Urteil des SozG Bremen vom 18.10.2010, S 24 SO 182/10 ER

Entschieden
18.10.2010
Schlagworte
Recht auf bildung, Schüler, Schulpflicht, Sonderschule, Behinderter, Unterricht, Behinderung, Kindergarten, Gesellschaft, Schulbesuch
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Sozialgericht Bremen

Beschluss vom 18.10.2010 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Bremen S 24 SO 182/10 ER

Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechts-schutzes verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen der Ein-gliederungshilfe für eine persönliche Assistenz im Umfang von zwei Schultagen pro Woche bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres zu bewilligen.

Die Auszahlungen der Leistungen erfolgt vorläufig. Sie stehen unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu zwei Fünfteln.

Gründe:

I.

Der Antragsteller ist am 26. 01.2001 geboren, er ist behindert und begehrt persönliche Assis-tenz in der Sonderschule als Leistung der Eingliederungshilfe für eine angemessene Schul-ausbildung.

Er hatte bereits im Kindergarten eine persönliche Assistenz und besucht nun die 3. Klasse der X-Schule, einer privaten Sonderschule. Er leidet an frühkindlichem Autismus und einem deut-lichen mentalen Entwicklungsrückstand. Insbesondere ist er nach den vorliegenden ärztlichen Unterlagen nicht imstande, den Schulalltag zu organisieren, er hat soziale Probleme, insbe-sondere mit Gleichaltrigen, er ist dominant und aggressiv und leidet unter Sprachentwicklungsstörungen. Er bedarf zur Teilnahme am Unterricht und am Schulalltag einer externen Strukturierung (vgl. die ausführlichen Stellungnahmen der sozialpädiatrischen Abteilung des Klinikums XY von Februar 2008 und des Autismuszentrums in M-Stadt vom September 2007, in denen eine Beschulung auf der X-Schule befürwortet wird). In dieser Schule bestehen die Klassen aus kleinen Gruppen unterschiedlich behinderter Kinder, die für die gesamte Schul-zeit zusammenbleiben und ebenfalls jahrelang von derselben Klassenlehrerin sowie von Fachlehrern betreut werden. Im Falle des Antragstellers kommt dazu eine Schulhelferin (Frau E.), die derzeit an drei Tagen in der Woche die Lehrerin unterstützt, ohne eine spezifische pädagogische Ausbildung zu haben. Die Schule hat in einer sog. Dissenserklärung mitgeteilt, dass sie den Antragsteller nicht ohne zusätzliche Betreuung beschulen könne.

Den Antrag seiner Mutter auf Bewilligung von Eingliederungshilfe vom 25. Mai 2010 wies die Antragsgegnerin am 07.06.2010 und mit Widerspruchsbescheid vom 18.06.2010 zurück. Dar-in führt sie aus, dass der Widerspruchsführer unbestritten zum Personenkreis derjenigen ge-höre, die Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 1 SGB XII haben. Er könne jedoch die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung gem. § 53 i.V.m. § 54 SGB XII von einem anderen Träger, nämlich von der Schulbehörde nach § 4 Abs. 1, 2 und 5 des Bremischen Schulgesetzes erhalten. Danach hätten es die Bremer Schulen allen Kindern und Jugendli-chen zu ermöglichen, ihr Recht auf Bildung zu verwirklichen. Die Schulen sollten Auswirkun-gen von Behinderungen ausgleichen und mindern. Daher gäbe es regelmäßig keine Ansprü-che nach dem SGB XII für schulpflichtige Kinder. Der Antragsteller könne in einer "Regelschu-le" beschult werden, das sei angeboten worden. Er besuche jedoch eine staatlich genehmigte private Sonderschule und erfülle dort seine allgemeine Schulpflicht. Werde im Rahmen der freien Wahlmöglichkeiten nicht eine öffentliche, sondern eine private Schule gewählt, so erge-be sich hieraus keine Verpflichtung für die Stadtgemeinde Bremen, die Folgekosten für eine angemessene Schulbildung zu übernehmen. Halte der Staat schulische Einrichtungen bereit, die dem Antragsteller eine angemessene Beschulung unter Berücksichtigung seiner seeli-schen Behinderung zuteil werden lasse, so bestehe aufgrund des Nachrangs der Sozialhilfe kein Rechtsanspruch auf die Leistung der Eingliederungshilfe. Dagegen hat der Antragsteller am 06.07.2010 Klage erhoben (S 24 SO 167/10) und am 22.07.2010 den vorliegenden Eilantrag gestellt. Mit Schriftsatz vom 11.10.2010 (Eingang 13.10.2010) präzisierte er den beantragten Umfang der Eingliederungshilfe dahingehend, dass die vorhandene freiwillige Mitarbeiterin Frau E. mittwochs und freitags nicht in der Schule sei, dazu kämen evtl. Krankheitszeiten. Ihren Urlaub nehme Frau E. in den Schulferien.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Vortrag der Beteiligten und die vorgelegten Unterlagen hingewiesen. Eine Verwaltungsakte der Antragsgegnerin ist trotz Aufforderung nicht vorgelegt worden.

