Urteil des SozG Cottbus vom 19.10.2007

SozG Cottbus: öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, sanktion, örtliche zuständigkeit, verfassungskonforme auslegung, gespräch, vollzug, amt, behörde, verweigerung

Gericht:

SG Cottbus 14.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 14 AS 1164/09 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c

SGB 2 vom 19.10.2007, § 31

Abs 2 SGB 2 vom 19.10.2007, §

31 Abs 6 S 1 SGB 2 vom

19.10.2007, Art 1 Abs 1 GG

Absenkung des Arbeitslosengeld II wegen Verweigerung der

Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit - Einladung zur

Unterbreitung des Arbeitsangebots - Nichterscheinen zum

Gespräch - keine wortlauterweiternde Auslegung der Vorschrift -

verfassungskonforme Auslegung - fehlende konkrete

Rechtsfolgenbelehrung

Leitsatz

1.) Zur Frage der Bestimmtheit der Rechtsfolgenbelehrung bei Sanktionen.

2.) Keine wortlauterweiternde Auslegung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c SGB II.

3.) Zur Frage der Arbeitsgelegenheit.

4.) Zur Abgrenzung des Vorliegens einer Arbeitsgelegenheit zu deren Unterbreitung.

Tenor

I. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den

Sanktionsbescheid vom 25. Juni 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.

Juli 2009 wird angeordnet.

II. Der Antragsstellerin wird ab 17. Juli 2009 Prozesskostenhilfe, ohne Ratenzahlung, unter

Beiordnung von Rechtsanwalt B zu den Bedingungen eines im Bezirk des

Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalts bewilligt.

III. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der

Antragsstellerin.

Gründe

Die Antragsstellerin bezog Leistungen der Grundsicherung beim Amt für Grundsicherung

des Landkreises Spree-Neiße. Im Rahmen dieses Leistungsbezuges wurde die

Antragsstellerin mit Schreiben vom 20. März 2009 zu einem persönlichen Gespräch in

die Örtlichkeiten des Grundsicherungsamtes Spree Neiße eingeladen, um ihr ein

Beschäftigungsverhältnis zu unterbreiten. Zu einem persönlichen Gespräch kam es

indes nicht. Eine Unterbreitung des Beschäftigungsverhältnisses konnte daher im

genannten Termin nicht erfolgen. Das Schreiben enthielt die wörtliche Belehrung:

Die Antragsstellerin zog in diesem Zeitraum in das Zuständigkeitsgebiet der

Antragsgegnerin (Elbe-Elster). Diese Sanktionierte das Verhalten der Antragsgegnerin

mit Bescheid vom 28. Mai 2009. Die Antragsgegnerin sprach eine 100 % Sanktion wegen

wiederholter Pflichtverstöße für den Zeitraum Juni bis August 2009 aus. Dieser Bescheid

wurde im Rahmen des vor dem Sozialgericht Cottbus anhängigen einstweiligen

Rechtsschutzverfahrens zum Aktenzeichen S 14 AS 1054/09 ER von der

Antragsgegnerin aufgehoben.

Mit Bescheid vom 25. Juni 2009 sanktionierte die Antragsgegnerin das genannte

Verhalten erneut und sprach eine 100% Sanktion für den Zeitraum Juli bis September

2009 aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird entsprechend § 136 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz

(SGG) Auf die Schriftsätze vom 09. Juli 2009, 15. Juli 2009, 24. Juli 2009, 29. Juli 2009, 30.

Juli 2009 und 04. August 2009 verwiesen.

Die Klageakte S 14 AS 1256/09 und die Akte der Antragsgegnerin wurden beigezogen.

II.

Der Antrag ist gemäß § 86 b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG zulässig. Denn der Widerspruch

vom 10. Juli 2009 gegen den Bescheid vom 25. Juni 2009, und die unter dem 17. Juli

2009 gegen den Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juli 2009

erhobene Klage entfalten keine aufschiebende Wirkung gemäß § 86 a Abs. 1 Satz 1

SGG, da diese aufgrund des Vorliegens eines Falles des § 86 a Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 39

Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) entfallen ist.

