Urteil des SozG Cottbus vom 19.01.2009

SozG Cottbus: berufliche tätigkeit, praktikum, berufsausübung, ermessen, innere medizin, auflösende bedingung, ausstattung, rehabilitation, prothese, hörgerät

Gericht:

SG Cottbus 14.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 5 R 458/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 26 Abs 2 Nr 6 SGB 9, § 31 SGB

9, § 33 Abs 8 S 1 Nr 4 SGB 9, §

15 Abs 1 S 4 SGB 9, § 15 Abs 1

S 1 SGB 6

Rehabilitation - Abgrenzung medizinischer und beruflicher

Mehrbedarf - Digitale Hörhilfe zur Ausübung des Berufs des

Berufskaufmanns in der Pflegedienstleitung eines

Krankenhauses - Erforderlichkeit zur Berufsausübung -

ausschließliche Verwendung für den Beruf - Freistellung von der

Zahlung des Eigenanteils

Leitsatz

1.) Zur analogen Anwendung von § 15 SGB IX im Falle eines Freistellungsanspruchs.

2.) Zur Anspruchsgrundlage und den Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von

digitalen Hörhilfen als Leistung im Sinne des SGB IX.

3.) Es ist im Rahmen der Auslegung der Wendung der "Erforderlichkeit für die

Berufsausübung" nicht notwendig, dass im Rahmen eines sog. Vorteilsvergleichs die Vorteile

des Mehrbedarfs ausschließlich im beruflichen Bereich des Betroffenen liegen dürfen (Abkehr

von SG Cottbus S 5 R 305/05 vom 15.11.2006).

4.) Diese Auslegung hat dahingehend zu erfolgen, dass jeder Nachteil, der im Beruf

ausgeglichen werden soll, nicht schon durch eine Nachteilsausgleichung im Privaten

abgedeckt ist.

Tenor

1.) Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von dem von ihm zu leistenden Teilbetrag für

digitale Hörhilfen der Firma K. in Höhe von 3.742,56 Euro freizustellen.

2.) Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten, nach Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das

Sozialgericht Cottbus, um die Kostentragungspflicht des von dem Kläger selbst zu

leistenden Eigenanteils, nach Abzug des von der Beigeladenen geleisteten

Pauschalbetrages, für die Anschaffung digitaler Hörhilfen.

Der am geborene Kläger ist gelernter Koch und von Geburt an hörgeschädigt. Für seine

Arbeit als Koch hat der Kläger zu keiner Zeit ein Hörgerät, gleich welcher Art, beantragt,

oder benutzt. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2003 bewilligte die Beklagte dem Kläger

eine Weiterbildungsmaßnahme zum Bürokaufmann in der Zeit vom 3. Februar 2004 bis

2. Februar 2006, als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Während dieser Zeit

absolvierte der Kläger zwei Praktika bei seinem jetzigen Arbeitgeber, dem N., einem

Krankenhaus in G. Das erste Praktikum absolvierte der Kläger in der Zeit vom 6.

September bis 26. November 2004. Das zweite Praktikum absolvierte er in der Zeit vom

25. Juli bis 14. Oktober 2005. Am 18. Januar 2006 schloss der Kläger seine Prüfung im

Rahmen der Umschulung mit Erfolg ab und wurde mit Wirkung zum 19. Januar 2006 bei

dem N. (im folgenden Arbeitgeber) als Sachbearbeiter in der Pflegedienstleitung

eingestellt.

Der behandelnde HNO-Arzt Dr. M. verordnete wegen der hochgradigen

Innenohrschwerhörigkeit am 7. Dezember 2004 Hörhilfen für beide Ohren. Am 10. Januar

2005 beantragte der Kläger daher bei der Beklagten einen Kostenzuschuss für digitale

Hörgeräte wegen eines berufbedingten Mehraufwandes gegenüber den von der

Beigeladenen zu leistenden „Kassenmodelle“. Erst nach dem Antrag bei der Beklagten

beantragte der Kläger, über seinen Hörgeräteakustiker, unter dem 20. Januar 2005, bei

der Beigeladenen die Leistung der „Kassenpauschale“. Unter den Beteiligten ist insofern

vor

nicht

nach Eingang seines Antrages auf die Beigeladene verwiesen hat.

