230,00 DM). Eine Erhöhung

dieses Bemessungsentgeltes erfolgte schließlich nochmals ab dem 01.07.2000 durch

die erneute Anpassung nach § 138 SGB III auf 1.241,09 DM (gründet 1.240,00 DM).

Daher beruhte die Höhe des Bemessungsentgeltes, nach dem das Arbeitslosengeld

des Klägers zuletzt bemessen worden ist, zwar zunächst auf einer vorläufigen

Entscheidung. Diese erhielt jedoch durch das EZNRG nachträglich eine gesetzliche

Grundlage. Gem. Artikel 1 Ziff. 21 EZNRG wurde § 434c SGB III eingefügt, dessen

Absatz 1 Folgendes regelt: "Soweit sich die Höhe eines Anspruchs auf

Arbeitslosengeld, der vor dem 01. Januar 2001 entstanden ist, nach § 112 des

Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung oder

nach § 134 Abs. 1 in der vor dem 01. Januar 2001 geltenden Fassung richtet, sind diese

Vorschriften mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich das Bemessungsentgelt, das sich

vor der Rundung ergibt, ab dem 01. Januar 1997 um 10 %, höchstens bis zur jeweiligen

Leistungsbemessungsgrenze, erhöht. Die Erhöhung gilt für Ansprüche, über die am 21.

Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, vom 22. Juni 2000 an."

Im Übrigen wurde durch Artikel 1 Ziff. 2 EZNRG § 134 Abs. 1 Satz 3 SGB III mit Wirkung

vom 01.01.2001 dahingehend geändert, dass Ziffer 1 gestrichen, mithin also die

Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Ermittlung des

Bemessungsentgeltes für das Arbeitslosengeld aufgehoben worden ist.

Bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe sollen Einmalzahlungen allerdings weiter

außer Betracht bleiben. Daher wurde durch Artikel 1 Ziff, 11 EZNRG § 200 Abs. 1 SGB

III wie folgt gefasst: "Bemessungsentgelt für die Arbeitslosenhilfe ist das

Bemessungsentgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist oder

ohne § 133 Abs. 3 bemessen worden wäre, vermindert um den Betrag, der auf einmalig

gezahltem Arbeitsentgelt beruht."

Darüberhinaus enthält der neue § 434 c SGB III in Absatz 4 folgende Regelung: "Für

Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe, die vor dem 01. Januar 2001 entstanden sind, bleiben

Arbeitsentgelt, die einmalig gezahlt werden, bei der Bemessung nach § 200 außer

Betracht."

Diesen neuen gesetzlichen Bestimmungen zum Bemessungsentgelt der

Arbeitslosenhilfe nach dem EZNRG entspricht die Höhe der dem Kläger ab dem

28.08.2000 bewilligten Arbeitslosenhilfe. Ausgehend davon, dass Einmalzahlungen

weiter außer Betracht bleiben, legte die Beklagte das Bemessungsentgelt zugrunde,

nachdem das Arbeitslosengeld ohne Berücksichtigung von Einmalzahlungen bemessen

worden wäre. Das Arbeitslosengeld des Klägers hätte sich im August 2000 nach einem

Bemessungsentgelt von ungerundet 1.128,27 DM (gerundet 1.130,00 DM) bemessen,

wobei die Anpassung des Bemessungsentgeltes gemäß § 138 SGB III ab 01.07.2000

berücksichtigt wurde. Nach Leistungsgruppe C ergibt sich bei einem Leistungssatz von

53 % damit ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe in Höhe der bewilligten 419,93 DM.

Sollten die §§ 200 Abs. 1 und 434c Abs. 4 SGB III in der Fassung des EZNRG

verfassungswidrig sein, weil Einmalzahlungen auch bei der Bemessung von

Arbeitslosenhilfe nicht außer Betracht bleiben dürfen, ergibt sich für den Kläger ein

höherer Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. Denn der Kläger hat in dem für die Bemessung

des Arbeitslosengeldes maßgeblichen Bemessungszeitraum von Juli 1997 bis Juni

1998 einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, nämlich Urlaubsgeld und eine

Jahressonderzuwendung, in Höhe von insgesamt 3.962,00 DM erhalten. Diese

Einmalzahlungen sind gemäß § 23a Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB

IV) zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen worden.

