Urteil des SozG Bremen vom 27.02.2009

SozG Bremen: geburt, schwangerschaft, rechtsverordnung, lebenserfahrung, hauptsache, geschlecht, bekleidung, pauschalierung, gesundheit, schwellenwert

Sozialgericht Bremen

Beschluss vom 27.02.2009 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Bremen S 23 AS 255/09 ER

Der Antrag wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Antragssteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung weiterer Leistungen zur

Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II).

Der 1984 geborene Antragsteller zu 1) und die 1987 geborene Antragstellerin zu 2) sind verheiratet. Sie haben einen

im März 2007 geborenen Sohn und eine im November 2008 geborene Tochter, die Antragstellerin zu 3). Die

Antragsteller stehen im laufenden Leistungsbezug bei der Antragsgegnerin. Anlässlich der Geburt des Sohnes

gewährte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 20. Februar 2007 gem. § 23 Abs. 3 SGB II zusätzliche Leistungen in

Höhe von 456,00 Euro. Zur Begründung verwies die Antragsgegnerin auf eine "Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 3

SGB II". Der Leistungsbescheid enthielt keinen Hinweis darauf, dass die Leistungen bei weiteren Kindern nicht in

gleicher Höhe erfolgen würde. Anlässlich der Geburt der Antragstellerin zu 3) gewährte die Antragsgegnerin den

Antragstellern Leistungen in Höhe von (nur) 76,80 Euro. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die

Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 2009 als unbegründet zurück. Zur Begründung wies sie

darauf hin, dass sie bestimmte Pauschalen gewähre, die verringert seien, wenn ältere Geschwister bereits

vergleichbare Leistungen erhalten hätten. Liege die Geburt des nächstältesten Kindes nicht mehr als zwei Jahre

zurück, sei davon auszugehen, dass die Erstausstattung sowie der Kinderwagen noch vorhanden seien. In einem

solchen Falle sei für den Ergänzungsbedarf lediglich eine Summe von 30% der Pauschale für die

Säuglingserstausstattung zu gewähren. Dementsprechend seien vorliegend nur 30 % von 256,00 Euro, mithin 76,80

Euro zu gewähren gewesen. Soweit die Antragsteller vorgetragen hätten, sie benötigten für die Antragstellerin zu 3),

weil sie ein Mädchen sei, eine andere Säuglingserstausstattung als für ihren Bruder, könne dem nach der

Verwaltungsanweisung nicht gefolgt werden.

Am 12. Februar 2009 haben die Antragsteller hiergegen Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Zugleich

haben die Antragsteller beim Sozialgericht die Gewährung einst-weiligen Rechtsschutzes beantragt. Sie erklären, die

Antragstellerin zu 3) benötige eine andere Erstausstattung als ihr Bruder, weil sie ein Mädchen sei. Außerdem

benötigten sie dringend einen Doppelkinderwagen, weil es sonst für ein Elternteil zu mühsam sei, mit beiden Kindern

die im Alltag üblichen Besorgungen zu machen. Der Preis eines solchen Doppelkinderwagens betrage ca. 250,00

Euro. Zusammen mit der Säuglingserstausstattung in Höhe von 256,00 Euro machen die Antragsteller Kosten in Höhe

von insgesamt 500,00 Euro geltend.

Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten. Sie meint, die Antragsteller hätten bereits nicht glaubhaft

gemacht, dass die Antragsteller nicht mehr über die bereits anlässlich der Geburt des älteren Kindes angeschafften

Gegenstände verfügten. Soweit ein Geschwisterkinderwagen begehrt werde, müsse hierfür der Einzelkinderwagen

verkauft werden.

Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte verwiesen. Die Verwaltungsakte ist vom Gericht am 12. Februar

2009 per Fax angefordert worden; sie ist bisher nicht bei Gericht eingegangen.

II.