Weiter ist unstreitig, dass der Kläger im Rahmen von Testphasen verschiedene Modelle

der Firma K. Hörgeräte getestet hat. Ein einfaches, analoges Modell kam hierbei bei dem

ersten, bei dem Arbeitgeber abgeleisteten Praktikum zum Einsatz. Bei dem zweiten

Praktikum beim Arbeitgeber kam ein digitales Modell, welches u. a. über ein

Telefonprogramm verfügt, zur Anwendung. Ausweislich des Testblattes erreicht der

Kläger ohne Hörhilfen in einem normalen Gespräch eine Silbenverständlichkeit von 45 %,

mit den analogen Hörhilfen eine Silbenverständlichkeit von 70% und mit den digitalen

Hörhilfen eine Silbenverständlichkeit von 80-85%. Wegen der weiteren Einzelheiten des

Testberichts wird auf Blatt 17ff. der Verwaltungsakte der Beigeladenen verwiesen.

Der Arbeitgeber bescheinigte dem Kläger, unter anderem, unter dem 24. Mai 2005 und

in der Arbeitgeberauskunft vom 19. Juni 2007, dass der Kläger beide Praktika mit hohem

Maß an Einsatzbereitschaft und gutem Fachwissen absolvierte, dass er aber im Rahmen

des ersten Praktikums nicht den Anforderungen an den ihm in Aussicht gestellten

Arbeitsplatz gerecht werden würde, insbesondere durch den mangelnden Ausgleich

seiner Hörfähigkeit könne er so nicht übernommen werden. Im Rahmen des zweiten

Praktikums hoben sich diese Vorbehalte des Arbeitgebers auf. Die Leistungen des

Klägers und sein verbessertes Hörvermögen ließen schließlich eine Festeinstellung zu.

Mit Bescheid vom 9. März 2005 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Nach

den, der Beklagten vorliegenden, berufskundlichen Informationen sei für einen

Bürokaufmann kein Mehrbedarf für die Versorgung der Ohren, gegenüber dem

Grundbedarf notwendig. Ein berufsbedingter Mehraufwand läge daher schon deshalb

nicht vor. Hiergegen legte der Kläger am 22. März 2005 Widerspruch ein, der mit

Widerspruchsbescheid vom 27. April 2005 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung

führte die Beklagte aus, dass das medizinische Anforderungsprofil für einen

Bürokaufmann nur ein normales Hörvermögen beschreibt, ein berufsbedingter

Mehraufwand daher nicht vorliegen könne.

Der Kläger hat am 17. Mai 2005 Klage vor dem Sozialgericht Cottbus erhoben, mit der er

sein Begehren weiter verfolgt. Unter gleichem Datum beantragte der Kläger den Erlass

einer einstweiligen Anordnung (Az.: S 5 R 445/05 ER). Der Kläger ist weiterhin der

Auffassung, es läge ein berufbedingter Mehraufwand vor. Sein Arbeitgeber hätte ihn

ohne die digitalen Hörhilfen nicht übernommen, da er den Anforderungen an die

Tätigkeit in einem Büro mit einfachen, analogen Hörhilfen nicht gewachsen sei. Er

verweist dazu insbesondere auf die Störgeräusche beim Telefonieren mit analogen

Hörhilfen, die mit den Telefonprogrammen der digitalen Hörgeräte nicht aufträten. Er

behauptet weiterhin, er würde die Hörgeräte für den privaten Bereich gar nicht haben

wollen. Im Privaten wären die analogen Modelle für ihn ausreichend, er würde die Geräte

auch auf der Arbeit lassen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen den Kläger von dem von ihm zu leistenden Teilbetrag für

digitale Hörhilfen der Firma K. in Höhe von 3.742,56 Euro freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie an, dass kein berufbedingter Mehraufwand nachgewiesen sei.

Es sei weiterhin möglich, dass sie gar nicht die richtige Beklagte sei, da ggf. die volle

Leistung von der Beigeladenen zu erbringen wäre. Selbst wenn aber der Kläger eine

Verbesserung seines Gehörs für die Tätigkeit eines Bürokaufmannes benötigen würde,

so würde die mit analogen Geräten erreichte Silbenverständlichkeit von 70% ausreichen.

