Urteil des SozG Bremen vom 04.08.2009, S 20 VS 39/05

Entschieden
04.08.2009
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Umkehr der beweislast, Dienstliche tätigkeit, Radargerät, Anerkennung, Techniker, Bindungswirkung, Widerspruchsverfahren, Niedersachsen, Verwaltungsverfahren
Urteil herunterladen

Sozialgericht Bremen

Urteil vom 04.08.2009 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Bremen S 20 VS 39/05

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Streitig sind die Anerkennung einer Prostatakarzinom-Erkrankung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung (WDB) nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) und die Gewährung von Versorgungsleistungen.

Der 1938 geborene Kläger ist ehemaliger Berufssoldat im Range eines Fregattenkapitäns a.D. Er leistete seinen aktiven Dienst bei der Marine in der Zeit vom 01. Oktober 1965 bis zum 31. Juli 1994, wobei er auf mehreren Schnellboottendern als Schiffsoperationsoffizier, Schiffswaffenoffizier und Kommandant eingesetzt war. Seine hauptsächliche Aufgabe war die Leitung des operativen Einsatzes des Schiffes mit Diensten auf der Brücke und in der Operationszentrale, in der die Bildschirme und Bedienungselemente der Radargeräte eingerichtet waren. Die Sendeanteile der Radargeräte waren räumlich davon unabhängig in speziell dafür eingerichteten Radarsenderäumen untergebracht.

Im August 1995 wurde bei dem Kläger nach verdächtigem Tastbefund eine Prostatabiopsie durchgeführt, die das Bestehen eines malignen Prostatatumors ergab. Am 10. Mai 1995 erfolgte eine Total-OP der Prostata.

Am 24. Juli 2001 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem SVG. Die Beklagte gab indes das Verfahren zunächst an die Beigeladene ab.

Im dortigen Verwaltungsverfahren machte der Kläger zunächst geltend, er habe sich während der Seefahrt ausschließlich im Brückenbereich aufgehalten. Die Abstände zu den strahlenden Antennen hätten 4 m bzw. 7-8 m betragen. Bei Ausfällen und Störungen am Radargerät SGR 103 habe er auch im Radarsenderaum die Techniker überwacht und unterstützt.

Hierzu äußerte sich ein FregKapt E. vom Bundesministerium der Verteidigung in einer Mail vom 9.3.2004 dahingehend, es gehöre grundsätzlich nicht zu den Aufgaben eines Ortungsoffiziers oder gar des Kommandanten, an spezifischen Reparaturen an Radargeräten selbst aktiv teilzuhaben. Reparaturen direkt an Anlagen seien von speziell ausgebildetem Personal durchgeführt worden. Ein kurzfristiger Aufenthalt im Radarraum sei im Sinne der Dienstaufsicht durchaus möglich gewesen; eine Gefährdung ließe sich daraus aber nicht ableiten. Die Sendeanteile der Radargeräte seien räumlich völlig unabhängig und zumeist weit entfernt von der Operationszentrale in speziell eingerichteten Räumen untergebracht gewesen. Bei den Radarantennen über der Brücke am Mast handele es sich nicht um Röntgenstrahlung, sondern um HF-Strahlen, die wegen der hohen Anbringung keine Gefährdung dargestellt hätten.

Hierzu trug der Kläger vor, die Tender hätten nicht über Hilfspersonal verfügt. Die personelle Besetzung sei gering gewesen. Daher sei es verständlich, wenn der Kommandant selbst "Hand angelegt" habe, zumal er selbst als Ortungsoffizier ausgebildet gewesen sei.

In einem Vermerk der Beigeladenen vom 12. April 2005 ist festgehalten, eine Sichtung der Schiffstagebücher habe ergeben, dass zum Stammpersonal der verschiedenen Tender auch immer mindestens zwei Radarmechaniker gehört hätten.