II.

Der gemäß § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Antrag auf Erlass einer einst-weiligen Anordnung ist zulässig und zum Teil begründet.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung we-sentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus (vgl. Meyer- Ladewig, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn. 27, 29). Ein materieller Anspruch ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur einer summarischen Überprüfung zu unterziehen; hierbei muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm aus dem Rechtsverhältnis ein Recht zusteht, für das wesentliche Gefahren drohen (Meyer- Ladewig, a. a. O., Rn. 28). Der Anordnungsgrund setzt Eilbedürftigkeit voraus, dass heißt, es müssen erhebliche belastende Auswirkungen des Verwaltungshandelns schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Dabei muss die Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG. Dies bedeutet zugleich, dass nicht alle Nachteile zur Geltendmachung vorläufigen Rechtsschutzes berechtigen. Bestimmte Nachteile müssen hingenommen werden (Binder in Hk-SGG, 2003, § 86 b Rn. 33). Es kommt damit darauf an, ob ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache hingenommen werden kann. Ob dies der Fall ist, be-misst sich an den Interessen der Antragssteller und der öffentlichen sowie gegebenenfalls weiterer beteiligter Dritter. Dabei reichen auch wirtschaftliche Interessen aus (vgl. Binder, a. a. O.).

Rechtsgrundlage des Anspruchs auf persönliche Assistenz sind die Vorschriften über Einglie-derungshilfe für behinderte Menschen, § 53 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 54 Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 SGB XII. Danach haben Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX wesent-lich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt sind, eine Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Nach Abs. 3 ist es besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Nach § 54 Abs. 1, Nr. 1 gehören zu den Leistungen insbesondere Hilfen zu einer angemes-senen Schulbildung, besonders im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht. Angemessen ist eine Schulbildung, die im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbar ist (Grube/Wahrendorf, Komm. zu § 54 SGB XII, Rz. 21). Das ist bei der Grundschule unbestreit-bar gegeben. § 12 der Eingliederungshilfeverordnung nach § 60 des SGB XII präzisiert diese Hilfe dahin, dass Leistungen der Eingliederungshilfe auch heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten behinderter Kinder sind, wenn sie geeignet und erforderlich sind, den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern. Unter "heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen" fällt auch die persönliche Assistenz für den Schulbesuch. Es ist unter den Beteiligten nicht streitig, dass der Antragsteller nach seinem Behinderungs-bild Anspruch auf Eingliederungshilfe hat. Sie ist nach den vorgelegten Unterlagen erforder-lich und geeignet, damit er überhaupt am Schulalltag und am Unterricht teilnehmen kann, da er krankheitsbedingt nicht ohne externe Strukturierung des Lernens und Mäßigung seiner Ag-gressionen gegenüber anderen Kindern teilnehmen kann. Deren Eignung und Erforderlichkeit hat die Antragsgegnerin vorliegend mit ihrem Angebot persönlicher Assistenz für 15 Wochen-stunden im Rahmen des öffentlichen Schulsystems anerkannt. Das galt schon während der Zeit im Kindergarten und hat sich der Sache nach in der Schule nicht verändert. Eine persön-liche Assistenz ist dabei keine pädagogische Fachkraft, sodass die an drei Tagen in der Schu-le vorhandene Schulhelferin Frau E. den Bedarf des Antragstellers bis auf zwei Tage in der Woche deckt. Insoweit ist der Antrag abzuweisen.

