Urteil des SozG Detmold vom 27.07.2006

SozG Detmold: kreis, juristische person, aufnahme einer erwerbstätigkeit, satzung, anrechenbares einkommen, verordnung, stadt, gemeinde, delegation, sozialhilfe

Sozialgericht Detmold, S 13 AS 40/05

Datum:

27.07.2006

Gericht:

Sozialgericht Detmold

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 13 AS 40/05

Nachinstanz:

Landessozialgericht NRW, L 19 AS 34/96

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 09.03.2005 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2005 in Form des

Änderungsbescheides vom 26.08.2005 verurteilt, dem Kläger ab dem

01.03. bis zum 31.10.2005 Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhaltes nach dem SGB II ohne Berücksichtigung der

Eigenheimzulage als Einkommen nach den gesetzlichen Bestimmungen

zu gewähren. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen

Kosten des Klägers. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung einer Eigenheimzulage als Einkommen.

Dem am 07.04.1944 geborenen Kläger und seiner in Bedarfsgemeinschaft lebenden

Ehegattin wurden durch Bescheid der Beklagten vom 09.03.2005 für März 2005

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) zur Sicherung des

Lebensunterhaltes bewilligt. Dabei wurde für die von den Eheleuten bewohnte

Eigentumswohnung vom Finanzamt Minden in Höhe von 2761,00 EUR jährlich

gewährte Eigenheimzulage in Höhe des nicht an Kreditgeber abgetretenen Anteils in

Höhe von 1483,00 EUR (monatlich 123,58 EUR) als Einkommen angerechnet.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und trug vor, bei Antragstellung sei ihm ein ca.

200,00 EUR höherer Betrag in Aussicht gestellt worden. Er könne die Berechnung der

Leistung nicht nachvollziehen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.07.2005 wies der Kreis Minden-Lübbecke den

Widerspruch im Wesentlichen zurück und half in Höhe einer noch zu

berücksichtigenden Werbungskostenpauschale von 15,33 EUR ab. Zur Begründung

wurde ausgeführt, bei der Eigenheimzulage handele es sich um zu berücksichtigendes

Einkommen, soweit dieses nicht abgetreten sei. Die Zulage sei auf einen Zeitraum von

12 Monaten zu verteilen und der entsprechende Anteil monatlich anzurechnen.

Hiergegen hat der Kläger am 19.08.2005 Klage erhoben mit der er die Anrechnung der

Eigenheimzulage weiterhin rügt. Durch die Einreichung der Kreditunterlagen habe er

nachgewiesen, dass er zur Finanzierung der Eigentumswohnung auf die Zulage

angewiesen sei. Die Beklagte habe die Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens auch selbst

erkannt und rechne die Zulage ab November 2005 nicht mehr an. Auch für März bis

Oktober 2005 scheide eine Anrechnung aus. Dies werde auch durch die

Gesetzesänderungen bestätigt.

Auch die Anrechnung für die Zeit von April bis Oktober 2005 mit Bescheid vom

26.08.2005 sei rechtswidrig.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 09.03.2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 22.07.2005 in der Form des Änderungsbescheides vom

26.08.2005 zu verurteilen, ihm ab dem 01.03.2005 bis zum 31.10.2005 Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ohne Berücksichtigung der

Eigenheimzulage als Einkommen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist zunächst der Auffassung, dass richtige Beklagte der Kreis Minden-Lübbecke sei.

Nach § 1 Abs. 1 der Satzung über die Durchführung der Grundsicherung für

Arbeitssuchende nach dem SGB II im Kreis Minden-Lübbecke habe der Kreis Minden-

Lübbecke als nach § 6a Abs. 2 SGB II zugelassener kommunaler Träger den

kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Durchführung des

Verwaltungsverfahrens zur Entscheidung im eigenen Namen übertragen. Gleichzeitig

habe er sich aber in § 8 Satz 1 der Satzung die Durchführung von Rechtsbehelfs- und