Die bis zu 85%ige Silbenverständlichkeit mit digitalen Hörhilfen sei zum einen unnötig für

den Beruf des Bürokaufmannes, zum anderen auch nur eine geringe Verbesserung, die

nicht ins Gewicht fallen könne. Die Beklagte bezweifelt, dass der Kläger zu dem

streitgegenständlichen Beruf ohne die digitalen Hörhilfen nicht in der Lage sei, da dieser

zwei Praktika bei dem Arbeitgeber mit Erfolg abgeschlossen habe. Es fehle auch an der

ausschließlichen Berufsbezogenheit des Mehraufwandes. Insofern verweist die Beklagte

auf ein Urteil der Kammer in einem anderen Fall (Az.: S 5 R 305/05). Schließlich dürfe die

Beklagte ohnehin nicht zur Leistung verpflichtet werden, da ihr ein Auswahlermessen

bezüglich der konkreten Sachleistung zustünde, das ihr, jedenfalls wegen des

Beschlusses der Kammer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, genommen

worden sei.

Mit Beschluss vom 2. Februar 2006 verpflichtete das Sozialgericht Cottbus die Beklagte

den Kläger bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens mit Hörhilfen zu versorgen, die

über ein Richtmikrofon, ein Telefonprogramm und eine automatische

Programmumschaltung verfügen. Die hiergegen eingereichte Beschwerde zum

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az.: L 6 B 377/06 R ER), wurde mit Beschluss

vom 29. Mai 2006 zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 15. Juni 2006 gewährte die

Beklagte daher dem Kläger die über dem Festbetrag der Krankenkasse liegenden

Kosten für die Anschaffung von Hörhilfen. In dem Bescheid werden dem Kläger die

Kosten für das von ihm favorisierte Modell übernommen. Der Bescheid enthält folgende

(wörtliche) Wendung: „Vorsorglich machen wir Sie darauf aufmerksam, dass der

Ausführungsbescheid gegenstandslos wird, wenn im Hauptsacheverfahren vor dem

Sozialgericht Cottbus zum Aktenzeichen S 8 R 458/05 ein gegenteiliges Urteil ergeht. In

diesem Fall sind die auf Grund dieses Bescheides gezahlten Leistungen an uns zu

erstatten.“ Die Beklagte hat den Differenzbetrag gegenüber der Kassenzuzahlung an

den Hörgeräteakustiker des Klägers überwiesen.

Mit Beschluss vom 12. Juli 2007 wurde die Barmer Ersatzkasse dem Verfahren

beigeladen.

Am 5. Dezember 2008 erfolgte eine mündliche Verhandlung vor der Kammer. Im

Rahmen der Verhandlung wurde ein Vergleich geschlossen, der unter

Widerrufsvorbehalt, bis 15. Januar 2009, durch die Beklagte stand. Die Beteiligten

erklärten sich für den Fall des Widerrufes mit einer Entscheidung nach § 124 Absatz 2

SGG einverstanden. Wegen der Einzelheiten des Vergleiches wird auf das

Sitzungsprotokoll der Kammer verwiesen. Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2009 widerrief

die Beklagte den Vergleich.

Wegen des weiteren Ergebnisses der Beweisaufnahme, wegen des Sach- und

Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird

auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der

Beigeladenen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung

war, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Nach dem ausdrücklich erklärten Einverständnis der Beteiligten war die Kammer befugt

ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Absatz 2 SGG zu entscheiden.

Die Klage ist, soweit über das Klagebegehren noch zu entscheiden war, zulässig und

begründet. Durch den Bescheid der Beklagten vom 15. Juni 2006 macht diese klar, dass

sie der Ausstattung des Klägers mit den digitalen Hörhilfen auf Dauer nachkommt. Der

Bescheid weist am Ende nur den Hinweis auf, dass im Falle einer gegenteiligen

Entscheidung des Sozialgerichts der Bescheid vom 15. Juni 2006 gegenstandslos wird

und die Kosten für die Hörhilfen zu erstatten sind. Er ist insofern ein bedingter

Leistungsbescheid. Die Bedingung umfasst allerdings nicht die Rückgabe der Hörhilfen.

