Urteil des SozG Dortmund vom 29.03.2004

SozG Dortmund: witwenrente, rechtskräftiges urteil, erwerbstätigkeit, unfallversicherung, gesetzeslücke, tod, zukunft, wiederverheiratung, befristung, entschädigung

Sozialgericht Dortmund, S 23 U 63/03

Datum:

29.03.2004

Gericht:

Sozialgericht Dortmund

Spruchkörper:

23. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 23 U 63/03

Sachgebiet:

Unfallversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Der Bescheid vom 25. September 2002 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 06. Juni 2003 wird aufgehoben. Die

Beklagte hat die außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht die Bewilligung einer

Geschiedenen-Witwenrente zurückgenommen hat.

Die 1960 geborene Klägerin ist die geschiedene Witwe des 1951 geborenen und am

12.08.1997 als LKW-Fahrer tödlich verunglückten Versicherten H I. Durch

rechtskräftiges Urteil der Kammer vom 23.07.2001 (S 23 (11) U 66/00) war die Beklagte

unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide verurteilt worden, der Klägerin

Witwenrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren, weil sie

gegen ihren früheren Ehegatten im letzten Jahr vor dem Tod wegen der Betreuung

minderjähriger Töchter einen Unterhaltsanspruch von wenigstens 135 DM, also

mindestens ¼ des damals gültigen Sozialhilfesatzes nach dem Bundessozialhilfegesetz

(BSHG) hatte, und ihr Leistungen in dieser Höhe auch tatsächlich zugeflossen waren.

Durch den Ausführungsbescheid vom 26.11.2001 bewilligte die Beklagte ab 01.10.1997

Witwenrente bis auf weiteres auf der Basis von 40 v.H. des Jahresarbeitsverdienstes

(JAV), solange eines der Kinder, T geboren 1981, und L, geboren 1983, erzogen werde

bzw. worden sei. Ab 01.12.2001 betrage die Rente 30 v.H. des JAV. Durch den

weiteren, ebenfalls bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 17.04.2002 nahm die

Beklagte wegen des Bezuges von Erziehungsrente seitens des

Rentenversicherungsträgers eine neue Berechnung vor und rechnete die festgestellte

Überzahlung von XXX DM mit dem wegen der Nachzahlung der Witwenrente

aufgelaufenen Zinsanspruch auf.

Mit Schreiben vom 29.05.2002 kündigte die Beklagte an, sie habe zu prüfen, ob die

Witwenrente zeitlich zu begrenzen sei. Die Klägerin übersandte daraufhin das

Scheidungsurteil des Amtsgerichts Hamm (32 F 160/94) vom 29.08.1995, mit dem der

Klägerin das elterliche Sorgerecht für die beiden Töchter übertragen worden war. Durch

das weitere Schreiben vom 03.09.2002 hörte die Beklagte die Klägerin dahingehend an,

dass gemäß § 45 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) beabsichtigt

sei, die Bewilligung von Witwenrente ab 01.10.2002 zurückzunehmen.

Mit Bescheid vom 25.09.2002 nahm die Beklagte daraufhin den Bescheid vom

26.11.2001 teilweise mit Wirkung ab 01.10.2002 zurück und stellte die Zahlung von

Witwenrente seitdem ein. Die Bewilligung dieser Leistung über die Vollendung des 18.

Lebensjahres der Tochter L hinaus ab 26.11.2001 sei rechtswidrig gewesen, und zwar

im Hinblick darauf, dass die Klägerin seitdem in der Lage gewesen sei, für ihren

Unterhalt selbst aufzukommen. Die Unterhaltsverpflichtung des verstorbenen

Versicherten gemäß § 1570 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wäre spätestens zu

diesem Zeitpunkt entfallen. Zwar nenne das Gesetz in § 66 Abs. 1 Satz 2 des Siebten

Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII) nicht den Unterhaltsanspruch gemäß § 1570

BGB, diese Vorschrift sei aber auf diesen Unterhaltsanspruch auszudehnen, weil jede

andere Rechtsanwendung zu sinnwidrigen Ergebnissen führe. Im Übrigen legte die

Beklagte die Gründe dar, warum sie Leistungen in der Vergangenheit nicht

zurückforderte, sondern eine Vertrauensschutzabwägung zu dem Ergebnis führe, dass

in Zukunft die Witwenrente vorzuenthalten sei.

