Urteil des SozG Detmold, Az. S 8 AS 2/06 ER

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Sozialgericht Detmold, S 8 AS 2/06 ER
Datum:
09.01.2006
Gericht:
Sozialgericht Detmold
Spruchkörper:
8. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
S 8 AS 2/06 ER
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Der Antrag auf Erlasse einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe:
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I:
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Die Antragstellerin begehrt, vertreten von ihrer Betreuerin, die Leistungen nach dem
Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) für ihre beiden minderjährigen Kinder.
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Am 12.10.2005 beantragte die Betreuerin für die Antragstellerin ergänzend Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die beiden Kinder der
Antragstellerin, D. und N. Zur Begründung machte sie geltend, dass diese zusammen
mit der leiblichen Mutter bei den Großeltern leben würden und dass eine dauerhafte
familiengerechte Unterbringung nur in einer eigenständig zu beziehenden Wohnung
möglich sei.
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Mit Bescheid vom 31.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
08.12.2005 lehnte die Antragsgegnerin die Gewährung von Leistungen für die Kinder
der Antragstellerin mit der Begründung ab, dass diese nicht in Bedarfsgemeinschaft mit
der Antragstellerin lebten. Denn mit Beschluss vom 18.01.2005 habe das
Oberlandesgericht Hamm die Sorge für die gemeinschaftlichen Kinder D. und N. der
Mutter entzogen und dem Vater allein übertragen. Hintergrund sei, dass die
Antragstellerin in erheblichem Umfang psychisch krank sei. Ergänzend habe die
Mitarbeiterin des Jugendamts der Stadt Q. gegenüber der Antragsgegnerin telefonisch
bestätigt, dass die Antragstellerin nicht erziehungsfähig sei. Dass mit Erklärung vom
10.11.2005 der sorgeberechtigte Vater der Kinder erklärt habe, dass er der täglichen
Übernachtung der Kinder bei der Mutter zustimme, ändere hieran nichts. Allein aus
dieser Zustimmung ergäbe sich nicht das Vorliegen einer gemeinschaftlichen
Bedarfsgemeinschaft der Kinder mit der Mutter.
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Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf Erlass einer
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einstweiligen Anordnung vom 04.01.2006. Sie macht weiterhin geltend, dass die
Antragstellerin zusammen mit ihren minderjährigen Kindern eine Bedarfsgemeinschaft
bilde. Im Übrigen sei auch bereits eine Wohnung gefunden, die mit 79 qm geeignet sei
die Antragstellerin und die beiden Kinder aufzunehmen. Der Vermieter sei insoweit
auch bereit diese Wohnung ab 01.02.2006 zu vermieten.
Die Antragstellerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der
Antragstellerin Leistungen nach dem SGB II auch für die minderjährigen Kinder, nach
Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, zu bewilligen.
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Die Antragsgegnerin beantragt schriftsätzlich,
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den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzuweisen.
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Sie hält an der getroffenen Entscheidung fest und vertritt die Auffassung, dass ein
besonderes Dringlichkeitsinteresse bereits nicht bestehe. Darüber hinaus bestehe auch
kein Anordnungsanspruch der Antragstellerin, denn die Antragstellerin sei bereits
rechtlich gehindert durch Entscheidung des Familiengerichtes, über einen
Aufenthaltswechsel der Kinder wirksam bestimmen zu können. Das
Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder liege nicht in den Händen der
Antragstellerin sondern in den Händen des Kindesvaters.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin, die bei der
Entscheidung vorgelegen haben, Bezug genommen.
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II:
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Der zulässige Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.
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Gemäß § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf
Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die
Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die
Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte (Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind auch zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile
notwendig erscheint (Regelungsanordnung nach § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG).
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Erforderlich ist, dass dem Antragsteller sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein
Anordnungsgrund zusteht (vgl. Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, Kommentar zum SGG,
8. Auflage, § 86 b Rand-Nr. 27 ff.). Ein Anordnungsanspruch setzt die hinreichend
Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruches
voraus. Zugleich darf eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich
nicht vorweggenommen werden. Letztendlich ist vorläufiger Rechtsschutz nur zu
gewähren, wenn dem Antragsteller andernfalls schwere und unzumutbare, nicht
abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die
Entscheidung der Hauptsache nicht in der Lage wäre.
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Vorliegend fehlt es bereits zu Gunsten der Antragstellerin an einem Anordnungsgrund.
Nach Auffassung des Gerichts dürfte es der Antragstellerin zumutbar sein, den Ausgang
eines Hauptsacheverfahrens bezüglich der Gewährung von Leistungen an Mitglieder
der Bedarfsgemeinschaft abzuwarten. Denn zur Zeit befindet sich die Antragstellerin
nicht in einer absolut bedrängenden materiellen Notlage, die eine vorläufige
Entscheidung erfordert. Denn nach dem eigenen Vortrag ist die Antragstellerin, wenn
auch beengt, zur Zeit zumindest in der Lage gemeinsam mit ihren Kindern bei den
Eltern der Antragstellerin eine ausreichende Unterkunft zu finden. Es ist mithin der
Antragstellerin zumutbar, den Ausgang eines evtl. Hauptsacheverfahrens abzuwarten
um im Anschluss eine evtl. neue Wohnung anzumieten. Vorsorglich verweist das
Gericht allerdings darauf, dass hinsichtlich eines evtl. Anordnungsanspruches
zumindest erhebliche rechtliche Bedenken bestehen, solange die familiengerichtlichen
Entscheidungen der Antragstellerin ein Aufenthaltsbestimmungsrecht bezüglich der
minderjährigen Kinder verwehren. Vorliegend brauchte das Gericht hierauf nicht näher
einzugehen, da es bereits an einem Anordnungsgrund fehlt, der eine vorläufige
Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren rechtfertigen könnte.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.
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