Rechtsstreitverfahren in allen Fällen vorbehalten. Auch nach dem AG-SGB II NRW sei

er berechtigt, die Entscheidung darüber zu treffen, wer den Kreis als Träger der

Leistungen nach dem SGB II gerichtlich vertrete. Er sei der Auffassung, dass richtiger

Klagegegner nicht die jeweilige kreisangehörige Stadt oder Gemeinde, sondern der

Kreis Minden-Lübbecke sei. § 8 der Satzung sei nach dem Willen des Satzungsgebers

nicht lediglich als Regelung zur Prozessführungsbefugnis, sondern als

Zuständigkeitsregelung anzusehen. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wenn der Kreis

Minden-Lübbecke als optierender Leistungsträger aus seiner verfassungsrechtlich

garantierten Position der Selbstverwaltung heraus mit einer gegenüber den

kreisangehörigen Kommunen ausgestalteten Weisungsbefugnis lediglich

Prozessbevollmächtigter der Delegationsnehmer sein solle. Diese seine Auffassung

werde von der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

bestätigt.

Im Übrigen sei die Eigenheimzulage für die Zeit bis zur Änderung der Arbeitslosengeld-

II-Verordnung (ALG-II-VO) zum 01.10.2005 als Einkommen anzurechnen. Es handele

sich insbesondere nicht um zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 3 SGB

II. Dies ergebe sich auch aus verschiedenen sozialgerichtlichen Entscheidungen und

der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Sozialhilfe. Bei der Änderung der

ALG-II-VO zum 01.10.2005 handele es sich nicht um eine Klarstellung der bisherigen

Rechtslage, sondern um eine Änderung der Rechtslage. Dies ergebe sich auch daraus,

dass die Bundesregierung noch am 27.05.2005 in einer Antwort auf eine

parlamentarische Anfrage mitgeteilt habe, in den Regelungen des SGB II sei eine

Privilegierung der Eigenheimzulage nicht vorgesehen. Ab dem 01.11.2005 sei die

Eigenheimzulage nicht mehr angerechnet worden, weil die Beklagte in Anbetracht der

Tatsache, dass die Tilgungsleistungen im Jahre 2004 (2.970,82 EUR) die

Eigenheimzulage (2.761,00 EUR) überstiegen habe, davon ausgegangen sei, dass die

Eigenheimzulage nachweislich zur Finanzierung einer nicht als Vermögen zu

berücksichtigenden Immobilie genutzt werde.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der

Streitakte und der Verwaltungsakte der Beklagten; diese war Gegenstand der

mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger ist beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes

(SGG), denn die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig, soweit der nicht

abgetretene Teil der Eigenheimzulage als Einkommen angerechnet wurde.

Richtiger Beklagter und damit passiv legitimiert ist die Stadt Bad Oeynhausen. Für das

sozialgerichtliche Verfahren gilt insoweit ebenso wie nach § 78 VwGO für das

verwaltungsgerichtliche Verfahren das Rechtsträgerprinzip, wonach Beteiligter die

juristische Person ist, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat oder für den

Erlass des begehrten Verwaltungsaktes sachlich zuständig ist (Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 8. Auflage, § 70 Rn. 4; Koch/Schenke

VwGO, 12. Auflage, § 78 Rn. 3). Passiv legitimiert ist daher derjenige Rechtsträger, der

auch materiell verpflichtet ist (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a.a.O.; § 69 Rn. 4).

Sachlich zuständig und materiell verpflichtet zur Erbringung der mit der Klage begehrten

Leistung ist hier die Stadt Bad Oeynhausen. Der Kreis Minden-Lübbecke ist zwar

gemäß § 6a des Sozialgesetzbuches, Zweites Buch (SGB II) zugelassener Träger für

die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Er hat diese Aufgaben jedoch entsprechend §

5 Abs. 2 AG-SGB II NRW vom 16.12.2004 durch Satzung an die Stadt Bad Oeynhausen

delegiert. Nach § 1 der Satzung vom 16.12.2004 überträgt der Kreis Minden-Lübbecke

den kreisangehörigen Städten und Gemeinden die in §§ 4 und 5 der Satzung näher

bezeichneten Aufgaben zur Entscheidung im eigenen Namen. Zu diesen Aufgaben

gehört gemäß § 4 Nr. 3 und Nr. 4 der Satzung unter anderem die Erbringung von

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und der Erlass von entsprechenden