Mit ihrem Widerspruch vom 04.12.2002 machte die Klägerin geltend, dass die von der

Beklagten zur Begründung herangezogene Rechtsauffassung durch andere

Kommentatoren nicht geteilt werde. Zudem sei nach allgemeinen Auslegungsregeln

eine Ausnahmevorschrift nicht analogiefähig. Die Herausnahme des § 1570 BGB habe

ihren Grund darin, dem Ausgleich beruflich bedingter Nachteile Kinder erziehender

Eltern wegen des damit verbundenen Ausscheidens aus dem Berufsleben zu dienen.

Zudem hätte eine zeitliche Begrenzung nach der höchstrichterlichen

Zivilrechtsprechung in die Ursprungsentscheidung mit aufgenommen werden müssen.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 06.06.2003 als unbegründet

zurück. Da sich nach dem Vorbringen der Klägerin weder ein lebenslanger

Unterhaltsanspruch ableiten lasse noch das sozialgerichtliche Urteil vom 23.07.2001

hierauf abgestellt habe, sei bei Berücksichtigung eines Unterhaltsanspruchs gemäß §

1573 BGB auf der Basis des zur Zeit der Ehe erreichten Lebenszuschnittes sowie des

vor dem Tod des früheren Ehegatten verfügbaren Gesamtnettoeinkommens der Familie

lediglich von einem Unterhaltsanspruch der Klägerin deutlich unterhalb eines Viertels

des BSHG-Regelsatzes auszugehen; auf die nähere Berechnung der Beklagten

insbesondere hinsichtlich des weiterhin angenommenen Unterhaltsanspruches der

Tochter L gegen beide Elternteile wird Bezug genommen.

Mit der hiergegen am 24.06.2003 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren

auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide sowie den weiteren Bezug von

Witwenrente unter Vertiefung ihres Widerspruchsvorbringens zum Analogieverbot im

Hinblick auf die Regelung des § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII weiter. Der Gesetzgeber hätte

längst Gelegenheit gehabt, eine Gesetzeskorrektur vorzunehmen. Sie stellte der

Berechnung der Beklagten ihre eigene des nachehelichen Unterhalts entgegen, den sie

ab Oktober 2002 mit 122,40 Euro und ab Oktober 2003 mit 222,68 Euro beziffert; auf die

Berechnung im Einzelnen wird verwiesen. Die Beklagte verkenne zudem die

Vorrangigkeit ihres Unterhaltsanspruches im Vergleich zu der volljährig gewordenen

Tochter L gegenüber ihrem geschiedenen Ehegatten.

Die Klägerin beantragt ihrem schriftsätzlichem Vorbringen entsprechend,

den Bescheid der Beklagten vom 25.09.2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 06.06.2003 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Anwendung des § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII im vorliegenden Fall

ergänzend auf die vom Verwaltungsausschuss "Rechtsfragen der Unfallversicherung"

des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften vertretene Auffassung,

dass insoweit eine planwidrige Regelungslücke anzunehmen sei. Die ausdrücklich

geregelten Tatbestände seien dem vorliegenden vergleichbar, so dass der von der

Norm beabsichtigte Kompensationszweck durch die Rente nicht mehr trage. Dass der

Gesetzgeber diese Lücke bisher nicht ausdrücklich gefüllt habe, spreche nicht gegen

eine Analogie, weil er in einer Vielzahl von herrschend anerkannten Analogieschlüssen

dies ebenfalls nicht aufgegriffen habe. In Ermangelung entsprechender

sozialgerichtlicher Urteile sei eine entsprechende Klärung erforderlich. Selbst wenn -

einer Anregung des Gerichts entsprechend - die nacheheliche Einkommensituation mit

den in der gesetzlichen Unfallversicherung gültigen Anpassungsfaktoren zugrunde

gelegt werde, sei ab Oktober 2002 lediglich von einem Unterhaltsanspruch der Klägerin

in Höhe von 71,32 Euro auszugehen, während ¼ des BSHG-Regelsatzes 73,25 Euro

ab Oktober 2002 betragen habe.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichts- und den der Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der

