Urteil des SozG Detmold vom 12.10.2007, S 10 AS 24/07

Entschieden
12.10.2007
Schlagworte
Unterstufe, Schüler, Eltern, Verwaltungsverfahren, Aufwand, Stift, Gymnasium, Beratung, Hessen, Aufenthalt
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Sozialgericht Detmold, S 10 AS 24/07

Datum: 12.10.2007

Gericht: Sozialgericht Detmold

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 10 AS 24/07

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 25.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.01.2007 verurteilt, an den Kläger weitere 85,- EUR für die Klassenfahrt vom 12.03.2006 bis zum 20.03.2006 zu zahlen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Übernahme der vollen Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt auf die Insel Spiekeroog für die Zeit vom 12.03.2006 bis zum 20.03.2006 nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

3Der 1994 geborene Kläger besucht das ev.-stift. Gymnasium in H ... Am 25.01.2006 beantragte er bei der Beklagten, vertreten durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter, die Übernahme der Kosten der Klassenfahrt auf die Insel Spiekeroog in Höhe von 235,00 EUR.

4Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.01.2006 bewilligte die Beklagte dem Kläger lediglich einen Betrag in Höhe von 150,- EUR. Im Übrigen lehnte sie die Gewährung weiterer (235,- EUR - 150,- EUR) 85,- EUR ab.

5Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 27.12.2006 zurück. Anspruchsgrundlage für die Leistungen an den Kläger sei § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II. Der Gesetzgeber habe mit dieser Vorschrift zum Ausdruck gebracht, dass Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen nicht von der Regelleistung umfasst und daher gesondert zu erbringen seien. Gemäß Punkt 2.1 der Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten entschieden die Schulen über Durchführungen von Schulwanderungen und Schulfahrten in eigener Verantwortung. Nach Punkt 2.2 der Richtlinien sei die Kostenobergrenze für Schuldwanderungen und Schulfahrten möglichst niedrig zu halten, um die Erziehungsberechtigten nicht unzumutbar zu belasten. Der finanzielle Aufwand für sie dürfe kein Grund sein, dass ein Schüler oder eine Schülerin nicht

teilnehmen könne. Hieraus ergebe sich, dass die Schulkonferenz bei der Festlegung der Kostenobergrenze darauf achten müsse, dass von den Leistungsträgern nach dem SGB II nur angemessene Fahrten bezuschusst werden könnten. Auch die Schulkonferenz sei gehalten, einen angemessenen Kostenrahmen zu beachten. Gemäß § 2 Abs. 2 SGB II hätten erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Personen in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Grundsätzlich würden die Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt in tatsächlicher Höhe übernommen. Soweit die Kosten jedoch -wie vorliegend- 150,- EUR überschreiten würden, sei das nicht der Fall. Bei dem Betrag von 150,- EUR handele es sich dabei nicht um eine unzulässige Pauschalisierung der Leistungen im Rahmen des § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II. Denn es würden grundsätzlich die tatsächlichen Kosten übernommen, soweit sie nicht die Höchstgrenze überschritten. Zu übernehmen seien jedoch lediglich die Kosten einer "angemessenen" Klassenfahrt. Für einen Betrag von 150,- EUR seien entsprechende Klassenfahrten möglich. Insoweit werde beispielhaft auf die Angebote der Internetseite www.klassenfahrten-kluehspies.de verwiesen. Fahrten nach Norderney und nach Langeroog für fünf Tage würden dort ab 132,- EUR bzw. ab 137,- EUR angeboten. Da die vorliegende Klassenfahrt zeitlich länger im Voraus geplant gewesen sei, wäre es dem Kläger möglich gewesen, den Differenzbetrag von 85,- EUR zwischen den bewilligten rund 150,- EUR und den tatsächlichen anfallenden Kosten in Höhe von 235,- EUR anzusparen. Weiterhin bestehe häufig die Möglichkeit, Klassenfahrten durch Fördergelder eines Fördervereins o.ä. gefördert zu erhalten. Durch den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Überweisungsträger ergebe sich auch, dass der Vater des Klägers die tatsächlichen Kosten in Höhe von 235,- EUR angewiesen habe, also die Differenz von 85,- EUR aus eigenen Einkünften oder Vermögen habe bestreiten können.

