Urteil des SozG Detmold vom 04.02.2002

SozG Detmold: arbeitsentgelt, schweigen des gesetzes, teilrente, grobe fahrlässigkeit, altersrente, rücknahme, verwaltungsakt, vollrente, verzicht, rückforderung

Sozialgericht Detmold, S 8 RA 67/99

Datum:

04.02.2002

Gericht:

Sozialgericht Detmold

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 8 RA 67/99

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Der Bescheid der Beklagten vom 31.08.1998 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 18.02.1999 wird aufgehoben. Die

Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des

Klägers.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über eine Rückforderung von gewährter Altersrente wegen

Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen des § 34 SGB des Sechsten Buches

Sozialgesetzbuch (SGB VI). Die Beklagte gewährte dem am 00.00.0000 geborenen

Kläger mit Bescheid vom 15.12.1993 Altersrente gemäß § 37 SGB VI (Altersrente für

Schwerbehinderte/Berufsunfähige/ Erwerbsunfähige). Die Beklagte gewährte die Rente

als Teilrente in Höhe von 2/3 der Vollrente, da der Kläger ab 00.00.1993 in Teilzeit bei

seinem bisherigen Arbeitgeber arbeitete. In dem Bescheid wies die Beklagte unter

"Mitteilungspflichten" darauf hin, dass die maßgebliche Hinzuverdienstgrenze derzeit

0.000,00 DM monatlich betrage. Das Hinzutreten bestimmter Leistungen sei

unverzüglich mitzuteilen, wie das Hinzutreten einer Verletztenrente, der Abfindung einer

Verletztenrente, Leistungen nach § 10 Abs. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes, der

Bezug einer anderen Rente, oder die genannten Leistungen, auch wenn sie von einem

Träger im Ausland erbracht würden.

Mit Bescheid vom 12.01.1994 berechnete die Beklagte die gewährte Rente neu, da der

Kläger die Arbeitszeit weiter reduzierte.

Mit Bescheid vom 23.01.1996 gewährte die Beklagte dem Kläger Vollrente ab

00.00.1996.

Mit Anfrage vom 17.06.1997 bat die Beklagte den Arbeitgeber des Klägers, die erzielten

Entgelte für den Zeitraum von November 1993 bis Januar 1996 zu bescheinigen. Die in

der Antwort vom 03.07.1997 bescheinigten Entgelte wiesen für Juni 1995 und

November 1995 einen Betrag von 0.000,00 DM bzw. 0.000,00 DM auf. Mit

Anhörungsschreiben vom 03.09.1997 hörte die Beklagte den Kläger zur Aufhebung des

Bescheides vom 15.12.1993 mit Wirkung ab 01.11.1995 an und teilte mit, dass

beabsichtigt sei, anstelle der gewährten 2/3-Teilrente eine Teilrente in Höhe von 1/2 der

Vollrente zu bewilligen und die Überzahlung zurückzufordern. die Hinzuverdienstgrenze

habe monatlich bei 0.000,00 DM bei einer 2/3-Teilrente und bei 0.000,00 DM einer

halben Teilrente und bei 0.000,00 DM beim Bezug einer Drittelteilrente gelegen. Im

Laufe eines Rentenjahres sei ein zweimaliges Überschreiten bis zum Doppelten der

Hinzuverdienstgrenze zulässig und rentenunschädlich. Ein solches Überschreiten sei

jedoch nur für die Kalendermonate unschädlich, in denen Sonderzahlungen wie

Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld geleistet würden. In seiner Stellungnahme vom

06.09.1997 verwies der Kläger darauf, dass das Weihnachtsgeld im November 1995

zusätzlich ausgezahlt worden sei. Es sei ihm auch versehentlich ein Betrag von 000,00

DM zuviel überwiesen worden, der im Dezember 1995 wieder abgezogen worden sei.

Somit hätten die Gesamtbezüge im November 1995 bei lediglich 0.000,00 DM gelegen.

Hierauf forderte die Beklagte von dem Arbeitgeber des Klägers eine Kopie der

Gehaltsabrechnungsbögen an. Mit Schreiben vom 03.12.1997 teilte der Arbeitgeber des

Klägers der Beklagten mit, dass Aufstockungsbeträge aus der Altersteilzeit ebenfalls

geleistet worden seien. Nunmehr trat die Beklagte in eine interne Überprüfung der Sach-

und Rechtslage ein und vertrat die Auffassung, dass die nach dem Altersteilzeitgesetz

gezahlten Aufstockungsbeträge rentenschädlicher Hinzuverdienst im Sinne des § 34

Abs. 2 und Abs. 3 SGB VI seien. Sie verwies zur Begründung auf ein entsprechendes

Besprechungsergebnis der Rentenversicherungsträger zur Anwendung des § 96a SGB

VI.

