Urteil des SozG Bremen vom 20.04.2009, S 23 AS 650/09 ER

Aktenzeichen: S 23 AS 650/09 ER

SozG Bremen: unterkunftskosten, wohnung, betriebskosten, hauptsache, zukunft, link, rückzahlung, widerruf, verwaltungsakt, vermieter

Sozialgericht Bremen

Beschluss vom 20.04.2009 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Bremen S 23 AS 650/09 ER

Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, den Antragstellerinnen in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2009 Leistungen unter Berücksichtigung von Heizkostenvorauszahlungen in Höhe von 116,01 Euro zu erbringen. Die Zahlung erfolgt vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen zu ein Drittel.

Gründe:

I.

Die Antragsstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung (S 23 AS 650/09 ER), zudem wenden sie sich insbesondere gegen die Kürzung der Unterkunftskosten wegen der Anrechnung eines Guthabens aus einer Wasser- und Abwasserabrechnung (S 23 AS 649/09 ER).

Die Antragstellerin zu 1) lebt mit ihrer Tochter, der Antragstellerin zu 2), zusammen. Sie stehen im laufenden ergänzenden Leistungsbezug bei der Antragsgegnerin, der Trägerin der Grundsicherung in A-Stadt. Mit Änderungsbescheid vom 11. März 2009 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellerinnen Leistungen für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. März 2009 in Höhe von 1.065,17 Euro (Oktober und November 2008), 1.079,98 Euro (Dezember 2008 bis Februar 2009), bzw. in Höhe von 1.069,98 Euro (März 2009). Mit weiterem Bescheid vom 13. März 2009 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellerinnen Leistungen für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September 2009. Dabei wurden für den Monat April 937,74 Euro, für den Monat Mai 1.024,19 Euro, für den 1. und 2. Juni 70,28 Euro, für den 3. bis 30. Juni 944,71 Euro und die Monate Juli bis September jeweils 1.012,19 Euro bewilligt. Mit weiterem Schreiben vom 13. März 2009 erklärte die Antragsgegnerin, Betriebskosten und Heizkosten würden auf Grundlage der zu erwartenden tatsächlichen Aufwendungen als Vorauszahlung unter dem Vorbehalt des Widerrufs gem. § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X erbracht. Nach der Jahresabrechnung festgestellte Guthaben stünden damit der Antragsgegnerin zu, soweit die Vorauszahlungen übernommen worden seien. Nach der Abrechnung der swb Enordia (swb) vom 20. Februar 2009 (die dem Gericht nicht vorliegt), habe die Antragstellerin zu 1) ein Guthaben von 76,45 Euro erzielt. Dieses Guthaben stünde der Antragsgegnerin zu. Dies ergebe sich daraus, dass für Wasser und Abwasser 667,08 Euro verbraucht seien. Die Antragsgegnerin habe jedoch Vorauszahlungen in Höhe von 852,00 Euro erbracht. Das bedeute, dass der Antragsgegnerin mehr zustehe, als die Antragstellerin verbraucht habe. Ihr würde damit sogar ein Differenzbetrag in Höhe von 184,92 Euro zustehen. Da allerdings nur ein Gesamtguthaben von 76,45 Euro erzielt worden sei, stehe dieser Betrag insgesamt der Antragsgegnerin zu. Damit sei die Miete im Monat April um diesen Betrag zu mindern. Die Entscheidung beruhe auf § 22 Abs. 1 SGB II.

