Urteil des SozG Berlin vom 02.04.2017

SozG Berlin: befreiung von der versicherungspflicht, besondere härte, verwertung, dringlichkeit, hauptsache, rückkaufswert, erlass, eltern, lebensversicherung, kündigung

Gericht:

SG Berlin 26.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 26 AS 21019/08 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 12 Abs 1 SGB 2, § 12 Abs 3 Nr

3 SGB 2, § 12 Abs 3 Nr 6 SGB 2,

§ 7 Abs 1 Nr 3 SGB 2, § 9 Abs 1

SGB 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit;

Berücksichtigung von Vermögen; private Rentenversicherung;

Privilegierung von Altersvorsorgevermögen; Befreiung von der

Versicherungspflicht; Verwertungsausschluss wegen

offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit

Leitsatz

1) Die gesetzliche Regelung in § 12 Abs 3 Nr 3 SGB 2 meint eindeutig nur jene Fälle, in denen

ein grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtiger

Hilfebedürftiger durch Hoheitsakt des Rentenversicherungsträgers von der

Versicherungspflicht befreit worden ist; nicht von dieser Regelung erfasst sind hingegen jene

Fälle, in denen ein Hilfebedürftiger bereits kraft Gesetzes nicht versicherungspflichtig in der

gesetzlichen Rentenversicherung ist.

2) Die Verwertung einer privaten Rentenversicherung ist jedenfalls dann nicht offensichtlich

unwirtschaftlich (§ 12 Abs 3 Nr 6 SGB 2), wenn ihr Rückkaufswert die Summe der eingezahlten

Beiträge bei weitem übersteigt und der Hilfebedürftige im Falle der Verwertung durch

Kündigung nicht allein die von ihm geleisteten Versicherungsbeiträge, sondern darüberhinaus

eine Überschussbeteiligung in beträchtlicher Höhe erhält.

Gründe

Die Beteiligten streiten um laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches – Grundsicherung für Arbeitssuchende

(SGB II). Die Antragsteller bewohnen gemeinsam eine Vier-Zimmer-Wohnung in der

E.allee in … B mit einer Wohnfläche von 102 m², für die sie eine Gesamtmiete von

480,00 Euro monatlich zu entrichten haben (Verwaltungsakte Bl. 181). Im Zeitraum vom

01.01.2008 bis zum 31.07.2008 leisteten die Antragsteller keine Mietzahlungen,

weswegen Mietschulden in Höhe von 3.906,05 Euro bestehen.

Die am 24.09.1967 geborene Antragstellerin zu 2) übt seit dem 01.06.2006 ein Gewerbe

(Fußpflege) aus, hieraus erzielte sie im Zeitraum von Januar bis einschließlich Juli 2008

einen Gewinn von 2.510,46 Euro. Die Antragstellerin zu 2) ist Versicherungsnehmerin

einer Rentenversicherung bei der S. Lebensversicherung a.G. Der Rückkaufswert dieser

Versicherung, die am 01.10.1995 begann und für die bis zum 30.09.2008 Beiträge in

Höhe von 31.887,32 Euro entrichtet wurden, betrug am 31.01.2008 insgesamt

37.027,44 Euro (Verwaltungsakte Bl. 253).

Der am 18.04.1964 geborene, bis zum 18.11.2007 in einer Maßnahme der B…GmbH

beschäftigte Antragsteller zu 1) beantragte am 09.10.2007 für sämtliche Antragsteller

bei dem Antragsgegner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB

II. Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner durch Bescheid vom 07.04.2008 mit der

Begründung ab, die Antragsteller seien nicht hilfebedürftig, da deren zu

berücksichtigendes Vermögen von 37.027,44 Euro die Grundfreibeträge von 15.450,00

Euro übersteige.

Hiergegen erhob der Antragsteller am 29.04.2008 Widerspruch. Die Verwertung des zur

Alterssicherung bestimmten Vermögens sei nicht zumutbar, überdies sei das

Altersvorsorgevermögen nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 SGB II nicht zu berücksichtigen. Den

Widerspruch wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 03.06.2008 zurück.

Weder sei das Vermögen der Antragsteller nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II nicht

verwertbar, noch sei die Verwertung im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II

offensichtlich unwirtschaftlich oder mit einer besonderen Härte verbunden.

Mit ihrem am 02.07.2008 bei dem Sozialgericht Berlin gestellten Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung sowie mit der am gleichen Tage erhobenen Klage verfolgen die

Antragsteller ihr Begehren weiter. Sie tragen vor, es bestünden Mietschulden. Die

Antragstellerin zu 2) sei zwar selbständig tätig, ihr Verdienst reiche jedoch nicht aus, um

einen 4-Personen-Haushalt zu versorgen. Das Vermögen in Gestalt einer

Rentenversicherung sei die einzige Altersvorsorge der Antragstellerin zu 2).

Die Antragsteller beantragen,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den

Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab dem 19.11.2007

fortlaufend zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Aufgrund des verwertbaren Vermögens der Antragsteller bestehe kein

Anordnungsanspruch. Bei dem Rentenversicherungsvertrag der Antragstellerin zu 2)

handele es sich nicht um eine nach Bundesrecht ausdrücklich geförderte Altersvorsorge,

auch sei nicht nachgewiesen, dass der Anspruch aus der Rentenversicherung aufgrund

einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwertet werden könne.

Durch Bescheid vom 30.09.2008 bescheinigte die Deutsche Rentenversicherung Berlin-

Brandenburg der Antragstellerin zu 2), für sie bestehe seit dem 01.06.2006 nach § 2

Satz 1 Nr. 9 SGB VI keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den

Inhalt der Gerichtsakte sowie von Band II der Verwaltungsakte des Antragsgegners, der

dem Gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlag.

II.

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht der

Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand

treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden

Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich

erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind

einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands zulässig, wenn

eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint

(Regelungsanordnung). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 86b

Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) stets

voraus, dass die Voraussetzungen für einen Anordnungs-anspruch und einen

Anordnungsgrund glaubhaft gemacht sind. Daran fehlt es hier. Soweit die Antragsteller

die Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB II

für vergangene Zeiträume begehren, fehlt es bereits an den Voraussetzungen eines

Anordnungsgrundes (hierzu sogleich unter a.). Im Übrigen haben sie die

Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs (hierzu unter b.) nicht glaubhaft

gemacht.

a. Hinsichtlich der von den Antragstellern für Zeiträume vor der Entscheidung in dem

hiesigen Verfahren geltend gemachten Ansprüche ist ein Anordnungsgrund nicht

glaubhaft gemacht. Ist – wie hier – eine Regelungsanordnung begehrt, so ist ein

Anordnungsgrund dann gegeben, wenn die begehrte Regelung zur Abwendung

wesentlicher Nachteile nötig erscheint, § 86b Abs. 2 S. 2 SGG. Dies ist der Fall, wenn es

dem Antragsteller nicht zumutbar ist, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten,

wobei es auf eine Interessenabwägung ankommt ( in: Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 8. Aufl. 2005, § 86b Rdnr. 28).

Dabei ist zu beachten, dass sich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes in einem auf

Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren grundsätzlich nach dem

Zeitpunkt beurteilt, in dem das Gericht über den Eilantrag entscheidet

(Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2007 – L 28 B 598/07 AS

ER, Rn. 3; zitiert nach JURIS; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom

06.06.2007 – L 28 B 676/07 AS ER; zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de ). Die

rückwirkende Feststellung einer – einen zurückliegenden Zeitraum betreffenden –

besonderen Dringlichkeit ist zwar rechtlich möglich, sie kann jedoch regelmäßig nicht

mehr zur Bejahung eines Anordnungsgrundes führen. Die Annahme einer besonderen

Dringlichkeit und dementsprechend die Bejahung eines Anordnungsgrundes scheidet in

aller Regel aus, soweit diese Dringlichkeit vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung vorgelegen hat, denn insoweit ist die besondere Dringlichkeit durch den

Zeitablauf überholt (LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.).