Mit weiterem Anhörungsschreiben vom 23.06.1998 teilte die Beklagte dem Kläger mit,

dass während der Zeit vom 00.00.1993 bis 00.00.1996 Aufstockungsbeträge nach dem

Altersteilzeitgesetz an den Kläger gezahlt worden seien. Entgegen dem ursprünglichen

Anhörungsschreiben vom 03.09.1997 habe daher für den Monat November 1993

überhaupt kein Rentenanspruch und für die übrige Zeit lediglich ein Anspruch auf

Zahlung einer Teilrente in Höhe von 1/3 bzw. 1/2 der Altersvollrente bestanden. Es sei

beabsichtigt, den Bescheid vom 15.12.1993 zurückzunehmen und für die Zeit vom

00.00.1993 bis 00.00.1996 Teilrente in geringerer Höhe zu bewilligen und die

entstehende Überzahlung in Höhe von 16.645,71 DM zurückzufordern.

Mit Bescheid vom 31.08.1998 hob die Beklagte den Bescheid vom 15.12.1993 auf und

verwies darauf, dass der Kläger entgegen seiner ursprünglichen Erklärung die

maßgebende Hinzuverdienstgrenze für eine 2/3-Teilrente in Höhe von 0.000,00 DM

überschritten habe. Die entsprechende Teilrente sei für den Zeitraum 00.00.1993 bis

00.00.1996 zu Unrecht bewilligt worden. Es wäre die Verpflichtung des Klägers

gewesen, der BfA zumindest eine Mitteilung über die Bezüge zu machen. Die

entstandene Überzahlung in Höhe von 15.259,75 DM werde zurückgefordert.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und verwies darauf, dass der gezahlte

Aufstockungsbetrag kein anzurechnendes Einkommen darstelle.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.02.1999 wies die Beklagte den Widerspruch zurück

und verblieb bei ihrer Rechtsauffassung. Ergänzend verwies sie zur Rücknahme auf §

45 Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Die eine Rücknahme

rechtfertigenden Tatsachen seien der Beklagten am 03.06.1998 zur Kenntnis gelangt,

so dass eine Rücknahme innerhalb des Einjahreszeitraumes bis 02.06.1999 habe

erfolgen können. Die Rückforderung bestehe insgesamt zu Recht.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage vom 22.03.1999, mit der er sein

Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung verweist er darauf, dass die nach dem

Altersteilzeitgesetz gezahlten Aufstockungsbeträge steuer- und versicherungsfrei als

Ausgleich für den Verzicht auf die Hälfte des Einkommens gezahlt werde. Ergänzend

verweist er darauf, dass die Regelung des § 96 a SGB VI lediglich die

Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit betreffe

und auch erst durch das Gesetz vom 15.12.1995 eingeführt worden sei. In § 34 SGB VI

seien die hier im Streit stehenden Aufstockungsbeträge gerade nicht bezeichnet. Dies

sei auch aus Sicht des Klägers sinnvoll, da die Aufstockungsbeträge eine quasi

Ersatzfunktion für den Verzicht auf eine höhere Arbeitszeit und damit einhergehende

Verdiensteinbuße darstelle. Gerade von den Aufstockungsbeträgen werde kein

Sozialversicherungsbeitrag entrichtet, so dass sie auch nicht bei der Bemessung von

Sozialleistungen wie Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder

Übergangsgeld Berücksichtigung finden. Letztendlich stelle die Vorgehensweise der

Beklagten eine erhebliche Schlechterstellung dar. Diese sei durch den Wortlaut des

Gesetzes nicht gerechtfertigt.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 31.08.1998 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 18.02.1999 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf den Widerspruchsbescheid. Ihrer Auffassung nach seien die nach dem

Altersteilzeitgesetz gezahlten Aufstockungsbeträge Hinzuverdienst im Sinne des § 34

Abs. 2 und Abs. 3 des SGB VI. Im übrigen seien zumindest im Ergebnis

Rentenversicherungsbeiträge auch für den Aufstockungsbetrag zu zahlen, und zwar

nach dem Altersteilzeitgesetz in Höhe von mindestens 90 % des

Vollzeitarbeitsentgeltes. Ferner sei die im Raum stehende Rechtsfrage noch nicht

Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit gewesen. Die

Auffassung der Rentenversicherungsträger sei in einer Besprechung hierzu, gemäß der