Deshalb hängt die Entscheidung des Gerichts von der Gültigkeit der §§ 200 Abs. 1 und

434c Abs. 4 SGB III in der Fassung des EZNRG ab. Unmittelbar zur Anwendung käme

zunächst zwar nur § 434c Abs. 4 SGB III, weil der Anspruch des Klägers auf

Arbeitslosenhilfe bereits vor dem 01. Januar 2001 entstanden ist. § 200 Abs. 1 SGB III in

der Fassung des EZNRG enthält aber eine gleichlautende Regelung. Diese

Bestimmung wäre bei Ungültigkeit des § 434c Abs. 4 SGB III mit dem allgemeinen

Inkraftreten des EZNRG gem. Art. 6 ab dem 01. Januar 2001 anwendbar, weil weitere

Übergangsregelungen nicht bestehen.

Da der Kläger höhere Arbeitslosenhilfe für den gesamten Bewilligungsabschnitt bis zum

27.08.2001 begehrt, ist auch § 200 Abs. 1 SGB III in der Gestalt des EZNRG zur

Überprüfung zu stellen.

Das Gericht hält die §§ 200 Abs. 1 und 434c Abs. 4 SGB III in der Fassung des EZNRG

für verfassungswidrig. Diese Bestimmungen sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz

des Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der

Bemessung der Arbeitslosenhilfe unberücksichtigt bleibt.

Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz, so wie er durch die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts geprägt wurde, ergeben sich je nach

Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für

den Gesetzgeber, die vom bloßen Wilkürverbot bis zu einer strengen Bindung an

Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Weil der Grundsatz, dass alle Menschen vor

dem Gesetz gleich sind, verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer

Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl.

BVerfGE 55, 72 -88-; 89, 365 -375-; 92, 53 -68f.-). Diese ist jedoch nicht auf

personenbezogene Differenzierungen beschränkt. Sie gilt vielmehr auch, wenn eine

Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von

Personengruppen bewirkt. Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind um so

engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder

Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig

auswirken kann. Dieser Gesichtspunkt ist insbesondere im Hinblick auf die

Zwangsmitgliedschaft der Versicherten in einem öffentlich rechtlichen Verband, die

deren allgemeine Handlungsfreiheit im Sinne des Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz

einschränkt, von Bedeutung (vgl. BVerfGE 92, 53 -69- mit weiteren Nachweisen).

Die §§ 200 Abs. 1 und 434c Abs. 4 SGB III in der Fassung des EZNRG führen zu einer

Ungleichbehandlung von Personengruppen mit gleich hoher Beitragsleistung zur

Sozialversicherung, weil sich auf die Höhe der Arbeitslosenhilfe beitragsbelastete

Einmalzahlungen nicht leistungssteigernd auswirken, während Versicherte mit

laufenden Arbeitsentgelten auf oder über der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze

voll in den Genuss äquivalenter Lohnersatzleistungen gelangen (vgl. BVerfGE 92, 53 -

69-). Es werden Versicherte um so stärker bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe

benachteiligt, je höher der Anteil ihres beitragspfichtigen einmalig gezahlten

Arbeitsentgeltes am beitragspflichtigen Gesamtarbeitsentgelt ist. Demgegenüber

werden die Versicherten bei der Arbeitslosenhilfe um so stärker bevorzugt, je geringer

der Anteil des beitragspflichtigen einmalig gezahlten Arbeitsentgeltes ist. Vor allem auf

diese Ungleichbehandlung hat das Bundesverfassungsgericht, bezogen auf die

Lohnersatzleistungen Arbeitslosengeld und Krankengeld, abgestellt in seiner

Entscheidung vom 24.05.2000 (NJW 2000, Seite 2264) zur Begründung der

Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Bemessungsvorschriften. Der Gesetzgeber

hat dem durch die Verabschiedung des EZNRG auch Rechnung getragen: An der

Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen aus einmalig gezahltem Arbeitsentgelt

wird zwar grundsätzlich - aus finanzpolitischen Erwägungen heraus (vgl. BT-

Drucksache 14/4371 S. 2) - festgehalten.