Durch Bescheid vom 27. Mai 2005 stellte die Beigeladene fest, die geltend gemachte Gesundheitsstörung "Prostatakrebs" sei nicht Folge einer Wehrdienstbeschädigung i.S.d. § 81 SVG. Ein Anspruch auf Ausgleich gem. § 85 SVG bestehe somit nicht. Die Beigeladene begründete dies im Wesentlichen mit folgenden Argumenten: Der Kläger habe keine qualifizierende Tätigkeit ausgeübt. Daher sei ein Ursachenzusammenhang zwischen Röntgenstörstrahleneinwirkung und Erkrankung auszuschließen. Die Erkrankung sei auch nicht auf schädigende Einwirkungen von radiumhaltiger Leuchtfarbe durch Inkorporation zurückzuführen. Nur bestimmte Formen AXY.enkrebs und Lungenkrebs seien diesbezüglich als spezifisch qualifizierende Erkrankung anzusehen. Auch eine Verursachung durch externe Strahlenexposition auf Grund radiumhaltiger Leuchtfarbe sei nicht anzunehmen. Ein Kontakt damit sei wenig wahrscheinlich. Ferner seien die Emissionen so gering, dass keine hohen Belastungswerte

erreicht würden.

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid verspätet, nämlich am 26. Juli 2005, Widerspruch ein und beantragte gleichzeitig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da er wegen eines Auslandsurlaubs den Bescheid nicht rechtzeitig habe zur Kenntnis nehmen können. Zur inhaltlichen Begründung führte er an, man habe öfter den "Ernstfall" geprobt und an geöffneten Geräten im Radarsenderaum gearbeitet. Er erinnere sich an das bläuliche Flackern des Thyratrons (= gasgefüllter Röhrengleichtrichter mit Glühkathode), das bei geöffneter Schranktür mit einem Schraubenzieher habe behoben werden müssen.

Die Beigeladene lehnte zwar durch Bescheid vom 20. Dezember 2005 den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers ab, wertete aber den verspäteten Widerspruch als Antrag auf Rücknahme des Bescheides vom 27. Mai 2005 gem. § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Sie trat erneut in eine Prüfung ein.

Die Arbeitsgruppe "Aufklärung der Arbeitsverhältnisse Radar" vermerkte unter dem 22. November 2005, an den relevanten Radargeräten (SGR 103, SGR 105, M4 und KH 14) habe es keine Möglichkeit gegeben, mit einer Schraubenziehereinstellung die Arbeit des Thyratrons zu beeinflussen.

Dagegen gab der Sonderbeauftragte "Radar", MinDirig A., eine Stellungnahme vom 12. Januar 2006 dahingehend ab, dass die Schilderungen des Klägers glaubwürdig seien angesichts der damaligen Personalausstattung der Schiffe und Boote. Der ständige Umgang des Klägers mit dem SGR 103 müsse nun dazu führen, ihn so zu behandeln wie Operatoren oder Techniker. Relevant hierfür dürfte allerdings nur die Zeit seiner Einweisung sein, da er später selbst unterstellte Ortungsoffiziere angewiesen habe.

Durch Bescheid vom 02. Oktober 2006 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers gem. § 44 SGB X ab. Messungen hätten durchgeführt werden können, ohne den Senderschrank zu öffnen. Die Arbeit des Thyratrons habe nicht mit dem Schraubenzieher beeinflusst werden können. Ansonsten ließen sich keine konkreten technischen Arbeiten an oder in der Nähe von Röntgenstörstrahlern feststellen, die zu einer Exposition hätten führen können.

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid am 10. Oktober 2006 Widerspruch ein. Die Beigeladene setzte das Widerspruchsverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens gegen die Beklagte aus.

Die Beklagte ihrerseits lehnte durch Bescheid vom 21. Juni 2005 den Antrag des Klägers auf Gewährung von Beschädigtenversorgung ab. Die Entscheidung der Bundeswehrverwaltung sei für sie gem. § 88 Abs. 3 SVG verbindlich. Anhaltspunkte für eine abweichende Entscheidung lägen auch nicht vor.

Im Widerspruchsverfahren trug der Kläger vor, er habe regelmäßig an offenen Geräteschränken gearbeitet.

Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 24. November 2005 zurück.

Dagegen richtet sich die am 20. Dezember 2005 erhobene Klage, mit welcher der Kläger die Feststellung seiner Prostatakrebserkrankung als Schädigungsfolge und die Gewährung von Beschädigtenversorgung begehrt und zu der das Gericht durch Beschluss vom 19. Oktober 2006 die Beigeladene gem. § 75 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beigeladen hat.