Auffassung der Beklagten, geklärt worden. Das Gericht hat Termin zur Erörterung des

Sachverhaltes am 19.12.2000 abgehalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird verwiesen auf den Inhalt der

Verwaltungsakten der Beklagten und die Gerichtsakte. Diese Akten waren Gegenstand

der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Zu Unrecht hat die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.08.1998 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.1999 den Bescheid vom 15.12.1993

aufgehoben und dem Kläger eine geringere Teilrente zugebilligt. Denn entgegen der

Auffassung der Beklagten ist der Bescheid vom 15.12.1993 rechtmäßig, da die dem

Kläger im Rahmen der Altersteilzeit gewährten Aufstockungsbeträge kein

anzurechnendes Entgelt im Sinne des Gesetzes darstelle.

Gemäß § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

(SGB X) sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt

aufgehoben worden ist, weil er rechtswidrig ist. Die Voraussetzungen, unter denen ein

rechtswidriger Verwaltungsakt aufgehoben werden darf, ergeben sich im einzelnen aus

den §§ 45 Abs. 2 und Abs. 3 SGB X. Hiernach darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt

unter engen Voraussetzungen aufgehoben werden. Für die Kammer liegen die

Voraussetzungen der §§ 45 und 50 SGB X erkennbar nicht vor, denn der Bescheid vom

15.12.1993 ist bereits nicht rechtswidrig.

Gemäß § 34 Abs. 2 SGB VI besteht Anspruch auf eine Rente wegen Alters vor

Vollendung des 65. Lebensjahres nur, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht

überschritten wird. Die Hinzuverdienstgrenze wird dabei nicht überschritten, wenn das

Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen

Tätigkeit im Monat die in Absatz 3 genannten Beträge nicht übersteigt. Dem

Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung steht dabei der Bezug von Vorruhestandsgeld

gleich. Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus mehreren Beschäftigungen werden

hierbei zusammengerechnet. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt nicht als

Arbeitsentgelt das Entgelt, das 1. eine Pflegeperson von dem Pflegebedürftigen erhält

oder 2. ein Behinderter von dem Träger einer in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Einrichtung

erhält.

Handelt es sich bereits bei den Aufstockungsbeträgen nicht um ein Arbeitsentgelt im

letztgenannten Sinne, so handelt es sich hierbei erst recht nicht um Arbeitsentgelt oder

Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit. Die

Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz sind gerade kein Arbeitsentgelt

gemäß § 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV). Hiernach sind

Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung. Als

Faustregel gilt, dass Zuwendungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen sind, die auch

der Beitragsbemessung zugrunde zulegen sind (vgl. hierzu Kasseler Kommentar,

Sozialversicherungsrecht, § 34 SGB VI Randziffer 13).

Gegen eine Klassifizierung als Arbeitsentgelt spricht bereits der § 3 Abs. 1 Nr. 1 b

Altersteilzeitgesetz. Hiernach entrichtet der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer Beiträge

zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des Betrages, der auf den

Unterschiedsbetrag zwischen 90 % des bisherigen Arbeitsentgeltes und des

Arbeitsentgeltes für die Altersteilzeitarbeit entfällt, höchstens bis zur

Beitragsbemessungsgrenze. Ausdrücklich bestimmt in diesem Zusammenhang § 3 Abs.

2 Altersteilzeitgesetz, dass für die Zahlung der Beiträge die Bestimmungen des

Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt

gilt. Für die Kammer zeigt diese gesetzliche Regelung, dass die Entrichtung von

Rentenversicherungsbeiträgen für Teile der Aufstockungsbeträge systemfremd ist und

daher einer gesonderten Regelung im Altersteilzeitgesetz bedarf, um eine annähernde

"Gleichbehandlung" zum Arbeitsentgelt zu erzielen. Diese gesetzliche Ermöglichung

zur Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen auf Teile des Aufstockungsbetrages ist

gerade deshalb erforderlich, da sich der Aufstockungsbetrag nicht als Arbeitsentgelt im

Sinne des Gesetzes definieren lässt. Denn wesentlich für die Zahlung der

Aufstockungsbeträge ist gerade, dass sie nicht für eine Arbeitsleistung, sondern gerade

ohne eine solche geleistet werden. Nach dem Altersteilzeitgesetz ist die Zahlung des