Jedoch erhalten Versicherte mit gleich hoher Beitragsleistung jetzt und in Zukunft

Arbeitslosengeld und andere Lohnersatzleistungen in etwa gleicher Höhe aufgrund der

nunmehr vorgesehenen Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei der

Bemessung. Die sich an den Bezug von Arbeitslosengeld anschließende

Arbeitslosenhilfe wird dann aber wiederum bei den gleichen Personen, die in gleicher

Weise alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, um so niedriger sein, je höher in der

Vergangenheit der Anteil des beitragspflichtigen einmalig gezahlten Arbeitsentgeltes

am beitragspflichtigen Gesamtarbeilosentgelt war.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar herausgestellt, dass es von Verfassungs

wegen grundsätzlich nicht geboten ist, eine versicherungsmathematische Äquivalenz

zwischen den entrichteten Beiträgen und der Höhe einer Leistunge herzustellen

(BVerfGE 92, 53 -71-; BVerfG, NJW 2000, Seite 2264 -2266-).

Der Gesetzgeber beruft sich in der Begründung zum E2NRG im Wesentlichen darauf,

dass die Arbeitslosenhilfe, anders als das Arbeitslosengeld, nicht aus Beiträgen zur

Arbeitsförderung, sondern aus Steuermitteln des Bundes finanziert werde. Sie sei eine

staatliche Fürsorgeleistung, die nur bei Bedürftigkeit erbracht werde (vgl, BT

Drucksache 14/4371, Seite 13). Die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte

Problematik der Äquivalenzstörungen zwischen Beitrag und Leistung stelle sich bei der

Arbeitslosenhilfe daher nicht (vgl. Ausschussbericht zum EZNRG, BT Drucksache

14/4743/ Seite 16). Ähnlich hatte des Bundessozialgericht argumentiert in einer

Entscheidung, die die Berechung von Arbeitslosenhilfe für Bezugszeiten ab dem

01.01.1997 betraf (BSG vom 04.11.1999, SozR 3-4100 § 136 Nr. 11, Seite 60 ff.).

Diese Überlegungen vermögen zwar die Ungleichbehandlung von Arbeitslosengeld-

und Arbeitslosenhiifebeziehern rechtfertigen, nicht aber die Ungleichbehandlung

verschiedener Gruppen von Arbeitslosenhilfebeziehern. Der Gesetzgeber ist auch bei

der Gestaltung von steuerfinanzierten Fürsorgeleistungen nicht frei in seiner

Regelungsbefugnis, sondern gemäß Artikel 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige

Ordnung, mithin also auch an den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1

Grundgesetz gebunden. Deshalb erfordert eine Ungleichbehandlung, die sich allein im

System von steuerfinanzierten Leistungen auswirkt, wegen Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz

in gleicher Weise eine Rechtfertigung, wie eine Ungleichbehandlung die das System

der beitragsfinanzierten Leistungen betrifft (vgl. Gagel, NZS 2000, Seite 591 -592-). Dem

steht nicht entgegen, dass in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom

24.05.2000 (NJW 2000, Seite 2264) im Leitsatz auf "kurzfristige. beitragsfinanzierte

Lohnersatzleistungen" abgestellt wird, denn es sind nur solche Leistungen, nicht aber

die Arbeitslosenhilfe, Gegenstand des Verfahrens gewesen (vgl. Gagel, NZS 2000,

Seite 591 -592-).

Die Ungleichbehandlung kann auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass ein

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nur besteht, wenn das Tatbestandsmerkmal der

Bedürftigkeit erfüllt ist. Das Bundesverfassungsgericht führt ebenso unmissverständlich

wie überzeugend aus, dass, solange die Bemessung der Lohnersatzleistung nicht in

einer ganz unbedeutenden Weise durch das bisherige Arbeitsentgelt mitbestimmt wird,

alle Arbeitsentgeltbestandteile, die der Beitragspflicht unterworfen werden, einen

gleichen Erfolgswert haben müssen (BVerfG, NJW 2000, Seite 2264 -2266-).

Entscheidend ist, so das Bundesverfassungsgericht weiter, dass beitragspflichtiges

einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Ergebnis berücksichtigt wird, so dass Versicherte

mit einem gleich hohen beitragspflichtigen Arbeitsentgelt auch mit einer gleich hohen

Lohnersatzleistung rechnen können, wenn sich ihre Situation nur dadurch

unterscheidet, dass einige von ihnen mehr, andere weniger oder wieder andere

überhaupt kein einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erhalten haben (BVerfG, NJW 2000,

Seite 2264 -2267-). Auch unter Berücksichtigung des Tatbestandsmerkmales der

Bedürftigkeit hängt die Höhe der Arbeitslosenhilfe entscheidend vom bisherigen

beitragspflichtigen Arbeitsentgelt ab. § 200 SGB III verweist auf das Bemessungsentgelt,

nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen wurde, welches sich wiederum

grundsätzlich am beitragspflichtigen Arbeitsentgelt orientiert (§§ 129, 130, 132 SGB III).

