Urteil des SozG Dortmund vom 29.03.2006, RJ 276/01

Entschieden
29.03.2006
Schlagworte
Wohnung, öffentliches verkehrsmittel, Bus, Behinderung, Haltestelle, Mensch, Taxi, Markt, Arbeitsstelle, Fahren
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Sozialgericht Dortmund, S 46 (15) RJ 276/01

Datum: 29.03.2006

Gericht: Sozialgericht Dortmund

Spruchkörper: 46. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 46 (15) RJ 276/01

Sachgebiet: Rentenversicherung

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand: 1

Der Kläger begehrt Kfz-Hilfe in Form der Übernahme der Beförderungskosten für die nach seinen Angaben mit dem Taxi zurückgelegten Fahrtstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz.

3Der 1963 geborene, ledige Kläger wohnt in der G-Straße 3 in B. Er hat keinen Führerschein. Seit 1990 arbeitet er bei der Fa. I, vormals C und I. Vom 25.04.2000 bis zum 23.06.2000 arbeitete er an dem Standort seines Arbeitgebers in X und dann wieder ab dem 24.06.2000 an dem Standort seines Arbeitgebers in B. Ein Werksbus verkehrt jeweils nicht. Aufgabe des Klägers ist es, Aufräumarbeiten zu verrichten und die Ware zusammen zu stellen. Laut vorgelegtem Arbeitsvertrag hat der Kläger eine 38,5- Stunden-Woche von Montag bis Freitag. Die Fahrtkostenvergütung erfolgt hiernach gemäß betrieblicher Vereinbarung. Seit 1997 ist der Kläger als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 60 und Merkzeichen "G" anerkannt.

4Gemäß einer Bescheinigung des Neurologen und Psychiaters Dr. O vom 22.05.2000 könne der Kläger behinderungsbedingt weder ein Kfz führen noch öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

5Am 30.05.2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Übernahme der Beförderungskosten. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 07.07.2000 zunächst mit der Begründung ab, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorlägen.

6

Auf den hiergegen fristgerecht eingelegten Widerspruch kam die Beklagte zu dem Ergebnis, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch sehr wohl vorlägen. Alsdann stellte die Beklagte Ermittlungen in der Sache selbst an. Und zwar holte sie eine Auskunft des Hochsauerlandkreises ein, wonach die Haltestelle in X nicht in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes des Klägers in X liege. Der Kläger müsse 2

ca. 300 m zu Fuß gehen, um 6:11 Uhr den Bus besteigen und mehrmals umsteigen, um um 7:09 Uhr in Xl am Bahnhof zu sein. Diese Haltestelle liege in 2,5 km Entfernung zum Arbeitsplatz.

7Nach Auskunft der Fa. C und I arbeitet der Kläger in B im Schichtdienst entweder von 7:00 Uhr bis 15:27 Uhr oder von 12:48 Uhr bis 21:00 Uhr. Seinen Arbeitsplatz in B kann der Kläger wie folgt erreichen: fußläufige Entfernung der Wohnung zur nächsten Haltestelle: 60 m, Fahren mit dem Bus über eine Station, Entfernung der Haltestelle zum Arbeitsplatz: 260 m.

8Die Gesamtentfernung Wohnung-Arbeitsplatz beträgt 939 m, was einer durchschnittlichen Gehzeit von 11 Minuten entspricht. Zur Arbeitsstelle in B besteht ein separater, beleuchteter Fuß- und Radweg. Der Bus fährt an der Wohnung des Klägers stündlich um 6:11 Uhr bis 19:11 Uhr ab. Am Arbeitsplatz fährt der Bus um 7:08 Uhr bis 19:09 Uhr zurück zur Wohnung des Klägers.

9Nach dem nunmehr von Dr. O eingeholten Befundbericht treten die Gehstörungen beim Kläger nach einer Gehdauer von mehr als einer Stunde auf.

10Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20.08.2001 zurück. Der Kläger könne nämlich die 1000 m zum Arbeitsplatz auch gehen oder in zumutbarer Weise öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Damit sei die Gewährung von Kfz-Hilfe schon dem Grunde nach ausgeschlossen.

11Hiergegen hat der Kläger fristgerecht Klage erhoben und zunächst ein Attest des Orthopäden Dr. N vorgelegt. Hiernach ist der Kläger wegen Hüftverschleißes in seiner Gehfähigkeit deutlich eingeschränkt.