Verwaltungsakten im eigenen Namen. § 1 der Satzung des Keises Minden-Lübbecke

vom 16.12.2004 enthält damit eine delegationsähnliche Aufgabenübertragung und nicht

nur eine Übertragung eines Mandats. Ein Mandatsverhältnis liegt nur vor, wenn die

Heranziehung der Gemeinde ein Handeln im Namen des Kreises aufgibt

(Grube/Wahrendorf, Wahrendorf, SGB XII, § 99 Rn. 5). Hier liegt vielmehr eine

delegationsähnliche Aufgabenübertragung vor. Unter Delegation ist ein Rechtsakt zu

verstehen, durch den ein Hoheitsträger seine ihm durch das Recht eingeräumte

Befugnis zum Erlass von Hoheitsakten auf ein anderes Subjekt überträgt, auch wenn er

selbst weisungsbefugt bleibt (vgl. Schenke, Delegation und Mandat im öffentlichen

Recht, Verwaltungsarchiv Band 68, 118, 120, 148). Da hier der Stadt Bad Oeynhausen

entsprechend dem Ausführungsgesetz zum SGB II vom 16.12.2004 die Aufgaben zur

Entscheidung im eigenen Namen übertragen wurde, handelt es sich, auch wenn der

Kreis Minden-Lübbecke weiterhin zugelassener kommunaler Träger der SGB II

Leistungen bleibt, um eine Delegation im weiteren Sinne. Dementsprechend werden die

kreisangehörigen Gemeinden in § 8 der Satzung auch als "Delegationsnehmer"

bezeichnet. Diese Unterscheidung hat entscheidende Auswirkungen auf die Frage der

Beteiligung im Prozess, weil der in eigenem Namen entscheidende Delegationsnehmer

auch Beklagter ist (vgl. Hauck/Noftz, Schlette, Kommentar zum SGB XII, § 99 Rn. 15;

OVG Münster, Urteil vom 17.05.1988 - 8 A 825/86; Schmidt-Jorzig, Strukturen einer

Einbeziehung kreisangehöriger Gemeinden in den Vollzug von Kreiszuständigkeiten,

Verwaltungsarchiv 75. Band, 1984, 418). Nur wenn die herangezogene Kommune im

Namen des zuständigen Trägers entscheiden würde, würde gegenüber dem

leistungsberechtigten Bürger klargestellt, dass dieser gegenüber dem Bürger

verantwortlich bleibt und dass er auch als Beklagter in einem gerichtlichen Verfahren

anzugreifen ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11.09.1991 - 4 L 148/90).

Der teilweise entgegenstehenden im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen

Rechtsprechung des LSG NRW (vgl. Beschluss vom 22.11.2005 - L 12 B 38/05 AS ER

und vom 24.11.2005 - L 9 B 87/05 AS ER) vermag die Kammer nicht zu folgen.

Zutreffend wird in diesen Entscheidungen zwar darauf hingewiesen, dass sich der Kreis

Minden-Lübbecke in § 8 der Satzung die Durchführung von Rechtbehelfs- und

Rechtsstreitverfahren vorbehalten hat und diese Satzungsregelung nicht gegen

höherrangiges Recht verstößt. Dies ändert jedoch nichts an der materiellen

Verpflichtung zur Erbringung der Leistung auf Seiten der herangezogenen Kommunen.

Ausschlaggebend ist nicht die weiterbestehende Leistungsträgerschaft des Kreises

nach § 6a SGB II, sondern die Frage, welcher Rechtsträger leistungsverpflichtet ist.