Aufstockungsbetrages ein Ausgleich für den Verzicht auf weitere vollschichtige

Beschäftigung. Dieses passt auch zu § 1 Altersteilzeitgesetz, wonach die

Altersteilzeitarbeit älteren Arbeitnehmern einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben

in die Altersrente ermöglichen soll und zugleich die Einstellung eines sonst arbeitslosen

Arbeitnehmers initiieren soll. Nach den Begrifflichkeiten des Altersteilzeitgesetzes ist

der Aufstockungsbetrag gerade kein "Arbeitsentgelt". Dieses zeigt sich auch unter

Bezug auf § 2 Abs. 2 Nr. 2 Altersteilzeitgesetz, wo die Begriffe "Arbeitsentgelt für die

Altersteilzeit" und "Aufstockungsbetrag" nebeneinander gestellt werden. Für die

Kammer zeigt sich bei einem Hineinlesen der Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes in

den § 34 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI), dass der

Aufstockungsbetrag von der gesetzlichen Definition her kein Arbeitsentgelt ist und

zugleich ausdrücklich nicht von den Anrechnungsvorschriften hinsichtlich eines

Hinzuverdienstes erfasst werden soll. Denn auch § 34 Abs. 2 SGB VI spricht lediglich

von "Arbeitsentgelt" bzw. "Arbeitseinkommen", welches die Aufstockungsbeträge

gerade nicht darstellen. Auch ausdrücklich bezieht § 34 Abs. 2 SGB VI die

"Aufstockungsbeträge" in den schädlichen Hinzuverdienst nicht ein. Aus dem

Schweigen des Gesetzes in dieser Hinsicht folgt für die Kammer eindeutig, dass der

Gesetzgeber eine Privilegierung der Aufstockungsbeträge beabsichtigt hat. Eine solche

Privilegierung findet sich über das sozialversicherungsrechtliche Beitragsrecht und auch

aus dem Einkommensteuergesetz. Zu Recht hat der Kläger-Bevollmächtigte darauf

hingewiesen, dass § 3 Nr. 28 Einkommensteuergesetz die Aufstockungsbeträge nach

dem Altersteilzeitgesetz als steuerfreie Einnahmen definiert. Entsprechendes ergibt sich

aus Abschnitt 18 Satz 2 der Lohnsteuerrichtlinien. Letztendlich belegt auch dieses, dass

es sich bei dem Altersteilzeitgesetz und gezahlten Aufstockungsbeträgen um

privilegierte Einnahmen handelt. Dies erklärt gerade auch, dass § 34 Abs. 2 SGB VI die

Aufstockungsbeträge nicht einbezieht. Mithin ist der Bescheid vom 15.12.1993 nicht

rechtswidrig, da die Aufstockungsbeträge bei der Berechnung des Hinzuverdienstes

außer Betracht zu bleiben haben. Bereits daher hat die Beklagte rechtsfehlerhaft den

Bescheid vom 15.12.1993 aufgehoben.

In Anbetracht der rechtlich nicht einfachen Vorschriften erscheint es auch fraglich, ob

dem Kläger grobe Fahrlässigkeit im Sinne der Aufhebungsvorschriften des § 45 Abs. 2

des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) vorgeworfen werden kann. Unterstellt

die Auffassung der Beklagten hinsichtlich der Aufstockungsbeträge wäre zutreffend,

müsste dennoch der Vorwurf der "groben Fahrlässigkeit" entfallen.

Denn bereits unter den "Mitteilungspflichten" des Bescheides vom 15.12.1993 war dem

Kläger nicht aufgegeben worden, mitzuteilen, inwieweit Aufstockungsbeträge nach dem

Altersteilzeitgesetz bezogen werden. Wenn zudem die Beklagte ihre zu Unrecht

vertretene Rechtsauffassung erst aus einer Besprechung der

Rentenversicherungsträger gewonnen hat, muss sie sich dies ebenfalls entgegen halten

lassen. Zeigt dieses doch, dass es sich gerade bei der Beurteilung und Klassifizierung

der Aufstockungsbeträge nicht um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelt. Da

dieses für die Beklagte gilt, muss dieses für den Kläger als rechtlichen Laien noch

schwerer zu beurteilen sein als für die Beklagte. Somit dürfte sich auch unter

Berücksichtigung der Argumentation der Beklagten wohl kaum ein Ansatz zur

Feststellung der "groben Fahrlässigkeit" und damit zur Aufhebung des Bescheides vom

15.12.1993 ergeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.