Urteil des SozG Detmold vom 05.12.2008, S 15 EG 6/08

Entschieden
05.12.2008
Schlagworte
Einkommen aus erwerbstätigkeit, Berechtigte person, Krankenkasse, Geburt, Einkünfte, Verdienstausfall, Haushalt, Forstwirtschaft, Schwangerschaft, Begriff
Urteil herunterladen

Sozialgericht Detmold, S 15 EG 6/08

Datum: 05.12.2008

Gericht: Sozialgericht Detmold

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 15 EG 6/08

Sachgebiet: Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand: 1

Der Kläger begehrt höheres Elterngeld. 2

3Am 12.11.2007 beantragte der Kläger Elterngeld für C F (geb. am 00.00.2007) für den 2. und 3. Lebensmonat. Er gab an, in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie Hauhaltshilfeleistungen bezogen zu haben. Die Vereinigte IKK in E bestätigte der Ehefrau des Klägers unter dem 09.11.2007, dass dem Kläger im Rahmen der Haushaltshilfeleistung der Nettoverdienstausfall wie folgt erstattet worden sei: 20.06. 22.06.2007 Nettoverdienstausfall 139,81 EUR 05.09. 02.10.2007 Nettoverdienstausfall 1.447,70 EUR 08.10. 16.10.2007 Nettoverdienstausfall 494,28 EUR 27.09. 20.10.2006 Nettoverdienstausfall 1.164,87 EUR. Der Kläger und seine Ehefrau betreuen im Haushalt zwei weitere leibliche Kinder (geboren am 00.00.2005 und 00.00.2006).

4Mit Bescheid vom 19.11.2007 gewährte das Versorgungsamt C1 dem Kläger Elterngeld für den 2. und 3. Lebensmonat in Höhe von jeweils 738,79 EUR. Der Berechnung wurden durchschnittliche monatliche Nettoeinkünfte des Klägers vor der Geburt des Kindes aus nichtselbstständiger Tätigkeit in Höhe von 970,64 EUR zu Grunde gelegt. Ein Anspruch auf Elterngeld in Höhe von 68,40 % dieses Betrages wurde errechnet zuzüglich des Geschwisterbonus.

5Mit dem Widerspruch begehrte der Kläger die Anrechnung der Haushaltshilfeleistungen der Krankenkasse als Nettoeinkommen. Er trug vor, seine Ehefrau sei so erkrankt gewesen, dass sie sich nicht um das gemeinsame Kind habe kümmern können. Aus diesem Grund sei er zu Hause geblieben und habe sich um seine erkrankte Ehefrau und insbesondere um das Kind gekümmert. Für diesen Zeitraum habe er von seinem Arbeitgeber keinen Lohn bezogen. Dafür habe ihm die IKK Ausgleichsleistungen gewährt.

6Unter dem 12.12.2007 wies das Versorgungsamt C1 den Kläger darauf hin, dass nach § 2 BEEG aus den 12 Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes nur die Summe der positiven Einkünfte aus Land-, Forstwirtschaft, Gewerbetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 Einkommensteuergesetz (EStG) berücksichtigt werden. Die Geldleistungen der Krankenkasse für eine Haushaltshilfe nach § 38 SGB V gehörten als Lohnersatzleistungen nicht dazu.

7Der Kläger trägt zur Begründung des Widerspruchs ergänzend vor, es handele sich für ihn um Erwerbseinkommen. Seine Ehefrau habe ihn während ihrer Krankheitstage quasi bezahlt, und zwar mit den Mitteln, die die IKK an die Ehefrau gezahlt habe, damit die Ehefrau eine Haushaltshilfe habe einstellen können.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 08.02.2008 wies die Bezirksregierung N den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, Geldleistungen der Krankenkasse für eine Haushaltshilfe gemäß § 38 SGB V seien als Entgeltersatzleistungen bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen.

9Mit der am 03.03.2008 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er trägt vor, die Zahlungen der Ehefrau an ihn seien zu Unrecht nicht als Einkommen berücksichtigt worden. Seine Ehefrau habe keine Fremdkraft eingestellt, sondern habe sich und ihr älteres Kind von ihm betreuen lassen. Er habe für diese Zeit unbezahlten Urlaub genommen. Die entsprechenden Einkünfte seien unzutreffend als Lohnersatzleistungen bewertet worden.

Der Kläger beantragt, 10

11den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 19.11.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.02.2008 zu verurteilen, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, insbesondere das Elterngeld unter Einbeziehung des von seiner Ehefrau an ihn gezahlten Entgeltes zutreffend zu berechnen.

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Er verweist auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides. 14

15Die Verwaltungsakten des Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Für den Sachverhalt im Einzelnen wird auf ihren Inhalt und den der Gerichtsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe: 16

Die Klage ist zulässig. Sie ist aber nicht begründet. 17

18Richtiger Klagegegner ist der Kreis M. Durch Art. 1 Abschnitt I, § 1 des 2. Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2007 sind die Versorgungsämter mit Ablauf des 31.12.2007 aufgelöst worden. Die den

Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben nach dem BEEG sind gemäß Art. 1, Abschnitt I, § 5 des Straffungsgesetzes mit Wirkung vom 01.01.2008 auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen worden. Ein Wechsel in der Behördenzuständigkeit führt in anhängigen Streitverfahren zu einem Beteiligtenwechsel Kraft Gesetzes.

19Der Kläger ist durch den Bescheid vom 19.11.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.02.2008 nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), denn dieser Bescheid ist nicht rechtswidrig. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihm für C F höheres Elterngeld gewährt. Der Beklagte hat zu Recht die in der Bescheinigung der Vereinigten IKK vom 09.11.2007 genannten Beträge nicht bei der Ermittlung des vor dem Monat der Geburt des Kindes erzielten Einkommens berücksichtigt.

Die Berechnung des Elterngeldes durch den Beklagten ist nicht zu beanstanden. 20

21Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG wird Elterngeld in Höhe von 67 % des in den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800,00 EUR monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist nach Satz 2 die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1, Nr. 1 bis 4 EStG nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen. Als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit ist der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die auf Grund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit 1/12 des Pauschbetrages nach § 9 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a EStG anzusetzenden Werbungskosten zu berücksichtigen 2 Abs. 7 Satz 1 BEEG). Sonstige Bezüge i.S.v. § 38 a Abs. 1 Satz 3 EStG (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld) werden nicht als Einnahmen berücksichtigt 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG). Als auf die Einnahmen entfallende Steuern gelten die abgeführte Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil 2 Abs. 7 Satz 3 BEEG). Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG). Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist, bleiben nach Maßgabe von § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG bei der Bestimmung der 12 für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kinder zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. Nach § 2 Abs. 2 BEEG erhöht sich der Prozentsatz von 67 % in den Fällen, in den das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt geringer als 1.000,00 EUR war, um 0,1 % für je 2,00 EUR, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1.000,00 EUR unterschreitet, auf bis zu 100 %. Lebt die berechtigte Person mit zwei Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben in einem Haushalt, so wird das zustehende Elterngeld um 10 %, mindestens um 75,00 EUR erhöht 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG). Der Beklagte hat bei der Berechnung des Elterngeldes die genannten gesetzlichen Regelungen zutreffend angewandt.

22Für die Bestimmung des maßgeblichen Einkommens ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 zu Recht auf den Zeitraum vom 01.10.2006 bis 30.09.2007 abgestellt worden. Die Kalendermonate, die bei der Bestimmung der 12 für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt bleiben, sind in § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 abschließend aufgeführt. Das im maßgeblichen Zeitraum erzielte Einkommen hat der Beklagte nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 7 BEEG zutreffend ermittelt. Bei der Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit hat der Beklagte zu Recht von dem in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen steuerpflichtigen Bruttolohn die hierauf entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen, wie sie in den Verdienstabrechnungen angegeben sind. Weihnachts- und Urlaubsgeld sind als sonstige Bezüge i.S.v. § 38 a Abs. 1 Satz 3 EStG zu Recht nicht als Einnahmen berücksichtigt worden. Nach Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrages ergab sich ein durchschnittliches monatliches Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 970,46 EUR. Elterngeld ist nach § 2 Abs. 2 BEEG zutreffend in Höhe von 68,40 % dieses Betrages -zuzüglich des Geschwisterbonus nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG in Höhe von 75,00 EUR- bewilligt worden. Gegen die Berechnung des Elterngeldes hat der Kläger insoweit auch keine Einwände erhoben.