6Mit der hiergegen gerichteten Klage verfolgt der Kläger sein Ziel fort, die tatsächlichen Kosten der Klassenfahrt erstattet zu bekommen und somit einen weiteren Betrag von 85,- EUR ausgezahlt zu erhalten. Er verweist darauf, dass nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 3 SGB II der zuständige Träger für "mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen" einmalige Beihilfen leisten müsse. Darauf bestehe ein Anspruch. Im Gesetz heiße es ausdrücklich, dass die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten nicht von der Regelleistung umfasst würden. Sie müssten daher gesondert erbracht werden. Insofern sei auch die für die jeweiligen Kläger positiven Urteile des Sozialgerichtes Lüneburg vom 26.01.2005 und des Sozialgerichts Oldenburg vom 29.06.2006 zu verweisen, ebenso auf die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichtes im Urteil vom 20.09.2005, L 9 AS 38/05 ER.

7Fördermöglichkeiten für die Klassenfahrt habe es nicht gegeben. Sein Vater habe sich insofern bei der Schulleitung erkundigt. Im Übrigen hätten die Eltern auf das Ausflugsziel, die Insel Spiekeroog, keinen Einfluss gehabt. Dorthin würde jedes Jahr in der Unterstufe seines Gymnasiums gefahren. Das sei entsprechend vorgegeben gewesen, ebenso die Kosten in Höhe von 235,- EUR.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 8

9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.01.2007 zu verurteilen, an ihn weitere 85,- EUR für die Klassenfahrt vom 12.03.2006 bis zum 20.03.2006 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung nimmt sie im Wesentlichen Bezug auf ihre Ausführungen und Argumentation im Verwaltungsverfahren. Übernommen werden müssten nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II nur die Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt, die sich im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen hielten. Nach diesen schulrechtlichen Bestimmungen seien die Kosten möglichst niedrig zu halten, damit auch die Kinder von finanziell leistungsschwachen Eltern mitfahren könnten. Diese Vorgabe würde lediglich erfüllt, wenn man einen Höchstbetrag von 150,- EUR für mehrtägige Klassenfahrten in der Unter- und Mittelstufe annehme. Entsprechend sehe das auch das Sozialgericht Aachen, S 8 AS 39/05.

13Die Beteiligten haben im Erörterungstermin am 06.09.2007 eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung beantragt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitverhältnisses wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten betreffend den Kläger Bezug genommen. Sie lagen der Entscheidungsfindung zugrunde.

Entscheidungsgründe: 14

15Das Gericht war gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) berechtigt ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Die Beteiligten haben sich hiermit einverstanden erklärt.

16Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger wird durch den angefochtenen Bescheid vom 25.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.01.2007 beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Er hat gemäß § 23 Abs. 3 SGB II einen Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten der Klassenfahrt in Höhe von insgesamt 235,- EUR und somit noch einen Anspruch auf Leistung weiterer 85,- EUR. Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulischen Bestimmungen nicht von der Regelleistung nach § 28 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 20 SGB II umfasst; sie sind vielmehr nach § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB II gesondert zu erbringen. Der Kläger hat vom 12.3. bis zum 20.03.2006, d.h. acht Tage, an der in der Unterstufe des von ihm besuchten Gymnasiums regelmäßig durchgeführten mehrtägigen Klassenfahrt teilgenommen. Hierfür sind vom ev.-stift. Gymnasium 235,- EUR angesetzt worden. Diese Kosten sind von der Beklagten zu übernehmen. Eine Begrenzung der Leistungen auf die von der Beklagten als angemessen erachtete Höchstgrenze von 150,- EUR ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Fahrt muss sich lediglich im Rahmen der "schulrechtlichen Bestimmungen" halten. Das ist vorliegend der Fall. Denn nach Nr. 2.2 der in Nordrhein Westfalen geltenden Richtlinie für Schulwanderungen und Schulfahrten (Wanderrichtlinien - WRL) legt die Schulkonferenz die Kostenobergrenze für Schulfahrten fest. Dabei ist der Schulpflegschaft, dem Schülerrat und der Lehrerkonferenz Gelegenheit zur vorbereitenden Beratung zu geben. Zudem ist die Kostenobergrenze für die Schulwanderungen und Schulfahrten möglichst niedrig zu halten, um die Erziehungsberechtigten nicht unzumutbar zu belasten. Schließlich darf der finanzielle Aufwand kein Grund dafür sein, dass ein Schüler oder eine Schülerin nicht teilnehmen kann. Die Kosten der Klassenfahrten sind damit auszurichten an dem, was die Erziehungsberechtigten leisten können. Sie kommen dabei in einem pädagogisch