Diese Frage kann im Sozialhilferecht und im Recht der Grundsicherung für

Arbeitssuchende nach dem SGB II nur einheitlich beantwortet werden. Der Gesetzgeber

wollte durch die Einführung der Heranziehungsmöglichkeit in § 6 Abs. 2 SGB II eine mit

der Sozialhilfepraxis übereinstimmende Verfahrensweise ermöglichen. Unter der

Geltung des BSHG war es in vielen Ländern üblich, die kreisangehörigen Gemeinden

zur Durchführung der Hilfe zum Lebensunterhalt heranzuziehen und so die untere

kommunale Ebene einzubeziehen. Diese Praxis sollte nach der Begründung des

kommunalen Optionsgesetzes ausdrücklich fortgeführt werden (vgl. BT-Drucks.

15/2816). Auch das Ausführungsgesetz des Landes NRW zum SGB XII vom 16.12.2004

(GVBl., Seite 816) sieht in § 3 vor, dass der örtliche Träger der Sozialhilfe die

kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung der ihnen als Träger der Sozialhilfe

obliegenden Aufgaben heranziehen kann. Auch in diesem Bereich entscheiden die

Kommunen dann im eigenen Namen. Diese Regelung gibt insoweit nur den bereits vor

dem 01.01.2005 geltenden Rechtsstand wieder. Insoweit war - und soweit ersichtlich -

ist unumstritten, dass die Rücknahme der Delegation bezüglich des

Widerspruchsverfahrens und des Erlasses des Widerspruchsbescheides nicht dazu

führt, dass der Landkreis nunmehr als Beklagter zu führen ist. Diese Regelung

entspricht vielmehr § 90 des Sozialgesetzbuches, Zehntes Buch (SGB X) und § 6 Abs. 2

SGB II. Es handelt sich hierbei um eine Ausnahme von der allgemeinen Delegation und

diese Sonderregelung erfasst lediglich die Zuständigkeit im Vorverfahren. Für das

Klageverfahren blieb es unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) bis

zum 31.12.2004 weiterhin dabei, dass Beklagte die kreisangehörige Gemeinde bleibt,

es sei denn, der Widerspruchsbescheid hat den Kläger erstmals im Sinne des § 78 Abs.

2 VwGO beschwert (Schellhorn, Kommentar zum BSHG, 16. Auflage, § 96 Rn. 20).

Diese Grundsätze gelten im Bereich der Sozialhilfe auch weiterhin, obwohl nach § 99

Abs. 1 SGB XII die Kreise nunmehr den Widerspruchsbescheid nach dem SGG

erlassen müssen und § 78 VwGO damit keine direkte Geltung mehr beanspruchen

kann. Nach wie vor sind Klagen des Hilfeempfängers gegen im Rahmen von

Auftragsverhältnissen ergangenen Verwaltungsakten gegen den Verwaltungträger zu

richten, in dessen Namen der Verwaltungsakt erlassen worden ist (vgl. Hauck/Noftz,

Schlette, Kommentar zum SGB XII, § 99 Rn. 15). Für eine abweichende Handhabung im

Bereich des SGB II sind Sachgründe nicht zu erkennen. Auch im Bereich des SGB II

entfällt wegen der Durchführung des Widerspruchsverfahrens durch den Kreis nicht die

Passivlegimitation der materiell verpflichteten Kommunen. Vielmehr ist die Klage auch

weiterhin gegen diejenige juristische Person des öffentlichen Rechts zu richten, die den

Verwaltungsakt erlassen hat und von der eine Leistung begehrt wird (vgl. Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O. § 54 Rn. 45).

Soweit in § 8 der Satzung vom 16.12.2004 dem Kreis die Durchführung der

Rechtsstreitverfahren obliegt, handelt es sich lediglich um eine Befugnis zur

Prozessvertretung in gerichtlichen Streitigkeiten. Die oben dargelegte Stellung der

Kommunen als Beklagte wird im Wesentlichen durch Verfahrensgrundsätze des

Sozialgerichtsgesetzes und damit durch ein Bundesgesetz bestimmt, welches durch

eine untergesetzliche Satzungsbestimmung nicht modifiziert werden kann. Dem Kreis

Minden-Lübbecke bleibt es unbenommen, das Rechtsstreitverfahren sowohl schriftlich

als auch durch Entsendung eines Beamten des Kreises als Prozessvertreter der

Gemeinde durchzuführen. Ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz wird nach der

Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in einem solchen Vorgehen nicht gesehen.

