Urteil des SozG Dortmund vom 30.11.2004

SozG Dortmund: unfallversicherung, degenerative veränderung, professor, arbeitsunfall, bänderriss, wahrscheinlichkeit, belastung, sehnenriss, feuerwehr, entschädigung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Sozialgericht Dortmund, S 21 U 232/03

30.11.2004

Sozialgericht Dortmund

21. Kammer

Urteil

S 21 U 232/03

Unfallversicherung

rechtskräftig

Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine

außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der

gesetzlichen Unfallversicherung.

Der Kläger ist Mitglied der freiwilligen Feuerwehr N. Während einer Übung der

Löschgruppe X am 11.04.2003 zog der Kläger sich einen Achillessehnenriss zu, als er zum

Feuerwehrfahrzeug eilte, um einen Saugkorb und Halteleinen zu holen.

Professor Dr. H stellte in seinem Durchgangsarztbericht vom 24.04.2003 die Diagnose:

"Achillessehnenruptur rechts" und führte weiterhin aus, dass es sich um keinen Unfall im

Sinne des Gesetzes handele. Dort hatte der Kläger angegeben, dass die rechte

Achillessehne beim schnellen Laufen während einer Übung bei der freiwilligen Feuerwehr

gerissen sei. Auf Nachfrage gab der Kläger an, dass er nicht einfach aus dem Stand

losgelaufen sei, sondern dass er erst eine 180-Grad-Drehung vollzogen habe, wodurch

sein gesamtes Gewicht auf seinem "verdrehten" Bein zu liegen gekommen sei. In einer

Stellungnahme vertrat der Beratungsarzt Dr. N die Auffassung, dass keine der

geschilderten Unfallereignisse geeignet sei, eine traumatische Achillessehnenruptur zu

verursachen.

Mit Bescheid vom 20.05.2003 lehnte die Beklagte die Gewährung von Entschädigung für

das Ereignis vom 11.04.2003 mit der Begründung ab, dass kein Unfall im Sinne des

Gesetzes vorliege. Das Umdrehen mit Gewichtsverlagerung bzw. das Laufen erfülle nicht

die Voraussetzungen für ein äußeres Ereignis. Ein bloßer örtlicher und zeitlicher

Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit allein genüge nicht.

Dagegen legte der Kläger am 03.06.2003 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus,

dass er Ausrüstungsgegenstände abgelegt habe, eine 180-Grad-Drehung vollzogen habe

und noch in der Drehung beschleunigt habe. Dabei sei das rechte Bein und das rechte

Sprunggelenk stark belastet worden. Infolge dieser Belastung habe er sich einen

Achillessehnenriss rechts im Sprunggelenk zugezogen. Im Übrigen führt er aus, dass seine

Erstangaben gegenüber den Ärzten im Krankenhaus nicht im Widerspruch zu den späteren

Angaben stünden. Er habe während des Telefonats nur seine Angaben konkretisiert.

Außerdem habe er nie irgendwelche Bänder- oder Sehnenverletzungen erlitten, so dass

davon auszugehen sei, dass die Achillessehne nicht vorgeschädigt gewesen sei. Die

Verletzung sei eingetreten durch die übermäßige Belastung des rechten Sprunggelenkes.

Damit liege sehr wohl ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis vor. Die

Entscheidung sei im Übrigen unverständlich, weil bei einem Kollegen, der einen

Bänderriss erlitten habe, anders entschieden worden sei.

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 08.12.2003 als unbegründet

zurückgewiesen. Die Beklagte führte ergänzend aus, dass zwar grundsätzlich auch

körpereigene Bewegungen als äußere Ereignisse bewertet werden könnten. Dies treffe

jedoch nur unter der Maßgabe zu, dass die erlittenen Verletzungen durch eine

unkontrollierte und unkoordinierte Körperbewegung hervorgerufen worden seien. Dies sei

hier nicht der Fall, da ein Richtungswechsel zum Antritt eines Laufes die Koordination der

Muskeln bzw. des Körpers erfordere.