Hinzu kommt, dass sogar die Bedürftigkeit eines Arbeitslosen unmittelbar von der Höhe

des Bemessungsentgeltes und damit vom beitragspflichtigen Arbeitsentgelt abhängt. So

liegt gem. § 193 Abs. 1 SGB III Bedürftigkeit erst dann vor, wenn das zu

berücksichtigende Einkommen die Arbeitslosenhilfe nicht erreicht. Grundlage der

Ermittlung der Bedürftigkeit ist demnach die sich unter Berücksichtigung des

Bemessungsentgeltes errechnete Arbeitslosenhilfe. Soweit Vermögen der Bedürftigkeit

entgegensteht, regelt § 9 Alhi-VO, dass Bedürftigkeit nicht für die Zahl voller Wochen

besteht, die sich aus der Teilung des zu berücksichtigenden Vermögens durch das

Arbeitsentgelt ergibt, nach dem sich die Arbeitslosenhilfe richtet. Der Zusammenhang

von Bedürftigkeit und Höhe des Bemessungsentgeltes ist auch hier evident. Entgegen

der Auffassung des Bundessozialgerichts (aaO.) kann deshalb auch aus dem

Tatbestandsmerkmal "Bedürftigkeit" keine Rechtfertigung zur Ungleichbehandlung

abgeleitet werden (so auch Gagel, NZS 2000, S. 591 -592-).

Die Ungleichbehandlung ist des Weiteren nicht mit der Begründung des Gesetzgebers

zu rechtfertigen, durch die Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen solle über eine

niedrigere Absicherung der Anreiz verstärkt werden, bei langandauernder

Arbeitslosigkeit eine geringer entlohnte Tätigkeit aufzunehmen (BT Drucksache 14/4371

Seite 13). Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein solcher zusätzlicher "Anreiz" allein für

die Arbeitslosenhilfebezieher erforderlich sein soll, die in der Vergangenheit

beitragspfichtige Einmalzahlungen erhalten haben, nicht jedoch für solche mit gleich

hohem regelmäßigem Einkommen.

Schließlich liegt ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung von

Arbeitslosenhilfebeziehern auch nicht darin, dass - wie es in der Begründung zum

Entwurf des EZNRG wörtlich heißt, "bei den Einmalzahlungen ... zu berücksichtigen

(ist), dass ihr Umfang und ihre Höhe auch von der allgemeinen wirtschaftlichen

Entwicklung abhängt und dass der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zeitlich nicht befristet

ist. Die Einbeziehung von Einmalzahlungen in die Bemessung der Arbeitslosenhilfe

würde dazu führen, dass Personen, die in wirtschaftlich guten Zeiten arbeitslos wurden

und hohe Einmalzahlungen erhalten haben, auf Dauer gegenüber Arbeitslosen

bevorzugt würden, die in wirtschaftlich schlechten Zeiten arbeitslos wurden und nur

niedrigere Einmalzahlungen erhalten haben. Wegen des vergleichsweise hohen

Bemessungsentgeltes bestünde für diese Person oft ein deutlich geringerer Anreiz, die

Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer marktüblichen Arbeit zu beenden" (BT

Drucksache 14/4371 Seite 13). Diese Unterstellungen brauchen nicht weiter hinterfragt

zu werden. Wären sie richtig, würden sie in gleicher Weise auch bei regelmäßigem

Arbeitseinkommen gelten. Die unterschiedliche Behandlung der Bezieher

beitragspflichtiger Einmalzahlungen gegenüber den Beziehern eines regelmäßigen

Arbeitseinkommens vermögen sie deshalb nicht zu rechtfertigen.

Im Gegenteil ist sogar festzustellen, dass gerade wegen der fehlenden zeitlichen

Befristung die Ungleichbehandlung im System der Arbeitslosenhilfe weitaus

belastender sein kann, als es bei den auf Zeit gewährten Lohnersatzleistungen der Fall

wäre.

Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar.