Urteil des SozG Detmold vom 17.03.2004
SozG Detmold: treu und glauben, kündigung, firma, aufhebungsvertrag, beendigung, abweisung, beratung, auflage, vollzug, gerichtsakte
Sozialgericht Detmold, S 3 AL 52/03
Datum:
17.03.2004
Gericht:
Sozialgericht Detmold
Spruchkörper:
3. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
S 3 AL 52/03
Sachgebiet:
Arbeitslosenversicherung
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 11.12.2002 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.02.2003 verurteilt, dem
Kläger auch für den Zeitraum vom 01.03.2002 bis zum 31.03.2002
Insolvenzgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu
bewilligen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten
des Klägers zu tragen.
Tatbestand:
1
Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger gewährten Insolvenzgeldes.
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Der Kläger war als Maurer bei der Firma F2. U2 GmbH & Co. KG (nachfolgend: U2
GmbH) in F beschäftigt. Seit März 2002 zahlte der Arbeitgeber keinen Lohn mehr.
Deshalb erklärte der Kläger in einem Gespräch am 23.04.2002 gegenüber der
Geschäftsleitung der U2 GmbH, dass er das Arbeitsverhältnis kündige. Eine schriftliche
Kündigung erfolgte nicht. Am 28.04.2002 nahm der Kläger eine neue Beschäftigung bei
der Firma T in M auf.
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Der Kläger beantragte am 24.06.2002 bei der Beklagten die Gewährung von
Insolvenzgeld und machte über diesen Weg rückständige Arbeitsentgeltansprüche
gegenüber der U2 GmbH für den Zeitraum vom 01.03.2002 bis zum 23.04.2002 geltend.
Über das Vermögen der U2 GmbH wurde am 01.07.2002 das Insolvenzverfahren
eröffnet und Herr Rechtsanwalt Dr. U zum Insolvenzverwalter bestimmt. Der
Insolvenzverwalter bescheinigte dem Kläger rückständige Arbeitsentgeltansprüche für
den Monat März 2002 in Höhe von 1.698,56 EUR und für den Zeitraum vom 01.04.2002
bis zum 23.04.2002 in Höhe von 1.381,72 EUR. Gleichzeitig übersandte er eine
zwischen ihm und dem Kläger am 26.10.2002 geschlossene "Auflösungsvereinbarung".
Hierin heißt es u. a., dass das am 17.03.1993 zwischen den Parteien begründete
Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 23.04.2002 beendet worden sei.
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Mit Bescheid vom 11.12.2002 bewilligte die Beklagte Insolvenzgeld für den Zeitraum
vom 01.04.2002 bis zum 23.04.2002 in Höhe von 1.381,72 EUR.
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Hiergegen hat der Kläger Widerspruch eingelegt. Er vertritt die Auffassung, dass ihm
Insolvenzgeld auch für die offenen Arbeitsentgeltansprüche aus dem Monat März 2002
zu gewähren sei.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 19.02.2003 wies die Beklagte den Widerspruch mit der
Begründung zurück, dem Kläger stünden keine weiteren Insolvenzgeldansprüche zu.
Die mündliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur U2 GmbH vom 23.04.2002 sei
gemäß § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht wirksam gewesen. Die rückwirkend
geschlossene Auflösungsvereinbarung vom 26.10.2002 werde nicht anerkannt, so dass
das Arbeitsverhältnis am Tage der Insolvenz des Arbeitgebers noch nicht beendet
gewesen sei. Insolvenzgeld könne daher nur für die Monate April bis Juni 2002 gezahlt
werden. Über den 23.04.2002 hinaus habe der Kläger keinen Entgeltanspruch, da er
durch seine Kündigung deutlich gemacht habe, nicht zur Fortsetzung der Tätigkeit bereit
gewesen zu sein.
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Am 26.02.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er verweist darauf, dass er bereits zum
28.04.2002 eine neue Arbeit aufgenommen habe. Die Beklagte dürfe sich nach den
Grundsätzen von Treu und Glauben nicht auf die mangelnde Form der Kündigung nach
§ 623 BGB berufen.
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Mit Beschluss vom 05.05.2003 wurde der Insolvenzverwalter, Herr Rechtsanwalt Dr. U
zum Verfahren beigeladen. Der Beigeladene vertritt die Auffassung, dass die
Auflösungsvereinbarung vom 26.10.2002 rechtlich zulässig sei. Das Arbeitsverhältnis
zwischen dem Kläger und der U2 GmbH sei damit zum 23.04.2002 beendet worden und
dem Kläger Insolvenzgeld für den Zeitraum vom 01.03.2002 bis zum 23.04.2002 zu
zahlen.
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Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
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die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 11.12.2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19.02.2003 zu verurteilen, ihm auch für den Zeitraum
vom 01.03.2002 bis zum 31.03.2002 Insolvenzgeld nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften zu bewilligen.
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Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
12
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
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die Klage abzuweisen.
14
Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.
15
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.
16
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte verwiesen. Die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
(Insolvenzgeld-Nr. 5055) waren Gegenstand der Beratung.
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Entscheidungsgründe:
18
Das Gericht konnte gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben.
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Die Klage ist zulässig und begründet.
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Der Bescheid der Beklagten vom 11.12.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 19.02.2003 ist insoweit rechtswidrig, als dem Kläger ein zu geringes Insolvenzgeld
bewilligt worden ist. Der Kläger ist hierdurch in seinen Rechten verletzt (§ 54 Abs. 2
SGG).
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Nach § 183 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) haben Arbeitnehmer
Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers, Abweisung des
Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder vollständiger
Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich
mangels Masse nicht in Betracht kommt (Insolvenzereignis), für die vorausgehenden 3
Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.
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Der Kläger war bei der U2 GmbH als Arbeitnehmer beschäftigt. Über das Vermögen der
Arbeitgeberin wurde am 01.07.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet.
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Der Insolvenzgeldanspruch sichert rückständige Arbeitsentgeltansprüche nur für die
letzten, dem Insolvenzereignis vorausgehenden 3 Monate des Arbeitsverhältnisses (vgl.
Roeder in Niesel, SGB III, 2. Auflage, § 183 Rz. 47). Zwar hat der Kläger seine
Beschäftigung bei der U2 GmbH am 23.04.2002 beendet. Die von ihm mündlich
ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses war jedoch gemäß § 623 BGB
unwirksam. Rechtsfolge wäre, dass das Arbeitsverhältnis auch über den 23.04.2002
hinaus fortbestand. Insolvenzgeld wäre dann nur für die Monate April 2002 bis Juni
2002 zu bewilligen. Der Arbeitsentgeltausfall nach Ende der Beschäftigung ist
einbezogen, wenn das Arbeitsverhältnis andauert (vgl. Roeder, a. a. O.). Dies stellt
keinen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben dar. Das Arbeitsverhältnis
des Klägers zur U2 GmbH wurde auch nicht durch die Aufnahme seiner neuen Tätigkeit
bei der Firma T beendet.
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Entgegen der Auffassung der Beklagten hat jedoch der Aufhebungsvertrag vom
26.10.2002 das Arbeitsverhältnis des Klägers zur U2 GmbH mit Ablauf des 23.04.2002
aufgelöst. Ein Aufhebungsvertrag kann nach der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein Arbeitsverhältnis auch rückwirkend zu dem
vereinbarten Termin auflösen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits außer Vollzug gesetzt
war (BAG, Urteil vom 10.12.1998, Az: 8 AZR 324/97, NZA 1999, 422). Da der Kläger
nach dem 23.04.2002 nicht mehr für die U2 GmbH beschäftigt war, konnte das
Arbeitsverhältnis auch mit rückwirkender Kraft zu diesem Termin aufgelöst werden. Die
"Auflösungsvereinbarung" vom 26.10.2002 wahrt das Schriftformerfordernis des § 623
BGB. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der U2 GmbH wurde mithin
rechtswirksam zum 23.04.2002 beendet. Die 3-Monats-Frist des § 183 Abs. 1 S. 1 SGB
III endet mit dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger hat damit auch
Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld wegen der rückständigen Lohnzahlungen
der U2 GmbH aus dem Zeitraum vom 01.03.2002 bis zum 31.03.2002.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
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