Dagegen hat der Kläger am 18.12.2003 Klage erhoben und ergänzend ausgeführt, dass er

vor dem Ereignis vom 11.04.2003 nie Achillessehnenprobleme oder anderweitige Bänder-

oder Sehnenverletzungen gehabt habe.

Der Kläger beantragt, den Bescheid vom 20.05.2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 08.12.2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm

wegen eines Arbeitsunfalls vom 11.04.2003 Entschädigungsleistungen nach Maßgabe der

gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie beruft sich auf den angefochtenen

Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides und fügt ergänzend hinzu, dass nach

der herrschenden Lehrmeinung eine entsprechende Unfallmechanik maßgeblich für die

Beurteilung der Ursächlichkeit des Unfallereignisses sei. Nach dem normalen Bauplan der

Achillessehne sei die Zugfestigkeit der Sehne größer als die vom zugehörigen Muskel

aufzubringende Kraft. Daher sei die Grundlage eines Traumas die plötzliche Verlängerung

der Muskel-Sehnen-Einheit bei gleichzeitiger Kontraktion des Muskels. Maßgeblich seien

dabei insofern überraschende Einwirkungen und Geschwindigkeiten oberhalb einer

gewissen Grenze, die dem Körper die notwendige Reaktionszeit nehmen, um

Muskulaturen und Gliedmaßen auf einwirkende Kräfte einzustellen. Dadurch würden

funktionelle Eigensteuerungssysteme zwischen Muskel und Sehne unterlaufen. Ein

entsprechender Hergang liege hier nicht vor. Im Übrigen sei ein Bänderriss nicht mit einem

Sehnenriss zu vergleichen.

Das Gericht hat Beweis erhoben und ein medizinisches Sachverständigengutachten von

Professor Dr. U eingeholt. Er hat unter dem 23.08.2004 ausgeführt, dass der Sehnenriss

nicht wesentlich auf das Ereignis vom 11.04.2003 zurückzuführen sei. Vielmehr sei der

Hergang nicht geeignet gewesen, eine traumatische Achillessehnenruptur wesentlich

herbeizuführen. Das Ereignis sei lediglich als Gelegenheitsursache anzusehen.

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass nicht die spezifischen Bedingungen und

Anforderungen des Feuerwehrdienstes berücksichtigt worden seien. Es habe sich bei ihm

nicht um eine willkürliche Muskelanspannung gehandelt, sondern um eine unwillkürliche.

Entsprechend sei auch ein Arbeitsunfall anzunehmen.

Der Kläger hat noch ein Gutachten eingereicht, das im Auftrag der "xxx" am 13.09.2004 von

Dr. F erstattet worden ist. Er hat den Achillessehnenriss als unfallbedingt angesehen und

mit 1/10 Beinwert bemessen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die vorbereitenden Schriftsätze

der Beteiligten, das oben genannte ärztliche Sachverständigengutachten und die

Sitzungsniederschrift vom 30.11.2004 verwiesen. Die Akten der Beklagten haben dem

Gericht vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Denn der Kläger ist durch den angefochtenen Bescheid vom 20.05.2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 08.12.2003 nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1

des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Denn der Bescheid ist nicht rechtswidrig. Zu Recht hat

die Beklagte es abgelehnt, dem Kläger wegen der Folgen des Achillessehnenrisses

Entschädigungsleistungen zu gewähren. Denn es handelt sich nicht um einen Arbeitsunfall

im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.

Arbeitsunfall ist ein Unfall, den ein Versicherter bei einer der in den §§ 2, 3 oder 6

genannten Tätigkeiten erleidet (§ 8 Abs. 1 Satz 1 des Siebten Buches des

Sozialgesetzbuches - SGB VII -). Dabei sind die in den §§ 2, 3 oder 6 genannten

Personengruppen nicht umfassend gegen Unfälle geschützt, sondern nur gegen solche,

die im inneren Zusammenhang mit bestimmten versicherten Tä-tigkeiten stehen. Bei der

Feststellung des inneren Zusammenhangs zwischen dem zum Unfall führenden Verhalten

und der versicherten Tätigkeit geht es um die Ermittlung der Grenze, bis zu welcher der

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Hierzu ist eine

wesentliche sachliche Verbindung der Verrichtung mit der versicherten Tätigkeit bzw. dem

vom Gesetzgeber umschriebenen Schutzbereich erforderlich. Es ist wertend zu

entscheiden, ob das zum Unfall führende Verhalten des Betroffenen der versicherten

Tätigkeit zuzurechnen ist (vgl. hierzu statt aller Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche

Unfallversicherung, Stand Februar 2002, § 8 Anm. 4 ff.).

Diese Anspruchsvoraussetzungen sind nach dem Gesamtergebnis der medizinischen

Ermittlungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren nicht erfüllt. Die Kammer stützt sich

insoweit auf das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Professor Dr. U. Der

Sachverständige, der dem Gericht aus zahlreichen Parallelverfahren als besonders

versierter Sachverständiger auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung bekannt

ist, hat die erhobenen Befunde und gestellten Diagnosen schlüssig dargelegt und die

darauf beruhende Beurteilung überzeugend begründet. Das Gutachten ist in sich

widerspruchsfrei und gewinnt dadurch an Überzeugungskraft, dass es im Ergebnis mit den

Ausführungen von Dr. N in seiner für die Beklagte abgegebenen Stellungnahme vom

13.05.2003 sowie mit der Auffassung von Professor Dr. H übereinstimmt. Die Kammer hatte

daher keine Veranlassung, an der Richtigkeit der Feststellungen des Sachverständigen zu

zweifeln. Dafür sind folgende Erwägungen maßgebend:

Die Anerkennung und Entschädigung von Unfallfolgen in der gesetzlichen

Unfallversicherung setzt neben dem Vorliegen eines geeigneten Unfallherganges und dem

Nachweis des geltend gemachten Körperschadens voraus, dass letzterer wesentlich

ursächlich auf das Unfallereignis zurückzuführen ist. Nach der insoweit geltenden Lehre

von der wesentlichen Bedingung sind nämlich von den Bedingungen im

naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne als Ursache oder Mitursache unter

Abwägung ihres verschiedenen Wertes nur diejenigen Bedingungen anzusehen, die

wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt

haben (vgl. LSG NW, Urteil vom 14.01.2002, L 17 U 126/01 m.w.N.). Bestand im

Unfallzeitpunkt eine Krankheitsanlage des geschädigten Körperteils, so muss abgegrenzt

werden, ob der Schaden auch ohne das Unfallereignis zu etwa derselben Zeit durch

andere alltäglich vorkommende Ereignisse hätte verursacht werden können oder ob der

Krankheitsanlage eine solche überragende Bedeutung nicht beigemessen werden kann

und daher dem Unfallgeschehen ein wesentlicher Ursachenbeitrag zuzuerkennen ist

(BSGE 62, 220, 222; BSG Breithaupt 1968, 823 f.; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche

Unfallversicherung § 8 SGB VII Rd.Nr. 9.6.4; Brackmann/Krasney, Handbuch der

Sozialversicherung - Gesetzliche Unfallversicherung - 12. Auflage § 8 SGB VII Rd.Nr. 378).

Dabei reicht es für die Annahme einer wesentlichen (Mit-)Ursache nicht aus, dass das

Unfallereignis stärker war als andere alltägliche Ereignisse (BSG a.a.O.,

Brackmann/Krasney a.a.O.).

Es ist hier nicht hinreichend wahrscheinlich gemacht, dass die beim Kläger vorliegenden

Folgen des Achillessehnenrisses ursächlich auf das Ereignis vom 11.04.2003

zurückzuführen sind. Ein solcher Wahrscheinlichkeitsnachweis ist nämlich erst dann

gegeben, wenn nach geltender ärztlich-wissenschaftlicher Lehrmeinung mehr für als gegen

den Zusammenhang spricht und ernsthafte Zweifel hinsichtlich einer anderen

Verursachung ausscheiden (BSGE 32, 303, 309; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 38; BSG

Breithaupt 1963, 60, 61). Die für den Zusammenhang sprechenden Umstände müssen

danach die gegenteiligen deutlich überwiegen; nicht ausreichend ist es, wenn die

Schlussfolgerung lediglich möglich ist (BSG, Urteil vom 14.05.1968 = MESO B 320/11).

Danach hat der Kläger sich einen Achillessehnenriss zugezogen. Es sprechen jedoch

maßgebliche Gründe dagegen, dass der Achillessehnenriss mit Wahrscheinlichkeit

wesentlich auf das am 11.04.2003 stattgefundene Ereignis zurückzuführen ist. Als

Unfallereignis kommt eine plötzliche willkürliche Maximalbeanspruchung, eine plötzliche

unwillkürliche Maximalbeanspruchung, eine direkte umschriebene äußere

Gewalteinwirkung oder eine geweblich-lokale und allgemeine Erkrankung des

Muskelsystems in Betracht. Bei dem Kläger ist eine umschriebene äußere

Gewalteinwirkung auf die Achillessehne auszuschließen. Einen dahingehenden Vortrag

vom Kläger gibt es nicht. Auch liegt keine plötzliche unwillkürliche Maximalbeanspruchung

der Achillessehne vor. Eine solche wäre beispielsweise ein plötzliches Abrutschen von

einer Treppenstufe oder beispielsweise beim Laufen das Treten in eine nicht erkannte

Vertiefung. Ein derartiger Hergang ist beim Kläger ebenfalls nicht gegeben. Vielmehr hat

der Kläger bei Professor Dr. H angegeben, beim schnellen Laufen einen Riss der rechten

Achillessehne erlitten zu haben. Dies stellt allenfalls ein willkürliches Verhalten dar. Später

hat der Kläger auch noch angegeben, er habe eine 180-Grad-Drehung vollzogen, wodurch

sein gesamtes Gewicht auf sein verdrehtes Bein zu liegen gekommen sei. Dann sei er

losgerannt. Auch dies entspricht einem willkürlichen Vorgehen. In keiner Weise wird

ausgedrückt, dass er eine nicht gewollte unvorhergesehene körperliche Bewegung

gemacht hätte. Bei einer plötzlichen willkürlichen Maximalbeanspruchung ist das Muskel-

Sehnensystem normalerweise jedoch so aufgebaut, dass der Muskel die Reißfähigkeit der

Sehne nicht übertrifft. Ein Ausnahmefall, wie beispielsweise bei einem

Hochleistungssportler bei einer hypertrophierten Muskulatur, liegt bei dem Kläger nicht vor.

Wenn nun gleichwohl bei einer willkürlichen Beanspruchung die Sehne reißt, so ist die

Zugfestigkeit der Sehne zwangsläufig unter das Kraftbildungsvermögen des Muskels

gesunken. In diesen Fällen ist nicht die äußerliche willkürliche Muskelanspannung

wesentliche Ursache für den Riss der Sehne. Es kann als Ursache für eine solche

Herabsetzung der Zugfestigkeit der Sehne nur eine degenerative Veränderung

verantwortlich gemacht werden. Dies ist die wesentliche Ursache für den

Achillessehnenriss. Damit ist jedoch nicht mehr das Ereignis wesentlich ursächlich für den

eingetretenen Schaden, sondern die vorbestehende Schadensanlage. Insgesamt kann

daher wegen des mangelnden inhaltlichen Zusammenhangs und insbesondere wegen des

hohen Ausmaßes der Schadensanlage die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen

Zusammenhangs nicht gesichert werden.

Zu einem anderen Ergebnis vermochte die Kammer auch nicht aufgrund des überreichten

fachorthopädischen Gutachtens von Dr. F gelangen. Er hat sein Gutachten unter dem

30.09.2004 für die xxx Versicherungen erstattet. Damit handelt es sich um ein Gutachten,

das im Rahmen einer zivilrechtlichen Angelegenheit erstellt worden ist. Abgesehen davon,

dass der Sachverständige keine Ausführungen zum Zusammenhang gemacht hat, werden

im Rahmen von zivilrechtlichen Streitigkeiten andere Beweisgrundsätze zugrunde gelegt,

die für ein Verfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht maßgebend sind.

Nach alledem konnte die Klage keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.