Das insoweit mit dem Antrag verfolgte Rechtsschutzziel der gerichtlichen Anordnung der

aufschiebenden Wirkung ist auch begründet. Denn in Abwägung der widerstreitenden

Interessen muss das öffentliche Interesse an dem Vollzug des angefochtenen

Bescheides hinter dem privaten Anordnungsinteresse des Antragstellers zurücktreten.

Die mit Bescheid vom 25. Juni 2009 verfügte Sanktionierung und Aufhebung der

Leistungsbewilligung für die Monate Juli bis September 2009 erweist sich bei der im

vorliegenden Verfahren gebotenen Prüfung als rechtswidrig. Zwar hat die

Antragsstellerin ihre Interessen nach Auffassung der Kammer nicht hinreichend

glaubhaft gemacht, insbesondere ist nicht verständlich wieso die Antragsstellerin von

den gewährten Lebensmittelgutscheinen keinen Gebrauch gemacht und auch keine

Unterlagen über die von ihrem Bevollmächtigten behaupteten Zahlungsverpflichtungen

eingereicht hat, darauf kommt es aber in der vorliegenden Konstellation nicht an, da der

streitgegenständliche Bescheid offensichtlich an mannigfachen Rechtsfehlern leidet. An

dem Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann allerdings kein öffentliches

Interesse bestehen, welches in der Interessenabwägung das Suspensivinteresse des

Bürgers überwiegen könnte.

Die Kammer hat zunächst Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit der

Antragsgegnerin. Nach § 2 Absatz 2 des zehnten Buches Sozialgesetzbuch -

Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), hätte das Amt für

Grundsicherung des Landkreises Spree Neiße Ermessen dahingehend ausüben müssen,

ob nicht ggf. die Fortdauer seiner Zuständigkeit für die Sanktion vorgelegen hat, da

diese im Interesse der Beteiligten gewesen wäre. Beim Amt für Grundsicherung hätte

der Sachverhalt zur vollen Überzeugung der Kammer sachnäher weiter bearbeitet

werden können als bei der Antragsgegnerin. Diese hätte dann, auf Grund eigener

Zuständigkeit, auf der Grundlage der vom Grundsicherungsamt auszusprechenden

Sanktion eine Aufhebung im sanktionierten Zeitraum vornehmen können.

Des Weiteren hat die Kammer Bedenken bezüglich der vorliegenden zeitlichen

Komponenten. Wie vom Bevollmächtigten der Antragsstellerin zutreffend ausgeführt

wurde sind Sanktionen nach dem Sinn und Zweck der Reglung des § 31 SGB II

unverzüglich umzusetzen (im Übrigen ein weiteres Argument, dass die Sache hier wohl

besser beim Landkreis verblieben wäre). Die Auffassung der Antragsgegnerin, dass die

zeitliche Komponente hier wegen des Zuständigkeitswechsels weniger zu gewichten

wäre ist auf Grund der Ausführungen zu 1. völlig unbehelflich. Auch der Umstand, dass

die Antragsgegnerin eine Sanktion zum identischen Sachverhalt bereits zurück

genommen hat und dann einen Monat später fast inhaltsgleich wieder erlässt stößt auf

Bedenken dahingehend, dass damit der Sinn und Zweck von Sanktionen wohl zumindest

nicht völlig getroffen werden dürfte. Von den Leistungsempfängern wird in der Regel

rechtskonformes Verhalten auf Anhieb gefordert. Eine sanktionierende Behörde soll aber

ggf. rechtswidrige Sanktionen mehrfach erneut erlassen können. Damit wird der

„Lerneffekt“ gegenüber dem Bürger aus Sicht der Kammer stark gefährdet, da dem

Bürger in aller Regel völlig unverständlich sein dürfte, wieso dieser für sein Fehlverhalten

sofort „bestraft“ wird, die Behörde, welche sich falsch verhält aber immer wieder solle

nachbessern können. Dies dürfte auch dem Wortlaut des § 31 Absatz 6 S. 1 SGB II

zuwiderlaufen. Demnach steht eine Sanktion als solche nicht zur Disposition der

Behörde, sondern tritt von Gesetzes wegen mit dem Monat nach Wirksamkeit des

Bescheides in Kraft. Es ist daher unter Beachtung dieses Wortlauts zumindest nicht

ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber eine doppelte Verwendung von

Sanktionshandlungen damit ausgeschlossen hat, zumindest darf nach Auffassung der

Kammer dann der Sanktionszeitraum in einer nachgeholten (verbesserten) Sanktion

nicht (mehr) verändert werden. Wenn also die Antragsgegnerin ursprünglich die Sanktion

für Juni 2009 bis August 2009 ausgesprochen hat, dann dürfte sie auch im Falle der

„nachgeholten Sanktion“ diesen Zeitraum nicht verlassen. Im vorliegenden Fall hat dies

noch besondere Bedeutung, da wegen § 20 Absatz 4 SGB II mit dem 1. Juli 2009 eine

Änderung in der Höhe der Leistungen eintritt, so dass die Antragsstellerin durch die

nachgeholte Sanktion finanziell stärker belastet wird als durch die ursprüngliche

(aufgehobene).

Die Sanktion ist aber schließlich deshalb rechtwidrig, weil die Antragsgegnerin

rechtsfehlerhaft auf § 31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c SGB II abstellt. Die

Tatbestandvoraussetzungen dieser Norm liegen nicht vor. Weder liegt ein Weigern im

Sinne des Gesetzes, noch liegt ein konkretes Arbeitsangebot, noch liegt eine

rechtmäßige Rechtsfolgenbelehrung vor.

Ausweislich des Wortlautes des Einladungsschreibens vom 20. März 2009 wurde die

Antragsstellerin zu einem persönlichen Gespräch eingeladen um ihr ein konkretes

vorzustellen

Aufnahme

Arbeitsgelegenheit ab. Nur wenn die Antragsstellerin durch das Gespräch am 24. März

2009 das Arbeitsangebot sofort hätte annehmen können und ihre Aufnahme beim

potentiellen Arbeitgeber schon durch das Gespräch beim Grundsicherungsamt des

Landkreises Spree Neiße gesichert gewesen wäre, hätte überhaupt eine konkrete

Arbeitsgelegenheit vorliegen können. § 31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c SGB II stellt im

reinen Wortsinne auf eine Tätigkeit ab, welche entweder schon ausgeführt wird (2.

Variante), oder dem Betroffenen dergestalt angeboten wird, dass dieser nur noch „Ja

sagen“ muss und sofort mit der Arbeit beginnen kann (1. Variante).

Ein Verstoß gegen die 1. oder 2. Variante (in ihrem Wortlaut) ist evident nicht gegeben.

Nur im Wege der Auslegung des Wortlautes hat sich in der Literatur und Rechtsprechung

die Auffassung verdichtet, dass auch eine Anbahnung zur 1. Variante im Rahmen eines

Vorstellungsgesprächs beim Arbeitgeber verwirklicht werden kann (vgl. Berlit in LPK SGB

II, 2. Aufl. § 31 Rn 35f.). Die Kammer erachtet diese Erweiterung des Wortlauts schon für

rechtlich überaus bedenklich, denn § 31 SGB II stellt zwar keine Strafnorm dar, welche

nicht durch Auslegung erweitert werden dürfen (vgl. Artikel 103 Absatz 2

Grundgesetz[GG]), sie stellt aber einen erheblichen Eingriff in grundrechtssensible

Bereiche dar (vgl. Prinzipiell LSG Berlin Brandenburg L 10 B 2154/08 AS ER). Auch ohne

eine 100% ige Kürzung stellt die Leistung der Grundsicherung (nach §§ 19, 20 SGB II)

das sozialkulturelle Minimum dar, welches, nach dem Gebot des Artikel 1 GG, jedem

Bürger grundsätzlich zustehen muss. Eingriffe hierin berühren immer Artikel 1 GG. Wie

ausgeführt ist zwar der Anwendungsbereich von Artikel 103 Absatz 2 GG nicht eröffnet,

die Interessenlage der Grundrechtsträger ist aber zumindest vergleichbar, so dass die

Kammer grundsätzlich eine über den Wortlaut der Norm des § 31 SGB II hinausgehende

Auslegung ablehnt.