Der Kläger beantragt, 12

13die Beklagte zu verurteilen, unter Aufhebung des Bescheides vom 07.07.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.08.2001 seinen Antrag auf Übernahme der Beförderungskosten vom 30.05.2000 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Nach ihrer Meinung ist der Kläger nicht wegen der Schwere seiner Behinderung auf die Benutzung eines Kfz angewiesen. Denn er könne 1000 m gehen und damit den Arbeitsplatz zu Fuß erreichen. Auch könne er öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

17Zur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhalts hat das Gericht Befundberichte von dem Allgemeinmediziner Dr. T und dem praktischen Arzt Dr. B eingeholt. Dr. T hat keine Angaben zu den Fragen des Gerichts nach der Wegefähigkeit des Klägers gemacht. Dr. B hat gemeint, der Kläger könne noch 1000 m gehen und öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Auf den weiteren Inhalt dieser Befundberichte wird Bezug genommen.

Nunmehr hat der Kläger vorgetragen, jedenfalls für das Erreichen seines Arbeitsplatzes 18

in X könne er öffentliche Verkehrsmittel schon deshalb nicht nutzen, weil Busse erst ab 6:30 Uhr führen, Arbeitsbeginn aber 6:00 Uhr sei. Er habe vom 25.04.2000 bis 23.06.2000 nach X an seine dortige Arbeitsstelle mit dem Taxi fahren müssen. Die Arbeitszeiten seien dort von 6:30 Uhr bis 15:15 Uhr (Montag bis Donnerstag) bzw. bis 14:15 Uhr (Freitag). Eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers wurde vorgelegt. Auch die Strecke zu seinem Arbeitsplatz in B lege er mit dem Taxi zurück. Abends werde er aus B aber von der Familie abgeholt.

19Die Beklagte hat gemeint, ein vorübergehendes Angewiesensein auf ein Kfz reiche nicht aus, so dass schon aus diesem Grunde für die Strecke nach X eine Kfz-Hilfe nicht zu gewähren sei.

20Nunmehr hat der Kläger vorgetragen, in X habe er um 5:55 Uhr mit der Arbeit anfangen müssen. Denn nur so sei gewährleistet, dass mit seiner Reinigungsmaschine die Parkplätze bei Öffnung um 7:00 Uhr gesäubert seien. Auch sei ursprünglich geplant gewesen, ihn dort auf Dauer einzusetzen. In X habe er einen monatlichen Fahrkostenzuschuss in Höhe von 500,00 DM bis 600,00 DM erhalten.

21Alsdann hat das Gericht in der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.10.2003 die Herren O1, T1 und X1 als Zeugen vernommen. Der Zeuge O1 ist Mitarbeiter im SB-Großmarkt in B. Er hat bekundet, die Arbeitszeit des Klägers dort sei von 6:00 Uhr bis 15:00 Uhr. Der Markt mache um 8:00 Uhr auf. Bis dahin müsse der Parkplatz gesäubert sein. Das regele man so, dass der Kläger um 6:00 Uhr komme. Der Zeuge T1, Schichtleiter im SB- Großmarkt, hat diese Arbeitszeit bestätigt, aber nicht sagen können, ob der Kläger dazu verpflichtet ist, um 6:00 Uhr mit der Arbeit zu beginnen. Der Zeuge X1, Geschäftsführer des SB-Großmarktes in B, hat bekundet, die Arbeitszeit des Klägers beginne um 7:00 Uhr. Der Kläger sei zwar immer schon um 6:00 Uhr da. Man habe ihn aber schon mehrfach darauf hingewiesen, dass er erst um 7:00 Uhr anfangen müsse. Er fange aber trotzdem um 6:00 Uhr an. Dass der Kläger früher komme, werde ihm aber insoweit angerechnet, als dass er auch früher gehen dürfe. Zu Schichtarbeiten sei der Kläger zwar vertraglich verpflichtet, verrichte die Spätschicht (bis 21:00 Uhr) aber nur sporadisch, wenn Not am Mann sei.

22Auf Anforderung des Gerichts hat der Arbeitgeber nunmehr die Lohnabrechnungen des Klägers für April bis Juni 2000 vorgelegt. In diesen ist eine "übertarifliche Zulage Sozialplan" in Höhe von jeweils 261,00 DM, nicht aber ein Fahrkostenzuschuss ausgewiesen.

23Aus der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung eines Taxiunternehmers geht hervor, dass er jedenfalls 2002 tatsächlich mit dem Taxi zur Arbeit gefahren ist (Hinweg zum Arbeitsplatz). Alsdann hat das Gericht medizinischen Beweis erhoben durch die Einholung eines Gutachtens von dem Orthopäden Dr. C. Hiernach kann der Kläger maximal 300 m in bekannter Umgebung gehen. Er kann auch öffentliche Verkehrsmittel in bekannter Umgebung benutzen. Ferner ist er in der Lage Stufen zu ersteigen, um in ein öffentliches Verkehrsmittel hineinzugelangen. Dieses Leistungsbild bestand nach Auskunft Dr. C auch schon im Jahre 2000. Auf den weiteren Inhalt dieses Gutachtens wird Bezug genommen.