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen, schon in der Marineortungsschule sei an den Radargeräten SGR 103 und SGR 105 das Beheben von simulierten Fehlern geprobt worden. In der Zeit zwischen 1967 und 1979 habe er bei Überwachung von Reparaturarbeiten und den häufig durchzuführenden Frequenzwechseln je nach Abstand zu dem Überwachten die einst geforderte Strahlendosis für einen soliden Tumor sicherlich schon nach wenigen Tagen oder Wochen aufgenommen. Er sei aber bis zur Umrüstung des Radargerätes SGR 103 mindestens fünf Jahre lang im Umfeld der Strahlenmonster tätig gewesen. Nicht er müsse deshalb nachweisen, dass seine Erkrankung durch Strahlenexposition verursacht worden sei, sondern wegen einer Beweislastumkehr müsse die Beklagte nachweisen, dass er ohne die Strahlenexposition gesund geblieben wäre. Im Übrigen sei auch Kontakt zu radiumhaltiger Leuchtfarbe durchaus möglich gewesen, da diese an den Radarsichtgeräten angebracht gewesen sei.

In der mündlichen Verhandlung am 04. August 2009 hat der Kläger geschildert, man habe seinerzeit grundsätzlich zu zweit an den Radargeräten gearbeitet. Dies habe zum einen den Grund gehabt, in einem Notfall Hilfe in der Nähe haben zu wollen. Zum anderen habe man erreichen wollen, dass im Ernstfall nicht nur "Fachidioten", sondern alles greifbare Personal hätten eingesetzt werden können. Die auf den Schiffen fahrenden Elektroniker hätten überdies vom Ortungsoffizier bei geöffneten Schränken in die Bedienung des Magnetrons (=Vakuum-Laufzeitröhre zur Schwingungserzeugung im Mikrowellenbereich), Thyratrons u.ä. eingewiesen werden müssen, da sie nicht hinreichend ausgebildet gewesen seien.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Juni 2005 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2005 zu verurteilen, seine Prostatakrebserkrankung als Schädigungsfolge i.S.d. § 81 SVG festzustellen

und ihm Beschädigtenversorgung nach einem Grad der Schädigungsfolge (GdS) von mindestens 25 seit dem 24. Juli 2001 zu gewähren.

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie sind der Auffassung, es fehle an einem vom Kläger zu erbringenden Nachweis eines schädigenden Ereignisses. Nach dem Radarbericht werde für die sog. Phase 1, in der die Dosisverhältnisse auf Grund lückenhafter Daten nicht vollständig rekonstruierbar seien, für einen bestimmten Personenkreis (Radartechniker und Personal, das diese nicht nur gelegentlich unterstützt hat) eine für die Verursachung einer sog. qualifizierenen Erkrankung hinreichende Exposition durch Röntgenstörstrahlen bei Ausübung qualifizierender Tätigkeiten unterstellt. Diese qualifizierende Tätigkeit aber bedürfe des Nachweises. Der Kläger sei weder Radarmechaniker gewesen noch habe er Unterstützungstätigkeiten unmittelbar vor dem geöffneten, im Betrieb befindlichen Radargerät durchgeführt. Ein substantiierter Sachvortrag sei hierzu nicht erfolgt. Als einzige qualifizierende Tätigkeit sei die Frequenzänderung anzusehen, die der Kläger aber nur im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Dienstaufsicht angesprochen habe. Was den Vortrag des Klägers zur Behebung simulierter Fehler im Rahmen seiner Ausbildung betreffe, so sei es sehr unwahrscheinlich, dass der Kläger als nicht-technisches Personal zu Ausbildungszwecken bei eingeschalteter Hochspannung (absolut tödliche Werte über 20.000 V) und geöffneten Türen an den Röhren gearbeitet habe; sogar Techniker hätten solche Arbeiten an Bord bei Seefahrt vermieden, weil die Einhaltung des Sicherheitsabstandes zu den unter offener Hochspannung stehenden Komponenten nicht sicherzustellen gewesen sei. Messungen schließlich hätten ausschließlich am geschlossenen Radargerät vorgenommen werden können, da sich die erforderlichen Messund Anschlusspunkte an der Vorderfront der Sendeschränke befunden hätten.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Prozessakte sowie auf die Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung seiner Prostatakarzinom- Erkrankung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung und auf Gewährung von Beschädigtenversorgung.

