Urteil des SozG Berlin vom 02.04.2017

SozG Berlin: wesentlicher nachteil, zahnarzt, krankenversicherung, druck, krankenkasse, unterlassen, wiederholungsgefahr, glaubhaftmachung, hauptsache, öffentlich

Gericht:

SG Berlin 83.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 83 KA 745/09 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 86b Abs 2 S 2 SGG, § 86b Abs

2 S 4 SGG, § 12 Abs 2 UWG

2004, § 69 SGB 5, § 73c Abs 3 S

1 Nr 3 SGB 5

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz -

Erlass einer einstweiligen Anordnung - wesentlicher Nachteil -

Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen

Vereinigung gegen einen Selektivvertrag - kein Erlass von

einstweiligen Verfügungen nach § 12 Abs 2 UWG im

sozialgerichtlichen Verfahren

Leitsatz

1. Wesentliche Nachteile im Sinne von § 86b Abs 2 S 2 SGG sind nur solche wirtschaftlicher,

das heißt finanzieller Natur, die nach einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht

wieder ausgeglichen werden können. Deshalb ist die konkrete Darlegung eines

Umsatzrückganges oder gegebenenfalls wirtschaftlicher Nachteile erforderlich: Es bedarf

konkreter und glaubhaft zu machender Ausführungen dazu, welche Folgen die Wiederholung

der Äußerungen der KZV auf den Umsatz und welche Folgen ein etwaiger Umsatzverlust für

den Antragsteller hätte.

2. § 12 Abs 2 UWG ist auf das sozialgerichtliche Verfahren nicht anwendbar. Denn die

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Sozialgerichte sind

in § 86 b Abs 2 SGG geregelt, wonach - wie sich aus dem Verweis des § 86 b Abs 2 S 3 SGG

auf § 920 Abs 2 ZPO ergibt - Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zwingend glaubhaft

zu machen sind. Befreiungstatbestände enthält das SGG nicht.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin ist als Managementgesellschaft gemäß § 73 c Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB

V tätig. Sie schloss mit der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), einer

gesetzlichen Krankenkasse, einen als „Selektivvertrag über besondere zahnärztliche

Versorgungsmaßnahmen professionelle Zahnreinigung (PZR), implantologische

Maßnahmen und Zahnersatzleistungen nach § 73c Abs. 3 SGB V“ bezeichneten Vertrag.

Die Antragstellerin verpflichtet sich in dem Vertrag, eine bundesweite Versorgung der

teilnehmenden Versicherten durch eigene vertragliche Bindung mit mindestens 200

Leistungserbringern zu gewährleisten und die Durchführung der Versorgung zu

gewährleisten (§ 4 Abs. 1 des Vertrags). Zur Aufgabe der Antragstellerin gehört auch die

Akquise neuer teilnehmender Leistungserbringer (§ 4 Abs. 2 Buchst. b des Vertrags). In

dem zwischen der Antragstellerin und den Leistungserbringern abzuschließenden

Vertrag ist in § 4 Abs. 1 geregelt, dass der Zahnarzt mit der Erbringung/Beschaffung der

zahntechnischen Leistungen innerhalb dieses Vertrags ausschließlich die von der

Antragstellerin genannten zahntechnischen Labore beauftragen darf und dass bis auf

weiteres ausschließlich die I…. GmbH zu beauftragen ist. Diese ist laut

Handelsregisterauszug des Amtsgerichts E vom … 2009 herrschendes Unternehmen

und laut Auskunft der Creditreform E vom … 2009 Alleingesellschafterin der

Antragstellerin.

Die Antragsgegnerin, eine Kassenzahnärztliche Vereinigung nach § 77 Abs. 1 S. 1 SGB

V, fügte einem Rundschreiben an ihre Mitglieder eine „Sonderinformation

Selektivverträge“ bei, in der sie sich mit dem Selektivvertrag zwischen der

Antragstellerin und der DAK auseinandersetzt und aus ihrer Sicht nachteilige

Regelungen benennt. Darin heißt es unter anderem:

„Viele Kollegen, die im …-net mit … zusammen arbeiten müssen, beklagen die

Qualität der Zahntechnik. Sie werden zudem unter Druck gesetzt, diese Arbeiten wider

besseres Wissens einzugliedern und machen sich dergestalt schnell zu besseren

„Laborangestellten“!“

„Nach Ansicht des Vorstandes der KZV Berlin gibt es bei vernünftiger Abwägung

aller Fakten deshalb keinen Grund, diesem für den Zahnarzt ausschließlich nachteiligen

Knebelvertrag beizutreten.“

Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 ab

und forderte sie auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dies lehnte die

Antragsgegnerin mit Schreiben vom 4. November 2009 ab.

Die Antragstellerin hat daraufhin am 17. November 2009 den Erlass einer einstweiligen

Anordnung beantragt. Sie hält die Äußerungen für unzulässig. Sie konkurriere mit der

Antragsgegnerin um die Vertragszahnärzte, so dass zwischen den Beteiligten ein

sozialrechtliches Wettbewerbsverhältnis vorliege. Es bestehe erhebliche

Wiederholungsgefahr.