Dem verbleibenden Anspruch kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Schulträger die bedarfsdeckenden Leistungen der Eingliederungshilfe zu erbringen habe, wie es bereits die Sonderpädagogik-Verordnung von 1998 i.V.m. dem Bremischen Schulgesetz vorsehe und deswegen Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB XII dahinter als nachrangig gemäß § 2 SGB XII zurückträten. Das ist schon deshalb nicht richtig, weil die Antragsgegnerin als Alternative die Beschulung im öffentlichen Schulsystem mit einer persönlichen Assistenz im Um-fang von 15 Wochenstunden (plus Nachteilsausgleiche) angeboten hat. Dieser Umfang liegt über der hier noch erforderlichen Assistenz. Das Gericht hat bereits im Verfahren 24 SO 145/10 ER deutlich gemacht, dass die schulrecht-lichen Vorschriften keinen individuellen Anspruch des einzelnen Schülers begründen. Es han-delt sich um eine Zielbestimmung für das Bremische Schulwesen. In dem Beschluss heißt es: "Zwar soll nach § 4 Abs. 5 des Bremischen Schulgesetzes der Unterricht und das Schulleben für behinderte und nicht behinderte Schülerinnen und Schüler so weit wie möglich gemeinsam gestaltet werden und die Schule Ausgrenzungen und Beeinträch-tigungen Behinderter vorbeugen bzw. ausgleichen, das ist jedoch keine individuelle Anspruchsgrundlage. Auch das VG Bremen hat die Antragsgegnerin bereits in den Verfahren 1 V 2465/08 und 1 K 2464/08 am 21.08.2008 vergeblich darauf hingewie-sen, dass eine individuelle Anspruchsgrundlage im bremischen Schulrecht nicht be-stehen dürfte. Diese besteht allein in dem sozialhilferechtlichen Anspruch auf Einglie-derungshilfe für eine angemessene Schulbildung, für die die Antragsgegnerin der Trä-ger ist. Dabei ist die Antragsgegnerin an die Schulzuweisung gebunden, übrigens auch, wenn es um einen privaten Schulträger geht (vgl. BVerwG, Urt. V. 26.10.2007, 5 C 35/06 m.w.N., juris)". Daran wird vorliegend festgehalten. Der bundesrechtliche Individualanspruch nach § 53 ff. SGB XII ist zu den landesrechtlichen Leistungen des Schulträgers folglich gerade nicht nachrangig, sondern regelt die individuellen

Rechtsansprüche, die über den Durchschnittsbedarf hinausgehen (ebenso Bundesverfas-sungsgericht 1 BVR 1/09, Urteil vom 9.2.2010, Rz. 197, wo darauf hingewiesen wird, dass die Zuständigkeit der Länder den personellen und sachlichen Aufwand für die Institution Schule und nicht den individuell evtl. abweichenden Bedarf eines hilfebedürftigen Schülers betrifft).

Dem Anspruch des Antragstellers kann ebenso wenig entgegen gehalten werden, dass eine Beschulung im staatlichen System möglich wäre. Die Antragsgegnerin räumt ein, dass der Antragsteller bzw. seine Eltern die Schule nach dem Bremischen Schulgesetz im Rahmen der Kapazitäten frei wählen können. Sie sind der Empfehlung der kinderärztlichen Spezialisten gefolgt, die die X-Schule jedenfalls während der Grundschulzeit wegen ihres besonderen Konzeptes für geeignet gehalten haben. Diese Wahlfreiheit kann die Antragsgegnerin nicht dadurch unterlaufen, dass sie nur für bestimmte Schulen die notwendige Eingliederungshilfe zur Verfügung stellt und andere (private) Schulen davon ausschließt, zumal die Schulbehörde diese Entscheidung akzeptiert hat. So weit das OVG Bremen in seinem Urteil vom 23.2.2005 (2 A 437/03 anhand von Fahrtkosten zur Privatschule unter Geltung des Brem. Schulgesetzes a.F.) die Ansicht vertritt, Fahrtkosten habe der Sozialhilfeträger nur zu übernehmen, wenn die angemessene Schulbildung nicht durch den "zuständigen Schulträger (gemeint dürfte der öf-fentliche Schulträger sein) im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht sichergestellt werden" könne, folgt das Gericht dem für den vorliegenden Fall nicht. Die Beschulung des Antragstel-lers setzt wie dargelegt und auch von der Antragsgegnerin angeboten in jeder Schulform eine persönliche Assistenz voraus, in der Tobiasschule sogar weniger ungedeckte Betreu-ungsstunden als 15 Wochenstunden. Unter diesen Umständen ist die Leistung in jeder Schul-form erforderlich im Sinne von § 12 Nr. 1 der Eingliederungshilfeverordnung, so dass es an dieser Voraussetzung nicht unter Verweis auf das öffentliche Schulsystem fehlen kann (so aber das OVG a.a.O., ebenso insoweit die Entscheidungen VG Bremen 7 V 1465/03, 7 K 2664/03, 7 V 2719/03, 7 V 1553/04 und OVG Bremen 2 A 147/04). Jedenfalls so weit der Be-darf an der Privatschule den an öffentlichen Schulen nicht übersteigt ist es deshalb nicht zu-lässig, hinsichtlich der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder zwischen privaten und öffent-lichen Schulen zum Nachteil der Privatschulen zu differenzieren.

