Urteil des SozG Detmold vom 18.05.2007, S 10 AL 190/05

Entschieden
18.05.2007
Schlagworte
Gebühr, Fristlose kündigung, Widerspruchsverfahren, Vergleich, Vergütung, Vorverfahren, Verwaltungsverfahren, Entstehungsgeschichte, Gerichtsakte, Behörde
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Sozialgericht Detmold, S 10 AL 190/05

Datum: 18.05.2007

Gericht: Sozialgericht Detmold

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 10 AL 190/05

Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, L 1 AL 45/07

Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand: 1

Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger für das Widerspruchsverfahren zu erstattenden Kosten.

3Der 1969 geborene Kläger beantragte am 22.07.2004 die Gewährung von Arbeitslosengeld. Dabei gab er an, dass ihm vom Arbeitgeber aufgrund eines "Rangierschadens vom 17.07.2004" gekündigt worden sei. Die Beklagte holte daraufhin eine Auskunft beim ehemaligen Arbeitgeber ein bezüglich der Gründe für die ausgesprochene fristlose Kündigung und der näheren Umstände. Der Arbeitgeber gab an, dass der Kläger während des Unfalls und seines Dienstes alkoholisiert gewesen sei.

4Die Beklagte stellte daraufhin mit Bescheid vom 05.11.2004 den Eintritt einer Sperrzeit für den Zeitraum vom 20.07. bis zum 11.20.2004 fest. Der Kläger habe durch seinen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten Anlass für die Kündigung durch den Arbeitgeber gegeben. Hiergegen hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Fax vom 01.12.2004 Widerspruch einlegen lassen, ohne diesen zunächst zu begründen. Nach Akteneinsichtnahme führt er mit Schreiben vom 08.03.2005 aus, dass der Arbeitgeber den Vorwurf der alkoholisierten Fahrt während des Dienstes und des dadurch verursachten Unfalls in der öffentlichen Sitzung des Arbeitsgerichtes Bielefeld vom 04.03.2005 aufgegeben habe. Das entsprechende Arbeitsgerichtsprotokoll übersandte er der Beklagten.

5

Diese half dem Widerspruch mit dem Abhilfebescheid vom 20.04.2005 bezüglich der angefochtenen Sperrzeitentscheidung in vollem Umfange ab. Die im Widerspruchsverfahren entstandenen (Rechtsanwalts-) Kosten machte der Kläger wie folgt geltend: Geschäftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2400 VV RVG 318,50 EUR Erledigungsgebühr § 13, Nr. 1002 VV RVG 367,50 EUR Post und Telekommunikation 2

Nr. 7002 20,00 EUR 706,00 EUR Mehrwertsteuer 16 % gem. Nr. 7008 VV RVG 112,96 EUR Gesamtbetrag 818,96 EUR. Die Beklagte erstattete dem Kläger mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.07.2005 nur Kosten in Höhe von 301,60 EUR. Dieser Betrag schlüsselte sich wie folgt auf: Gebühr gemäß den §§ 3 Abs. 2, 14 RVG i.V.m. Nr. 2500 VV 240,00 EUR Gebühr gemäß Nr. 7002 VV 20,00 EUR insgesamt 260,00 EUR zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer 41,60 EUR Erstattungsbetrag insgesamt 301,60 EUR. Eine höhere Gebühr nach Nr. 2500 VV als 240,- EUR sei im konkreten Fall unbillig. Sie setze nach dem Gebührentatbestand voraus, dass es sich um eine umfangreiche oder schwierige Tätigkeit handele. Davon könne vorliegend (Einlegung des Widerspruchs ohne weitere Begründung, kurzer Begründungsschriftsatz mit beigefügtem arbeitsrechtlichen Vergleich) nicht ausgegangen werden. Damit komme allenfalls ein Betrag von 240,- EUR nach Nr. 2500 VV in Betracht. Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV sei nicht angefallen. Diese Gebühr setze eine Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten voraus, die auf eine Beilegung der Angelegenheit ohne gerichtliche Entscheidung gerichtet sei. Eine solche, besondere Tätigkeit könne vorliegend nicht gesehen werden. Der Bevollmächtigte des Klägers habe sich -wie im Verwaltungsverfahren üblich- darauf beschränkt, im Widerspruchsverfahren vorzutragen.

6Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein. Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV sei entstanden. Die Gebühr entstehe immer, wenn sich die Sache durch Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes durch anwaltliche Mitwirkung erledige. Das sei vorliegend der Fall. Zudem sei die Kostennote für Fotokopien bisher von ihm nicht berechnet worden. Eine gesonderte Kostennote werde beigefügt, um Ausgleich werde gebeten.

7Die entsprechende Kostennote für die Kopien in Höhe von 18,- EUR hat die Beklagte mit nicht angefochtenem Bescheid vom 04.08.2005 in Höhe von 8,70 EUR beglichen. Die Anfertigung von Kopien in der gesamten Akte seien nicht notwendig gewesen.