So aber liegt der Fall hier, soweit die Antragsteller Leistungen nach dem SGB II für die

Zeit ab dem 19.11.2007 bis zur Entscheidung des Gerichts in dem hiesigen Verfahren

begehren. Diesbezüglich besteht keine besondere Dringlichkeit für die begehrte

Entscheidung mehr. Zwar kann die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art.

19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) in besonderen Fällen ausnahmsweise auch die

Annahme eines Anordnungsgrundes für zurückliegende Zeiträume verlangen. Dies ist

insbesondere dann der Fall, wenn anderenfalls effektiver Rechtsschutz nicht erlangt

werden kann, weil bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache Fakten zum Nachteil des

Rechtsschutzsuchenden geschaffen zu werden drohen, die sich durch eine –

stattgebende – Entscheidung in der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend rückgängig

machen lassen (LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.). Von einem derartigen Sonderfall, der

nach Ansicht der Kammer nicht schon ohne weiteres aus der existenzsichernden Natur

der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II folgt, ist hier nicht

auszugehen. Irreversible Nachteile im vorgenannten Sinne drohen den Antragstellern für

den Fall, dass eine einstweilige Anordnung hinsichtlich des Zeitraumes bis zu der

Entscheidung in dem hiesigen Verfahren unterbleibt, soweit ersichtlich nicht.

b. Auch sind die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht

glaubhaft gemacht. Von einem Anordnungsanspruch ist dann auszugehen, wenn nach

summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache überwiegende

Erfolgsaussichten für das Hauptsacheverfahren bestehen. Davon kann hier nicht

ausgegangen werden. Die Antragsteller begehren Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts nach dem SGB II. Eine Klage der Antragsteller, gerichtet auf die

Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II an

die Antragsteller, hat indes keine Aussicht auf Erfolg.

Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch der Antragsteller kommt

allein § 7 Abs. 1, § 8ff. i.V.m. §§ 19ff. SGB II in Betracht. Nach § 7 Abs. 1 SGB II erhalten

Leistungen nach dem SGB II jene Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das

65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind sowie

ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Indes liegen

diese Voraussetzungen mit Blick auf die Antragsteller nicht vor.

Die Antragsteller sind derzeit nicht hilfebedürftig im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 9 SGB

II. Gemäß § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine

Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft

lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor

allem nicht durch Aufnahme zumutbarer Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden

Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen,

insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Dabei

sind gemäß § 9 Abs. 2 SGB II bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch

Einkommen und Vermögen des Partners sowie bei unverheirateten Kindern, die mit

ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch Einkommen und Vermögen der

Eltern zu berücksichtigen.

So aber liegt der Fall hier. Die Antragsteller können ihren Lebensunterhalt derzeit aus

dem zu berücksichtigenden Vermögen der Antragstellerin zu 2) decken. Ihre bei der S…

Lebensversicherung a.G. bestehende Rentenversicherung, deren Rückkaufswert zum

31.01.2008 insgesamt 37.027,44 Euro beträgt, stellt einen verwertbaren Vermögens-

gegenstand und damit Vermögen im Sinne von § 12 Abs. 1 SGB II dar. Dieses ist

grundsätzlich auch vor dem Hintergrund von § 12 Abs. 3 SGB II berücksichtigungsfähig.

Dem steht insbesondere nicht die Regelung in § 12 Abs. 3 Nr. 3 SGB II entgegen.

Hiernach sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen die vom Inhaber als für die

Altersvorsorge bestimmt bezeichneten Vermögensgegenstände in angemessenem

Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist. Indes sind weder

die Antragstellerin zu 2) noch der Antragsteller zu 1) von der Versicherungspflicht in der

gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Dem eindeutigen Gesetzeswortlaut zufolge

meint die Regelung in § 12 Abs. 3 Nr. 3 SGB II nur jene Fälle, in denen ein grundsätzlich

in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtiger Hilfebedürftiger durch

Hoheitsakt des Rentenversicherungsträgers von der Versicherungspflicht befreit worden

ist, insbesondere jene aus § 6 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches –

Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI). Nicht von der Regelung erfasst sind hingegen

jene Fälle, in denen ein Hilfebedürftiger bereits kraft Gesetzes nicht

versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist. So aber liegt der Fall

hinsichtlich der Antragstellerin zu 2), die keiner der Personengruppen zugehört, für die §§

1ff. SGB VI eine Versicherungspflicht anordnet. Insbesondere liegen die

Voraussetzungen von § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI (Personen, die im Zusammenhang mit

ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer

beschäftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind)

hinsichtlich der Antragstellerin zu 2) nicht vor, denn diese ist nicht auf Dauer und im

Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig. Vor diesem Hintergrund bescheinigte

auch die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg der Antragstellerin zu 2)

durch Bescheid vom 30.09.2008, nicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI

versicherungspflichtig zu sein.

Auch steht der Berücksichtigungsfähigkeit der Rentenversicherung der Antragstellerin zu

2) nicht die Regelung in § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II entgegen. Hiernach sind nicht zu

berücksichtigen Sachen oder Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich

unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeutet. Die

Verwertung der Rentenversicherung der Antragstellerin zu 2) ist hingegen nicht

offensichtlich unwirtschaftlich, den der Rückkaufswert übersteigt die Summe der

eingezahlten Beiträge (31.887,32 Euro) bei weitem, so dass die Antragstellerin zu 2) im

Falle der Verwertung dieser Rentenversicherung durch Kündigung nicht allein die von ihr

geleisteten Versicherungsbeiträge, sondern darüber hinaus eine Überschussbeteiligung

in beträchtlicher Höhe erhält. Auch für eine besondere Härte der Antragstellerin, die

über die notwendigerweise mit der Verwertung eigenen Vermögens verbundene Härte

hinausgeht, ist hier nichts ersichtlich.

Von dem hiernach grundsätzlich berücksichtigungsfähigen Vermögen der Antragstellerin

zu 2) sind Freibeträge gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 1a und Nr. 4 SGB II in Höhe

von insgesamt 21.950,00 Euro abzusetzen.

Diese setzen sich wie folgt zusammen:

Antragsteller zu 1)

(44 Jahre)

6.600,00

Euro

- § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II

750,00 Euro

Antragstellerin

- § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II

(41 Jahre)

6.150,00

Euro

- § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II

750,00 Euro

Antragstellerin

- § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB

3.100,00

Euro

- § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II

750,00 Euro

Antragstellerin

- § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB

3.100,00

Euro

- § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II

750,00 Euro

Gesamt:

21.950,00

Euro

Darüber hinaus sind keine Absetzungen vorzunehmen, insbesondere nicht nach § 12

Abs. 2 Nr. 3 SGB II, denn eine vertragliche Vereinbarung, der zufolge die Antragstellerin

zu 2) ihre Ansprüche aus der Rentenversicherung vor Eintritt in den Ruhestand nicht

verwerten kann, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch ist kein Betrag nach § 12

Abs. 2 Nr. 2 SGB II abzusetzen, denn es handelt sich bei dem Vermögen der

Antragstellerin zu 2) in Gänze nicht um nach Bundesrecht ausdrücklich als

Altersvorsorge gefördertes Vermögen.

Aus dem hiernach anrechenbaren Teil des Vermögens der Antragstellerin zu 2) in Höhe

von 15.077,44 Euro vermögen die Antragsteller, für die das Vermögen der

Antragstellerin zu 2) gemäß § 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 SGB II auch zu berücksichtigen ist,

ihren Lebensunterhalt derzeit vollständig zu decken.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

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