24Die Beteiligten haben sich durch dieses Gutachten in ihren unterschiedlichen Rechtsauffassungen jeweils bestätigt gesehen.

Wegen weiterer Einzelheiten nimmt die Kammer auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten Bezug. 25

Entscheidungsgründe: 26

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten für die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz in X in der Zeit vom 25.04.2000 bis 23.06.2000 (dazu 1.), noch hat er einen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten für die Taxifahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz in B ab dem 24.06.2000 (dazu 2.).

281. Dieser Anspruch scheitert schon daran, dass der Kläger den entsprechenden Antrag nicht fristgerecht gestellt hat. Nach § 10 Satz 1 der Kfz-Hilfeverordnung (KfzHV) sollen nämlich die nach dieser Verordnung zu fördernden Leistungen vor deren Beginn beantragt werden. Der Antrag hat materiell-rechtliche Bedeutung (Kasseler Kommentar, Band 1, Rn. 32 zu Anhang 1 § 16 SGB VI). Der Kläger hat die Kfz-Hilfe aber entgegen § 10 Satz 1 KfzHV erst am 30.05.2000 und damit nach Beginn der als förderungswürdig begehrten Maßnahme, nämlich der Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz nach X beantragt. Dies ist aber nur dann unschädlich, wenn eine dies rechtfertigende atypische Fallgestaltung vorliegt (dazu Kasseler Kommentar, a.a.O.). Eine solche Fallgestaltung kann dann vorliegen, wenn der Kläger derart kurzfristig von seiner Versetzung von B nach X erfahren hat, dass eine vorherige Antragstellung nicht mehr möglich war. Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn nach eigenem Bekunden in der öffentlichen Sitzung vom 29.03.2006 hat der Kläger etwa zwei Wochen vorher von seiner Umsetzung von B nach X erfahren. Damit aber war genügend Zeit, den Antrag rechtzeitig zu stellen.

29Da also die Übernahme der Beförderungskosten für Fahrten von B nach X bereits am Erfordernis einer vorherigen Antragstellung gemäß § 10 Satz 1 KfzHV scheitert, kann offen bleiben, ob der Anspruch des Kläger auch gemäß § 3 Abs. 3 KfzHV daran scheitert, dass sein Arbeitgeber möglicherweise die Fahrtkosten ohnehin übernommen hat.

302. Ebenso wenig hat der Kläger einen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten für die Taxifahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz in B ab dem 24.06.2000.

31Dieser Anspruch richtet sich für die Zeit vom 24.06.2000 bis zum 30.06.2001 nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in der Fassung bis zum 30.06.2001 in Verbindung mit §§ 3, 9 Abs. 1 Satz 2 KfzHV und ab dem 01.07.2001 nach § 16 SGB VI in den Fassungen vom 19.06.2001 und vom 19.02.2002 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1 SGB IX in Verbindung mit §§ 3, 9 Abs. 1 Satz 2 KfzHV.

32§ 3 KfzHV lautet: "Abs. 1: Die Leistungen setzen voraus, daß 1. der behinderte Mensch in Folge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen und 2. der Behinderte ein Kraftfahrzeug führen kann oder gewährleistet ist, daß ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt.

33

Abs.2: Absatz 1 gilt auch für in Heimarbeit Beschäftigte im Sinne des § 12 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, wenn das Kraftfahrzeug wegen Art oder Schwere der 27

Behinderung notwendig ist, um beim Auftraggeber die Ware abzuholen oder die Arbeitsergebnisse abzuliefern.

34Abs. 3: Ist der behinderte Mensch zur Berufsausübung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nicht nur vorübergehend auf ein Kraftfahrzeug angewiesen, wird Kraftfahrzeughilfe geleistet, wenn infolge seiner Behinderung nur auf diese Weise die Teilhabe am Arbeitsleben dauerhaft gesichert werden kann und die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber nicht üblich oder nicht zumutbar ist.

35Abs. 4: Sofern nach den für den Träger geltenden besonderen Vorschriften Kraftfahrzeughilfe für behinderte Menschen, die nicht Arbeitnehmer sind, in Betracht kommt, sind die Absätze 1 und 3 entsprechend anzuwenden."