Dem ursprünglich verfolgten Klagebegehren der Ausstattung mit digitalen Hörhilfen ist

die Beklagte insofern mit Dauerwirkung nachgekommen. Die Kammer wertet dies daher

als konkludente Rücknahme des Ablehnungsbescheides vom 9. März 2005 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2005, so dass dieser hier nicht mehr

Gegenstand der Verhandlung und mithin nicht mehr aufzuheben war. Der

„Ausführungsbescheid“ vom 15. Juni 2006 war hier auch weder abzuändern, noch

aufzuheben, da mit diesem dem Klägerbegehren (bedingt) entsprochen wurde. Die den

Kläger allein noch beschwerende Bedingung kann aber auf Grund der hier erfolgten

Verurteilung nicht mehr eintreten, so dass der „Ausführungsbescheid“, nach der hier

erfolgten Verurteilung, für den Kläger keine Beschwer mehr enthält. Ob hier ggf. durch

Feststellungsklage hätte entschieden werden können lässt die Kammer ausdrücklich

offen. Es hat, nach Ansicht der Kammer, aber keine Auswirkung auf die Entscheidung, da

auch ein Feststellungsinteresse, wegen der verbliebenen Beschwer, durch die auflösende

Bedingung im „Ausführungsbescheid“, gegeben ist.

II.

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Freistellung von der

Differenz der Kosten der Hörhilfen und dem von der Beigeladenen geleisteten Anteil der

Grundversorgung gegen die Beklagte.

1.) Unter den Beteiligten ist unstreitig, dass die Beklagte erstangegangener

Rehabilitationsträger im Sinne von § 14 des neunten Buchs des Sozialgesetzbuches –

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) ist. Es ist weiterhin

unstreitig, dass die Beklagte den Anspruch des Klägers nicht wegen Unzuständigkeit

innerhalb von zwei Wochen abgelehnt und der Beigeladenen zur Entscheidung

abgegeben hat.

Die Beklagte ist daher „formell“ richtiger Angegangener und im Prozess passiv

legitimierter Rehabilitationsträger. Die Ausführungen des Bundessozialgerichts im Urteil

vom 21. August 2008 (Az.: B 13 R 33/07 R) hierzu sind daher nicht Gegenstand der

Urteilsfindung und werden im Übrigen erfüllt.

2.) Durch die Entscheidung der Kammer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az.: S

5 R 445/05 ER), kann der Kläger nicht mehr die Ausstattung mit den

streitgegenständlichen Hörhilfen verlangen und tut dies auch nicht. Da mit Bescheid

vom 15. Juni 2006 die streitgegenständliche Leistung von der Beklagten in Form der

Überweisung des Differenzbetrages an den Hörgeräteakustiker des Klägers auch

erbracht wurde und der Kläger mithin zu keiner Zeit selbst die Zahlung zu leisten hatte,

scheidet auch eine Erstattung des zu erbringenden Eigenanteils analog § 15 SGB IX im

Rahmen der vom Bundessozialgericht im o. g. Urteil ausgearbeiteten Grundsätze aus.

Der Kläger kann hier nur begehren von der Zahlung des Eigenanteils (Differenz von den

tatsächlichen Kosten zu der von der Beigeladenen geleisteten Pauschale im Rahmen der

Grundversorgung) durch die Beklagte freigestellt zu werden. Einen Freistellungsanspruch

regelt das Gesetz allerdings ebenfalls nicht. Entsprechend der Ausführungen des

Bundessozialgerichts kann allerdings für einen Freistellungsanspruch nichts anderes

gelten als für einen Erstattungsanspruch. Auch im Falle der Freistellung ist § 15 SGB IX

analog anzuwenden. Es liegt insofern eine planwidrige Reglungslücke seitens des

Gesetzgebers vor (vgl. BSG aaO zitiert nach Juris, Rn 22). Die analoge Anwendung des §

15 SGB IX ist sachgerecht, da der Rechtsgedanke hier vergleichbar ist. Ähnlich § 13 des

fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), ist die

Zwecksetzung von § 15 SGB IX die Vermeidung finanzieller Nachteile des Betroffenen

wegen des Versagens des Sachleistungsprinzips (sog. Systemversagen), vgl. Götze in

Hauck/Noftz SGB IX, Stand 2005, § 15 Rn 13 f., sowie Noftz in Hauck/Noftz SGB V § 13

Rn 42. Der Erstattungsanspruch ist gerichtet auf die Ausgleichung der konkret

entstandenen Kosten, vgl. Götze in Hauck/Noftz SGB IX § 15 Rn 14, sowie Noftz in

Hauck/Noftz SGB V § 13 Rn 57. Spiegelbildlich wäre der Freistellungsanspruch die

Abstandnahme des Rehabilitationsträgers von der Geltendmachung der ihm konkret

entstandenen Kosten gegenüber dem Betroffenen (so wohl auch Noftz in Hauck/Noftz

SGB V § 13 Rn 47). Diese Zwecksetzungen sind identisch, so dass in analoger

Anwendung die Reglung des § 15 SGB IX sowohl für die Fälle der Erstattung, als auch für

Fälle der Freistellung gegenüber dem Leistungserbringenden, gilt.