8Den Widerspruch gegen den Ausgleich der ursprünglichen Kostennote wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.09.2005 zurück. Der Umfang der erstattungsfähigen Gebühren für einen Rechtsanwalt bemesse sich nach den §§ 3 und 14 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i.V.m. dem entsprechenden Vergütungsverzeichnis (VV). Eine Gebühr nach Nr. 1005 VV sei nicht angefallen. Hierfür wäre eine besondere, über das übliche Maß hinausgehende anwaltliche Tätigkeit erforderlich gewesen, die hier nicht festgestellt werden könne. Die Stattgabe des Widerspruchs sei erfolgt, nachdem der Bevollmächtigte mit der Widerspruchsbegründung das Sitzungsprotokoll des Arbeitsgerichtes Bielefeld vom 04.03.2005 vorgelegt habe. Danach habe der Arbeitgeber den Vorwurf arbeitsrechtswidrigen Verhaltens nicht mehr aufrecht erhalten. Damit habe kein Sperrzeittatbestand vorgelegen. In der so gearteten Tätigkeit des Anwaltes könne keine besondere, über das übliche Maß hinausgehende anwaltliche Tätigkeit gesehen werden.

9Mit der hiergegen gerichteten Klage verfolgt der Kläger sein Ziel, die volle Kostennote seines Rechtsanwalts und insbesondere auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1005 VV erstattet zu erhalten, fort. Eine entsprechende Gebühr falle immer an, wenn der Anwalt an der Aufhebung, Änderung oder Erledigung des Rechtsstreits, ohne dass eine gerichtliche Entscheidung notwendig geworden sei, mitgewirkt habe.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 10

11die Beklagte unter Änderung des angefochtenen Bescheides vom 01.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2005 zu verurteilen, an ihn weitere 517,36 EUR Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Zur Begründung nimmt sie im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen im Verwaltungsverfahren.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitverhältnisses wird auf die Gerichtsakte sowie sie Verwaltungsakte der Beklagten mit der Nr. 317D014853 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

17Das Gericht ist berechtigt, ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Sozialgerichtsgesetz zu entscheiden, die Beteiligten haben sich hiermit einverstanden erklärt.

Die zulässige Klage ist unbegründet. 18

Der Kläger wird durch den angefochtenen Bescheid vom 01.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2005 nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert. Er hat keinen Anspruch auf eine höhere, als die ihm im angefochtenen Bescheid von der Beklagten anerkannte Vergütung der Gebühren und Auslagen seines Rechtsanwaltes im Vorverfahren, § 63 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

20Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat die Beklagte dem Kläger als Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich war. Nach § 63 Abs. 2 SGB X sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB X setzt die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. Gebühren und Auslagen im Sinne von § 63 Abs. 2 SGB X sind nur die gesetzlichen Gebühren (BSGE 78, 159, 161 ff.). Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeit von Rechtsanwälten bemisst sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), § 1 Abs. 1 RVG. Dieses Gesetz ist hier anzuwenden. Es ist, soweit es die gesetzlichen Gebührentatbestände betrifft, am 01.07.2004 in Kraft getreten, Artikel 8 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 05.05.2004 (Bundesgesetzblatt I 2004, 718). Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach dem VV der Anlage 1 zu diesem Gesetz.

21

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere Geschäftsgebühr nach § 13 Nr. 2500 VV als 240,- EUR. Diese würde voraussetzen, dass es sich um eine umfangreiche oder schwierige Tätigkeit des Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren gehandelt hat. Das 19

ist nicht der Fall. Die Einlegung des Widerspruchs wurde zunächst nicht begründet; später wurde das mit einem kurzen Schreiben nachgeholt, dem der arbeitsgerichtliche Vergleich beigefügt wurde. Der Umfang der Tätigkeit war somit allenfalls durchschnittlich. Gleiches gilt für die Schwierigkeit der Angelegenheit. Die strittige Sperrzeitproblematik ist zwar nicht einfach. Es handelt sich jedoch um ein häufig vorkommendes Standardproblem und beschränkte sich vorliegend eher auf tatsächliche, durch den arbeitsgerichtlichen Vergleich geklärte Fragen.

22Zutreffend hat die Beklagte auch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV verneint. Die Erledigung in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühen entstehen 3 RVG) beträgt 40 bis 520 EUR. Für den Anfall dieser Gebühr ist regelmäßig eine Tätigkeit des Anwaltes notwendig, die über die bloße Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinaus geht (vgl. Urteil des BSG vom 07.11.2006, B 1 KR 23/06 R m.w.N.). Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Nr. 1005 VV, ihrem systematischen Zusammenhang mit vergleichbaren Gebührenpositionen, Sinn und Zweck der Regelung sowie Entstehungsgeschichte (vgl. das BSG a.a.O.). An einer entsprechenden Tätigkeit fehlt es vorliegend. Der Bevollmächtigte des Klägers hat durch die Einlegung des Widerspruchs sowie seine Begründung unter Bezugnahme auf den arbeitsgerichtlich geschlossenen Vergleich nur sachgerecht die Interessen des Klägers im Widerspruchsverfahren wahrgenommen. Ein wie auch immer geartetes Einwirken des Bevollmächtigten auf die Beklagte oder auf den Kläger mit dem Ziel der Erledigung der Rechtssache ohne gerichtliches Tätigwerden ist nicht festzustellen und wird auch vom Kläger nicht vorgetragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG. 23

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