Entscheidung waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Über das Begehren hat die Kammer im Hinblick auf die übereinstimmende Zustimmung

der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden (§ 124 Abs. 2

Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin wird durch den rechtswidrigen Bescheid

der Beklagten vom 25.09.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

06.06.2003 beschwert (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Die Beklagte verweigert der Klägerin

zu Unrecht die ihr auch seit dem 01.10.2002 zustehende Witwenrente als geschiedener

Ehefrau des Versicherten H I. Durch die Aufhebung der in Rede stehenden Bescheide

im Wege der Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative SGG ist der

maßgebliche Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 26.11.2001 mit dem Anspruch

auf Witwenrente in Höhe von 30 v.H. des darin festgestellten JAV des Versicherten

weiterhin rechtsgültig, so dass es der Verurteilung der Beklagten zur Weitergewährung

der Witwenrente ab Oktober 2002 nicht bedarf.

Entgegen der Auffassung der Beklagten war der in Ausführung des Urteils der Kammer

vom 23.07.2001 ergangene Bescheid vom 26.11.2001 weder bei seinem Erlass noch

bei seinem Zugang am 3. Werktag im Anschluss an die Postaufgabe vom 27.11.2001

gemäß § 37 Abs. 2 SGB X und auch nicht ab 27.11.2001, dem Zeitpunkt der Vollendung

des 18. Lebensjahres der gemeinsamen Tochter der L der geschiedenen Ehegatten,

rechtswidrig im Sinne des § 45 Abs. 1 SGB X. Vielmehr erweist sich der Bescheid vom

26.11.2001, mit dem der Klägerin bis zur Wiederverheiratung (§ 66 Abs. 1 Satz 1 erster

Halbsatz i.V.m. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) Witwenrente gemäß § 65 Abs. 2 Nr. 2 SGB

VII bewilligt worden ist, ohne Einschränkung als rechtmäßig mit der Folge, dass die von

der Beklagten gemäß § 45 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 und Abs. 3 Satz 1 SGB X

mit Wirkung vom 01.10.2002 erfolgte Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente für

die Zukunft nicht vom Gesetz gedeckt ist. Die von der Beklagten angestellten

Vertrauensschutzabwägungen gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 35 Abs. 1 Sätze 2 und

3 SGB X sind daher nicht entscheidungserheblich.

Das Gericht folgt nicht der von der Beklagten vertretenen Auffassung einer zeitlich

befristeten (Geschiedenen-)Witwenrente im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII bei

Vorliegen eines im sogenannten letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes im letzten Jahr

vor dem Tod des Versicherten bezogenen und zu beanspruchenden nachehelichen, ins

Gewicht fallenden Unterhalts der Klägerin gegenüber ihrem früheren Ehegatten gemäß

§ 1570 BGB. Dies folgt sowohl aus der wörtlichen Auslegung des § 66 Abs. 1 Satz 2

SGB VII als auch aus dem Umstand, dass entgegen der Auffassung der Beklagten die

Regelung in § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII keine planwidrige, im Wege der Analogie zu

schließende Gesetzeslücke enthält.

In § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII ist im Wortlaut her eine zeitliche Befristung ( ... solange

der frühere Ehegatte ohne den Versicherungsfall unterhaltsberechtigt gewesen wäre)

nur bei Unterhaltsansprüchen gemäß § 1572 BGB (Unterhalt wegen Krankheit oder

Gebrechen, z.B. nach Beendigung der Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes

gemäß § 1572 Nr. 2 BGB), gemäß § 1573 BGB (Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

ohne Unterhaltsanspruch gemäß §§ 1570 - 1572 BGB bis zur Erlangung angemessener

Erwerbstätigkeit), gemäß § 1575 BGB (Unterhalt bis zum Abschluss einer Ausbildung,

Fortbildung oder Umschulung) oder gemäß § 1576 BGB (Unterhalt aus

Billigkeitsgründen) vorgesehen. Der enumerativen Aufzählung ist folgerichtig zu

entnehmen, dass der Gesetzgeber sowohl Unterhaltsansprüche des überlebenden

geschiedenen Ehegatten im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des

Versicherten wegen Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes (§ 1570

BGB) als auch wegen des Alters im Bezug auf beispielsweise die Erziehung eines

Kindes gemäß § 1571 Nr. 2 BGB nicht zumutbare Erwerbstätigkeit nicht zum Anlass

nehmen wollte, die Geschiedenen-Witwenrente gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 erster

Halbsatz i.V.m. Satz 2 SGB VII zeitlich zu befristen.