§ 15 Absatz 1 Satz 4 SGB IX ist, in analoger Anwendung, daher die Anspruchsgrundlage

für das Begehren des Klägers hier. Dessen Voraussetzungen sind auch erfüllt. Die

Beklagte hat den Anspruch des Klägers auf Ausstattung mit einer Sachleistung (hier

digitale Hörhilfen) zu Unrecht abgelehnt. Der Kläger hat einen Anspruch auf Ausstattung

mit digitalen Hörgeräten gegen die Beklagte (dazu unter a). Die Beklagte hat diesen

Anspruch zu Unrecht abgelehnt (dazu unter b) und der Kläger hat im Übrigen alles in

seinem Können stehende getan um sich systemkonform zu verhalten und Mehrkosten

zu vermeiden, insbesondere hat er sich die Hörgeräte erst nach der konkreten

Verbescheidung durch die Beklagte in dem durch den Bescheid der Beklagten

vorgegebene Maße besorgt (dazu unter c).

a) Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Ausstattung mit digitalen

Hörhilfen aus § 33 Absatz 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX i. V. m. § 16 des sechsten Buches

Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI).

aa) Die allgemeinen persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die

Gewährung der Leistung zur Teilhabe liegen, dies ist unter den Beteiligten soweit

unstreitig, vor. Ebenso unstreitig ist, dass die Ausschlussgründe des § 12 SGB VI nicht

vorliegen.

bb) Es ist allerdings zu beachten, dass der Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am

Arbeitsleben nachrangig ist zu medizinischen Rehabilitationsleistungen (BSG aaO Rn 17).

Der Anspruch nach § 33 Absatz 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX ist daher ausgeschlossen, wenn

die Leistung schon nach § 26 Absatz 2 Nr. 6, § 31 SGB IX, i. V. m. § 15 Absatz 1 Satz 1

SGB VI zu erbringen wäre.

Die Gewährung medizinischer Rehabilitation ist primär Aufgabe der Krankenkassen, aber

durch die ausdrückliche Verweisung in § 15 SGB VI leisten auch die

Rentenversicherungsträger Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Im Übrigen ist

durch das BSG klar gestellt worden, dass nach § 14 SGB IX der erstangegangene Träger,

soweit er den Leistungsfall nicht innerhalb zwei Wochen abgegeben hat, ggf. auch

Leistungen nach den Vorschriften des eigentlich zuständigen Leistungsträgers zu

erbringen hat (vgl. BSG aaO Rn 30). Zwar wäre die Leistung der medizinischen

Rehabilitation grds. durch die Leistung des Festbetrages erfüllbar (vgl. BSG aaO Rn 39),

dies kann aber nicht gelten, wenn das zum Festbetrag verfügbare Hörgerät die

Behinderung eines Betroffenen nicht voll kompensieren kann (vgl. BSG aaO Rn 41). Die

Leistungsverpflichtung im Rahmen der medizinischen Rehabilitation besteht grds. nur für

solche Hilfsmittel, die zur Ausübung elementarer Grundbedürfnisse erforderlich sind,

hierzu gehört allerdings auch das elementare Grundbedürfnis eine berufliche oder

andere Gleichwertige Tätigkeit auszuüben. (BSG aaO Rn 43). Wenn das begehrte

Hilfsmittel den Betroffenen in die Lage versetzen soll überhaupt eine sinnvolle Tätigkeit

auszuüben (vgl. Hohmann in Wiegand SGB IX Teil 1, Stand 11/2008 § 33 Rn 181).