Der gem. § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Antrag auf einstweilige Anord-nung ist zulässig, aber

nicht begründet.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige

Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn

eine solche Regelung zur Abwendung we-sentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Die Gewährung

einstweiligen Rechtsschutzes setzt einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus (vgl. Meyer-

Ladewig, SGG, 7. Auflage 2002, § 86b Rn. 27, 29). Ein materieller Anspruch ist im einstweiligen

Rechtsschutzverfahren nur einer summarischen Überprüfung zu unterziehen; hierbei muss der Antragsteller glaubhaft

machen, dass ihm aus dem Rechtsverhältnis ein Recht zusteht, für das wesentliche Gefahren drohen (Meyer-

Ladewig, aaO, Rn. 29, 36). Der Anordnungsgrund setzt Eilbedürftigkeit voraus, dass heißt, es müssen erhebliche

belastende Auswirkungen des Verwaltungshandelns schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Dabei muss

die Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG. Dies bedeutet

zugleich, dass nicht alle Nachteile zur Geltendmachung vorläufigen Rechtsschutzes berechtigen. Bestimmte

Nachteile müssen hingenommen werden (Binder in Hk-SGG, 2003, § 86 b Rn. 33). Es kommt damit darauf an, ob ein

Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache hingenommen werden kann. Ob dies der Fall ist, be-misst sich

an den Interessen der Antragssteller und der öffentlichen sowie gegebenenfalls weiterer beteiligter Dritter. Dabei

reichen auch wirtschaftliche Interessen aus (vgl. Binder, a.a.O.).

1. Es fehlt bei vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage am Vorliegen eines Anordnungsanspruchs. Die

Antragsteller können – über die bereits von der Antragsgegnerin gewährten 76,80 Euro hinaus – gem. § 23 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 SGB II keine weiteren Leistungen für Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt beanspruchen.

Die Vorschrift bestimmt, dass solche Leistungen nicht von der Regelleistung umfasst sind. Sie werden gem. § 23

Abs. 3 Satz 2 gesondert erbracht. Satz 5 bestimmt, dass die Leistungen als Sachleistung oder als Geldleistung, auch

in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden können. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind nach Satz 6

geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist durch § 27 Nr. 3 SGB II ermächtigt, im Einvernehmen mit dem

Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und wie die

Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 pauschaliert werden können. Bislang sind derartige

Rechtsverordnungen allerdings noch nicht erlassen worden (Knickrehm, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008,

Rdn. 3 zu § 27).

Die Bremer Senatorin für Arbeit, Frauen, Jugend, Gesundheit und Soziales hat in ihrer Verwaltungsanweisung zu § 23

Absatz 3 SGB II , (http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.2950.de) insofern folgende

Regelungen erlassen:

"2.3 Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt Anlässlich der Geburt eines Kindes sind

Schwangerschaftsbekleidung, Kinderwagen und Bett (einschl. Matratze und Bettwäsche sowie eine

Säuglingserstausstattung zu gewähren. Der Umfang der zu gewährenden Hilfe ergibt sich aus Anlage 3. Bei Geburt

des ersten Kindes sind die Einzel-Pauschalen in voller Höhe zu gewähren. Liegt die Geburt des nächstälteren Kindes

nicht mehr als zwei Jahre zurück, ist davon auszugehen, dass Schwangerschaftsbekleidung, Kinderwagen usw.

sowie die Erstausstattung noch vorhanden ist, für Ergänzungsbedarf sind lediglich 30 % der Pauschale für die

Säuglingserstausstattung zu bewilligen. Liegt die Geburt des nächstälteren Kindes nicht mehr als drei Jahre zurück,

ist für Ergänzungsbedarf 50 % der Pauschale für die Säuglingserstausstattung zu bewilligen. Im Bewilligungsbescheid

ist darauf hinzuweisen, dass die Pauschalen bei nachfolgenden Kindern nur noch anteilig gewährt werden.

Anlage 3 Pauschale für Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt Die Pauschale setzt sich zusammen aus

Schwangerschaftsbekleidung, Säuglingserstausstattung sowie Beträgen für Kinderwagen, Kinderbett mit Matratze und

Bettwäsche. Sie beträgt 556 EUR.

