Urteil des SozG Dortmund vom 18.10.2005, S 31 SO 10/05

Entschieden
18.10.2005
Schlagworte
Eltern, Werkstatt, Ernährung, Minderung, Kostenbeitrag, Form, Zink, Widerspruchsverfahren, Unterkunftskosten, Rechtskraft
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Sozialgericht Dortmund, S 31 SO 10/05

Datum: 18.10.2005

Gericht: Sozialgericht Dortmund

Spruchkörper: 31. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 31 SO 10/05

Sachgebiet: Sozialhilfe

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Bescheide vom 22. Oktober 2004, 15. November 2004 und 23. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Dezember 2004 werden teilweise aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für November und Dezember 2004 weitere 45,00 Euro monatlich zu gewähren. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand: 1

Der Kläger begeht höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSG). 2

3Der 1985 geborene Kläger wohnt im Haushalt seiner Eltern. Er arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen und erhält dort ein kostenloses Mittagessen. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 wurden dem Kläger ab November 2004 Leistungen nach § 3 GSiG gewährt. Dabei wurde der monatliche Leistungsbetrag wegen des Mittagessens um 45,00 Euro vermindert angesetzt. Zur Begründung führte die Beklagte im wesentlichen aus, das Mittagessen stelle einen Wert von 2,50 Euro pro Tag dar, bei 18 Arbeitstagen im Monatsdurchschnitt ergebe sich ein anzurechnender Betrag von 45,00 Euro pro Monat.

4Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Die Anrechnung des Mittagessens sei nicht rechtens. Ein kostenloses Mittagessen sei kein bei ihm zu berücksichtigendes Einkommen. Mit Bescheiden vom 15. November 2004 und 23. November 2004 wurden die Leistungen für November und Dezember wegen Änderungen bei den Unterkunftskosten neu geregelt. Es wurden weiterhin 45,00 Euro für das Mittagessen angerechnet.

5Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 29. Dezember 2004 zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Beklagte im wesentlichen aus, bei der Ermittlung des Bedarfs an Grundsicherung verweise § 3 GSiG auf die Regelungen des zweiten Abschnitts des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Es sei nicht ersichtlich, daß aber gerade die Anpassung des Regelsatzes nach oben oder nach unten im Einzelfall keine Anwendung finden solle. Der Bedarf des Klägers sei durch das kostenlose

Mittagessen geringer. In seinem Regelsatz seien 50% für Ernährung und davon 40 % für das Mittagessen enthalten. Bei der Ermittlung der Bedarfsdeckung durch das Mittagessen finde eine Orientierung an dem Betrag statt, der bei Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als Kostenbeitrag für ein Mittagessen angesetzt werde. Das seien pro Mittagessen 2,50 Euro.

Daraufhin hat der Kläger am 13. Januar 2005 Klage erhoben. 6

Der Kläger beantragt, 7

8die Bescheide vom 22. Oktober 2004, 15. November 2004 und 23. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Dezember 2004 teilweise aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm für November und Dezember 2004 weitere 45,00 Euro monatlich zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen, hilfsweise die Berufung zuzulassen. 10

11Sie hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig. Auch bei Leistungen nach dem GSiG sei der Regelsatz nach den Bedarfsdeckungsgrundsätzen des § 22 BSHG nach oben oder unten zu bemessen. § 3 GSiG verweise allgemein auf die Regelungen des 2. Abschnitts des BSHG, auch auf § 22 BSHG. Wegen einer Vielzahl von ähnlichen Fällen, die sich im Widerspruchsverfahren befänden, möge die Berufung zugelassen werden.

12Die Eltern des Klägers sind als Zeugen vernommen worden. Sie haben bekundet, sie hätten den Kläger, wenn er kein kostenlosen Mittagessen in der Werkstatt erhalten hätte, kostenlos verpflegt.

13Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Streitakte und die Verwaltungsakten der Beklagten, derer Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe: 14

15Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig. Die nach dem Bescheid vom Oktober 2004 ergangenen Bescheide sind Gegenstand des Vorverfahrens und Widerspruchsbescheides geworden.

Die Klage ist auch begründet. 16

17Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide im Sinne von § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert.

18Zu Unrecht hat die Beklagte auf die Leistungen der Grundsicherung einen Betrag für das Mittagessen angerechnet.