Dabei muss vorliegend nicht entschieden werden, ob auch Artikel 7 Abs. 4 und 5 Grundgesetz berührt wären, nach denen das Recht zur Errichtung von privaten Schulen gewährleistet wird (verneinend das OVG Bremen, a.a.O. mit dem Hinweis darauf, dass das GG nur eine Instituti-onsgarantie gebe). Dem Anspruch des Antragstellers kann weiter nicht entgegengehalten werden, dass nach dem Bremischen Privatschulgesetz staatliche Subventionen gezahlt werden, mit denen sein Bedarf erfüllt werden müsse. Für die X-Schule trägt die Antragsgegnerin einen Betrag von 770,51 EUR pro Schüler monatlich vor. Dieser Betrag sei mehr als doppelt so hoch wie an "ande-ren" Privatschulen. Damit müsse die X-Schule ihre Ausstattung und ihr Personal finanzieren. Es könnten nur solche Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden, für die sich die Schule auch kompetent erkläre. Die laufenden wirtschaftlichen Hilfen in Form eines schüler-bezogenen (gemeint sein dürfte kopfzahlbezogenen) Zuschusses sollten den Waldorfschulen, wie der X-Schule, gerade ermöglichen, in besonders gelagerten Einzelfällen Unterstützung zu leisten. Diese Argumentation trägt deswegen nicht, weil die staatlichen Subventionen auf den Durchschnittsfall abstellen und für die private Sonderschule wegen des erhöhten Betreuungs-aufwandes höher ausfallen als für allgemeinbildende "andere" Schulen, seien sie private oder öffentliche. Die staatlichen Subventionen sind gerade nicht auf den individuellen Bedarf ein-zelner Schüler bezogen. Die erforderliche individuelle Hilfe zur angemessenen Schulbildung regelt § 53 i.V.m. § 54 SGB XII. Dem Anspruch des Antragstellers kann weiter nicht entgegen gehalten werden, dass für die Folgekosten selbst aufzukommen habe, wer eine private anstelle einer öffentlichen Schule wähle. Die Übernahme sei wegen des öffentlichen Angebots im Schulbereich nicht erforder-lich im Sinne der Eingliederungshilfe. Während des Kindergartenbesuchs wird persönliche Assistenz ggf. bewilligt wie auch seinerzeit beim Antragsteller - weil in A- Stadt vorwiegend private Träger den Rechtsanspruch im Auftrag der Stadtgemeinde erfüllen. Abgesehen von den oben dargelegten Gründen greift diese Argumentation deswegen nicht durch, weil nach den vorliegenden kinderärztlichen Unterlagen für den Antragsteller im öffentlichen Schulsys-tem eine persönliche Assistenz in größerem Umfang erforderlich wäre.

Endlich kann dem Antragsteller auch nicht entgegengehalten werden, dass es sich vorliegend um eine unzulässige Selbstbeschaffung der persönlichen Assistenz vorbei am Bewilligungs-verfahren handele. Der Antragsteller hat seit Beginn der Schulzeit wiederholt Anträge auf per-sönliche Assistenz gestellt. Diese ist auch erforderlich (s.o.). Er hat Bescheide von der Schul-senatorin erhalten, wonach es Eingliederungshilfe "nur für körperbehinderte" Kinder gebe, er hat die persönliche Assistenz im Kindergarten von der Antragsgegnerin erhalten, für die Schu-le ist sie mit Verweis auf das Fördersystem im öffentlichen Schulbereich abgelehnt worden, er hat sie zum Teil von ehrenamtlichen Helfern in der X-Schule erhalten. Von unzulässiger Selbstbeschaffung kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein.

In dem Umstand, dass die Schulhelferin aktuell nur drei Tage in der Woche in der Klasse ist liegt der erforderliche Anordnungsgrund. Schulbildung muss altersgemäß erfolgen, für die Entscheidung darüber kann daher nicht das anhängige Hauptsacheverfahren abgewartet wer-den.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung.

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