Selbst wenn man allerdings der erweiternden Auslegung der 1. Variante folgen würde,

wären auch hier die Grenzen bei Weitem überschritten. Die erweiternde Auslegung stellt

Arbeitgeber

Einstellung, bzw. Übernahme in Arbeit verhindert. Das Grundsicherungsamt des

Landkreises Spree Neiße war offensichtlich weder der potentielle Arbeitgeber, noch war

er von diesem zur Einstellung der Antragsstellerin und zur Durchführung eines für ihn

verbindlichen Vorstellungsgespräches, oder zu verbindlichen Vertragsverhandlungen

befugt. Daher sind auch die Voraussetzungen der erweiternden Auslegung der 1.

Variante nicht gegeben. Die Antragsstellerin hätte allenfalls die

Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Absatz 2 SGB II (Verpflichtung zur persönlichen

Meldung) erfüllen können, diese scheitert aber an der insofern völlig fehlerhaften

Rechtsfolgenbelehrung und würde im Übrigen die ausgesprochene Sanktionshöhe in

keiner Weise decken.

Es liegt auch kein Weigern im Rechtssinne vor. Bei der Frage des Weigerns durch

schlüssiges Handeln muss der Wille zum Ausdruck kommen die Tätigkeit nicht ausüben

zu wollen, hierfür trägt der Grundsicherungsträger zunächst die volle Beweislast (vgl.

Berlit aaO Rn 34). Die Antragsgegnerin hat hierzu weder Beweis angetreten, noch

Glaubhaftmachungen für notwendig erachtet, sondern das konkludente Weigern seitens

der Antragsstellerin postulatorisch unterstellt, obschon der Bevollmächtigte der

Antragsstellerin weiträumig und sachlich dazu vielfach vorgetragen hat. Einen Versuch

die eigenen Behauptungen zu untermauern unternimmt die Antragsgegnerin indes

nicht.

Aus dem Nichterscheinen zum Termin, gleich aus welchen Gründen, kann aus Sicht der

Kammer nicht der Schluss gezogen werden, dass die Antragsstellerin ein bestimmtes

Angebot nicht aufgreifen wolle. Um eine innerliche Verweigerung aufzubauen und diese

nach außen zu manifestieren müsste der Antragsstellerin nämlich überhaupt erst das

Angebot bekannt sein. Ohne ein hinreichend bestimmtes Angebot kann es keine

Weigerung im Rechtssinne geben (vgl. BSG vom 16. Dezember 2008 Az.: B 4 AS 60/07

angebotene

hinweist, also, wie die Kammer auch [unter a] die Notwendigkeit sieht, dass ein Angebot

vorliegen

Eine Sanktionierung nach § 31 Absatz 1 S. 1 Nr. 1 (lit. c) SGB II setzt immer eine

Belehrung über die Rechtsfolgen des sanktionsbewehrten Handelns voraus. Eine

Rechtsfolgenbelehrung darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder der formelhaften

Wiederholung des Gesetzestextes in einem allgemeinen Merkblatt erschöpfen. Sie hat

dem Hilfebedürftigen konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich

zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkung eines bestimmten Handelns

(oder Unterlassens) vor Augen zuführen und muss erkennen lassen, welche Handlung

(oder Unterlassung) von dem Hilfebedürftigen verlangt wird um eine Absenkung zu

vermeiden bzw. abzuwenden. Die Rechtsfolgenbelehrung muss jeweils im engen

sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Obliegenheitsverletzung stehen. Sie

muss der Pflichtverletzung und der Absenkung vorangehen und kann nicht durch eine

nachträgliche Erläuterung der Gründe für eine Absenkung ersetzt werden. Nicht

hinreichend sind in der Vergangenheit erteilte Belehrung oder allgemeine

Merkblatthinweise (vgl. BSG vom 16. Dezember 2008 Az.: B 4 AS 60/07 R; Berlit aaO Rn.

64 ff.).