36§ 9 Abs. 1 KfzHV lautet: "Zur Vermeidung besonderer Härten können Leistungen auch abweichend von § 2 Abs. 1, §§ 6 und 8 Abs. 1 erbracht werden, soweit dies 1. notwendig ist, um Leistungen der Kraftfahrzeughilfe von seiten eines anderen Leistungsträgers nicht erforderlich werden zu lassen, oder 2. unter den Voraussetzungen des § 3 zur Aufnahme oder Fortsetzung einer beruflichen Tätigkeit unumgänglich ist. Im Rahmen von Satz 1 Nr. 2 kann auch ein Zuschuß für die Beförderung des behinderten Menschen, insbesondere durch Beförderungsdienste geleistet werden, wenn 1. der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug nicht selbst führen kann und auch nicht gewährleistet ist, daß ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt 3 Abs. 1 Nr. 2), oder 2. die Übernahme der Beförderungskosten anstelle von Kraftfahrzeughilfen wirtschaftlicher und für den behinderten Menschen zumutbar ist; dabei ist zu berücksichtigen, was der behinderte Mensch als Kraftfahrzeughalter bei Anwendung des § 6 für die Anschaffung und die berufliche Nutzung des Kraftfahrzeugs aus eigenen Mitteln aufzubringen hätte."

37Da also die geltend gemachten Beförderungskosten nur dann übernommen werden können, wenn die Grundvoraussetzungen für Leistungen nach § 3 KfzHV gegeben sind (Kasseler Kommentar, a.a.O. Rn. 30), ist Voraussetzung hierfür, dass der Kläger den Arbeitsplatz in B nicht zumutbar zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann (Kasseler Kommentar, a.a.O., Rn. 7).

38Zu Fuß kann der Kläger den Arbeitsplatz nicht erreichen. Denn dieser liegt in 939 m Entfernung, während der Kläger nach den überzeugenden Ausführungen Dr. C nur 300 m am Stück gehen kann.

39Der Kläger kann jedoch - was ausreicht - den Arbeitsplatz in B mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen.

40Zu Grunde zu legen ist im Rahmen der Frühschicht ein Arbeitsbeginn um 7:00 Uhr. Denn hierbei handelt es sich nicht nur um den vertraglich festgelegten Arbeitszeitbeginn, sondern auch um die Zeit, zu der ein Erscheinen des Klägers am Arbeitsplatz tatsächlich erwartet wird. Nicht anders ist nämlich die Einlassung des Zeugen X1, Geschäftsführer dieses Marktes, zu verstehen, er habe den Kläger mehrfach darauf hingewiesen, dass er erst um 7:00 Uhr erscheinen müsse. Er komme aber dennoch um 6:00 Uhr. Auch der Geschäftsführer als Verantwortlicher vor Ort hält den Kläger also nicht für verpflichtet, vor 7:00 Uhr zu erscheinen. Wieso dann ein Nichterscheinen vor 7:00 Uhr arbeitsrechtliche Konsequenzen haben sollte (so das Vorbringen des Rechtsanwalts des Klägers), ist daher nicht ersichtlich. Denn ein

Erscheinen vor 7:00 Uhr ist nach dem Ergebnis der Zeugenvernehmung und nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages ein überobligatorisches Verhalten des Klägers, zu dem er gegenüber seinem Arbeitgeber gerade nicht verpflichtet ist und für das der Rentenversicherungsträger nicht finanziell aufkommen muss.

41Ausgehend von einem Beginn der Arbeitszeit um 7:00 Uhr aber existieren regelmäßig verkehrende öffentliche Verkehrsmittel. Denn der erste Bus fährt bereits um 6:11 Uhr los. Der Kläger muss auch nur eine Station fahren, ist also um 7:00 Uhr sicher an seinem Arbeitsplatz.

42Da die Wege von der Wohnung zum Bus und vom Bus zur Arbeitsstelle 60 m und 260 m betragen, der Kläger aber nach den überzeugenden Ausführungen Dr. C 300 m am Stück gehen kann und dies auch schon 2000 konnte, ist der Kläger auch gesundheitlich dazu in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen. Dass der Kläger diese auch nutzen, insbesondere etwaige Stufen hinein und hinaus ersteigen kann, hat ebenfalls Dr. C überzeugend dargelegt.

43Spätschicht verrichtet der Kläger nur gelegentlich. Ob von daher schon die Tatsache, dass er hierfür nur vorübergehend im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV auf Kfz-Hilfe angewiesen sein kann, der Gewährung eines Beförderungskostenzuschusses entgegensteht (dazu: Kasseler Kommentar, a.a.O., Rn. 8; BRat-Drs. 266/87, S. 16), kann dahinstehen. Denn jedenfalls haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers selbst vorgetragen, dass der Kläger abends in der Regel von seiner Familie abgeholt wird (Schriftsatz vom 11.10.2002), so dass der Kläger jedenfalls für die Rückfahrten von der Spätschicht nicht auf Kfz-Hilfe angewiesen ist.

44Kfz-Hilfe für die Hinfahrt zu der Spätschicht steht entgegen, dass zu Schichtbeginn (12:48 Uhr) öffentliche Verkehrsmittel verkehren.

45Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz. Sie trägt dem Unterliegen des Klägers Rechnung.

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Anmerkungen zum Urteil