geleiteten, demokratischen Prozess im Rahmen der Schulkonferenz zustande. Damit ist ein ausreichendes Korrektiv geschaffen, welches dafür sorgt, dass auch der Leistungsträger nach dem SGB II nicht übermäßig oder unverhältnismäßig Kosten zu tragen hat. Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall das vorgeschriebene Verfahren zur Bestimmung der Art, des Umfangs und der Kosten der Wanderfahrt nicht berücksichtigt worden sind, sind nicht ersichtlich. Auch sind Wanderfahrten von 8 Tagen in der Unterstufe gerichtsbekannt als üblich anzusehen. Ein Betrag von 235,- EUR hierfür bei einem Aufenthalt auf der Insel Spiekeroog erschiene, selbst wenn man eine Angemessenheitsprüfung durch die Beklagte und das Gericht für zulässig hielte (so offenbar LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.09.2007, L 11 B 340/06 AS ER; anders offenbar LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2007, L 5 B 437/07 AS ER, und SG Detmold, Urteil vom 09.03.2007, S 7 AS 103/06), nicht als unangemessen. Der Preis entspricht vielmehr den Preisen, welche die Beklagte selbst als angemessen angegeben hat. Rechnet man nämlich die von der Beklagten genannten Mindestpreise für 5-tägige Klassenfahrten auf andere Inseln, nämlich Langeroog und Norderney, um von einer fünftägigen Reise auf die vorliegende achttägige Reise, so ergeben sich Preise von rund 220,- EUR, das heisst im Preisrahmen der hier strittigen Reise.

Es kann daher dahinstehen, ob dem Sozialgericht Detmold in seiner Entscheidung vom 09.03.2007, S 7 AS 103/07 sowie dem Sozialgericht Hessen in seinem Beschluss vom 20.09.2005, L 9 AS 38/05 ER, oder dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht im Beschluss vom 20.09.2006, L 11 b 340/06 AS-ER zu folgen und keine Angemessenheitsprüfung durchzuführen ist. Auch bei einer derartigen Angemessenheitsprüfung sieht das Gericht weder in dem gewählten Klassenfahrtziel, der Insel Spiekeroog, noch der Dauer der Klassenfahrt oder in den daraus entstehenden Kosten Anhaltspunkte dafür, dass die Klassenfahrt nicht den schulrechtlichen Bestimmungen entspricht und dem Bemühen um eine möglichst kostengünstige Schulwanderung. Kostengünstig heißt nämlich nicht, dass lediglich die günstigste Reise oder die günstigsten Reisen sich im Rahmen der schulrechtichen Vorschriften halten. Vielmehr ist nach den schulrechtlichen Bestimmungen und insbesondere nach Nr. 1 WAL zu beachten, dass Klassenfahrten Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen sind. Entsprechend haben die Schulen zumindest eine erhebliche Einschätzungsprärogative, mit welchen Klassenfahrten sie diesen Bildungsund Erziehungsaufgaben gerecht werden können und welche Kosten dafür zu tragen sind.

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Der Kläger ist auch nicht auf eine Eigenbeschaffung der erforderlichen Finanzmittel durch die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit zu verweisen oder durch Ansparung des Differenzbetrages zwischen den unstreitig zu erstattenden 150,- EUR und den tatsächlichen anfallenden 235,- EUR. Eine solche Verweisung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr heißt es in § 23 Abs. 3 Ziffer 3 SGB III ausdrücklich, dass die Kosten mehrtägiger Klassenfahrten (ohne Einschränkung) zu übernehmen sind, da sie "nicht von der Regelleistung umfasst" werden. Dass der Vater des Klägers die Differenz zwischen den bisher erstatteten 150,- EUR und den tatsächlich angefallenen 235,- EUR darlehnsweise ausgeglichen hat, ändert nichts an dem Erstattungsanspruch des Klägers. Die Zahlung erfolgte offensichtlich (überobligatorisch) im Hinblick auf den vom Kläger und seinem Vater zu Recht angenommenen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte. Diese sollte und wird hierdurch nicht entlastet. Zuschüsse Dritter, Ansprüche hierauf oder zumindest Förderungsmöglichkeiten gab es nicht bzw. sind nicht ersichtlich. Das hat die Nachfrage des Vaters des Klägers bei der Schulleitung ergeben. Der Förderverein der Schule unterstützt nach seiner im Internet veröffentlichten Satzung 17

nur Projekte, die sonst von niemandem - also auch nicht von der Beklagten - getragen werden können und müssen, z.B. einen Beachvolleyballplatz.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 182, 193 SGG. 19

20Die Berufungssumme von 500,- EUR wird vorliegend nicht überstiegen, § 144 Abs. 1 S. 1 Ziffer 1 SGG. Die Berufung bedarf daher für ihre Zulässigkeit grundsätzlich der Zulassung. Die Berufung ist jedoch nicht zuzulassen. Die Angelegenheit hat keine grundsätzliche Bedeutung, es wird mit der vorliegenden Entscheidung nicht von obergerichtlicher Rechtsprechung abgewichen, § 144 Abs. 2 SGG.

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