Die Nichteinbeziehung der Unterhaltsansprüche gemäß §§ 1570, 1571 BGB im Sinne

der in Abweichung zu § 66 Abs. 1 Satz 1 in § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII geregelten

zeitlichen Befristung stellt indes keine "planwidrige Gesetzeslücke" dar, die im Wege

des Analogieschlusses geschlossen werden könnte. Diese von der Beklagten so

bezeichnete "planwidrige Gesetzeslücke" existiert mit einer geringfügigen, lediglich

redaktionellen und nicht ins Gewicht fallenden Änderung seit dem 01.07.1977 durch das

1. Eherechtsänderungsgesetz vom 14.06.1976 (BGBl. I S. 1421). Sie wurden

fortgeschrieben zum 01.01.1986 (Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten

sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen

Unfallversicherung vom 11.07.1985 - BGBl. I S. 1450). Zunächst war sie in der bis zum

31.12.1996 geltenden (§§ 212, 214 SGB VII) Vorschrift des § 592 Abs. 1 Satz 2

Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelt, seit dem 01.01.1997 wurde sie mit

geringfügigen redaktionellen Änderungen in die Vorschrift des § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB

VII, das die RVO ablöste, übernommen. Der Gesetzgeber des SGB VII hat indes vielfach

nicht nur redaktionelle, sondern auch inhaltliche Änderungen im Sinne von

Leistungseinschränkungen vorgenommen: Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII besteht

Anspruch auf eine Verletztenrente erst bei einer nach Ablauf der 26. Woche

bestehenden MdE von 20 v.H. bzw. 10 v.H. im Falle einer Stützrentensituation gemäß §

56 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB VII. Demgegenüber war in § 580 Abs. 1 RVO geregelt,

dass diese Leistungen schon dann zu gewähren waren, wenn eine MdE in diesem

Sinne nach Ablauf der 13. Woche feststellbar war. In § 62 Abs. 1 und 2 SGB VII ist eine

vorläufige Entschädigung bis zu 3 Jahren nach dem Unfallereignis und danach erst eine

Entschädigung auf unbestimmte Zeit vorgesehen, während in § 622 Abs. 2 Satz 1 RVO

die Dauerrente spätestens nach 2 Jahren zu gewähren war bzw. von Gesetzes wegen

als solche galt. Schließlich ist auf den in § 46 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII begrenzten

Verletztengeldanspruch bis zum Ablauf der 78. Woche nach dem Unfallereignis

hinzuweisen, während vorher § 560 Abs. 1 RVO im Prinzip keine zeitliche Begrenzung

vorsah und nur über § 580 Abs. 3 RVO in bestimmten Fällen eine Begrenzung

vorgenommen werden konnte.

Zu einer Änderung der Vorschrift des § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII hat der Gesetzgeber

bis heute keinen Anlass gesehen, obwohl im Hinblick auf die Empfehlung des

Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (vgl. HVBG-Info 1992,

1792), bei Betreuungs- bzw. Erziehungsunterhaltsansprüchen § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB

VII entsprechend anzuwenden, spätestens bei der Einführung des SGB VII und der

Regelungen des § 66 Anlass zur inhaltlichen und nicht nur zur redaktionellen

Überprüfung der Regelung des § 592 Abs. 1 Satz 2 RVO a.F. gegeben war. Im Übrigen

ist auffällig, dass teilweise die Kommentierungen die seit 1977 bestehende "planwidrige

Lücke" erst nach dem HVBG-Info (a.a.O.) erkannt haben (vgl. dazu Bereiter-

Hahn/Schieke/Mehrtens, Handkommentar zur Unfallversicherung, Stand September

1991 in RdNr. 9 und 10 zu § 592 und im Gegensatz dazu Anm. 9 zu § 66 SGB VII, letzter

Stand April 2000, ferner Lauterbach, Kommentar zur Unfallversicherung, Stand Juni

1991, keine Ausführungen in den Anmerkungen 11 a - 15 zu § 592, während später

(Stand Juni 1994) in Anmerkung 17 c zu § 592 die entsprechende Anwendung unter

wörtlichem Hinweis auf das HVBG-Info (a.a.O) vorgeschlagen wird, weil man ansonsten

zu sinnwidrigen Ergebnissen gelange.