Diesen Anforderungen wird die dem Einladungsschreiben beigefügte Belehrung der

Antragsstellerin nicht gerecht. Die Belehrung erschöpft sich in der formelhaften

Wiedergabe des Gesetzestextes, sie ist überdies in der Sache völlig unzutreffenden

ergangen und gibt nicht einmal den Gesetzestext korrekt wieder. Hieraus eine

ordnungsgemäße Belehrung für einen bestimmten Sanktionstatbestand ableiten zu

wollen ist rechtlich völlig unvertretbar. Eine eindeutige, konkrete, verbindliche und

rechtlich korrekte Warnung der Antragsstellerin vor sanktionsbewehrten Verhalten kann

dieser Belehrung daher nicht innewohnen. Es kann auch nicht auf in der Vergangenheit

erteilte Belehrungen ankommen, da die Belehrung immer im Zusammenhang mit dem

konkreten Handeln oder Unterlassen erfolgen muss. Aus diesem Grunde ist auch die

Belehrung in der Eingliederungsvereinbarung hier nicht heranzuziehen, wobei auch diese

sich auf formelhafte Wiedergaben beschränkt und alles in allem wie ein Markblatt

gestaltet ist, welches überhaupt keine Belehrungswirkung im Sinne des § 31 SGB II

entfaltet (vgl. SG Cottbus S 14 AS 146/07).

Nach den Feststellungen der Kammer hätte eine Belehrung über das Versäumen eines

Meldetermins ergehen müssen. Dies ist nicht erfolgt. Die Belehrung ist aber auch

hinsichtlich einer konkreten Arbeitsgelegenheit aus diversen Gründen fehlerhaft.

Zunächst, wobei dies kein wirklich schwerwiegender Fehler sein dürfte, wird die Norm

falsch zitiert. Die Rechtsfolgenbelehrung missachtet, dass § 31 Absatz 1 SGB II mehr als

nur einen Satz hat und zitiert die Norm entsprechend falsch.

Termin

wird nicht auf die Weigerung eine Arbeitsgelegenheit anzutreten abgestellt. Die

Rechtsfolgenbelehrung betrifft daher einen völlig anderen tatsächlichen Zusammenhang

(vgl. dazu auch oben).

Die Rechtsfolgenbelehrung stellt auf einen Zuschlag nach § 24 SGB II ab, „soweit dieser

gewährt wurde“. Aus dieser Wendung lässt sich erkennen, dass die

Rechtsfolgenbelehrung nicht auf die konkreten Peron der Antragsstellerin zugeschnitten

war, sonst hätte diese Wendung entweder gänzlich entfallen, oder ohne Einschränkung

erteilt werden müssen.

Die Rechtsfolgenbelehrung trifft keine konkreten Angaben zu Beginn und Dauer der

potentiellen Sanktion.

Bezüglich der wiederholten Pflichtverstöße wird die Erwähnung und Erklärung der

Jahresfrist unterlassen.

Der Hinweis auf ergänzende Sachleistungen fehlt.

Eine Rechtsfolgenbelehrung die an solch einer Vielfalt von Fehlern leidet kann niemals

geeignet sein eine Warn- und Hinweisfunktion auszuüben.

Die Sanktionierung der Antragsstellerin erweist sich daher als offensichtlich rechtswidrig,

so dass an dem Vollzug der Sanktion keinerlei öffentliches Interesse bestehen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog und entspricht dem Ausgang des

Verfahrens in der Sache selbst.

Zum Beschluss zu II)

Gemäß § 73 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält

ein Beteiligter Prozesskostenhilfe, der nach den persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten

aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf

Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Im vorliegenden Fall bietet der Rechtsstreit hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn mit

Rücksicht auf das ungewisse Ergebnis einer erforderlichen Beweisaufnahme muss dem

Klageverfahren eine genügende Erfolgswahrscheinlichkeit zugebilligt werden. Auch wird

die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Hinblick auf die Sach- und Rechtslage für

geboten gehalten.

Die Antragstellerin ist nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung aufzubringen.

Die Antragstellerin bezieht Leistungen nach dem SGB II. Leistungsbeziehern nach dem

SGB II ist es regelmäßig wirtschaftlich nicht möglich einen Prozess selbst zu finanzieren.

Anhaltspunkte für eine andere Beurteilung im konkreten Fall liegen nicht vor.

Der Antragstellerin wird aufgegeben, dem Gericht Änderungen der für die

Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse

unverzüglich anzuzeigen.

Beschluss zu 1

Beschwerde zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg statt.

Beschluss zu 2

Staatskasse im Falle des § 127 Abs. 3 ZPO - unanfechtbar.

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