Die Antragstellerin beantragt,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, es

zukünftig zu unterlassen,

a) den zwischen ihr und der Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK)

abgeschlossenen „Selektivvertrag über besondere zahnärztliche

Versorgungsmaßnahmen professionelle Zahnreinigung (PZR), implantologische

Maßnahmen und Zahnersatzleistungen“ oder die zwischen der Antragstellerin und an

diesem Selektivvertrag teilnehmenden Zahnärzten abgeschlossenen Verträge als „für

den Zahnarzt ausschließlich nachteilige Knebelverträge“ oder „Knebelverträge“ zu

bezeichnen,

b) zu behaupten, viele Zahnärzte, die im Rahmen des zwischen der

Antragstellerin und der DAK abgeschlossenen „Selektivvertrags über besondere

zahnärztliche Versorgungsmaßnahmen professionelle Zahnreinigung (PZR),

implantologische Maßnahmen und Zahnersatzleistungen“ teilnehmen, seien in diesem

Rahmen mit der Qualität der Zahntechnik unzufrieden und/oder würden unter Druck

gesetzt, diese Arbeiten wider besseren Wissens einzugliedern.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie hält sich im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 75 SGB V für berechtigt, ihre Mitglieder

über den Inhalt des Selektivvertrags aufzuklären und den Vertrag – auch mit

einprägsamen und deutlichen Formulierungen – zu kritisieren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der

Beteiligten nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.

1. Der Sozialrechtsweg ist gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG eröffnet. Danach entscheiden

die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in

Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese

Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Das Rechtsverhältnis der Beteiligten

entstammt den Regelungen des SGB V, namentlich der §§ 69, 73 c Abs. 1 Nr. 3, 75 Abs.

2 S. 1 und 77 SGB V, und damit dem Recht zur Regelung der gesetzlichen

Krankenversicherung. Ob der Rechtsstreit öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher

Natur ist, kann offen bleiben, denn gem. § 51 Abs. 2 S. 1 SGG entscheiden die Gerichte

der Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten

der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit dadurch Dritte betroffen werden.

Das SG Berlin ist für die Entscheidung örtlich zuständig, weil es Gericht der Hauptsache

ist (§ 86 b Abs. 2 S. 1 SGG). Gemäß § 57 a Abs. 2 SGG ist in anderen – als den in § 57a

Abs. 1 SGG genannten – Vertragsarztangelegenheiten das Sozialgericht zuständig, in

dessen Bezirk die Kassenärztliche Vereinigung oder die Kassenzahnärztliche Vereinigung

ihren Sitz hat. Vorliegend handelt es sich um eine Vertragsarztangelegenheit. § 10 Abs.

2 SGG definiert Streitigkeiten des Vertragsarztsrechts als Streitigkeiten aufgrund der

Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten, Psychotherapeuten,

Vertragszahnärzten einschließlich ihrer Vereinigungen und Verbände. Vorliegend ist mit

der Antragsgegnerin eine Vereinigung von Vertragszahnärzten als Hauptbeteiligte von

dem Verfahren betroffen. Dies reicht zur Bejahung einer vertragsärztlichen

Angelegenheit aus. Die Antragsgegnerin hat ihren Sitz in Berlin.

Gem. § 124 Abs. 3 SGG können Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind,

ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Bezug auf

den vorliegenden Beschluss des Gerichts ist weder im Allgemeinen (§ 142 SGG) noch im

Besonderen (§ 86 b Abs. 4 SGG) bestimmt, dass eine mündliche Verhandlung

durchzuführen ist. Die Kammer sieht entgegen der Anregung der Antragsgegnerin von

der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab, weil es zur Entscheidung über den

Antrag auf eine Bewertung der Rechtmäßigkeit der Äußerungen nicht ankommt (hierzu

sogleich) und eine diesbezügliche Erörterung mit den Beteiligten nicht erforderlich ist.

2. Statthafte Antragsart ist der gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG, weil die Antragstellerin den Erlass einer

Regelungsanordnung, nämlich ein zukünftiges Unterlassen begehrt (LSG Baden-

Württemberg, Beschluss vom 2. November 2009, -L 11 KR 3727/09-, zit. n. juris, Rn. 54

zu dem Begehren, eine bestimmte Äußerung zukünftig zu unterlassen). Nach der

genannten Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen

Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung

erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig

erscheint. Ein Anordnungsanspruch – die Rechtsposition, deren Durchsetzung im

Hauptsacheverfahren beabsichtigt ist – sowie der Anordnungsgrund – die Eilbedürftigkeit

der begehrten sofortigen Regelung – sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 4 SGG i.V.m.

§ 920 Abs. 2 ZPO).