Überhaupt eine berufliche Tätigkeit kann der Kläger aber ohne weiteres auch ohne die

begehrten digitalen Hörhilfen, mit den analogen Hörhilfen, ausüben. Damit ist der

Anspruch nach § 26 Absatz 2 Nr. 6, § 31 SGB IX, i. V. m. § 15 Absatz 1 Satz 1 SGB VI

hier nicht vorrangig.

cc) Die Voraussetzungen des § 33 Absatz 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX i. V. m. § 16 SGB VI

liegen hingegen im Falle des Klägers vor. Die hier begehrten digitalen Hörhilfen sind zum

Ausgleich der Hörbehinderung des Klägers erforderlich um eine bestimmte

Berufsausübung, hier die des Bürokaufmannes in der Pflegedienstleitung eines

Krankenhauses, zu ermöglichen. Abzustellen ist insofern auf den konkret ausgeübten

Beruf (vgl. Hohmann aaO § 33 Rn 178 f.).

Die Argumentation der Beklagten, die Silbenverständlichkeit von 70% reiche für die

Berufsausübung aus, entbehrt jeglicher Grundlage. Ausweislich der medizinischen

Stellungnahmen der Beklagten sind diese Behauptungen von einer Ärztin für innere

Medizin bzw. einem Arzt für Rheumatologie aufgestellt worden. Die von der Beklagten

eingereichte Begutachtungsanleitung Schwerhörigkeit -Begutachtungsanleitung zur

apparativen Versorgung bei Funktionsstörungen des Ohres-, stütz die medizinische

Auffassung der Beklagten in keiner Weise. Die gesamte Begutachtungsanleitung geht

auf die Frage der Silbenverständlichkeit nicht ein. Wegen des Inhaltes der

Begutachtungsanleitung wird ausdrücklich auf die Verwaltungsakte der Beklagten

verwiesen. Die Argumentation der Silbenverständlichkeit verfängt aber auch schon

deshalb nicht, weil diese allein in Bezug auf normale Gespräche zwischen zwei Personen

zugeschnitten ist. Der Vortrag des Klägers geht aber dahin, dass gerade in Situationen

mit mehreren Gesprächsteilnehmern, oder bei Telefonaten, das Hörvermögen mit

einem analogen Hörgerät drastisch leidet. Es obliegt der vollen Überzeugung der

Kammer, dass Gespräche mit mehr als einer Person und auch häufige Telefonate, sowie

die Kombination dieser beiden Gesprächssituationen, im Bereich der Berufsausübung

eines Bürokaufmanns in der Pflegedienstleitung eines Krankenhauses so häufig

auftreten, dass ein Arbeitgeber den Betroffenen, wenn er dieser Situation nicht

gewachsen wäre, nicht einstellen, oder entlassen würde. Im Falle des Klägers wird dies

durch die Erklärungen seines Arbeitgebers gedeckt. Dieser hat deutlich gemacht, dass

er den Kläger ohne die Funktionalität seines Gehörs, wie er sie durch die digitalen

Hörgeräte im Rahmen des zweiten Praktikums erreicht hat, nicht übernommen hätte

und ihn auch jetzt nicht weiter beschäftigen könnte. Aus diesem Grunde scheitert auch

der pauschale Verweis der beklagten auf die allgemeine Stellenbeschreibung des

Bürokaufmannes. Im Rahmen der medizinischen Rehabilitation (s. o.) kann dies ggf. von

Bedeutung sein. Im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben hingegen

nicht, da hier die konkrete Tätigkeit vorrangig zu beurteilen ist. (vgl. insofern Hohmann

aaO Rn 178 f.)

Die Argumentation, die abgeschlossenen Praktika sprächen dagegen, dass der Kläger

die Tätigkeit als Bürokaufmann ohne digitale Hörgeräte meistern könnte ist unbehelflich.

Zum einen verkennt die Beklagte, dass ein Praktikum nicht durch eine Prüfung oder

ähnliches abgeschlossen wird, sondern völlig unabhängig von den Leistungen bis zum

Ende gebracht werden kann, zum anderen berücksichtigt die Beklagte nicht, dass das

erste Praktikum den Arbeitgeber des Klägers grade nicht überzeugt hätte diesen

einzustellen und dass gerade dieses Praktikum mit dem analogen Gerät durchgeführt

wurde. Das zweite Praktikum hingegen, das der Kläger dann mit den digitalen

Hörgeräten absolvierte, überzeugte den Arbeitgeber den Kläger fest einzustellen.