Mit Schreiben vom 24. März 2009 erhob die Antragstellerin zu 1) gegen den Änderungsbescheid Widerspruch, soweit er die Kosten der Unterkunft und Heizung betraf. Sie machte geltend, im Oktober und November 2008 hätten ihr insofern statt 509,38 Euro 524,37 Euro bewilligt werden müssen, in der Zeit von Dezember 2008 bis Februar 2009 hätten es statt 524,19 Euro im Dezember 2008 524,37 Euro sein müssen und im Januar und Februar 2009 568,79 Euro. Im März 2009 hätten statt 514,19 tatsächlich 568,79 Euro bewilligt werden müssen. Seit dem 1. Januar 2009 betrage ihre Miete 568,79 Euro zuzüglich Wasser- und Abwasserkosten. Sie sei nicht mehr bereit, von ihrem Existenzminimum etwas zur Miete beizutragen. Die Unterkunftskosten seien ihr niemals zutreffend bewilligt worden. Sie beantrage daher, ihre tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten zu Grunde zu legen und die zu Unrecht einbehaltenen Beträge zu erstatten. Sie sei falls ihre Wohnung zu teuer sei bereit, eine günstigere Wohnung zu suchen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Antragsgegnerin die Endrenovierung zusichere. Da sie eine Verbraucherinsolvenz durchführe, könne sie keine Wohnung bei einem anderen Vermieter anmieten. Mit weiterem Widerspruch ebenfalls vom 24. März 2009 wandte sich die Antragstellerin zu 1) gegen den Bescheid vom 13. März 2009. Sie erklärte, auch in dem von diesem Bescheid geregelten Zeitraum seien die Kosten der Unterkunft nicht zutreffend zu Grunde gelegt. Im April 2009 hätten statt 427,74 Euro 568,79 Euro berücksichtigt werden müssen und im Mai bis September statt 514,19 Euro ebenfalls 568,79 Euro, wobei zur Begründung auf die Ausführungen zum Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. März 2009 verwiesen werden kann. Desweiteren macht die Antragsstellerin geltend, ihr sei mit dem Bescheid zu Unrecht der Mehrbedarf wegen Diabetes vorenthalten worden. Schließlich erhob

die Antragstellerin zu 1) auch gegen das Schreiben vom 13. März 2009 Widerspruch. Sie macht insofern geltend, dass ihre Miete von der Antragsgegnerin direkt an den Vermieter überwiesen werde. Schon deshalb dürfe die Miete nicht unvollständig oder gemindert geleistet werden. Das Guthaben in Höhe von 76,45 Euro sei wenn überhaupt von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Raten einzubehalten. Es sei unzulässig, von den Leistungen, die das Existenzminimum darstellten, einzubehalten. Über alle Widersprüche ist soweit ersichtlich noch nicht entschieden.

Am 27. März 2009 haben die Antragstellerinnen beim Verwaltungsgericht Bremen die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt (Az. des VG: S 3 V 418/09 und S 3 V 419/09). Mit Beschlüssen vom 2. April 2009 (S 3 V 418/09, Az. des SG: S 23 AS 649/09 ER) und vom 3. April 2009 (S 3 V 419/09, Az. des SG: S 23 AS 650/09 ER) hat das Verwaltungsgericht die Eilanträge nach Anhörung der Beteiligten an das Sozialgericht Bremen verwiesen. Die Antragstellerinnen machen zum einen geltend, die Antragsgegnerin übernehme zu Unrecht nicht die vollständigen Unterkunfts- und Heizkosten. Sie seien nicht in der Lage, die Differenzbeträge von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auszugleichen. Sie müssten befürchten, bald auf der Straße zu leben, sofern die Antragsgegnerin nicht die vollen Unterkunftskosten zahle. Sie hätten da eine Verbraucherinsolvenz durchgeführt werde keinerlei Mittel oder Rücklagen, um eventuelle Nachforderungen seitens des Vermieters aufzufangen. Es werde daher beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, rückwirkend und für die Zukunft die vollen Unterkunfts- und Heizkosten zu bewilligen sowie eventuelle Guthaben aufzurechnen und sofort die Widersprüche zu bearbeiten und die Kürzung bis zur vollständigen Entscheidung auszusetzen (S 23 AS 650/09 ER). Zum anderen machen die Antragstellerinnen geltend, die Kürzung der Unterkunftskosten im April 2009 um 76,45 Euro sei nicht rechtmäßig. Diese Kürzung bedeute für die Antragstellerinnen wegen des Verbraucherinsolvenzverfahrens eine unbillige Härte, weil sie nicht anderweitig ausgeglichen werden könne (S 23 AS 649/09 ER).

Die Antragsgegnerin ist den Eilanträgen entgegengetreten. Sie meint, es läge weder ein Anordnungsgrund, noch ein Anordnungsanspruch vor. Die Antragsgegnerin trage die tatsächlichen Unterkunftskosten in voller Höhe. Dies betreffe die Grundmiete von 306,77 Euro und die Betriebskosten in Höhe von 126,69 Euro. Lediglich die Heizkosten in Höhe von 196,33 Euro im Monat würden nicht in voller, tatsächlicher Höhe übernommen. Insofern würden nur 80,73 Euro übernommen. Dieser Betrag entspreche der Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 SGB II, denn es seien höchstens 1,35 Euro je Quadratmeter für Heizkosten zu übernehmen. Dies ergebe bei einer Wohnungsgröße von 59,80 qm den erwähnten Betrag von 80,73 Euro. Anhaltspunkte dafür, dass ausnahmsweise mehr als 1,35 Euro je Quadratmeter zu übernehmen wären, seien nicht ersichtlich.

Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten verwiesen. Die Verwaltungsakte ist vom Gericht am 6. April 2009 per Fax angefordert worden. Die Antragsgegnerin hat erklärt, sie sehe von einer Übersendung der Akte ab, "weil der Sachverhalt unstreitig und die Akte für die Entscheidung über die streitige Rechtsfrage nicht erforderlich" sei.

II.

Der gem. § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und im Sinne des Tenors begründet, soweit er sich auf die Gewährung von Leistungen für die Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2009 bezieht (unten 2.). Soweit die Antragstellerinnen (weitere) Leistungen für die Vergangenheit d.h. die Zeit vor dem 1. März 2009 - verlangen, ist dem Eilantrag kein Erfolg beschieden (unten 1.).

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus (vgl. Meyer- Ladewig, SGG, 7. Auflage 2002, § 86b Rn. 27, 29). Ein materieller Anspruch ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur einer summarischen Überprüfung zu unterziehen; hierbei muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm aus dem Rechtsverhältnis ein Recht zusteht, für das wesentliche Gefahren drohen (Meyer- Ladewig, aaO, Rn. 29, 36). Der Anordnungsgrund setzt Eilbedürftigkeit voraus, dass heißt, es müssen erhebliche belastende Auswirkungen des Verwaltungshandelns schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Dabei muss die Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG. Dies bedeutet zugleich, dass nicht alle Nachteile zur Geltendmachung vorläufigen Rechtsschutzes berechtigen. Bestimmte Nachteile müssen hingenommen werden (Binder in Hk-SGG, 2003, § 86 b Rn. 33). Es kommt damit darauf an, ob ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache hingenommen werden kann. Ob dies der Fall ist, be-misst sich an den Interessen der Antragssteller und der öffentlichen sowie gegebenenfalls weiterer beteiligter Dritter. Dabei reichen auch wirtschaftliche Interessen aus (vgl. Binder, a.a.O.).

1. Soweit die Antragstellerinnen mit ihren Eilanträgen höhere Leistungen für die Zeit vor dem 1. März 2009 verlangen ("rückwirkend", Schreiben vom 27. März 2009 in dem Verfahren S 23 AS 650/09 ER), ist der Eilantrag nicht begründet. Dies folgt bereits daraus, dass Eilrechtsschutz grundsätzlich nur zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage und nicht rückwirkend bewilligt werden kann (siehe bereits Beschluss der Kammer vom 21. Januar 2009, S 23 AS 7/09 ER, http://www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/media.php/13/23 AS 7 09 ER Beschluss 20090121Anonym.pdf). Ausnahmen gelten nur dann, wenn ein Nachholbedarf plausibel und glaubhaft gemacht ist

(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschl. vom 28. April 2006 L 7 AS 2875/05; Kel-ler, in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl. 2008, Rdn. 35a zu § 86b). Vorliegend werden mit dem am 27. März 2009 gestellten Eilantrag Leistungen für einen in der Vergangenheit abge-schlossenen Zeitraum (Dezember 2008) geltend gemacht, ohne dass insofern ein Nachholbedarf ersichtlich ist.

2. Soweit die Antragstellerinnen in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2009 höhere Heizkosten verlangen, ist ihr Eilantrag im Sinne des Tenors (Heizkosten in Höhe von 116,01 Euro im Monat) erfolgreich. Insofern liegt sowohl ein Anordnungsanspruch, als auch ein Anordnungsgrund vor.