23Der Auffassung des Klägers, die in der Bescheinigung der Vereinigten IKK vom 09.11.2007 angegebenen Beträge seien bei ihm als Einkommen aus Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, vermag die Kammer sich nicht anzuschließen. Versicherte erhalten nach § 38 Abs. 1 SGB V unter weiteren Voraussetzungen Haushaltshilfe, wenn ihnen die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Kann die Krankenkasse keine Haushaltshilfe stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe in angemessener Höhe zu erstatten. Für Verwandte und Verschwägerte bis zum 2. Grad werden keine Kosten erstattet; die Krankenkasse kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht 38 Abs. 4 SGB V). Nach dieser Vorschrift hat die Krankenkasse der Ehefrau des Klägers dessen Nettoverdienstausfall erstattet (vgl. Bescheinigung vom 09.11.2007). Der von der Krankenkasse im Rahmen der Haushaltshilfeleistung erstattete Nettoverdienstausfall ist beim Kläger nicht als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit zu werten. Hierfür wäre steuerrechtlich ein Arbeitsvertrag zwischen den Eheleuten wie unter fremden Dritten erforderlich. Hierfür bestehen keine Anhaltspunkte. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung (i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs den Arbeitnehmerbegriff zutreffend auslegen, liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Angestellte dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitsgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses unter nahen Angehörigen ist, dass sowohl der Inhalt des Vertrages als auch seine Durchführung dem unter Fremden Üblichen entsprechen. Zu den typischen Merkmalen für Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen gehören ein schriftlicher Arbeitsvertrag, eine regelmäßige Lohnzahlung sowie lohnsteuerliche und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 01.12.2004 X R 4/03 und vom 08.05.2008 VI R 50/05 -). Nach Auffassung der Kammer bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau während des Bezuges der

Haushaltshilfeleistungen ein Arbeitsvertrag wie zwischen fremden Dritten bestand.

24Als steuerfreie Einnahme der Ehefrau kann die Haushaltshilfeleistung der Krankenkasse nicht als Einkommen des Klägers aus Erwerbstätigkeit i.S.v. § 2 BEEG berücksichtigt werden. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 BEEG meinen mit dem Begriff des "Einkommens aus Erwerbstätigkeit" nach Wortlaut, Systematik und Gesetzgebungsgeschichte nur das steuerpflichtige Bruttoeinkommen (vgl. Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2008 L 13 EG 27/08 und vom 17.10.2008 L 13 EG 6/08 –, so auch Hambüchen-Pauli, Elterngeld/Elternzeit/Kindergeld, Rdn. 6 zu § 2 BEEG). § 2 Abs. 2 BEEG definiert Einkommen als die Summe der positiven Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG. Die Summe der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG wird von vornherein nur aus den Einkünften gebildet, die "der Einkommensteuer unterliegen", wie es in § 2 Abs. 1Satz 1 EStG heißt. Auf § 2 Abs. 1 EStG nimmt das BEEG ausdrücklich Bezug und beschränkt die Summe der (positiven) Einkünfte auch für die Elterngeldberechnung auf solche, die einkommensteuerpflichtig sind (vgl. das genannte Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2008). Auch nach den Ausführungen in der Bundestagsdrucksache 16/2785 Seite 37 bewirkt die Anknüpfung an die Summe der positiven Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG, dass steuerfreie Einnahmen nach § 3 EStG bei der Einkommensermittlung für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind. Steuerfrei sind nach § 3 Nr. 1 a Leistungen aus einer Krankenversicherung, wie z. B. die Haushaltshilfe. Bei einem vergleichbaren Sachverhalt hatte das zuständige Finanzgericht die Auffassung vertreten, der Ehemann der Versicherten habe mit dem von der Krankenkasse erstatteten Verdienstausfall eine Lohnersatzleistung im Sinne des § 32 b Abs. 1 Nr. 1 b EStG bezogen. Die Einnahme sei dem Ehemann selbst als Steuersubjekt zuzuordnen, zumal die Krankenkasse auch unmittelbar an ihn gezahlt habe. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.06.2005 VI R 109/00 das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben. In dem genannten Urteil ist ausgeführt, der Ausschluss der Kostenerstattung für Verwandte und Verschwägerte (in § 38 Abs. 4 SGB V) gelte in analoger Anwendung für Ehegatten. Auch die Erstattung des Verdienstausfalls hilfeleistender naher Angehöriger erfolge sozialversicherungsrechtlich ausschließlich gegenüber dem Versicherten, an den die Hilfeleistung erbracht worden sei. Dem Angehörigen könne die auf Grund des Versicherungsverhältnisses erbrachte Leistung nicht als eigene Einnahme zugeordnet werden.

Nach alledem war die Klage abzuweisen. 25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 26

SozG Detmold: arbeitsentgelt, schweigen des gesetzes, teilrente, grobe fahrlässigkeit, altersrente, rücknahme, verwaltungsakt, vollrente, verzicht, rückforderung

S 8 RA 67/99 vom 04.02.2002

SozG Detmold: wesentlicher punkt, tinnitus, wahrscheinlichkeit, psychiater, trauma, klinik, diagnose, unfallfolgen, distorsion, kränkung

S 1 U 272/02 vom 18.05.2004

SozG Detmold: sozialstaatsprinzip, prothese, anteil, heizung, inhaber, bekleidung, beihilfe, darlehen, behinderung, ernährung

AS 84/07 vom 27.11.2008

Anmerkungen zum Urteil