Allerdings hat sich die Beklagte bei Ablehnung des Antrages des Klägers zu Unrecht auf eine Bindungswirkung der Bescheide der Beigeladenen gem. § 88 Abs. 3 SVG berufen. Die Bescheide der Beigeladenen können eine solche Bindungswirkung schon deswegen nicht entfalten, weil sie nicht rechtmäßig sind, da die Beigeladene zu ihrem Erlass nicht befugt war. Sie war nicht befugt, über einen Ausgleich nach § 85 SVG zu entscheiden, den der Kläger nie beantragt hat und der auch deswegen schon nicht in Betracht kommen konnte, weil die geltend gemachte WDB erst nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses aufgetreten ist. Sie war aber auch nicht zu einer auf das Vorliegen einer WDB beschränkten Feststellung befugt. Denn feststellende Verwaltungsakte zu Zusammenhangsfragen darf eine Behörde nur erlassen, wenn sie für die betreffende Leistungsbewilligung selbst zuständig ist (vgl. LSG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 07.08.2008 L 7 VS 3/07 -, zitiert nach Juris). Gerade das aber ist hier nicht der Fall. Vorliegend konnten lediglich Versorgungsleistungen gem. § 81 SVG in Betracht kommen, für die die Beklagte zuständig ist.

Dennoch hat die Beklagte zu Recht die Feststellung der Prostatakarzinom-Erkrankung als WDB-Folge und die Gewährung von Versorgungsleistungen abgelehnt:

Ein Soldat, der eine WDB erlitten hat, erhält nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der WDB auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG), soweit im SVG nichts Abweichendes bestimmt ist 80 Satz 1 SVG). WDB ist dabei eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist 81 Abs. 1 SVG). Dabei müssen das schädigende Ereignis, die dadurch eingetretene gesundheitliche Schädigung und die darauf beruhenden Gesundheitsstörungen (Schädigungsfolgen) erwiesen sein, während nach § 81 Abs. 6 Satz 1 SVG für die Frage des ursächlichen Zusammenhangs die Wahrscheinlichkeit ausreichend, aber auch erforderlich ist (BSG, Urteil vom 22. September 1977 - 10 RV 15/77 - BSGE 45, 1; BSG, Urteil vom 19. März 1986 - 9a RVi 2/84 - BSGE 60, 58). Der ursächliche Zusammenhang ist vor allem nicht schon dann wahrscheinlich, wenn er nicht auszuschließen oder nur möglich ist. Wahrscheinlich ist diejenige Möglichkeit, der nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber jeder anderen Möglichkeit ein deutliches Übergewicht zukommt, d. h. dass unter Berücksichtigung der herrschenden medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen den behaupteten ursächlichen Zusammenhang spricht. Ist ein Sachverhalt nicht beweisbar oder ein Kausalzusammenhang nicht wahrscheinlich zu machen, so hat nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast (Feststellungslast) der Beteiligte die Folgen zu tragen, der

aus dem nicht festgestellten Sachverhalt bzw. dem nicht wahrscheinlich gemachten Zusammenhang Rechte für sich herleitet (BSG, Urteil vom 29. März 1963 - 2 RU 75/61 - BSGE 19, 52; BSG, Urteil vom 31. Oktober 1969 - 2 RU 40/67 - BSGE 30, 121; BSG, Urteil vom 20. Januar 1977 - 8 RU 52/76 - BSGE 43, 110).

Die Fälle, in denen als Schädigungsfolge eine durch allmähliche Einwirkungen des Wehrdienstes/wehrdiensteigentümlicher Verhältnisse verursachte Erkrankung geltend gemacht wird, teilt das BSG in drei Gruppen ein: a) Die angebliche Schädigungsfolge ist in der Berufskrankheitenverordnung (BKV) als Berufskrankheit anerkannt 9 Abs. 1 Satz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII -); b) die angebliche Schädigungsfolge müsste in der gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheit anerkannt werden können 9 Abs. 2 SGB VII); c) die angebliche Schädigungsfolge fällt weder unter a) noch unter b), die angeschuldigten wehrdiensttypischen Belastungen gehen aber auf kriegsähnliche Belastungen zurück, wie sie in Zivilberufen typischerweise nicht vorkommen.