19Zunächst einmal irrt die Beklagte, daß sie bei § 3 GSiG einen geminderten Bedarf des Klägers wegen des Mittagessens zu Grunde legen kann. § 3 GSiG verweist in Abs. 1 Nr. 1 nicht generell auf den 2. Abschnitt des BSHG. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG besagt nur, daß

für den Berechtigten der maßgebliche Regelsatz nach dem 2. Abschnitt des BSHG zuzüglich 15 % zu Grunde zu legen ist. Das GSiG regelt keine konkret bedarfsdeckende Leistung, sondern eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Eine individuelle Bedarfsfeststellung mit Herabsetzung des Regelsatzes zu Ungunsten des Berechtigten verbietet sich daher.

Ferner scheidet auch eine Minderung der Ansprüche des Klägers über die Anrechnung von Einkommen nach §§ 76 bis 87 BSHG aus.

21Das Einkommen des Klägers liegt, auch unter Berücksichtigung eines Geldwertes für das Mittagessen in der Werkstatt unter den Einkommensgrenzen gem. § 79 BSHG. Demnach kommt eine Minderung der Grundsicherungsleistung des Klägers nur nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 BSHG in Betracht.

22Danach ist Einkommen anzurechnen, soweit bei Hilfe in einer Einrichtung Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. Durch das kostenlose Mittagessen hat der Kläger jedoch keine Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart. Die Eltern des Klägers haben glaubhaft bekundet, daß sie den Kläger, wenn er in der Werkstatt kein kostenloses Mittagessen erhalten hätte, kostenlos verpflegt hätten. Aufwendungen sind also nicht beim Kläger erspart worden, sondern allenfalls bei seinen Eltern. Dies kann jedoch nicht zu einer Anrechnung des Wertes des Mittagessens als Einkommen beim Kläger führen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 1992, 5 C 20/87 und Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08. Mai 1996, 5 B 13/96).

23Soweit teilweise vertreten wird, §§ 79 bis 87 BSHG seien bei der Grundsicherung generell nicht anwendbar (vgl. Zeitler in Mergel/Zink BSHG 4. Aufl. § 3 GSiG Rnr. 19, Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17. März 2005, Az. 2 K 5172/03), teilt die Kammer diese Auffassung nicht. Der Gesetzgeber verweist in § 3 Abs. 2 GSiG für die Anrechnung von Einkommen nicht nur auf §§ 76 bis 78 BSHG, sondern bestimmt ausdrücklich, daß §§ 76 bis 87 BSHG entsprechend anzuwenden sind. Eine Anwendung von §§ 79 bis 87 BSHG kann dann nicht mit dem Argument ausgeschlossen werden, die Grundsicherung sei keine Hilfe in besonderen Lebenslagen. Denn, weil die Leistungen nach dem GSiG ohnehin keine Leistungen nach dem BSHG sind, hat der Gesetzgeber die entsprechende Anwendung von §§ 76 bis 87 BSHG angeordnet. Die Kammer lehnt auch eine einschränkende Auslegung der Verweisung des Gesetzgebers in § 3 Abs. 2 GSiG auf §§ 76 bis 87 BSHG ab. Der Grundgedanke in § 2 Abs. 2, 2. Halbsatz SGB I als Ausprägung des Sozialstaatsgebots, der auch für die Rechtsanwendung durch Gerichte Geltung hat (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, vgl. z.b. Urteile 2/9b 36/87 und B 7 AL 16/00 R) steht zur Auffassung der Kammer einer solchen Auslegung zu Ungunsten der Leistungsbezieher entgegen.

24

Daß die von der Beklagten vorgenommene Anrechnung des Mittagessens nicht rechtens sein kann, zeigt sich auch an den praktischen Auswirkungen. Als nach dem GSiG zustehender Bedarf für ein Mittagessen errechnet sich ein Betrag von allenfalls 1,54 Euro (237 x 50 % x 39 %: 30 Tage). Denn für die Ernährung sind 50 % des Regelsatzes vorgesehen und davon 39 % für das Mittagessen (vgl. Wenzel in Fichtner BSHG 2. Aufl. § 22 Rnr. 22). Die Anrechnung der Beklagten würde also dazu führen, daß dem Kläger ein höherer Betrag für das Mittagessen abgezogen wird, als ihm der Gesetzgeber für ein Mittagessen überhaupt zugebilligt hat. Im Extremfall würde die von 20

der Beklagten vorgenommene Anrechnung von Sachleistungen Dritter dazu führen, daß der Bedarf eines Leistungsempfängers nicht mehr vollständig abgedeckt wird, auch wenn die Sachleistungen nicht seinen gesamten Bedarf umfassen.

Nach alledem war die Beklagte antragsgemäß zu verurteilen. 25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 26

27Die Kammer hat die an sich nach § 144 SGG ausgeschlossene Berufung wegen der von der Beklagten geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

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Anmerkungen zum Urteil