Auch der Verweis auf die ablehnende Entscheidung der Kammer vom 15. November

2006 in dem Verfahren S 5 R 305/05 geht fehl. Der dort entschiedene Sachverhalt ist mit

dem hier vorliegenden Sachverhalt überhaupt nicht zu vergleichen. In dem 2006

entschiedenen Rechtsstreit ging es um eine Klägerin, welche ihre berufliche Tätigkeit

über einen Zeitraum von vier Jahren mit den analogen Hörhilfen ausüben konnte und

ausgeübt hat. Sie war mithin in der Lage ihre arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen.

Der Kläger hier hat nur eine kurze Zeit (erstes Praktikum) mit den analogen Hörhilfen

gearbeitet und konnte in dieser Zeit wegen des schlechten Hörvermögens seinen

Arbeitgeber nicht überzeugen ihn einzustellen. Sofern das Urteil der Kammer von 2006

auf die Ausschließlichkeit (welche im Gesetz nicht ausdrücklich verankert ist und lediglich

im Rahmen der Auslegung der Wendung der „Erforderlichkeit zur Berufsausübung“

überhaupt entscheidungsrelevant wird) der Benutzung der Hörhilfen im Bereich der

Berufsausübung abstellt und hierbei den Schluss zieht, dass jeder Mehrbedarf, der auch

im privaten Bereich noch vorhanden ist und aus dem der Betroffenen Nutzen, sowohl im

Beruf, als auch im Privaten zieht, geht dies wohl zu weit. Die Kammer distanziert sich

hiermit ausdrücklich von dieser Rechtsauffassung und stellt insofern klar, dass die

Betrachtungsweise nicht dergestalt erfolgen darf, dass jeder Vorteil der im Privaten, wie

auch im beruflichen Bereich gleichsam vorhanden ist zum Wegfall der Berufsbezogenheit

führt. Viel mehr muss für jeden konkreten Einzelfall folgende Überlegung angestellt

werden; jeder Nachteil, der im Beruf ausgeglichen werden soll, darf nicht schon durch

eine Nachteilsausgleichung im Privaten abgedeckt sein.

Würde auf die bloße Vorteilsbetrachtungsweise abgestellt werden, wären Leistungen

nach § 33 Absatz 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX undenkbar. Jeder Mehrbedarf für den Beruf stellt

einen Gewinn auch im privaten Bereich dar. Weder der Kammer, noch den Beteiligten

war es in der mündlichen Verhandlung möglich eine spezifische Nachteilsausgleichung

im Beruf zu benennen, die nicht auch einen gleichen Vorteil im privaten Bereich nach

sich gezogen hätte. Ein plastisches Beispiel mag der Verlust eines Beines sein. Im

privaten Bereich ist der Betroffene ggf. auf eine Gehstütze verweisbar. Im beruflichen

Bereich hingegen müsste eine Prothese angeschafft werden. Es liegt auf der Hand, dass

die Prothese dem Betroffenen im privaten Bereich ebenso hilfreich ist, dies ändert aber

nichts daran, dass der Betroffene diese vornehmlich für den beruflichen Bereich

benötigt. Dieser Vergleich kann soweit gehen, dass der Betroffene die Prothese einzig

auf seiner Arbeitsstätte hinterlässt und dort nutzt, im privaten aber mit einer Gehstütze

lebt. Es wäre allerdings aus Sicht der Kammer, unter dem Blickwinkel des Artikels 1 des

Grundgesetzes, mit der Achtung der Menschenwürde nicht vereinbar dem Betroffenen in

dem Beispiel tatsächlich zuzumuten seine Prothese nur auf der Arbeit zu nutzen.

Finanziell hätte dies im Übrigen zur Folge, dass sowohl die Gehstütze, als auch die

Prothese bezahlt werden müssten. Es würden also doppelte Kosten entstehen, die dem

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entgegenstehen würden.

Nicht anders verhält es sich mit der Hörhilfe des Klägers. Dieser hat im gesamten

Verfahren mehrfach deutlich und auch glaubhaft gemacht, dass er für den privaten

Bereich mit den analogen Geräten voll zufrieden wäre und die digitalen Geräte allein für

den Beruf benutzen würde. Die Kammer erachtet es aber aus den o. g. Erwägungen

nicht für angebracht hier zu einer strengen, tatsächlichen Aufspaltung der Versorgung in

den verschiedenen Lebensbereichen und damit zu der, vorstehend dargestellten,

doppelten finanziellen Belastung der Leistungsträger zu kommen.

dd) Zur vollen Überzeugung der Kammer sind die vom Kläger ursprünglich begehrten

digitalen Hörhilfen hier für die Berufsausübung des Klägers in seinem konkreten Beruf

erforderlich. Die Beklagte hat insofern auch kein Ermessen mehr auszuüben (vgl.