Diese Regelung erklärt sich daraus, dass Krankheiten regelmäßig nicht auf ein äußeres Ereignis zurückgeführt werden können, sondern sich aufgrund vielfältiger Einflüsse entwickeln. Als Mitursachen kommen persönliche Lebensweise, Erbanlagen, Störungen während der Entwicklungsphase, private Unfälle, Umwelteinflüsse und anderes in Frage. Ob eine Krankheit auf bestimmte Einwirkungen zurückzuführen ist, denen ein Wehrpflichtiger oder Wehrdienstleistender ausgesetzt war, ist daher in der Regel nicht allein mit Hilfe medizinischer Sachverständiger im Einzelfall feststellbar. Vielmehr kann nur nach statistischen Grundsätzen festgestellt werden, ob die Erkrankungsgefahr durch solche Einflüsse erhöht worden ist. Wegen der Vielfalt möglicher Ursachen und der nicht uneingeschränkten Leistungsfähigkeit auch der medizinischen Wissenschaft kann dies nur allgemein entschieden werden. Eine solche allgemeine Antwort hat der Gesetzgeber für das Gebiet des Berufskrankheitenrechts mit der BKV gegeben. Darin sind die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen im Bereich der Berufskrankheiten eingeflossen, wonach bestimmte Tätigkeiten im Arbeitsleben in auffallender Weise mit Erkrankungen verbunden sind (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 27. Juni 2006, L 15 VS 12/98, zitiert nach Juris; BSG SozR 3-3200 § 81 Nr 3).

Für die von dem Kläger geltend gemachten Strahlenschäden ist vorliegend die BK 2402 "Erkrankungen durch ionisierende Strahlen" einschlägig. Eine Erkrankung durch ionisierende Strahlen ist indes zur Überzeugung der Kammer nicht festzustellen. Die Anerkennung der BK 2402 setzt den Nachweis einer entsprechenden Strahlendosis durch Ganz- oder Teilkörperbestrahlung, Kontamination oder Inkorporation voraus. Eine konkrete Strahlenbelastung des Klägers ist nicht nachgewiesen. Es kann nicht einmal festgestellt werden, dass er durch seine dienstliche Tätigkeit in einem relevanten Umfange dem Risiko einer Strahlenexposition ausgesetzt war.

Allerdings hat das Bundesministerium der Verteidigung eine aus unabhängigen Experten bestehende Radarkommission eingesetzt, die in ihrem Bericht vom 02. Juli 2003 (Bericht der Radarkommission BdR -) überzeugend ausgeführt hat, dass für die Zeit vor 1976 (sog. Phase 1) wegen unzureichender Messwerte eine sinnvolle obere Dosisabschätzung nicht möglich erscheint (BdR S. 31) und weitere wissenschaftliche Untersuchungen auf diesem Gebiet nicht für erfolgversprechend zu erachten seien (BdR S. 140). Gerade für diesen Zeitraum, für den keine ausreichende Datenlage hinsichtlich der Strahlenbelastung vorliegt, werden im BdR Empfehlungen abgegeben, in welchen Fällen eine Schädigung anerkannt werden sollte. Der BdR verwendet hierzu die Begriffe "qualifizierende Krankheiten" und "qualifizierende Tätigkeiten". Indes stellt der Umstand, dass gerade in der Phase 1 die Bundeswehr Beobachtungen und Dokumentationen der Strahlenbelastung unterlassen hat, keine Rechtfertigung für eine Umkehr der Beweislast dar (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.07.2008 L 6 VS 2599/06 - ). Auch kann der BdR nicht so verstanden werden, dass bei Vorliegen einer qualifizierenden Krankheit, wie sie das Prostata-Karzinom des Klägers darstellt, stets eine Anerkennung auszusprechen wäre. Im vorliegenden Fall fehlt es an dem Nachweis einer qualifizierenden Tätigkeit des Klägers in dem Sinne, dass er Tätigkeiten am Radargerät ausgeübt hätte, bei denen technisch für ihn auch die Exposition gegenüber ionisierender Strahlung möglich gewesen ist:

Die dem Kläger übertragenen Schiffsleitungsaufgaben gehören nicht per se zu den qualifizierenden Tätigkeiten im Sinne des BdR. Der Kläger war unstreitig kein Radarmechaniker. Zwar wäre es denkbar, dass der Kläger ungeachtet seiner dienstlichen Stellung und seines Ranges auch direkt vor den geöffneten und im Betrieb befindlichen Radargeräten Tätigkeiten durchgeführt hat. Hierfür fehlt jedoch jeglicher konkrete Nachweis, den der Kläger zu erbringen hat. Ein solcher Nachweis ist auch nicht im Hinblick auf die Regelung des § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) entbehrlich, wonach die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, dann, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verlorengegangen sind, der Entscheidung zugrunde zu legen sind, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen. Zum einen liegt ein Fall der nach dieser Vorschrift erforderlichen Beweisnot nicht vor. Es ist gerade angesichts der Leitungsfunktion des Klägers davon auszugehen, dass es ihm möglich sein müsste, ganz konkrete eigene Verrichtungen vor den geöffneten und im Betrieb befindlichen Radargeräten nicht nur zu beschreiben, sondern auch zu benennen, welche Marineangehörigen dieses Tätigwerden miterlebt haben und als Zeugen benannt werden können. Dies hat der Kläger aber bis auf die Benennung des bedauerlicherweise verstorbenen damaligen Lt.z.S. J. nicht getan. Zum anderen hat die Kammer gegenüber dem Vorbringen des Klägers Anfragen, die dazu führen, dass eine Zugrundelegung als glaubhaft nicht möglich erscheint. Es fällt auf, dass der Kläger, der bei der

Antragstellung besonders betont hat, "ausschließlich im Brückenbereich" tätig gewesen zu sein, seine eigenen Tätigkeiten eher unkonkret und undetailliert darlegt und auch dort, wo die Beigeladene aus Sicht der Kammer nachvollziehbare Zweifel angemeldet hat (z.B. hinsichtlich der Möglichkeit oder Unmöglichkeit, die Arbeit des Thyratrons mit einem Schraubenzieher zu beeinflussen oder hinsichtlich der Frage, ob der Kläger tatsächlich zu Ausbildungszwecken bei eingeschalteter Hochspannung und geöffneten Türen an den Röhren gearbeitet hat), keine plausiblen und stichhaltigen Gegenargumente gebracht hat. Dass nicht alle Behauptungen des Klägers als erweislich wahr angesehen werden können, ergibt auch der Umstand, dass nach dem Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 02. März 2005 die Tender über kein für die Arbeiten an Sendeschränken der Radargeräte geschultes Fachpersonal verfügt hätten, während die von der Beigeladenen herangezogenen Schiffstagebücher eine Besatzung immer mit mindestens zwei Radarmechanikern ergeben haben. Schließlich konnte die Kammer auch gewisse Steigerungen im Vorbringen des Klägers nicht verkennen. Insbesondere das in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Erfordernis, auch die eigens ausgebildeten Elektroniker erst noch an Bord bei geöffneten Schranktüren in die Bedienung von Magnetron und Thyratron haben einweisen zu müssen, erscheint denn doch eher fragwürdig.

Die Klage musste daher erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem

Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfrist eine Frist von drei Monaten.

Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

SozG Bremen: schutz der menschenwürde, firma, existenzminimum, produkt, erwerb, verfügung, behandlung, pflege, gerichtsakte, anforderung

S 22 AS 2474/10 ER vom 18.02.2011

SozG Bremen: ernährung, hypertonie, unfall, hauptsache, erlass, empfehlung, stadt, erblindung, behinderung, auflage

S 23 AS 1087/09 ER vom 26.06.2009

SozG Bremen: wohnung, stadt, umzug, ermessen, stromversorgung, notlage, auszug, darlehen, hauptsache, link

S 23 AS 1629/09 ER vom 11.09.2009

Anmerkungen zum Urteil