Die Antragstellerin hat allerdings keine wesentlichen Nachteile für den Fall der

Wiederholung der streitgegenständlichen Äußerungen vorgetragen, geschweige denn

glaubhaft gemacht. Das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr alleine begründet in der

vorliegenden Fallkonstellation noch keinen Anordnungsgrund (LSG Baden-Württemberg,

a.a.O., Rn. 55). Zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs gegen das für

rechtswidrig erachtete Verhalten kann der Antragstellerin grundsätzlich die Klärung der

streitigen Fragen in einem Hauptsacheverfahren zugemutet werden. Wesentliche

Nachteile i.S.d. § 86b Abs. 2 S. 2 SGG sind nur solche wirtschaftlicher, das heißt

finanzieller Natur, die nach einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht wieder

ausgeglichen werden können. Anderenfalls würde jede etwaige Rechtsverletzung einen

Anordnungsgrund erfüllen, mithin zu einer konturenlosen Ausuferung des einstweiligen

Rechtsschutzes führen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Mai 2008, -L 11 B

6/08 KR ER-, zit. n. juris, Rn. 32 m.w.N.). Deshalb ist die konkrete Darlegung eines

Umsatzrückganges oder ggf. entsprechender wirtschaftlicher Nachteile erforderlich. Es

bedarf also im Einzelnen konkreter und glaubhaft zu machender Ausführungen dazu,

welche Folgen die Wiederholung der Äußerungen der Antragsgegnerin auf den Umsatz

und welche Folgen ein etwaiger Umsatzverlust für die Antragstellerin hätte.

Die Antragstellerin hat sich bezüglich des Anordnungsgrundes darauf beschränkt

vorzutragen, dass die Äußerungen sie in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetrieb verletzten und erhebliche Wiederholungsgefahr bestehe, weil sich die

Vertreterversammlung der Antragsgegnerin in einer Resolution vom 24. Oktober 2009

bereits in ähnlicher Richtung geäußert habe. Andere Kassenzähnärztliche Vereinigungen

und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung versuchten ebenfalls, den zwischen ihr

– der Antragstellerin – und der DAK abgeschlossenen Vertrag zu diskreditieren. Auch

würden KZVen perfiden Druck auf teilnehmende Zahnärzte ausüben. Unabhängig

davon, dass die Antragstellerin zur Begründung der Eilbedürftigkeit weder Rechte noch

etwaige Verhaltensweisen Dritter geltend machen kann, hat sie zu einer wirtschaftlichen

Beeinträchtigung nichts vorgetragen und auch keine Fälle genannt, in denen

Vertragszahnärzte ihre Teilnahme am Selektivvertrag aufgrund der Äußerung beendigt

oder von der beabsichtigten Teilnahme an dem Selektivvertrag Abstand genommen

hätten.

Auf die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes kann auch nicht gemäß § 12 Abs.

2 UWG verzichtet werden. Danach können zur Sicherung der im UWG bezeichneten

Unterlassungsansprüche einstweilige Verfügungen auch ohne Darlegung und

Glaubhaftmachung der in §§ 935 und 940 ZPO bezeichneten Voraussetzungen erlassen

werden. Die Vorschrift ist auf das sozialgerichtliche Verfahren nicht anwendbar, selbst

wenn man mit der Antragstellerin davon ausgehen wollte, dass im Hinblick auf die

Leistungserbringung durch die Vertragszahnärzte im Rahmen des Selektivertrags

einerseits und der Regelversorgung andererseits zwischen den Beteiligten ein

Wettbewerbsverhältnis bestünde. Denn die Voraussetzungen für den Erlass einer

einstweiligen Anordnung durch die Sozialgerichte sind in § 86 b Abs. 2 SGG geregelt,

wonach – wie sich aus dem Verweis des § 86 b Abs. 2 S. 3 SGG auf § 920 Abs. 2 ZPO

ergibt – Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zwingend glaubhaft zu machen

sind. Befreiungstatbestände enthält das SGG nicht. Auch § 12 Abs. 2 UWG beinhaltet

keine Ausnahmeregelung für das sozialgerichtliche Verfahren, sondern verweist allein

auf die Vorschriften für den Zivilprozess. Für eine entsprechende Anwendung ist

angesichts dieser gesetzlichen Vorgaben kein Raum. Auch gibt es keinen Grund,

bestimmte Antragsteller im sozialgerichtlichen Verfahren zu privilegieren. Schließlich

trifft § 69 SGB V eine Werteentscheidung, die generell die Anwendung der Vorschriften

des UWG und überwiegend des GWB ausschließt, und zwar auch dann, wenn durch die

aufgrund gesetzlicher Vorschriften des SGB V angebotenen Leistungen an Versicherte

Dritte betroffen sind (LSG Nordrhein-Westfalen a.a.O., Rn. 30, unter Bezugnahme aus

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Mai 2008, -L 5 B 8/08 KR ER; ebenso LSG

Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 54). Diese Werteentscheidung ist erst Recht auf das

vorliegende Rechtsverhältnis zu übertragen, in dem kein Dritter beteiligt ist, sondern

beide Beteiligte ihre Aufgaben und Rechte aus dem vierten Kapitel des SGB V herleiten.

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung der §§ 197a SGG, 154

Abs. 1 VwGO. Der Streitwertbeschluss beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit §§ 53

Nr. 4, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Mangels Angaben der Antragstellerin oder anderweitiger

Anhaltspunkte zur Bestimmung ihres wirtschaftlichen Interesses ist für jede der

streitgegenständlichen Äußerungen der Regelstreitwert von 5.000,- € anzusetzen.

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