Die Beteiligtenrolle der Gemeinde als Beklagte wird allerdings hierdurch nicht berührt

(vgl. OVG Münster, Beschluss vom 29.07.1979 - VIII B 295/78).

Nur auf diese Weise ist sichergestellt, dass diejenigen Rechtsträger, die in erster Linie

und im eigenen Namen über die Ansprüche der hilfsbedürftigen Entscheiden sich mit

allen verfahrensrechtlichen und auch kostenrechtlichen Konsequenzen der

Verantwortung in einem sozialgerichtlichen Verfahren stellen müssen und so dem

Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auf effiziente Weise zur Geltung

verholfen wird.

Im Übrigen spricht auch die gerichtsbekannte Handhabung durch den Kreis Minden-

Lübbecke und die kreisangehörigen Kommunen in Fragen der örtlichen Zuständigkeit

für die Beklagteneigenschaft der Kommunen. Da die Kommunen bei einem Umzug in

eine andere Kommune die Ansprüche mangels örtlicher Zuständigkeit ablehnen und

diese Vorgehen auch in Gerichtsverfahren vom Kreis Minden-Lübbecke als rechtens

betrachtet wird, gehen offensichtlich die kommunalen Beteiligten solcher Verfahren

selbst davon aus, dass nur die kreisangehörigen Kommunen als Delegationsnehmer

materiell verpflichtet sind (vgl. Beschluss der 13. Kammer des Sozialgerichts Detmold

vom 09.12.2005 - S 13 AS 51/05 ER). Die hier vertretene Auffassung zur Frage der

Beklagteneigenschaft bei Delegationen wird inzwischen auch von der neuen

Rechtsprechung des LSG NRW jedenfalls für das Verfahren auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung geteilt (LSG NRW, Beschluss vom 24.02.2006 - L 19 B 100/05

AS ER unter Aufgabe seiner bisher entgegenstehenden Rechtsprechung; Beschluss

vom 24.05.2006 - L 20 B 40/06 AS ER).

Die Klage ist auch begründet, denn die Beklagte hat zu Unrecht bei ihrer Entscheidung

über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II (ALG II) für den Zeitraum vom 01.03. bis

zum 31.10.2005 die nicht abgetretenen Anteile der dem Kläger gewährten

Eigenheimzulage als seinen Anspruch gemäß § 19 Abs. 2 SGB II minderndes

Einkommen angerechnet.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II haben erwerbsfähige Personen nur Anspruch auf

Leistungen nach diesem Buch, soweit sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist, wer

seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit

ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus

eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen

sichern kann (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II). Bei grundsätzlich bestehender Hilfebedürftigkeit

mindert u.a. das zu berücksichtigende Einkommen die Geldleistungen der Agentur für

Arbeit (§ 19 Satz 2 SGB II).

Als Einkommen sind gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich alle Einnahmen in

Geld oder Geldeswert, zu denen grundsätzlich auch die dem Kläger gezahlte

Eigenheimzulage gehört, zu berücksichtigen. Ausgenommen sind die in § 11 Abs. 1

Satz 1 2. Halbsatz aufgeführten Sozialleistungen sowie die in § 11 Abs. 3 SGB II und in

§ 1 Alg II-Verordnung aufgeführten Einkommensarten.

§ 1 Abs. 1 der Alg II-Verordnung vom 20.10.2004 sieht hier erst in der ab dem

01.10.2005 geltenden Fassung vor, dass die Eigenheimzulage nicht als Einkommen zu

berücksichtigen ist, soweit sie sich nachweislich zur Finanzierung einer nach § 12 Abs 3

Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird (§ 1

Abs. 1 Nr. 7 der Alg II-Verordnung in der Fassung ab dem 01.10.2005).

Die §§ 1 - 3 in der bis zum 30.09.2005 geltenden Fassung sind gemäß der in § 6 Alg II-

Verordnung n.F. getroffenen Übergangsregelung weiterhin anzuwenden für

Bewilligungszeiträume die vor dem 01.10.2005 beginnen, längstens jedoch bis zur

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg II-Verordnung n.F. ist damit im

vorliegenden Fall noch nicht zu Gunsten des Klägers direkt anwendbar.

Die Beklagte durfte aber auch die im März 2005 an den Kläger gezahlte

Eigenheimzulage nicht als den Anspruch des Klägers minderndes Einkommen

anrechnen. Dem steht § 11 Abs. 3 Ziff. 1 a SGB II entgegen. Danach sind Einnahmen

nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen

einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des

Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II

nicht gerechtfertigt wären.

Bei der Eigenheimzulage handelt es sich um eine zweckbestimmte Leistung dieser Art

(ebenso LSG Niedersachsen, Beschluss vom 25.04.2005, L 8 AS 39/05 ER, Schleswig-

Holsteinisches LSG, Beschluss vom 08.06.2005, L 10 B 99/05 ER AS, LSG Hamburg,

Beschluss 07.07.2005, L 5 B 116/05 ER AS; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom

01.08.2005, L 7 AS 2875/05 ER-B; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB

II, § 11 Anm. 235; a.A. Brühl in: LPK-SGB II § 11Anm. 43).

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 28.05.2003 (5 C 41/02,

DVBl 2004, 54) zu der einen ähnlichen Fall im früheren Sozialhilferecht regelnden

Vorschrift des § 77 Abs. 1 BSHG ausgeführt, dass die Eigenheimzulage nach dem

Eigenheimzulagengesetz vom 15.12.1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom

26.03.1997 (BGBl. I, S. 734 - EigZulG -) keine zweckbestimmte Leistung sei. Diese

Auslegung beruht aber wesentlich auf dem Wortlaut des § 77 Abs. 1 BSHG, der in den

hier maßgeblichen Punkten lautet: "Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher

Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden ...". Dagegen war

nach der Vorschrift des § 194 Abs. 3 Nr 4 SGB III a.F. im Bereich der Arbeitslosenhilfe

die Eigenheimzulage ausdrücklich von der Bewertung als anrechenbares Einkommen

ausgenommen. Nunmehr verlangt § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II nur, dass es sich um

zweckbestimmte Einnahmen handelt, die einem anderen Zweck als die Leistungen

nach dem SGB II dienen. Bereits nach dem unterschiedlichen Wortlaut liegt es nahe, die

Rechtsprechung des BVerwG nicht als maßgeblich für das Recht des SGB II

anzusehen. Dem Bundesverwaltungsgericht ist zwar insoweit zuzustimmen, als dass

Eigenheimzulagegesetz nicht ausdrücklich einen Zweck für die Verwendung der

Eigenheimzulage festlegt, so dass die Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 BSHG nicht

gegeben waren. Die Regelung in § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II stellt aber in diesem Punkt

nicht auf die ausdrückliche Nennung des Zwecks ab. Es reicht vielmehr, dass die

Eigenheimzulage einem vom SGB II abweichenden Zweck dient. Die Kammer stimmt in

diesem Punkt dem LSG Niedersachsen-Bremen zu, das im Beschluss vom 25.04.2005 -

L 8 AS 39/05 ER - ausgeführt hat, die Darlehen zum Erwerb eines begünstigten

Objektes würden gekündigt, wenn sie nicht bedient würden, was letztlich die Folge

habe, dass das Objekt verkauft oder versteigert werden müsse. Damit entfällt auch der

