Urteil des SozG Detmold vom 24.09.2007, S 4 AL 40/07

Entschieden
24.09.2007
Schlagworte
Freizügigkeit der arbeitnehmer, Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosigkeit, Versicherungspflicht, Verrechnung, Rechtskraft, Rechtsnorm, Beendigung, Arbeitsentgelt, Datum
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Sozialgericht Detmold, S 4 AL 40/07

Datum: 24.09.2007

Gericht: Sozialgericht Detmold

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Gerichtsbescheid

Aktenzeichen: S 4 AL 40/07

Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe: 1

I. 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen zur Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer gem. § 421 j Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) für seine Beschäftigung bei der Bandfabrik C. in der Schweiz in der Zeit vom 01.01.2006 - 30.11.2006.

4Der 1947 geborene Kläger bezog von der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) ab 06.03.2004 bis zu seiner selbständigen Tätigkeit, die er vom 15.10.2004 bis 30.06.2005 ausübte. Vom 01.07.2005 bis 31.12.2005 war der Kläger erneut arbeitslos. Zum 01.01.2006 nahm er eine Beschäftigung in der Schweiz auf, die er bis zum 30.11.2006 fortführte.

5Am 06.03.2007 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer für seine ab 01.01.2006 in der Schweiz aufgenommene Beschäftigung. Die Beklagte ließ die verspätete Antragstellung im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 08.02.2007 (Az.: B 7a AL 22/06 R) zu. Sie wies den Antrag des Klägers aber mit Bescheid vom 08.05.2007 als unbegründet zurück, da seine Beschäftigung in der Schweiz nicht in der Bundesrepublik Deutschland zur Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig gewesen sei 421 j Abs. 1 SGB III i.V.m. §§ 24 ff. SGB III).

6

Hiergegen legte der Kläger am 11.05.2007 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.06.2007 als unbegründet zurückwies. Sie führte im Wesentlichen aus, Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet hätten und ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beendeten oder vermieden, hätten gem. § 421 j SGB III beim Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Entgeltsicherung. Die Bestimmungen über die Versicherungspflicht und -freiheit in der Arbeitslosenversicherung seien in §§ 24 - 28 3

SGB III und §§ 1 - 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthalten. Diese Vorschriften beträfen nur Personen, die in Deutschland beschäftigt seien.

7Hiergegen hat der Kläger am 04.07.2007 Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor, er habe sich vor der Arbeitsaufnahme in der Schweiz bei der Beklagten erkundigt, ob die Möglichkeit bestehe, eine Entgeltsicherung zu erhalten. Dieses sei ihm gegenüber telefonisch abgelehnt worden, da er im Ausland arbeiten würde. Gem. der Erklärung E III 01 seien aber auch für Auslandstätigkeiten Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu bewilligen. Zudem könnten Verrechnungen mit dem Ausland erfolgen. Dass seine Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig gewesen sei, stehe der Leistungsbewilligung nicht entgegen, denn schließlich habe er während seiner Beschäftigung in der Schweiz monatlich 5,05 % seines Bruttogehaltes in die dortige Schweizer Arbeitslosenversicherung eingezahlt, was sich auch aus seinen Gehaltsabrechnungen ergebe. Insoweit könne und müsse daher eine Verrechnung dieser Beiträge mit den ansonsten in der Bundesrepublik Deutschland zu zahlenden Arbeitslosenversicherungsbeiträgen erfolgen, denn er habe als Arbeitnehmer, der das 50. Lebensjahr vollendet habe, seine bis dahin bestehende Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer - wenn auch im Ausland - versicherungspflichtigen Beschäftigung beendet. Ihm stehe somit ein Anspruch auf Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer zu.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich, 8

9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08.05.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2007 zu verurteilen, ihm für seine in der Zeit vom 01.01.2006 bis 30.11.2006 in der Schweiz bei der Bandfabrik C. ausgeübte Beschäftigung Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nach § 421 j SGB III nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu gewähren.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Sie hält an der getroffenen Entscheidung unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid fest.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der Verwaltungsakte der Beklagten, die bei der Entscheidung vorgelegen haben, Bezug genommen.

II. 14

15Gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. 16

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 17

18Der angefochtene Bescheid vom 08.05.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2007 ist nicht rechtswidrig und beschwert den Kläger nicht in seinen Rechten gem. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Beklagte lehnt es zurecht ab, dem Kläger für die Zeit seiner Beschäftigung in der Schweiz vom 01.01.2006 bis 30.11.2006 Entgeltsicherungsleistungen für ältere Arbeitnehmer zu gewähren.

19Gem. § 421 j SGB III haben Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, und ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beenden oder vermeiden, Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung, wenn sie

201.einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und bei Aufnahme der Beschäftigung noch über einen Restanspruch von mindestens 180 Tagen verfügen oder einen Anspruch auf Arbeitlosengeld über mindestens die gleiche Dauer hätten, 2.ein Arbeitsentgelt beanspruchen können, das den tariflichen oder, wenn eine tarifliche Regelung nicht besteht, ortsüblichen Bedingungen entspricht 421 j Abs. 1 SGB III a.F.).

21Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben, denn die von dem Kläger zum 01.01.2006 zur Beendigung seiner Arbeitslosigkeit in der Schweiz aufgenommene Beschäftigung erfüllt nicht die an die "Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung" i.S.v. § 421 j Abs. 1 SGB III zu stellenden Voraussetzungen.

22Aufgenommen werden muss eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Unter welchen Voraussetzungen das Beschäftigungsverhältnis der Versicherungspflicht unterliegt ist §§ 24 ff. SGB III zu entnehmen (Brandts in: Niesel, Komm. zum SGB III, 3. Aufl., § 421 j Anm. 3). Diese Vorschriften regeln die Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Beschäftigung des Klägers in der Schweiz war jedoch danach nicht in Deutschland zur Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig. Der Kläger war unstreitig zur schweizerischen Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig. Dorthin wurden auch monatlich 5,05 % seines Bruttogehaltes eingezahlt, wie sich aus seinen Gehaltsabrechnungen aus der schweizerischen Tätigkeit ergibt.

23Entgegen der Auffassung des Klägers kann, da die Schweiz nicht EU-Mitglied ist, auch keine Verrechnung der in die Schweizer Arbeitslosenversicherung eingezahlten Beträge mit den ansonsten in der Bundesrepublik Deutschland zu zahlenden Arbeitslosenversicherungsbeiträgen erfolgen. Erwägungen, wie sie die 3. Kammer des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 11.01.2007 (Rechtssache C 208/05) im Hinblick auf die zu gewährleistende Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb von EU- Mitgliedstaaten bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung angestellt hat, sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da die Schweiz nicht EU- Mitglied ist. Eine Sonderregelung, wie z.B. der Gesetzgeber in § 53 Abs. 3 SGB III für die Gewährung von Mobilitätshilfen ausdrücklich vorgesehen hat, die auch zur Aufnahme einer Beschäftigung im Ausland erbracht werden können, sieht § 421 j SGB III nicht vor.

24Das Gericht sieht keine im Falle des Klägers anwendbare Rechtsnorm, die die Gewährung von Entgeltsicherungsleistungen für ältere Arbeitnehmer für den Kläger ermöglichen könnte. Zwischenstaatliche Vereinbarungen, die die Leistung nach § 421 j SGB III einschließen, sind für das Gericht nicht erkennbar.

Nach allem konnte die Klage keinen Erfolg haben. 25

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 193, 183 SGG. 26

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