Hohmann aaO § 33 Rn 179 f.). Eventuelle Ermessenserwägungen betreffen nur noch die

Auswahl des konkreten Gerätes, nicht aber mehr dessen Leistungsumfang und (im

vorliegenden Fall), ggf. die Grundsätze über das Systemversagen (dazu unter c).

b) Diesen Anspruch hat die Beklagte zum einen formell durch Bescheid vom 9. März

2005 abgelehnt, zum anderen erfolgte die Ablehnung zu Unrecht. Der Kläger hatte einen

konkreten Rechtsanspruch gegen die Beklagte auf Ausstattung mit Sachleistungen (s.

unter a) und das Ermessen der Beklagten ist ausgeübt worden, bzw. unbeachtlich (vgl.

dazu unter c).

c) Durch das Urteil des BSG vom 21. August 2008 (aaO) wurde offen gelassen, ob die

Grundsätze des Systemversagens zu beachten sind (BSG aaO Rn 26). Ungeachtet

dessen kommt es hier darauf nicht an, da selbst wenn diese zu beachten wären, diese

Grundsätze eingehalten wurden. Der Kläger hat hier alles in seinem Können stehende

getan um die finanzielle Belastung der Beklagten gering zu halten. Hier verfängt

insbesondere der Einwand der Beklagten nicht, es hätte in ihrem Ermessen gestanden

über die konkrete Sachleistung zu entscheiden und ggf. ein kostengünstigeres Hörgerät,

bei gleicher Leistungsfähigkeit, für den Kläger auszuwählen. Der Beschluss der Kammer

vom 2. Februar 2006 verpflichtete die Beklagte nämlich nur „den Kläger bis zum

Abschluss des Hauptsacheverfahrens mit Hörhilfen zu versorgen, die über ein

Richtmikrofon, ein Telefonprogramm und eine automatische Programmumschaltung

verfügen“. Die Beklagte hat dann in ihrem Ausführungsbescheid vom 15. Juni 2006 das

von dem Kläger favorisierte Modell kostenmäßig übernommen. Es hätte ihr, auch nach

dem Beschluss der Kammer, freigestanden, ihr Ermessen dahingehend auszuüben ein

anderes Modell, mit den gleichen technischen Voraussetzungen, deren Erforderlichkeit

festgestellt wurde und worüber kein Ermessen auszuüben war, (dazu unter a)

auszuwählen. Von Ihrer Wahlmöglichkeit hat die Beklagte offenbar keinen Gebrauch

gemacht. Ob die Beklagte sich im Zeitpunkt des Erlasses des Ausführungsbescheides

darüber im Klaren war, dass sie Ermessen habe und dieses nun nicht ausgeübt hat, oder

ob die Beklagte durch die Auswahl des konkreten Gerätes ihr Ermessen dahingehend

doch ausgeübt hat, vermag die Kammer heute nicht mehr aufzuklären. Ebenso konnte

nicht mehr ermittelt werden, ob überhaupt ein kostengünstigeres Modell zur Verfügung

stand und wie hoch dessen Kosten konkret gewesen wären. Die Beklagte hat ihren

Vortrag dahingehend auch nicht genügend substantiiert, dass die Kammer von Amts

wegen hätte Nachforschungen anstellen können. Diese Unaufklärbarkeit des

Sachverhaltes geht zu Lasten desjenigen, der einen Vorteil daraus ziehen will (st. Rpsr.

seit BSG 24. Oktober 1957, 10 R V 946/55). Es wäre im Übrigen auch

Vertrauensschutzwidrig, wenn die Beklagte sich hier Ihrer Kostentragungspflicht

entziehen könnte, indem Sie behauptet, sie habe ihr Ermessen bei der Bescheidung des

Klägers nicht ausgeübt und daher sei ihm zuzurechnen, dass ggf. ein zu teures Gerät

angeschafft wurde. Aus diesen Gründen war auch keine Kürzung des Anspruches des

Klägers gegenüber der Beklagten vorzunehmen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG und folgt dem Ergebnis der

Hauptsache.

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