Berechnung: (Preise lt. Sachleistungskatalog, gerundet) Schwangerschaftsbekleidung 100 EUR

Säuglingserstausstattung 256 EUR Kinderwagen, Kinderbett mit Matratze und Bettwäsche 200 EUR"

a) Unter Berücksichtigung dieser Verwaltungsanweisung – nicht Rechtsverordnung! - hat die Antragsgegnerin die

Pauschale anlässlich der Geburt der Antragstellerin zu 3) zutreffend ermittelt. Denn es ist – da die Geburt des

nächstälteren Kindes nicht mehr als zwei Jahre zurück liegt – nur ein Ergänzungsbedarf in Höhe von 30 % der

Pauschale für die Säuglingserstausstattung zu gewähren, mithin (256,00 Euro mal 30 % gleich) 76,80 Euro.

b) Die Verwaltungsanweisung steht – jedenfalls nach vorzunehmender summarischer Prüfung - auch mit

höherrangigem Recht im Einklang. Dass eine Pauschalierung zulässig ist, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des §

23 Abs. 3 Satz 5.

c) Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Verwaltungsanweisung für Geschwisterkinder eine reduzierte

Pauschale vorsieht. Es entspricht vielmehr der Lebenserfahrung (§ 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II), dass bei

Geschwisterkindern auf bereits vorhandene Ausstattung zurückgegriffen werden kann.

d) Die Verwaltungsanweisung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sie einen Ergänzungsbedarf lediglich für die

Säuglingserstausstattung, nicht aber für Kinderwagen, Kinderbett mit Matratze und Bettwäsche vorsieht. Auch

insofern spricht die Lebenserfahrung dafür, dass bezüglich dieser Leistungen auf bereits vorhandene Gegenstände

zurückgegriffen werden kann. Die für das inzwischen ältere Geschwisterkind erforderlichen Möbel und Gegenstände

sind – jedenfalls nach der Vorstellung des Gesetzgebers – aus der Regelleistung anzusparen. Hinzu kommt noch,

dass es bei Geschwistern nicht ausnahmslos üblich ist, einen Doppelkinderwagen anzuschaffen. Es ist vielmehr nicht

unüblich, dass das ältere Kind auf einem sog. "kiddy-board" mitfährt. Auch hieran durfte die Verwaltungsanweisung in

zulässiger Weise anknüpfen.

e) Zudem begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die in der Verwaltungsanweisung niedergelegten

Pauschalen nicht nach dem Geschlecht des Geschwisterkindes differenzieren. Bei Säuglingen ist eine nach dem

Geschlecht differenzierende Bekleidung – jedenfalls in weiten Teilen der Bevölkerung – nicht üblich. Daran durfte die

Verwaltungsanweisung zulässig anknüpfen.

f) Die Antragsgegnerin ist nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage auch nicht deshalb verpflichtet, eine

höhere Pauschale zu gewähren, weil sie - die Antragsgegnerin – es versäumte, die Antragsteller mit dem Bescheid

vom 20. Februar 2007 darauf aufmerksam zu machen, dass die Leistungen bei weiteren Kindern nicht in gleicher

Höhe erfolgen würde. Dies ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut der Verwaltungsanweisung. Danach handelt es sich

lediglich um einen verhaltenslenkenden Hinweis, dessen Fehlen keine unmittelbaren Folgen hat. Die

Verwaltungsanweisung durfte davon ausgehen, dass die Hilfeberechtigten auch ohne einen entsprechenden Hinweis

mit den Gegenständen aus der Säuglingserstausstattung umsichtig umgehen würden. Dies ist jedenfalls im

vorliegenden Fall auch erfolgt; die Antragsteller haben die Kleidung offenbar weder verkauft, noch sonst abgegeben.

Denn sonst würde ihr Vortrag, dass die Antragstellerin zu 3) eine andere Bekleidung benötige als ihr Bruder, keinen

Sinn machen.

2. Ob ein Anordnungsgrund gegeben ist, braucht dementsprechend nicht entschieden zu werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Die Antragssteller sind mit einem Betrag von 500,00 Euro (ihr Antrag) beschwert,

der Schwellenwert für eine zulässige Beschwerde liegt bei 750,00 Euro, §§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG in Verbindung mit §

144 Abs. 1 SGG.