a) Der Anordnungsanspruch ergibt sich bezüglich der höheren Heizkosten aus § 22 Abs. 1 SGB II. Nach dieser Vorschrift werden die Kosten der Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Beurteilung der Angemessenheit erfordert eine Einzelfallentscheidung; das Gesetz bietet keine Rechtsgrundlage für Pauschalierungen (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 Rn. 8). Die von den Grundsicherungsträgern aufgestellten pauschalierten Richtwerte sind daher nicht verbindlich (Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, Rdn. 46 zu § 22). Dies hat seine Begründung darin, dass die jeweiligen Heizkosten von einer Vielzahl von Faktoren abhängen, die der Arbeitsuchende nicht beeinflussen kann (Heizungsart, Brennstoff, Geschosshöhe, Wohnfläche, Zustand der Heizungsanlage) oder die nicht veränderlich sind (Alter, Behinderung, Wärmeempfinden, Krankheit). Die schlichte Orientierung an Durchschnittswerten wird mithin der durch § 22 Abs. 1 SGB II gebotenen Einzelfallbetrachtung nicht gerecht (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Dezember 2005, L 8 AS 427/05 ER). Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die Antragsgegnerin die tatsächlichen Heizkosten der Antragsstellerinnen in Höhe von 116,01 Euro übernehmen muss. Denn die Heizkosten in Höhe von 196,33 Euro sind bei einer Wohnungsgröße von 59,80 qm deutlich überzogen (3,28 Euro je qm). Nach einer vom Gericht eingeholten telefonischen Auskunft eines Energieberaters der swb können bei wirtschaftlicher Beheizung die Heizkosten eines Zweipersonenhaushalts in einer 59 qm großen Wohnung 1,94 Euro nicht überschreiten. Da die Antragsgegnerin die Übersendung der Verwaltungsakte abgelehnt hat, sieht sich das Gericht außerstande, festzustellen, ob diese Heizkosten auch objektiv unangemessen sind. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Antragstellerinnen etwa unwirtschaftlich geheizt hätten (Lang/Link, a.a.O., Rdn. 46 c). Bei dieser Sachlage muss das Gericht davon ausgehen, dass die tatsächlichen Heizkosten angemessen sind, soweit sie bei wirtschaftlicher Beheizung möglich sind. Bei wirtschaftlicher Beheizung könnten nach Auskunft des Energieberaters der swb lediglich Heizkosten in Höhe von 1,94 Euro anfallen, mithin insgesamt (59,80 Euro mal 1,94 Euro gleich) 116,01 Euro im Monat. Von diesem Betrag ist in Ermangelung genauerer Kenntnisse wegen der fehlenden Akten auszugehen.

b) Der Anordnungsgrund die Eilbedürftigkeit - ergibt sich aus der finanziell prekären Situation der Antragstellerinnen.

3. Soweit sich die Antragstellerinnen gegen die Kürzung der Unterkunftskosten wegen der in Erstattung der Wasserund Abwasserkosten wenden, fehlt es am Vorliegen eines Anordnungsanspruchs. Die Antragsgegnerin hat die Rückzahlung in Höhe von 76,45 Euro vielmehr zu Recht von den Unterkunftskosten abgezogen.

aa) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin folgt dies aber nicht aus § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X. Die Auffassung der Antragsgegnerin, Betriebs- und Heizkosten würden lediglich unter dem Vorbehalt des Widerrufs gem. § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X erbracht und könnten daher ohne weiteres widerrufen werden, findet im Gesetz keine Stütze. Zwar besagt die von der Antragsgegnerin zitierte Vorschrift tatsächlich, dass ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt auch dann, wenn er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden darf, wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist. Bezüglich der Heiz- und Betriebskosten ist ein Widerruf soweit ersichtlich nicht durch eine Rechtsvorschrift zugelassen. Eine solche Rechtsvorschrift findet sich jedenfalls im SGB II nicht. Hiervon geht ersichtlich auch die Antragsgegnerin aus, denn sonst hätte sie die entsprechende Vorschrift im Schreiben vom 13. März 2009 erwähnt.

bb) Die Anrechnung der Zahlung der swb auf die Unterkunftskosten der Antragstellerinnen erfolgte aber gleichwohl zu Recht, weil § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II eine solche zulässt. Die Vorschrift bestimmt, dass Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen mindern; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht. Die vorliegenden Rückzahlungen beziehen sich auf Wasser bzw. Abwasser, sie unterfallen damit der Vorschrift. Daraus folgt, dass die Antragsgegnerin die Kosten der Unterkunft im Monat April 2009 um diesen Betrag mindern durfte.

4. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 193 Abs. 1 SGG. Die Kammer schätzt das Ausmaß des Obsiegens der Antragstellerinnen auf ein Drittel.

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