Die Kammer hält dieses Festhalten des Gesetzgebers an dieser gesetzlichen Regelung

auch für angemessen, weil insbesondere der Unterhaltsanspruch wegen Erziehung

eines Kindes seine Berechtigung in dem Umstand hat, dass der erziehende Ehegatte

währenddessen keiner oder nur einer teilweisen Erwerbstätigkeit nachgeht, die sich seit

der Neuregelung des Scheidungsrechts zum 01.07.1977 dauerhaft auch auf die

nacheheliche Erwerbstätigkeit und die Versorgung des die Erziehung übernehmenden

Ehegatten auswirkt. Die zur Zeit der Ehe zwischen den Eheleuten gewählte Konzeption

der jeweiligen Erwerbsobliegenheit während der Minderjährigkeit des Kindes bzw. der

Kinder prägt damit die Einkommens- und Versorgungssituation des überlebenden

Ehegatten nachhaltig, sie kann mit der Volljährigkeit des Kindes oder der Kinder im

Regelfall nicht mehr aufgefangen oder kompensiert werden, zumal sich mit dem

Unfalltod des Versicherten die Ausgangslage weiter verschlechtert.

Selbst wenn entgegen der vorstehenden Darlegungen im Sinne der Auffassung der

Beklagten und des HVBG-Infos eine planwidrige Gesetzeslücke zugrunde gelegt wird,

kann diese nicht im Wege der Analogie, also der entsprechenden Anwendung des § 66

Abs. 1 Satz 2 SGB VII, geschlossen werden. Wie die Klägerin zutreffend dargelegt hat,

sind derartige Analogieschlüsse bei einer Untätigkeit des Gesetzgebers nur in

Ausnahmefällen zulässig, wenn die Gesamtregelung des Gesetzgebers diesen

Analogieschluss zulässt (vgl. dazu die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -

BSG - in USK 91110, in HVBG-Info 1999, 1682 ff., in SozR 3-3100 § 62 Nr. 3, in SozR 3-

2700 § 46 Nr. 1, in SozR 3-4100 § 59 e Nr. 1, in SozR 4-2000 § 47 Nr. 1, und in SozR 4-

4300 § 147 Nr. 1). Die Kammer hält in Anlehnung an diese Rechtsprechung eine

Analogie deshalb für nicht zulässig, weil insbesondere der Ausnahmecharakter einer

befristeten Witwenrente dem in § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ausgesprochenen Grundsatz

der unbefristeten Gewährung dieser Leistung bis zur Wiederverheiratung des

überlebenden Ehegatten zuwiderliefe. Die Ausnahmeregelegung des § 66 Abs. 1 Satz 2

SGB VII ist vom Gesetzgeber sowohl der RVO als auch des SGB VII im Hinblick auf die

namentlich genannten Regelungen des BGB für bestimmte, von vorne herein absehbare

Fälle einer kürzeren und überschaubaren, zeitlich befristeten Unterhaltsleistung an den

überlebenden geschiedenen Ehegatten konzipiert. Die von der Beklagten befürwortete

Analogie würde auch dann zu einer befristeten Witwenrentengewährung führen, wenn

der Versicherungsfall im frühen Kindesalter eintritt, die Erziehung des Kindes bzw. der

Kinder 10 Jahre und länger notwendig ist und der überlebende Ehegatte erst danach

einer (vollen) Erwerbstätigkeit nachgehen sowie seine Versorgungssituation nachhaltig

verbessern kann. Dies wird auch im Falle der Klägerin, die wegen der Erziehung der 2

Töchter nur einer eingeschränkten Erwerbstätigkeit während und nach der Ehezeit

nachgegangen ist, deutlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.