Anspruch auf die Zulage (vgl § 11 Abs. 3 EigZulG). Die Eigenheimzulage dient dem

Zweck, die Bildung von Wohneigentum für bestimmte Schichten der Bevölkerung zu

ermöglichen. § 2 Abs. 1 EigZulG bestimmt demgemäß, dass begünstigt im Sinne des

Gesetzes die Erstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland

gelegenen eigenen Haus oder einer im Inland gelegenen eigenen Eigentumswohnung

ist. Nach § 5 EigZulG dürfen die dort genannten Einkommensgrenzen nicht

überschritten werden. Der Anspruch entsteht mit Beginn der Nutzung der hergestellten

oder angeschafften Wohnung zu eigenen Wohnzwecken (§ 10 EigZulG) und besteht nur

für die Kalenderjahre, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen

Wohnzwecken nutzt (§ 4 Satz 1 EigZulG). Damit wird klargestellt, dass es dem

Gesetzgeber nicht um Vermögensbildung als solche, sondern um die Schaffung von

Wohnraum für bestimmte Bevölkerungsschichten geht. Dass dies so ist, ergibt sich auch

aus der in § 6 Abs. 1 des EigZulG enthaltenen Beschränkung auf eine Wohnung.

Schließlich errechnet sich die Eigenheimzulage gemäß § 8 des Gesetzes auf der

Grundlage der konkreten Herstellungs- oder Anschaffungskosten zuzüglich der

Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen innerhalb eines

bestimmten Zeitraums. Bei dieser Sachlage spricht viel dafür, dass die

Eigenheimzulage in der Tat nicht - wie das SGB II - der Sicherung der Wohnung als

Lebensmittelpunkt, sondern der Sicherung der Wohnung als privilegiertes Eigentum

i.S.v. § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II dient. Damit hat sie einen anderen Zweck als die

Sicherung der Kosten der Unterkunft im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 22 SGB II

(so auch LSG Hamburg, Beschluss vom 07.07.2005 - L 5 B 116/05 ER AS m.w.N. Die

entgegenstehende im einstweiligen Rechtsschutz vertretene Auffassung der Kammer im

Beschluss vom 26.04.2005 - S 13 AS 9/05 ER wird hiermit aufgegeben.

Die hier gefundene Auslegung muss jedenfalls dann gelten, wenn die Eigenheimzulage

tatsächlich für den vom Gesetz vorgesehenen Zweck verwendet worden ist oder

verwendet wird. Nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung und

seinen im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen steht für die Kammer außer

Zweifel, dass die im März 2005 ausgezahlte Eigenheimzulage für die Tilgung der im

Zusammenhang mit der von ihm und seiner Ehefrau bewohnten Eigentumswohnung

aufgenommenen Darlehen verwendet worden ist. Insoweit hat die Beklagte ausweislich

des Vermerkes vom 04.01.2006 zutreffend festgestellt, dass die Tilgung für das Jahr

2004 mit 2970,82 EUR die Eigenheimzulage in Höhe von 2761,00 EUR übersteigt. Wie

aus den Unterlagen zu ersehen und auch vom Kläger in der mündlichen Verhandlung

versichert worden ist, wurden 2005 vergleichbar hohe Tilgungsleistungen erbracht. Der

Verwendungsnachweis im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg II-Verordnung ist damit als

erbracht anzusehen (vgl. SG Dortmund, Urteil vom 09.03.2005 - S 27 AS 240/05).

Die weiteren Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 SGB II, dass die Einnahmen die Lage

des Klägers und seiner Ehefrau nicht so günstig beeinflussen, dass daneben

Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären, sind nach Auffassung der

Kammer ebenfalls erfüllt.

Dabei schließt sich die Kammer aufgrund eigener Überzeugung den zutreffenden

Ausführungen des LSG Hamburg im Beschluss vom 07.07.2005 - L 5 B 116/05 ER AS

an, die lauten: "Wenn man bedenkt, dass es einerseits im öffentlichen auch fiskalischen

Interesse liegt, nicht besonders einkommensstarke Bürger bei der Anschaffung von

eigenem Wohnraum als Teil einer privaten Altersvorsorge zu unterstützen, und dass bei

diesen andererseits die Zahlungen der Eigenheimzulage einen reinen Durchlaufposten

darstellen und sie dadurch keinen Cent mehr zum Leben haben, so gibt es keinen

Grund, die Leistungen zu kürzen."

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Kammer hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 144 Abs. 2

Nr. 1 SGG zugelassen.